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Zusammenhänge

Dass die Politik für die Bevölkerung zurzeit nicht zufrieden stellend ist, hat sich inzwischen weit herumgesprochen und wird auf vielen Internetseiten auch kritisch dokumentiert. Doch zumeist werden die jeweils aktuellen Themenfelder aufgegriffen. Man schreibt über

  • Arbeitsmarkt
  • Rente
  • Bildung
  • Justiz
  • Politiker
usw. Auch die überregionale Politik, also die EU oder die USA werden angesprochen, aber selten werden die Querverbindungen des gesamten Systems im Kontext betrachtet und die Zusammenhänge kritisch beleuchtet.

Ich will das einmal versuchen und werde dabei sicher einige Fehler machen, aber nach meiner Überzeugung werden die Fehler am Resultat nichts ändern.

Auch wenn wir aufgrund der aktuellen Politik glauben, dass die Politik nur reagiert, dazu meist falsch, hat Politik ein Ziel. Ein Ziel, welches nicht wirklich publik gemacht wird. Die Bevölkerung wird regelmäßig mit standardisierten Wortblasen gefüttert, die trotz allgemeiner Skepsis ihre Wirkung nicht verfehlen und für unterschiedliche Meinungen innerhalb der Bevölkerung sorgen. So werden Diskussionen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen ausgelöst, die verhindern, dass man sich mit dem gesamten Themenkomplex gründlich auseinandersetzt. So sind Begriffe wie Wirtschaftswachstum, Lohnnebenkosten, internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, Globalisierung, Neoliberalismus usw. dazu gedacht, Meinungen auf Nebengleise zu verschieben, um dem eigentlichen Ziel der Politik wie einem Zug eine reibungslose Vorfahrt zu bescheren, nahezu unbemerkt von der Mehrheit. Ein Zug, der immer mehr an Fahrt aufnimmt.

Betrachtet man die Politik der letzten Jahre, dann glaubt man, nur eine Kette von Fehlern der Politiker zu bemerken. Man unterstellt ihnen Unfähigkeit, weil der Gedanke, dass damit Absicht verbunden sein könnte, erst gar nicht kommt. Will man sich der Sache einmal in ihrer Gesamtheit nähern, darf man nicht auf dem regionalen Niveau verharren, sondern muss sich die Machtverhältnisse und die Machtinstrumente ansehen.

Die USA sind wohl die derzeit mächtigste Nation der Erde. Das dabei stärkste Instrument für den Machtanspruch ist das Militär. So sieht man es wohl in den meisten Fällen. Aber es gibt weitere Machtinstrumente, die teilweise nicht einmal ein reines US-Instrument sind, aber von den USA dominiert werden. Was gibt es da?

  • Geheimdienste (sind weltweit aktiv und haben alles im Programm: Regierungssturz, Unterstützung von Diktaturen, Attentate, Entführung, Folter, Wirtschaftsspionage, usw.)
  • Militär staatlich und aufstrebend auch privat)
  • FED (das in privater Hand befindliche Notenbanksystem der USA)
  • UNO (Ein internationaler Zusammenschluss aller Nationen. Der Schwerpunkt liegt aber bei den meisten Beschlüssen auf der einstimmigen Zustimmung des Sicherheitsrates. Die USA haben dabei schon eine Unmenge Beschlüsse boykottiert, indem sie mit ihrem Veto eine Verwirklichung der Beschlüsse verhindert haben.)
  • Weltbank (ein internationales Instrument, das aber von den USA dominiert wird)
  • IWF (Der internationale Währungsfond, der über Kredite an die Länder befindet und für die Gewährung von Krediten Auflagen bestimmt. Besonders davon betroffen sind die so genannten Staaten der Dritten Welt, denen heute Privatisierung und der Anbau von Biotechnischem Saatgut zur Auflage gemacht wird, wenn sie einen Kredit wollen.)
  • WTO (die internationale Handelsorganisation, ebenfalls von den USA dominiert, regelt die Bedingungen für die Handelsbeziehungen der ihr angeschlossenen Länder (zurzeit 146, wenn ich richtig informiert bin))
  • GATS (Forderungskatalog und Gesetzeswerk der WTO. Hält sich ein Land nicht an die Gesetze, wird es verurteilt und kann mit hohen Bußgeldern und/oder einem Embargo belegt werden. GATS regelt die Privatisierung von Dienstleistungen jeglicher Art. Welche, erfahren Sie hier. Durch Klick auf die Anforderungsgruppen werden die Einzelpositionen angezeigt.)
  • Private Unternehmen und Stiftungen (die teilweise durchaus den politischen Auftrag verfolgen, der sich weitgehend mit den Privatinteressen deckt. Besonders zu nennen ist da die Pharma-Branche, schwerpunktmäßig die BIO-Tech-Unternehmen und die Rockefeller-Stiftung, die unter Philanthropischer Maske gezielt vor allem Drittweltstaaten zum Anbau von Genmanipuliertem Gut treibt)

