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Erstelldatum: 14.09.2007

Die Würger von Berlin

"Ich liebe die Frauen" sagt der Mörder zu seinem Opfer, bevor er es erdrosselt. Sie finden diesen Satz makaber? Sie haben Recht. Eigentlich passt er nur in einen Schundroman. Er soll aber in diesem Fall Ihre Aufmerksamkeit einmal auf Berlin lenken. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass bei den am meisten verwendeten Redewendungen der Politiker das absolute Gegenteil praktiziert wird?

Schauen wir auf die Praxis. Heute vermeldet Reuters zum Thema Online-Untersuchung der PCs u. a.:

    "Es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert", sagte Innenminister Schäuble am Dienstag im Bundestag.
Freiheit und Demokratie gehören zu den am meisten verwendeten Begriffen deutscher Politiker und werden in immer stärkerem Maße stranguliert. Der Spiegel betitelt seinen Bericht über das Thema mit den Worten: "Union treibt SPD vor sich her." Ist diese Aussage richtig? Hat nicht schon Schily zu Zeiten einer rot-grünen Regierung für die heutigen Forderungen von Schäuble das Fundament gelegt? Wäre nicht eher eine Formulierung angebracht, dass die SPD ja gerne zustimmen würde, aber wegen der schlechten Umfragewerte der Partei den Zeitpunkt so kurz vor wichtigen Wahlen als unpassend empfindet?
Schäuble will der Freiheit und der Demokratie mit seinen Forderungen den Todesstoß geben. Wie lautet noch eine seiner Forderungen? "Gezielte Tötung," und er führt diese Forderung an Freiheit und Demokratie praktisch vor.

Der Kampf gegen den Terror ist der Hintergrund für diese Forderungen, behauptet Schäuble, doch er bekämpft nicht den Terror, sondern führt ihn ein, will ihn gesetzlich verankern, auch im Grundgesetz. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung will keine Vorratsdatenspeicherung, keine Online-Durchsuchung, keine Bundeswehr im Innern, keine von Geheimdiensten und Polizei auf den Computer geschmuggelten Trojaner. Die Forderung nach der "gezielten Tötung," nach einer präventiven Internierung so genannter Gefährder (siehe G8 Gipfel) ist die absolute Verabschiedung jeglicher Werte eines Rechtsstaates. Es sind Maßnahmen, die den Nazistaat und die DDR ausmachten und selbst mit den Provisorium unserer Verfassung in keinem Punkt vereinbar. Hätten die Politiker der SPD auch nur ein wenig Rückgrat, würden sie sich nicht auf Verhandlungen einlassen, sondern klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Koalition aufkündigen, wenn das Thema nicht sofort vom Tisch kommt. Aufhänger für Schäubles Visionen ist der 11.9., der Anschlag auf das World Trade-Center. Irgendwo habe ich kürzlich gelesen, dass in den USA 84% der Bevölkerung inzwischen nicht mehr an einen Anschlag durch Terroristen glaubt, sondern davon überzeugt ist, dass der Anschlag "self made" war. Sogar das Österreichische Fernsehen hat einen Bericht ausgestrahlt, der von dieser Prämisse ausging. In Deutschland hingegen werden Zweifel an der Darstellung der Bush-Administration zu dem Anschlag rigoros abgewürgt, bei uns muss sich die Physik der Darstellung anpassen und nicht umgekehrt. Als Folge dieses Anschlags hat Bush nicht nur die Finanzierung seiner Kriege durchgesetzt, sondern auch die Beschränkung Freiheitsrechte der Amerikaner mit dem so genannten Patriot Act durchgesetzt. Schäubles paranoide Sicherheitsvorstellungen kommen denen des Patriot Act in den USA sehr nahe.

