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Im Würgegriff der Politik

Ab August sollen die Verschärfungen bei Hartz IV greifen. Ab 1.1. 2007 wird die Mehrwertsteuer erhöht. Noch vor der Sommerpause sollen die Eckpunkte für die neue Gesundheitsreform gefunden werden und wir können sicher sein, dass uns das teuer zu stehen kommt. Was bisher durchgesickert ist, sind Kürzungen der Leistungen, möglicherweise eine Art Solidaritätszuschlag auf die Beiträge, natürlich nur für Arbeitnehmer und Rentner. Vielleicht muss auch der ALG-Empfänger diesen Zuschlag zahlen. Aber das ist alles bisher nur Spekulation. Nur eine Gewissheit gibt es, das hat unsere "Landesmutter" bereits deutlich gemacht: "Umsonst ist das nicht zu haben". Und natürlich meint sie auch, die Forschung (der Pharmakonzerne) dürfe nicht behindert werden.

Wenn man sich die Mühe macht, einmal bei den Pharmakonzernen zu sehen, wie nach der letzten Gesundheitsreform die Kosten für die Forschung im Verhältnis zu den Gewinnen gestiegen sind, wird hier allerdings eine deutliche Diskrepanz sichtbar. Noch nicht gekaufte Wissenschaftler (es gibt noch einige) behaupten teilweise sogar, dass neu auf den Markt kommende und teure Medikamente oft nur altes Zeug in neuer Verpackung sind und fordern erneut ein Positivliste ein. Aber das wird die Pharma-Lobby zu verhindern wissen. Nicht umsonst sitzen dort aktive und ehemalige Politiker in den Aufsichtsräten, den Vorständen oder anderen exponierten Positionen.

Damit können wir ab 2007 auch mit weiteren Einschnitten bei gleichzeitiger Verteuerung im Gesundheitswesen rechnen. So konnte man in der Presse auch schon die Mutmaßung lesen, dass das Krankengeld evtl. gestrichen oder stark reduziert werden könnte. Es ist nur eine Mutmaßung, aber spielen wir sie mal durch. Die Folge wird sein, dass plötzlich private Krankengeldversicherungen massenhaft angeboten werden und viele Arbeitnehmer werden dann eine solche Zusatzversicherung abschließen. Manch einer wird dann sein blaues Wunder erleben, wenn er mal krank wird und dann Geld einfordert. Möglicherweise hat er dann das Kleingedruckte nicht aufmerksam genug gelesen und eine leichte Beschwernis aus der Vergangenheit nicht angegeben, weil sie ihm nicht wichtig erschien oder weil er sie schlicht vergessen hatte. Lässt sich dann aber von einer solchen Beschwernis in irgendeiner Form die akute Krankheit ableiten oder ein Zusammenhang dazu herstellen, wird er leer ausgehen. Versicherungen sind nämlich viel besser im kassieren als im zahlen.

Private Versicherungen versichern im Prinzip nur Gesunde, oder fordern bei bekannten Zipperlein wesentlich höhere Beiträge. Sie haben einen teureren Verwaltungsapparat als die Gesetzlichen und müssen zusätzlich noch Gewinne erwirtschaften, wofür unsere Politik natürlich volles Verständnis hat. Trotzdem gibt es viele Narren im Volk, die private Versicherungen als besser bezeichnen, weil sie teilweise Leistungen bieten, welche bei den Gesetzlichen nicht geboten werden. Nur, diese Leistungen sind nicht umsonst und mancher Fan privater Versicherungen hat im Laufe der Zeit feststellen müssen, dass die Beiträge stiegen und stiegen.

Dennoch will die Politik die gesetzlich Versicherten in die Arme der Privaten treiben, notfalls mit Leistungsminderungen, damit man gezwungen wird, diese Leistungen zusätzlich nebenher zu versichern. Der Hintergrund ist eindeutig. Die WTO will keine staatlichen Versicherungen, weil damit private Investoren nichts verdienen können.