Die EU ist wohl der nächste Machtblock und im Gegensatz zur landläufigen Meinung keineswegs demokratische organisiert. Die Machtkonzentration in der EU ist bei den Kommissaren und den jeweiligen Ministerräten angesiedelt. Eine riesige Lobby beeinflusst die Zielrichtung der EU in beträchtlichem Maße. Eine der Hauptaufgaben in der EU ist die Umsetzung und Realisierung der WTO-Beschlüsse für alle Mitgliedsländer. Trotz aller schönen Worte ist die EU nicht mehr als ein Europäischer Wirtschaftsverband, in welchem die Interessen der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Parallel zur EU steht die Nato für die militärische Präsenz der Europäischen Staaten, wird aber von den USA dominiert.

Danach folgen die Europäischen Nationalstaaten, deren Wichtigste die Beneluxländer, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind.
Die Rolle Russlands, des größten Landes der Erde, ist in diesem Spiel für alle noch eine ungeklärte Frage.

Kommen wir zurück zur deutschen Politik und den viel behandelten Problemen. Die wichtigsten, bzw. am meisten diskutierten Problemfelder sind derzeit

  • die Rente
  • der Arbeitsmarkt
  • die Lohnnebenkosten
  • das Wirtschaftswachstum
  • die Verschuldung

In diesen Bereichen bescheinigen wir den Politikern absolute Inkompetenz, weil es stets schlimmer, statt besser wird. Dann muss man aber die Maßnahmen betrachten, mit denen Politik praktiziert wird. Ohne Not wurden noch von der Schwarz/Gelben Regierung unter Kohl die Weichen für die Einführung einer Gemeinschaftswährung (Währungsunion), den Euro gestellt. Damit in Verbindung wurden von Waigel und Kohl in der EU auf die Maastricht-Kriterien gedrungen, mit denen Verschuldung begrenzt wurde. Schon zuvor hatte die Deutsche Bundesbank einen wirtschaftlichen Aufschwung durch eine Hochzinspolitik abgewürgt. Der Eintritt in die Währungsunion hat die Politik ihres wichtigsten Steuerinstruments beraubt, mit dem ein Staat auf Inflation und Deflation reagieren kann. Die Bevölkerung wurde zu diesem Schritt ebenso wenig gefragt, wie Jahre später zur EU-Verfassung. Schon vorher wurde das gleiche Prozedere immer wieder veranstaltet.

Damit Wachstum entsteht, werden Steuervergünstigungen geschaffen, manchmal durchaus für alle. Aber das scheint nur so. Unten wird dann wieder in die Tasche gegriffen (siehe Gesundheitsreform). Meist bleibt für die Leute mit einem geringen Einkommen nichts, manchmal unter dem Strich weniger als vorher. Rentner und Arbeitslose partizipieren an solchen Steuerreformen überhaupt nicht. Die Wirtschaft allerdings wächst, jedoch nur der Profit. Arbeitsplätze werden weiter abgebaut. Hier sollte auch darauf verwiesen werden, dass Wirtschaft nicht gleich Wirtschaft ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsunternehmen in diesem Land sind kleine bis mittelständische Unternehmen (90 %). Sofern sie nicht direkt für den Export tätig sind, aber für große Unternehmen als Zulieferer arbeiten, nehmen ihnen die großen Unternehmen das Mehr wieder ab, indem sie die Preise drücken. Es ist also nur eine kleine Minderheit in der Wirtschaft, die von diesen Maßnahmen überproportional profitiert, die multinationalen Unternehmen. Wenn ich also von Wirtschaft spreche, sind damit die Multis gemeint.

Mit Hartz wurde der Bevölkerung ein Abbau der Arbeitslosigkeit um die Hälfte versprochen, tatsächlich ist sie aber gestiegen. Entsprechend hoch sind die Ausgaben für Transferleistungen, die von der Planung her immer zu niedrig angesetzt werden. In der Folge werden dann die zu niedrig angesetzten Kosten mit dem angeblich betrügerischen Vorgehen eines großen Teils der Arbeitslosen begründet und großes Trara über die ausufernden Kosten gemacht, so, wie es zurzeit gerade wieder veranstaltet wird. Dabei werden Zahlen präsentiert, die unvollständig oder gefälscht sind. Es ist das Schöne an Statistiken, dass man damit manipulieren und ein verzerrtes Bild darstellen kann.

Der demographische Faktor ist Schuld, dass die Rente nicht mehr bezahlbar ist, so werden wir von der Politik, den Medien und den neoliberalen Think Tanks ständig informiert. Die Unsinnigkeit dieser Behauptung wird ersichtlich, wenn man die Fremdlasten des Rentensystems betrachtet und dabei darüber nachdenkt, dass die hohe Zahl der Arbeitslosen mit Einnahmeverlusten in der Rentenversicherung verbunden ist. Die vielen Mini-Jobs und die wachsende Zahl der Geringverdiener belastet die Rentenkassen. Mit Hartz IV wurde die Zwangsarbeit in Form der so genannten Ein Euro Jobs wieder eingeführt. Damit wurden auf indirektem Wege massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Privatversicherungen sollen das Eisen aus dem Feuer holen. Das mutet schon ein wenig seltsam an, denn dann hätte man ja eigentlich auch die Beiträge der gesetzlichen Versicherungen erhöhen können. Wenn es um die Demographie geht, wird mit Zahlen hantiert, die einer Überprüfung nicht standhalten. Würde man die Statistik nach Berufsgruppen führen, könnte man u. U. feststellen, dass bestimmte Berufsgruppen heute nicht älter werden als vor 50 Jahren, andere aber, und dazu zähle ich Politiker, Beamte, die oberen Zehntausend und Wissenschaftler, treiben den Bevölkerungsdurchschnitt steil nach oben. Die Berechnungen für die Entwicklung der Rentenversicherung sind so ausgelegt, dass die nach einer gewissen Zeit zwangsläufige Nivellierung nicht erkennbar wird. Das Geschrei nach einer höheren Geburtenzahl ist unüberhörbar. Gleichzeitig werden aber mit Hartz IV Kinder in die Armut getrieben, ohne dass ein Zusammenhang zwischen den demographischen Zahlen und der Arbeitslosigkeit aufgezeigt wird. Es werden Horrorbilder an die Wand gemalt, bei denen das Aussterben der Deutschen noch ein relativ harmloses Szenario ist. Trotzdem das ganze Schreckensszenario eigentlich leicht durchschaubar ist, gelingt es damit, Familien gegen Alleinstehende aufzuhetzen.

Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind nicht mehr tragbar, lauten die Statements der Politiker, unterstützt von Wissenschaftlern und Arbeitgeberverbänden. Weil der Arbeitgeber an den Zahlungen mit 50 % beteiligt ist, entstehen für ihn angeblich zu hohe Lohnnebenkosten, womit er seine Konkurrenzfähigkeit verliert. Hier werden konkrete Zahlen gerne vermieden, denn die so genannten Lohnnebenkosten sind Bestandteil der Lohnstückkosten. Anders gesagt. ein Betrieb produziert etwas. bei dem heutigen Automatisierungsgrad ist der manuelle Arbeitsanteil meist relativ gering. Der Unternehmer kalkuliert die gesamten Lohnkosten, also incl. der Lohnnebenkosten in Form des auf das einzelne Produkt anfallenden Anteils. Aus dieser Kalkulation entstehen die Lohnstückkosten und da stehen wir im Vergleich zu den anderen Europäischen Ländern im letzten Drittel. Zusätzlich werden Die Lohn- und Lohnnebenkosten durch die Unternehmer steuerlich geltend gemacht und damit die Kosten nahezu halbiert. Dennoch werden in der öffentlichen Diskussion die Lohnnebenkosten immer als Schwerpunkt dargestellt. Warum?

Die Verschuldung des Staates ist eine direkte Folge der Finanzwirtschaft. Geld muss arbeiten und Gewinn bringen, lautet die Devise. Der Gewinn erfolgt in Form von Zinsen. Um Zinsen zu bekommen, muss jemand Schulden machen und Staaten sind die größten Kreditnehmer. Das System schaukelt sich automatisch hoch, weil nicht nur zurück gezahltes Kapital, sondern auch der Zinsgewinn wieder auf dem Geldmarkt geworfen wird, um erneut Kreditaufnahmen zu befrieden, für die wiederum Zinsen zu zahlen sind. Die Argumentation des Finanzministers betont immer die so genannten Maastricht-Kriterien. Die besagen, dass die Netto-Neuverschuldung nicht höher sein darf, als 3 % des BIP. Der Sparwille des Finanzministers ist also nicht darauf ausgerichtet, Schulden zu tilgen, sondern die zusätzlichen Schulden nicht höher als diese 3 % werden zu lassen. Während der Export Überschüsse produziert, also mehr exportiert als importiert wird, ist der Binnenmarkt in einer Abwärtsspirale. Der Binnenmarkt hat Absatzverluste durch die permanente Senkung des Einkommens der breiten Masse. Kürzungen bei der Rente, bei Hartz IV, ein sinkendes Arbeitseinkommen führen automatisch zu Einschränkungen beim Konsum. Damit wird das viel beschworene Wachstum auf dem Binnenmarkt reduziert. Die Politik reagiert mit weiteren Kürzungen und Verkäufen von Staatsbesitz, Firmen und Immobilien und setzt damit eine Deflation, das Gegenteil einer Inflation in Bewegung. Warum?

Die meisten Einschnitte werden mit der Globalisierung und den sich daraus ergebenden Zwängen zur Kostendämpfung begründet. Kostendämpfung, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Dabei geht es (angeblich) um einen freien Markt und der Markt soll alles automatisch regeln. Mehr und billiger produzieren soll das nonplusultra sein. Aber ein freier Markt kann nur funktionieren, wenn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wettbewerbern gleich sind. Doch das ist nicht der Fall, in Europa nicht und noch weniger in den Ländern der Dritten Welt oder den Schwellenländern. Die Liberalisierung des Marktes gestattet vom Konzept her auch keine Kartelle und Monopole. Dennoch werden Fusionen der Giganten von der Politik gefördert. Der Export wird massiv gefördert. Damit deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt billig sein können, werden Maßnahmen getroffen, als deren Folge Arbeitsplätze verloren gehen und massives Lohndumping betrieben wird. Aber der Export macht nur ein Drittel des gesamten Sozialprodukts aus. Arbeitslosigkeit und Lohndumping führen zu Kaufkraftverlust und treibt Unternehmen, die nicht am Export beteiligt sind, in die Pleite. Müsste nicht der Binnenmarkt mit zwei Dritteln des Sozialprodukts politisch an erster Stelle gestärkt werden? Was, wenn Nationen, die jetzt noch kräftig deutsche Waren importieren, plötzlich erkennen, dass es für sie besser und billiger ist, importierte Waren selbst zu produzieren und damit den deutschen Export in die Krise treibt? China ist da ein probates Beispiel.

Natürlich sind das bei weitem nicht alle Aspekte, aber sie sollten ausreichen, aber sie reichen aus, deutlich zu machen, was wirklich passiert und welche Ziele die Politik wirklich hat. Fragen sich nicht viele Menschen: "Sind diese Politiker eigentlich noch bei Sinnen?" Aber vielleicht sollte man die Frage anders stellen: "Warum wollen die Politiker, dass wir glauben, sie seien nicht bei Sinnen?" Diskutiert wird über die Rente, den Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum usw. Aber das sind alles Einzelaspekte, Puzzle-Teile, die man zusammenfügen muss, um das Ganze zu erkennen. Fügt man die einzelnen Teile zusammen, erkennt man, dass von der Politik ein Ziel verfolgt wird, eisern und unerbittlich. Das Ziel heißt: Globalisierung, nicht in Form des weltweiten Handels, sondern mit dem Ziel einer neuen Weltordnung, unter der Oberherrschaft des vorwiegend amerikanischen Kapitals, wie es Rockefeller bereits 1991 nach einer Bilderberg-Konferenz zum Ausdruck brachte. Ein Etappenziel ist die Auflösung der Regionalstaaten Europas, hin zu einer föderalen EU. Aber diese EU ist nicht die Zusammenführung der Bevölkerung, sondern ein reines Wirtschaftsinstrument. Eigentlich ist es klar erkennbar, man muss nur eins und eins zusammenzählen. Die WTO hat mit GATS den Rahmen abgesteckt und schaut man sich die Forderungen von GATS an, wird erkennbar, dass unsere Politiker Stück um Stück verwirklichen. In Brüssel schließen die Ministerräte und die EU-Kommission mit der WTO Verträge ab, in welchen sie sich verpflichten, bestimmte GATS-Forderungen zu erfüllen. Dann werden in der EU Richtlinien aufgestellt, die für die einzelnen Länder gesetzgebende Kompetenz haben. Das alles geschieht absolut undemokratisch, den die Parlamente der Nationen sind nicht involviert. Stellt man Politikern Fragen zu bestimmten Vorgehensweisen, wird oft darauf verwiesen, dass man Beschlüsse der EU verwirklichen muss.

Bund, Länder und Kommunen verkaufen zu Schleuderpreisen Immobilien. Die wichtigsten staatlichen Einrichtungen wie Telekommunikation, Post, Bahn und weitere sind bereits privatisiert. Energie- und Wasserversorgungsunternehmen sind bereits teilweise privatisiert und man versucht mit manchmal haarsträubenden Tricks, diese in der Öffentlichkeit besonders unpopuläre Privatisierung voran zu treiben. Vom Staat genutzte Immobilien werden mit CBL (Cross Border Leasing) an Private verkauft und dann von den Käufern angemietet. Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (ÖPP = Öffentlich Private Partnerschaft, engl. PPP = Public Private Partnerchip) zeigt, dass diese Form künftig genutzt werden soll, um Privaten die Wasserversorgung, das Verkehrswesen, die Sanierung öffentlicher Gebäude (z. B. Schulen wie in Frankfurt und Offenbach) usw. in die Hand zu spielen. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird von einer privaten Unternehmensberatung abgewickelt. Umweltdienstleistungen (Müll- und Abwasserversorgung) sind zum großen Teil in privater Hand.
Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen mehr und mehr in "Eigenverantwortung" über private Versicherungen abgedeckt werden. Alle diese Versicherungsarten werden derzeit intensiv beworben von Moderatoren des öffentlich rechtlichen Fernsehens, von Leuten, die als Kommissionsmitglieder der Rentenreformkommission die staatlichen Versicherungen erst schlecht redeten, wie die Professoren Herren Rürup und Raffelshüschen. Diese beiden Herren sitzen in den Aufsichtsräten von Versicherungsunternehmen. Neuerdings wird auch die Arbeitslosenversicherung als Privatversicherung intensiv beworben. Hier wird über Politik und Medien den Menschen permanent eingehämmert, dass die staatlichen Systeme marode sind. Über den Abbau der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber sollen angeblich die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Doch die Befreiung der Arbeitgeber von der paritätischen Mitverantwortung bei den Versicherungen der Lebensrisiken dient nur einem Zweck: Der Vorbereitung für die Privatisierung. Mancher mag das für gut halten, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass weltweit private Versicherungskonzerne durch Betrug, Spekulation, als Kriegsfolgen etc. pleite gingen und damit alle ihre Versicherungsnehmer in das Aus stürzten. Zuletzt geschehen nach dem Zusammenbruch Börsenblase in den USA. Außerdem werden die Beitragslasten einseitig dem Versicherungsnehmer aufgebürdet und alle Beitragserhöhungen gehen damit voll zu seinen Lasten.
Kliniken werden in zunehmendem Maße privatisiert und die sozialen Einrichtungen wie Altenheime etc. sind schon weitgehend in privater Hand.

Schaut man dann in die Liste der GATS-Forderungen, findet man dort alles wieder. Die Vorgehensweise ist banal. Man sorgt dafür, dass staatliches Handeln immer an den Kosten scheitert, weil die Kassen leer sind. Dass die Kassen leer sind, wird mit Steuerreformen leicht bewerkstelligt. Straßen, Schulen und andere Einrichtungen lässt man verkommen, weil das Geld fehlt. Dann sind die Menschen im Lande froh, wenn privatisiert wird, weil sie glauben, die Privaten machen es besser. Damit die Kassen leer sind, schreien Unternehmerverbände ständig nach Steuererleichterungen und als Folge wird eine Steuerreform durchgeführt, als deren Folge wiederum die öffentlichen Kassen leer bleiben. Die nächste Steuerreform will Steinbrück ja so früh wie möglich durchführen. Die Sparmodelle beim Arbeitslosengeld, bei der Rente werden dann stets mit den leeren Kassen begründet. Aber sie sind das Druckmittel, um Angst zu schüren. Die Angst führt dazu, dass Arbeitnehmer aus Angst um ihren Job sogar Lohnkürzungen, direkt oder indirekt hinnehmen, dass sie versuchen, sich vermehrt privat zu versichern. Dabei werden über die Medien die unterschiedlichsten Diskussionen entfacht und unterschiedliche Gruppierungen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt (Arbeitnehmer gegen Arbeitslose, jung gegen alt, Gesunde gegen Kranke). Die Konzentration der Masse wird auf einzelne Schlachtfelder geleitet, damit sie das Ganze nicht erkennt. Während wir den Politikern Dummheit vorwerfen, verfolgen Sie das Ziel unbeirrt weiter. Die wirklich Dummen sind wir, weil wir gegeneinander, statt miteinander kämpfen. Aber zur Ablenkung von tatsächlichen Geschehen gibt es ja auch noch Spiele, Fußball, Olympia, Weltmeisterschaften, Formel I, irgendetwas ist immer aktuell. Für die, die an Sport weniger interessiert sind, gibt es dann noch das Fernsehen. Wer kommt schon darauf, dass selbst die Filme und Serien, zumindest teilweise, dazu dienen, Botschaften zu vermitteln. Es ist unerheblich, welche Partei die Regierungsverantwortung hat, denn sie verfolgen alle das gleiche Ziel. Natürlich sind nicht alle Abgeordneten eingeweiht. Ein vermutlich großer Teil der Abgeordneten hat, ohne es zu wissen, die Rolle von Wasserträgern. Sie führen Anweisungen aus, ohne allzu sehr über die Konsequenzen nachzudenken. Dafür fehlt ihnen ja auch die Zeit, bei all den Nebentätigkeiten.

Wenn Deutschland alle GATS-Forderungen verwirklicht hat und eine Regierung eigentlich nicht mehr vonnöten ist, weil sich alles in privater Hand befindet, wird Deutschland den Bankrott erklären und nur noch ein Staat der EU sein, so wie heute Hessen, Bayern, Niedersachen usw. föderale Staaten Deutschlands sind. Dagegen wäre nicht einmal etwas einzuwenden, wenn die EU eine demokratische Einrichtung wäre. Aber sie ist voll auf internationale Wirtschaftsinteressen ausgerichtet und in ihrer Struktur keine Demokratie. In der EU kommt auf jeden EU-Beamten ein Lobbyist. Rechnen Sie sich selbst aus, welche Interessen dort wirklich vertreten werden.

Die EU ist nur ein Etappenziel, eine einzelner Staatenblock. So wie die EU wird man versuchen, einen asiatischen Block aufzubauen und der amerikanische Kontinent wird ein eigenständiger Block. Ob man Australien dann zu Amerika oder zu Europa hinzufügt, ist wohl noch offen. Russland ist in diesem Spiel noch eine Unbekannte. Sind die Blöcke etabliert, wird, sozusagen als Weltregierung, übergeordnet ein Gremium aus Banken, Medien und Kapital (nur einige der wirklich Reichen) die Geschicke dieser Welt nach ihren Vorstellungen leiten. In diesen Vorstellungen werden die Massen nur als Objekte betrachtet. Objekte, die man nutzt und anschließend fallen lässt. Es wäre, wie Rockefeller es bereits formulierte, eine Führung durch Eliten. Doch diese Eliten kennen Moral und Ethik nicht in dem Sinne, wie wir sie kennen. In den Moralvorstellungen diese so genannten Eliten sind nur ihresgleichen Menschen. Die Masse sind Nutztiere und Ungeziefer.

Es ist wohl der zweite Anlauf, den man in dieser Hinsicht unternimmt. Die Politik Ende der Zwanziger und Anfang der Dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts war nahezu identisch. Hitler war in diesem Versuch wohl eine Art "Unfall", denn er hat sich, nachdem er mit massiver Unterstützung des internationalen Großkapitals an die Macht gekommen war, verselbständigt. Offensichtlich war er der Meinung, er könne die Weltherrschaft selbst in die Hand nehmen.

Die Bestrebungen in dieser Hinsicht begannen bereits 1913, als das amerikanische Notenbanksystem (FED) von Privatbanken übernommen wurde. 1915 äußerte Nahum Goldmann seine Vorstellungen über die Verwirklichung dieses Ziels. Mit dem Strategiepapier NSSM 200 hat Kissinger bereits 1974 ein Papier erstellt, dass Länder der Dritten Welt mit für die USA wertvollen Rohstoffen in seiner Entwicklung und seiner Population eingeschränkt werden soll, damit sie nicht die Rohstoffe selbst nutzen oder sich damit Handelsvorteile verschaffen. Diesem Ziel folgt das Unternehmen Monsanto mit der Erzeugung von biotechnischen Pflanzen und seiner Methodik der Vermarktung, die IWF, indem sie Kredite für Drittweltländer nur genehmigt, wenn diese sich zu vermehrtem Anbau biotechnischer Pflanzen und zu mehr Privatisierung verpflichtet und die Rockefeller-Stiftung, die mit salbungsvollen Worten massive Werbung für den Anbau von Biotech (genmanipuliertes Saatgut) wirbt.

Nun hat sich Angela Merkel gerade einen Innovations-Rat an die Seite gestellt.

Die Mitglieder des Rates:

Sieht man von Bullinger und Gruß ab, die vom Wohlwollen der Merkel finanziell abhängig sind und von Glos, Maizière und Schavan, deren politische Karriere von Merkel abhängt, sieht man vorwiegend Wirtschaftsgrößen, also Manager in diesem Rat, deren Spezialität die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist, die mit Zahlen jonglieren, die Profite im Sinn haben aber von Technik und Wissenschaft wohl mehrheitlich nicht wirklich Ahnung haben. Es sind durch die Bank Leute mit der gleichen Zielsetzung wie Merkel. Was aus diesem Rat kommt, ist mit Sicherheit nicht, was gut für Deutschland ist.

Nun wird man mir vorwerfen, ich sähe eine Verschwörung. Ja! Das stimmt. Jeder sieht sie, aber statt sich dagegen zu wehren, lässt man sich ablenken und auf Nebenkriegsschauplätze verweisen. Wenn man den gesamten Komplex betrachtet, ist eine andere Schlussfolgerung nicht möglich. Das zumindest ist meine TINA (There Is No Alternative, Margret Thatcher)