Ein weiteres Beispiel: "Soziale Ausgeglichenheit", eine gerne verwendete politische Redewendung. Als Sozial ausgeglichen wurden die Reformen der Agenda 2010 bezeichnet. Mit der Rentenreform wurden die Nettobezüge der Rentner auf indirekte Weise gekürzt und durch Nullrunden weiter abgesenkt. Wie häufig bei solchen politischen Maßnahmen bekommt Berlin Rückendeckung durch die Verfassungsrichter. Mit der Gesundheitsreform wurde das Gegenteil der propagierten Zielsetzung bewirkt, es wurde eine Krankmachreform durch Narrenfreiheit für die Pharmakonzerne und erhebliche Kostensteigerungen für die Mitglieder der gesetzlichen Kassen. Für Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose ist eine umfassende medizinische Versorgung aus Kostengründen nicht mehr möglich. Mit der Arbeitsmarktreform wurden die Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung drastisch gekürzt, mit Hartz IV wurde nicht nur die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau reduziert, sondern gleichzeitig auch Mechanismen eingeführt, die auch für die Bezieher von Sozialhilfe drastische Senkungen zur Folge hatte. So wurden die Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 5% bzw. 10% gesenkt. Die in der Sozialhilfe übliche Gewährung von Einmalbedarfen bei außergewöhnlichen Anschaffungen oder außergewöhnlichen Kostenbelastungen wurde abgeschafft. Der für die Bemessung der Sozialhilfe zeitnahe Warenkorb wurde durch eine Methodik aus der EVS ersetzt, deren Wertermittlung bereits 3 Jahre alt ist, bevor er für die Berechnung der Regelsätze überhaupt zum Zuge kommen kann. Auch die für die Erhebung verwendeten unteren 20% der EVS betreffen Personen, deren Einkommen auf oder sogar unter dem Existenzminimum liegen und die so ermittelten Werte werden dann noch mit willkürlichen Begründungen an den verschiedensten Stellen gekürzt. Zusammen mit der Einführung dieser Reformen wurden drastische Steuersenkungen für die Unternehmen und die oberen Einkommensschichten eingeführt.

Ein gerade erschienenes Buch der SPD-Spitzenfunktionäre Platzeck, Steinmeier und Steinbrück erhebt diese sozialen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zum Wertemaßstab für das künftige Verständnis der Partei SPD zum Verständnis sozialer Ausgeglichenheit. Die derzeitige Regierung aus CDU/CSU und SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass bereits seit längerer Zeit praktizierte Lohndumping zu forcieren, normale Arbeitsverhältnisse zugunsten von Zeitarbeit und unterbezahlten Tätigkeiten in so genannten "prekären Arbeitsverhältnissen" weitgehend zur Regel zu machen. Die derzeit gefeierten Erfolge der Arbeitsmarktpolitik sind die durch erpresserische Maßnahmen (Regelsatzentzug) erzwungene Aufnahme jeder Arbeit, auch wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht, durch die Weiterreichung an Zeitarbeitsfirmen, deren Bezahlung meist weit unter den Tariflöhnen liegt und durch die so genannten Ein Euro Jobs bedingt.

Kinderarmut löst bei den Politikern "große Besorgnis aus." CDU/CSU wollen unter Federführung von Ursula von der Leyen "den Kampf gegen Kinderarmut" aufnehmen. Zunächst einmal ist der Ausdruck Kinderarmut falsch. Arme Kinder sind das Ergebnis der Reformen der Agenda 2010. Werden Eltern in die Armut getrieben, betrifft das natürlich auch die Kinder in diesen Familien. Während die Politik, allen voran die Ministerinnen von der Leyen und Schavan mit großen Worten propagieren, dass der Schlüssel gegen Armut die umfassende Bildung ist, werden den Kindern Arbeitsloser und Sozialgeldempfänger alle Möglichkeiten zur Erreichung eines durchschnittlichen Bildungsniveaus versperrt, geschweige denn zu einer über dem Durchschnitt liegenden Bildung. Ein kürzlich im Fernsehen ausgestrahlter Film zeigte eine Schulklasse, die auf Hartz IV vorbereitet wurde, statt auf eine künftige Ausbildung. Der Film im ZDF zeigte auch dramatisch die Auswirkungen anhaltender Perspektivlosigkeit bei den Jugendlichen. Gerne werden am Stammtisch dann Parolen verkündet, dass "solche" Jugendlichen es nicht anders verdienen, die "null Bock" haben und lieber im Supermarkt klauen, als zu arbeiten oder zur Schule zu gehen. Diese Stammtischmeinungen zeugen von einer primitiven Unwissenheit darüber, wie es zu solchen Auswüchsen kommt. Armut und ständige Sorgen zerrütten fast jede Familie, führen zu innerfamiliärem Streit zwischen den Eltern untereinander und zwischen den Eltern und den Kindern, reduzieren die innerfamiliäre Kommunikation auf ein Mindestmaß und töten jede gegenseitige Achtung und Liebe. Das Ergebnis ist nicht nur die Entfremdung innerhalb der Familie, sondern zusätzlich auch die frühzeitliche Erkenntnis bei Kindern, dass sie keinerlei Perspektiven haben. Das wiederum wirkt sich auf die Konzentrationsfähigkeit und auf den Willen zum Lernen aus. "Ist doch eh für die Katz" wird zum Leitmotiv dieser Kinder und damit für diese Gruppe zum dauerhaften Trend. Es ist nicht das Problem der Kinder und Jugendlichen, sondern das Problem der Gesellschaft, die entgegen den politischen Beteuerungen zu Verbesserungen die Verschlimmerung dieser Zustände nicht nur toleriert, sondern mit Stammtischparolen noch fördert. Geradezu pervers ist es dann, wenn sich Müntefering hinstellt und möglicherweise eine Erhöhung der Regelsätze um 10 Euro mit der Frage verbindet, ob denn diese 10 Euro auch bei den Kindern ankämen, um sicher zu stellen, dass die Kinder bekommen, was sie brauchen, nämlich eine gesunde Ernährung. 10 Euro macht pro Tag 33 Cent aus und damit ist eine gesunder Ernährung der Kinder von Hartz IV-Empfängern keineswegs gewährleistet und liegt immer noch um mehr als einen Euro unter dem relevanten Mindestbedarf. Doch selbst dann würde den Kindern keine echte Perspektive vermittelt, denn sie würden nur satt.

