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Selenz` Kommentar 06. Februar 2005

VW-Netzwerker Gabriel

"Communication, Network, Service", kurz "CoNeS", hieß die Firma von Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Ins Deutsche übersetzt: Übertragung, Netzwerk, Dienstleistung. VW sponsorte über CoNeS den geplanten Ausstieg des Genossen Gabriel aus der Politik. Mit 100 000 Euro! Exakt das, was Dampfplauderer Gabriel seit Wochen lauthals anprangert. "Das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit ist so schlecht wie noch nie". Art und Höhe der Nebeneinkünfte von Politikern müssten nicht nur, wie von CDU und FDP gefordert, dem Landtagspräsidenten, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. In der Plauderrunde bei Christiansen drehte Gabriel sich mehrfach um die eigene Achse. Als kommunikativer Geisterfahrer begegnet er seinen Argumenten ständig auf der Normal- und der Überholspur. Gabriel hat nachweislich kein Problem damit, am Abend das Gegenteil dessen zu behaupten, was er noch am Morgen wortreich verkündete. Parteifreunde kreiden ihm dies als wichtigsten Grund für die schwere Wahlschlappe an.

Gerhard Schröder hatte sich im Herbst 1998 mit seinen besten Leuten - Steinmeier und Tacke - als Kanzler nach Bonn abgesetzt. Niedersachsen, sein Stammland, überließ er Gerd Glogowski. Dies, obwohl er ihn und seine "Qualitäten" kannte. Gerd II spielte die so überzeugend aus, dass er alsbald nicht mehr zu halten war. In der Not zauberte man den Genossen Gabriel aus dem Hut. Einen Gebrauchtwagen würde man ihm zwar nicht abkaufen, aber für den Posten des Minister-präsidenten in Niedersachsen reichte es. Es muss selbst für treue Sozialdemokraten eine Zumu-tung sein, einen solchen Genossen vorgesetzt zu bekommen. Der hohe Mitgliederschwund der SPD spricht für sich. Auf dem Höhepunkt seiner Regierungszeit verblüffte er mit der Aussage, seine Regierung beginne Schulden abzubauen. Begründung: Man wolle die Neuverschuldung senken! Dass auch weniger neue Schulden immer noch einen Schuldenaufbau und keinen Abbau bedeuten, hatte man dem Politschauspieler noch nicht beigebracht. Gabriel vermittelt stets den pomadigen Eindruck, soeben vom Rummel zu kommen. Dort gäbe er als Kartenabreißer an jedem Kettenkarussell eine bessere Figur ab als in der Politik. Seine Sternstunden hatte er als Pop-Beauftragter seiner Partei und kongenialer Partner von Dieter Bohlen und dem Nabtal-Duo.

Nach der verlorenen Wahl begann Gabriel, sich neu zu orientieren. Dass er den Politiker nur spielte, hatte er längst erkannt. Nachdem er Gesellschafter von CoNeS geworden war, erhielt die völlig unbeleckte Firma am 1. November 2003 einen 100 000 Euro-Auftrag von VW. Durch ihn wurde der wertlose Acker CoNeS gleichsam zu Bauland. Ausgerechnet der wirtschaftspolitische Geisterfahrer Gabriel sollte für den Weltkonzern ein Weißbuch der EU prüfen. Thema: "Europäische Industriepolitik". Der Bock wurde zum Gärtner. Statt für Marktwirtschaft und Wettbewerb um Kapital steht das VW-Gesetz für die Absicherung von Posten und Kungel-Aufträgen für akti-ve und altgediente Genossen. "Ich habe und hatte keinen Vertrag mit VW, sondern das Unter-nehmen an dem ich mit 25 % beteiligt war," tönte Sigmar "frech wie Oskar" in der Bild-Zeitung. Der Vertrag wurde - selbstverständlich - von VW im Oktober 2004 gekündigt, nachdem Genosse Gabriel im September bei CoNeS ausgestiegen war. Dreister kann man Gesetze nicht umgehen.

Landtagspräsident Gansäuer hat dem Ex-MP vorschnell einen Persilschein ausgestellt. Dahinter versteckt sich Gabriel derzeit. Der Präsident sollte sich ganz schnell mit seinen Juristen in Verbindung setzen. Das Land ist Gesellschafter von VW. Die Firma gesellschaftsrechtlich kein SB, also Selbst-Bedienungsladen, sondern eine AG! Das Land muss daher sofort klären, wer für den dubiosen VW-Auftrag an Ex-VW-Aufsichtsrat Gabriel verantwortlich ist. Der Vorgang ist nach dem Aktienrecht ein Fall von schwerer Untreue. Wer schaut dem VW-Vorstand eigentlich auf die Finger? Der Laden macht einen außerordentlich unordentlichen Eindruck. Der Aufsichtsrat des Landes-Unternehmens sollte sich schleunigst über Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit nach 116 AktG informieren. Sie entspricht sinngemäß der des Vorstands nach 93. Welcher seriöse in- oder ausländische Investor, steckt sein Geld denn in ein solch unseriöses Netzwerk?

Man darf schon sehr gespannt sein, wer oder was sich im VW-Netzwerk noch alles gefangen hat

Peine, den 06. Februar 2005
gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz