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Erstelldatum: 01.03.2008

Zuspruch

Nach der Hamburg-Wahl hatte ich mich gefragt, warum ich die Seite überhaupt noch betreibe. Mein Dank an all jene, die mir Zuspruch per Mail zukommen ließen. Verzeihen Sie mir, wenn ich nicht persönlich geantwortet habe. Doch es war nicht die Wahl alleine, die meine Frage begründete. Dass die Linke seit der Bundestagswahl nun auch in die westlichen Länderparlamente eingezogen ist, kann man eigentlich als einen kleinen Sieg betrachten. Zwar weiß man nicht, wie sich die Linke entwickeln wird und wenn ich von Reformern in der Partei lese, macht mich das eher skeptisch. Der Vorteil des Einzuges der Linken in die Parlamente ist, dass die Macht der Mehrheitsbeschaffer gelb und grün gebrochen ist. Als nachteilig empfinde ich die Anbiederung der Linken an die SPD. Dieses "wir wollen um jeden Preis" hatten wir bereits bei den Grünen. Was dabei herausgekommen ist, sieht man heute. Eine Partei, die mit Friedensaktionen, dem Anspruch ökologischer Veränderung und sozialem Engagement angetreten ist, wurde von "Reformern" wie Schily, Fischer Roth, Bütikhofer, Metzger und anderen zu einer Anpassungspartei gemacht, die alle Ideale über Bord geworfen hat und nur noch an den Machtanspruch denken kann.

Macht ist nichts Schlimmes. Es wird immer Mächtige geben. Die Frage ist, wie sie ihre Macht anwenden. Tun sie es verantwortungsvoll auf der Basis ethischer und moralischer Grundideen, dann sind sie Führungspersönlichkeiten, Menschen, die ein Land braucht. Aber diese Sorte Mensch ist in den Führungsebenen der etablierten Parteien ausgestorben. Was dort in den Führungsgremien sitzt, sind Menschen, deren oberster Grundsatz es ist, sich selbst genug zu sein. Diese Art Narzissmus führt dazu, Macht um der Macht willen anzuhäufen und alles aus dem Wege zu räumen, das diesen Machtanspruch gefährden könnte.

Für diesen Machtanspruch hat die SPD ihre Seele verkauft und alle Ideale über Bord geworfen. Die Grünen sind dabei, den Verkauf der Reste ihrer Seele vorzubereiten, Hauptsache, der Preis stimmt. Die CDU/CSU hat keine Seele. Sie braucht sie nicht, schließlich sind sie christliche Parteien und können jederzeit von ihrem Pfarrer Absolution bekommen. Die FDP ist noch die ehrlichste Partei. Ihr Motto, sozial ist, was Reiche noch reicher macht, ist ihre Vorstellung von Freiheit. Wenn sie gegen den Überwachungswahn des Herrn Schäuble vorgeht, dann nicht, weil sie die Überwachung des so genannten kleinen Mannes als falsch empfindet, sondern weil auch ihre Klientel betroffen ist und eine Überwachung viel mehr fürchten muss, als der kleine Mann auf der Straße (siehe Steuerbetrug).

Doch all das ist nicht neu und nicht die Ursache meiner Resignation. Es sind die Kommentare in der Presse. Nicht die Kommentare der bezahlten Schreiberlinge, sondern die Kommentare der Leser. Sie zeigen eine weit verbreitete Mentalität auf, die ich, verzeihen Sie mir den Ausdruck, einfach zum Kotzen finde. Die Eingangspostings befassen sich noch mit dem Inhalt des Artikels, der kommentiert wird. Doch bereits nach wenigen Kommentaren beginnen die geifernden und böswilligen Beiträge. Der Artikel, um den es geht, wird zu Nebensache. Persönliche Angriffe werden zur Regel. Jegliche Sachlichkeit hört auf und die Primitivität nimmt zu.

Unterschiedliche Ansichten zu diskutieren, gleich zu welchem Thema, sollte immer dazu dienen, den gemeinsamen Nenner zu finden. Alles andere ist destruktiv und führt an der Sache vorbei. Natürlich muss man Stellung beziehen, aber Lösungen erfordern auch eine gewisse Form von Pragmatismus. Ich meine damit nicht die Art Pragmatismus, wie ihn unsere Parteien praktizieren, sondern die Art Pragmatismus, der für beide Kontrahenten eine befriedigende Lösung bietet, ohne dabei ihre Kernüberzeugung zu gefährden, es sei denn, man wird von der anderen Meinung wirklich überzeugt. Das klappt nicht immer, aber ein Misslingen darf nicht in Diffamierung und Geiferei ausarten.

Die Linke ist nun in die Länderparlamente eingezogen und das stellt vor allem für die SPD ein Problem dar. Sie weiß, dass gerade im Westen die Wähler der Linken mehrheitlich die Leute sind, die früher die SPD gewählt haben. Das hat sie bewogen, vor der Wahl in den Tenor der rechten Parteien einzustimmen und zu betonen: "Niemals mit den Linken". Jetzt, nach den Wahlen hat Beck wohl erkannt, dass diese Aussage ein Bumerang war und er versucht, auszuweichen. Aber es ist ein eigenartiger Bumerang. Er folgt jeder Ausweichbewegung. Halten wir zunächst einmal fest, dass die Aussage vor der Wahl nicht nur dumm, sondern auch undemokratisch war. Um in einen Landtag einzuziehen, muss eine Partei mehr als 5% der Stimmen bekommen, so viel, wie sich die FDP wünschen würde, in Hamburg bekommen zu haben. Die Verweigerungsaussage ist also ein direktes Votum gegen mehr als 5% der jeweiligen Bevölkerung. Dass dabei die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten vom Parteiprogramm her in jedem Fall zwischen SPD und Linke größer ist, als z. B. mit der FDP, sollte man annehmen.