Die große Besorgnis der Politiker ist in Wirklichkeit ein Selektionsverfahren, mit welchem nach politischem Verständnis eine Elite vom Pöbel der Unterschicht getrennt werden soll. Die Maßnahmen, ob nun Krippenplätze, Elterngeld oder zusätzliches Kindergeld werden völlig einseitig getroffen. Wenn von der Leyen mit pathetischen Worten im Parlament verkündet, dass damit den Kindern von Einkommensschwachen Familien erspart werden soll, überhaupt in Hartz IV zu fallen, wird damit allenfalls eine statistische Kosmetik erreicht. Kinder von Hartz IV-Empfängern scheint es im Wortschatz von Frau von der Leyen nicht zu geben. Wer Geld verdient, bekommt zusätzlich welches, wer wegen Arbeitslosigkeit kein Geld verdient, geht leer aus. So wird die Familienarmut und damit die Kinderarmut nicht bekämpft, sondern gefördert, mit Unterstützung von weiten Kreisen der Gesellschaft. Das ist das größte Armutszeugnis für einen Staat und hier nimmt Deutschland in der EU wirklich einen Spitzenplatz ein. Damit habe ich auch gleichzeitig die stetige Aussage, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorrangig die politische Aufmerksamkeit gilt, ad absurdum geführt. Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft, sondern gefördert. In praktischer Form durch ständige Reduzierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, durch Privatisierung und unterstützend durch die Subventionierung der Unternehmen in Form von Abschreibungen der anfallenden Kosten bei Massenentlassungen und Betriebsverlagerungen ins Ausland.

Für den Frieden in der Welt ..., dafür baut unsere Industrie Minen, Bomben, Granaten, Panzer, U-Boote mit Abschussvorrichtungen für Atom-Sprengköpfe usw., denn das gibt ewigen Frieden. Für den Frieden schickt man Soldaten in die Welt und Tornados, um die besten Plätze für die Platzierung von Bomben auszuspähen. Denn alle Menschen sind Brüder ! Und wenn sie sich weigern, unser Bruder zu sein, dann sind es wohl Terroristen und gegen Terroristen muss man vorsorgen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Diese Aussage belegt, dass Politiker gelegentlich auch ein Gespür für Hintersinn haben, denn Deutschland driftet in der Tat immer weiter nach rechts. Wer den Begriff Rechtsstaat mit Recht assoziiert, gehört wohl zu den Leuten, die in der Zeitung nur den Sportteil lesen. Bestechung und Korruption, Gesetzesverstöße durch Behörden, Grundgesetzverstöße durch die Gesetzgebung der Regierung werden immer wieder in der Presse bekannt gegeben. Beispiele:
  • Nach Presseberichten bereitet sich die BA auf eine Veränderung im Antragsverfahren bei der Arbeitslosenmeldung vor. Hintergrund ist offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune. Regierung und BA hatten immer wieder betont, diese gemischte Aufgabenwahrnehmung sei verfassungsgemäß, auch als einige Kommunen Verfassungsbeschwerde einlegten. Das Urteil des BVerfG wird im Oktober erwartet. Wenn die BA also bereits jetzt Maßnahmen ergreift, diese Mischverwaltung zu beenden, bevor ein Urteil ergangen ist, lässt das nur den Schluss zu, dass die BA weiß und schon immer wusste, dass die Mischverwaltung gegen die Verfassung verstößt und ein entsprechendes Urteil erwartet. Wenn die BA es weiß, weiß es auch die Regierung. Trotzdem wurde mit Hartz IV dieses Verfahren eingeführt. Die zu erwartenden Änderungen werden negative Folgen haben, die wieder zu Lasten der von der BA Betreuten gehen.
  • Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft ein Verfahren wegen permanenter Verstöße gegen den Datenschutz, bzw. die Einflussnahme von Regierungsstellen auf die Arbeit der Datenschutzbeauftragten.
  • Der Bundestagspräsident Lammert hat die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten komplett ausgesetzt, weil einige Abgeordnete Verfassungsbeschwerde (VB) eingelegt hatte. Die Veröffentlichungspflicht über die Nebentätigkeiten ist seit Jahren gesetzlich und in der Satzung des Bundestages verankert und wurde 2006 dahingehend erweitert, dass zusätzlich die Höhe der Einkommen aus den Nebentätigkeiten angegeben werden musste. Die daraufhin eingelegte VB rechtfertigte es nicht, die Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkommen auszusetzen. Erst ein entsprechendes Urteil des BVerfG kann ein bestehendes Gesetz kippen. Das hat Lammert nicht gehindert, sogar die zuvor praktizierte Form der Veröffentlichung auszusetzen, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Über Behördenkriminalität findet man bei Google zahlreiche Foren, die sich mit diesem Thema beschäftigen. (Siehe Sachsensumpf, G8-Gipfel)

