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Erstelldatum: 26.09.2007

Flexicurity - Abs. 7


7. DIE FINANZIELLE DIMENSION DER FLEXICURITY

Angesichts der sich beschleunigenden Veränderungen in der Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten müssen Arbeitnehmer während ihrer Berufslaufbahn häufiger die Stelle wechseln. Dies kann dazu führen, dass sie Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen müssen, während sie gleichzeitig Maßnahmen zur aktiven Arbeitsuche und zur Qualifizierung durchlaufen.

In Ländern, in denen ein System von Leistungen bei Arbeitslosigkeit bereits besteht und großzügige Leistungen gewährt werden, sollte es zur Kosteneffizienz des Systems beitragen, wenn der Grundsatz Rechte und Pflichten angewendet wird. In Ländern, in denen Leistungssysteme weniger entwickelt sind, könnten die staatlichen Stellen in Betracht ziehen, öffentliche Mittel zwecks Verstärkung von Flexicurity-Maßnahmen umzuschichten und etwaige zusätzliche Kosten aus verschiedenen Quellen zu bestreiten, entweder über Steuererhöhungen oder über Sozialbeiträge.

Allerdings sollte man die finanziellen Kosten der Flexicurity immer an den haushaltsmäßigen Vorteilen messen, die sich aus einer erhöhten Dynamik des Arbeitsmarkts, einer höheren Beschäftigung und einer gesteigerten Produktivität ergeben. Laut einer Studie[28] wird geschätzt, dass eine Steigerung der Aufwendungen für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen je Arbeitslosen von 10 % die Arbeitslosenquote um 0,4 % verringert. Durch frühzeitige Eingriffe werden die Langzeitkosten von Arbeitslosigkeit, entsprechendem schlechtem Gesundheitszustand und sozialer Ausgrenzung reduziert[29].

Verbesserte Maßnahmen des lebenslangen Lernens erfordern eine wirksamere und manchmal umfassendere Nutzung öffentlicher und privater Mittel, dies sollte sich aber in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen und höherer Arbeitsproduktivität bezahlt machen. Nach entsprechenden Schätzungen verdienen Personen, die eine Berufsausbildung am Arbeitsplatz absolvieren, im Durchschnitt 5 % mehr als Personen, die dies nicht tun[30]. Ein erheblicher Anteil der Kosten für Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz wird derzeit von den Arbeitgebern übernommen. Darüber hinaus können staatliche Maßnahmen ein von Einzelpersonen finanziertes lebenslanges Lernen stimulieren, zum Beispiel durch Steuerabzugsmöglichkeiten. In den meisten Ländern kann man Arbeitnehmern auch die Verpflichtung auferlegen, in Maßnahmen des lebenslangen Lernens zu investieren und laufende Fortbildungsangebote zu nutzen. Somit können Arbeitnehmer einen Teil der Kosten tragen, zum Beispiel, indem sie Zeit investieren.

Für eine Verstärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen kann es erforderlich werden, neue Mittel auf individualisierte, präventive Maßnahmen zu konzentrieren. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht dadurch wirksamer, dass man einfach die Gesamtaufwendungen erhöht. Ihre Wirksamkeit hängt von ihrer Qualität und ihrer Arbeitsmarktrelevanz ab, davon, dass sie auf den Einzelfall zugeschnitten sind, und von der wirksamen Verbindung von Sicherheit und Bereitschaft, den Wandel und die Dynamik des Arbeitsmarkts zu akzeptieren. Auch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen dienen zur Ergänzung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Häufig verursachen Flexicurity-Maßnahmen Haushaltskosten und sie müssen mit einer ausgewogenen und finanziell tragfähigen Haushaltspolitik in vollem Umfang vereinbar bleiben. In einigen Ländern sind flexicuritybezogene Aufwendungen an sich ausreichend hoch, ihre Wirksamkeit muss jedoch gesteigert werden, insbesondere durch eine Verbesserung der Struktur von Maßnahmen des lebenslangen Lernens und der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In anderen Ländern hingegen besteht eindeutig ein Bedarf an zusätzlichen Ressourcen und somit erhöhten öffentlichen und privaten Aufwendungen, zumindest kurzfristig; allerdings stammen diese zusätzlichen Mittel nicht unbedingt aus höheren öffentlichen Gesamtaufwendungen, sondern auch aus einer gerechten Aufteilung der Kosten zwischen Unternehmen, Einzelpersonen und dem öffentlichen Haushalt und aus einer Umschichtung öffentlicher Aufwendungen bei Strategieprioritäten.

Finanzierung von Flexicurity-Maßnahmen: der Beitrag der Gemeinschaft

In den Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik und für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums wird der Beitrag der Kohäsionspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verwirklichung der strategischen Zielsetzungen der Union und insbesondere der Lissabon-Strategie herausgestellt. Im Einzelnen kommen sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsleitlinien (und somit auch Flexicurity-Maßnahmen) für eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Betracht, der für die Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 etwa 70 Milliarden EUR zur Verfügung stellen wird, und in vielen Fällen kann auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung eine finanzielle Unterstützung bieten. Zu den Aktionen, die finanziert werden könnten, gehören Ausbildungsmaßnahmen auf Betriebsebene und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, darunter Hilfe bei der Arbeitsuche für Stellenlose, Maßnahmen des lebenslangen Lernens und die Förderung der Selbständigkeit und des Unternehmertums. Auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kann einen beträchtlichen Gemeinschaftsbeitrag leisten.

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