Die Standardpresse ist natürlich auch gegen die Linke, denn sie ist das Sprachrohr des Kapitals. Doch die Presse soll ja neutral bleiben, also bleibt man neutral und interviewt Leute, ausgewählte Leute natürlich und das druckt man dann, ganz neutral natürlich. Dann kommen die Kommentare dazu von Leuten, die, wenn sie sich nicht gerade gegenseitig angiften, von gebrochenem Wahlversprechen faseln. Doch hat Beck eigentlich ein Wahlversprechen gemacht, oder war es nur eine politische Willenserklärung? Aus meiner Sicht war es ein Wahlversprechen, also Kohl nach dem Mauerfall bei der Wahl betonte, der Wiedervereinigungsprozess würde nicht zu zusätzlichen Steuern führen. Das war ein gebrochenes Wahlversprechen, gegeben in dem Bewusstsein, dass er es nicht würde halten können. Als Schröder propagierte, dass die Hartzgesetze die Arbeitslosigkeit binnen 3 Jahren halbieren würden, war das ein Wahlversprechen, von dem er wusste, dass es unhaltbar war. Als Kanzlerin Merkel sagte, dass Deutschland keinen ewigen Anspruch auf Freiheit und Demokratie hat, war das eine politische Aussage, auch wenn sie und ihre Mannschaft alles tun, die Demokratie massiv abzubauen. Als Müntefering vor der Wahl 2005 betonte, eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% wäre mit der SPD nicht zu machen, war das wiederum ein Wahlversprechen. Auf seine Art hat er es sogar gehalten. Man hat die Mehrwertsteuer um 3% erhöht. Als Beck und Ypsilanti vor den Wahlen betonten, sie wollten nicht mit den Linken zusammen, auf keinen Fall, war das eine politische Aussage, geprägt von dem Frust über die zunehmenden Erfolge der Linken. Jedoch eine politische Aussage aus der Notwendigkeit heraus zu revidieren, ist aus meiner Sicht legitim. Das Wahlvolk erwartet letztendlich von den Parteien eine Politik, die die Probleme des Landes in Angriff nimmt. Mit wem man koaliert, sollte dabei eher eine Nebensache sein, solange das politische Ziel stimmt. Sollte Ypsilanti nun mit der CDU zusammengehen, wäre das ein viel schlimmerer Bruch, denn man war angetreten, Koch aus dem Amt zu heben. Sich ihm nun unterzuordnen, würden in der Presse sicherlich manche Leute als den besseren Weg (in Interviews natürlich) bezeichnen, doch dass wäre ein kompletter Stilbruch und Verrat an den politischen Zielen. Erst das würde ich als offenen Verrat bezeichnen.

Auch über die Linken steht viel in der Presse und in den Kommentaren. Kommunisten und Stasi sind dabei noch relativ harmlose Attitüden. Richtig. In der Linken gibt es Altkommunisten, teils Leute, die darauf getrimmt wurden, Schlagworte zu verwenden und Aussagen zu machen, die in sich schon unsinnig, weil nicht machbar sind. Aber sie machen nicht das Gros der Linken aus. Stasi und PDS als Nachfolge der SED sind Begriffe, die eigentlich nur von den ewig Gestrigen verwendet werden. Der Anteil ehemaliger Stasi-Leute in den anderen Parteien, die bereits seit 1990 aktiv in der Politik mitmischen, eine Kanzlerin, die in der SED für Jugendpropaganda zuständig war und andere, die immer mal wieder mit ihrer DDR-Vergangenheit konfrontiert werden (z. B. Stolpe), sind längst wieder politisch aktiv, in CDU/CSU, FDP, bei den Grünen und in der SPD. Wer sich die Jugendpropaganda der DDR vergegenwärtigt, die wie früher bei den Nazis Kinder und Jugendliche dazu trieb, ihre Eltern zu denunzieren, müsste sich eigentlich fragen, wie eine für diese Arbeit zuständige Frau so schnell nach der Wende in Amt und Würden kommen könnte und inzwischen sogar an der Spitze des Staates steht. Die Altparteien hatten nach bei der Gründung der Bundesrepublik noch jede Menge Alt-Nazis in ihren Reihen, Leute, deren Nazivergangenheit bekannt war. Und heute werfen diese Parteien mit Steinen auf die Linke? Der Mauerfall ist fast 20 Jahre her und wer dennoch darüber spekuliert, sollte sich mal fragen, welche Partei wohl Nazisympathisanten mit einem IQ > 75 wählen, oder in welche Partei sie eintreten und sich an die Spitze kämpfen. Sicher nicht in die NPD oder DVU.

Von politischer Fairness zu reden, wäre wohl verkehrt. Aber Fairness von der Politik zu fordern, dass sollte möglich sein. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Wählern draußen, auch wenn sie andere poltische Ansichten haben. Jede Partei sollte das Recht bekommen, in ihrer Arbeit zu beweisen, dass sie die Ziele verfolgt, die dem Wohle des Volkes dienen. Gehe ich von dieser Warte aus, müsste ich den Altparteien die Legitimation absprechen, denn sie beweisen täglich, dass Ihnen das Wohl des Volkes schnurz ist.