Wir müssen den Aufschwung stützen sind die Argumente für wirklich abenteuerliche Finanztransaktionen zugunsten der Wirtschaft. Nicht der gesamten Wirtschaft, sondern überwiegend der global agierenden Unternehmen und der Exportwirtschaft. Die Binnenwirtschaft, der eigentliche Stabilitätsfaktor eines jeden Staates, wird zugunsten der Exportwirtschaft immer stärker stranguliert. Dafür werden aber für die abenteuerlichen Finanztransaktionen von Banken Milliardenbeträge ohne große Worte zur Verfügung gestellt, wenn sich diese Finanzinstitute verspekuliert haben. Wohl in erster Linie, damit sich die Großaktionäre verlustfrei aus diesen Spekulationsgeschäften zurückziehen können. Die Zeche zahlen wird wie immer der kleine Mann.

Fazit:

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsförderung, Familienpolitik, Sozialstaatlichkeit sind die permanent verwendeten Begriffe in den Reden von Politikern, während die praktizierte Politik diese Themen in immer stärkerem Maße abwürgt. Bedauerlich dabei ist, dass die Presse mitspielt. Das Maß der Heuchelei wird z. B. aus diesem Bericht des Spiegel ersichtlich, der in dieser Form auch in anderen Blättern wie z. B. Focus erscheint. Entsetzen soll bei der BA ausgelöst worden sein, dass bereits jeder 7. Deutsche unter 65 Jahren lt. einer Studie des IAB schon einmal Hartz IV bezogen hat. Dabei liegt die Zahl der ALG II Empfänger permanent über 7 Millionen, mit steigender Tendenz. Bedenkt man, dass Empfänger aus dem Regelkreis Hartz IV herausfallen, weil sie in die Rente "umgezogen" sind (SGB III 428), weil sie grundgesetzwidrig nach SGB II 31 völlig vom Leistungsbezug ausgeschlossen wurden, weil ein Teil der Hartz IV-Empfänger die Variante der "Ich AG" gewählt hat, dann ist die vom IAB verkündete Zahl eher zu niedrig gegriffen, denn selbst heute im angeblichen Aufschwung erhält bereits jeder 8. Einwohner ALG II, wenn man die Rentner bei der Einwohnerzahl ausklammert. Ob nun im Vollbezug oder als so genannter Aufstocker, welche Rolle spielt das? Es zeigt doch nur, dass man 7,2 Millionen Menschen nur noch existieren, aber nicht mehr leben lässt.

Das Kapital zeigt bei allen Kämpfen untereinander Geschlossenheit, wenn es um primäre Fragen der Ausbeutung geht. Würde der so genannte kleine Mann die gleiche Geschlossenheit an den Tag legen, hätten wir längst die 30-Stundenwoche, es würde sich zeigen, dass der Facharbeitermangel eine Erfindung des Kapitals und der Politik ist, um billigere Arbeitskräfte ins Land zu holen, die Arbeitslosigkeit würde auf ein Mindestmaß sinken und damit die Solidarkassen wieder gefüllt und der Binnenmarkt wieder belebt. Doch das funktioniert nicht, weil der kleine Mann auf den aus seiner Sicht noch Kleineren einprügelt, zum Amüsement von Kapital und Politik. Denn der kleine Mann begreift einfach nicht, dass die vorhandene Arbeitslosigkeit gewünscht ist, weil sie die Erpressung der Arbeitenden ermöglicht. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit würde die Unternehmen zwingen, berechtigte Forderungen ihrer Arbeitnehmer zu erfüllen, selbst wenn der Profit damit etwas geschmälert würde. Ein stetig anwachsendes Kapital verhindert in zunehmenden Maße jeglichen Ansatz von Verteilungsgerechtigkeit und degradiert die Menschen, die jeden Wirtschaftserfolg mit ihrer Arbeit, ihrem Wissen und ihren Ideen erst möglich machen, zu dem, was sie seit mehr als 5.000 Jahren immer waren, zu Sklaven einiger weniger Mächtiger. Doch wer nur buckelt, hat es auch nicht anders verdient.