Noch eine Ankündigung steht aus. Hartz IV soll im Herbst (wohl wenn die Wahlen im Osten vorbei sind) nochmals in den Bundestag eingebracht werden. Es wird weitere Sanktionen geben. Nicht umsonst wird in der Presse Stimmung gemacht, ob nun Sabine Christiansen mit Gästen wie dem Stern-Redakteur Joerges und dem ehemaligen Arbeitsminister und Superverleumder Clement oder ähnliche Sendungen wie beispielsweise Mai Britt Illner mit ihrer Sendung "Berlin Mitte". Die Hetzkampagne läuft auf vollen Touren. Sicher hat Christiansen wieder viele nicht betroffene überzeugt, dass man durch Hartz IV reich wird und durch Arbeit arm. Die Linkszeitung hat den Vorschlag gemacht, dass bei solchen Sendungen die Bezüge der an der Hetze Beteiligten einmal eingeblendet werden sollten, wenn sie über die unterbezahlte Friseuse oder den unterbezahlten Wachmann sprechen. Aber hat man sie je gehört, dass sie sich dafür aussprechen, die Bezüge der Friseuse oder des Wachmanns zu erhöhen? Nein, solche Ideen passen nicht in die Absichten, schließlich will man das Lohngefüge noch weiter runter brechen. Es geht einzig und alleine um Stimmungsmache und da wird getürkt, auf Teufel komm raus. Da werden Zahlenbeispiele geboten, die keiner Überprüfung standhalten. Müssen sie auch nicht, denn wer bemüht sich schon, solche Aussagen wirklich mal zu überprüfen? Natürlich darf bei solchen Gesprächen der Spargelbauer nicht fehlen und wenn die Spargelsaison vorbei ist, dann sind die Erdbeerpflücker dran.

So werden mit permanenter Hetze Bevölkerungsschichten gegeneinander getrieben und hier meine ich nicht nur die Arbeitnehmer gegen die Arbeitslosen. Auch der Spargelbauer oder der Erdbeerbauer begreift wohl nicht, dass er hilft, sich selbst in die Pleite zu treiben. Je mehr in die Armutsfalle geraten, umso größer werden seine Absatzschwierigkeiten. Wer kann sich denn von den Arbeitslosen noch Spargel leisten, außer der 3. oder 4. Wahl? Wer kann noch 2,50 für ein Pfund Erdbeeren bezahlen, wenn diese Geld für den gesamten Tagesbedarf reichen muss?

Aber was ist der Sinn dieser Politik? Hartz IV wird wohl weitere Abstriche zu verzeichnen haben, spätestens ab 2007. Vielleicht irre ich ja auch und man gibt mehr Hartz IV-Empfängern die Möglichkeit, einen Ein Euro Job zu bekommen, um seine Arbeitswilligkeit zu testen. Im diesjährigen Optimierungsgesetz ist das ja schon regelrecht versprochen worden. Dazu muss man nur den lästigen Zusatz gemeinnützig und zusätzlich streichen, denn dann kann man Arbeitslose auch viel besser in der Privatwirtschaft einsetzen. Zusätzlich müsste man nur noch den lästigen Text, dass für Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen, aus dem Gesetzestext streichen und schon kann auch der Bundesrechnungshof nicht darüber meckern, dass 75 % der Ein Euro Jobs die Kriterien des Gesetzes nicht erfüllen.

Verbunden mit der Gesundheitsreform und der Mehrwertsteuererhöhung wird das einer massiven Absenkung der Realeinnahmen von Arbeitslosen und Rentnern führen. Allmählich sollte sich einmal die gesamte Bevölkerung fragen, ob hier nicht bewusst die Zahl der Arbeitslosen vergrößert oder ganze Bevölkerungsgruppen in den Tod getrieben werden sollen. Fest steht, dass die Zahl der Selbstmorde zunehmen wird. Andere werden revoltieren, aber bis dahin hat man endlich erreicht, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden darf. Und die, die revoltieren, haben ganz schnell den Status von Terroristen und werden dann mit Panzern und Kanonen zurückgedrängt und verfolgt und weggesperrt. Eine schöne Gelegenheit für die Politik, Gefängnisse zu privatisieren. Schließlich muss die Wirtschaft ja an der Entwicklung beteiligt werden.

Also, seid brav. Hunger macht schlank und schlanke Menschen haben eine höhere Lebenserwartung, wenigstens, wenn sie ab und zu noch was zu beißen bekommen. Und Ihr in Berlin und Mecklenburg Vorpommern, wählt schön SPD und CDU. Das könnt ihr tun, indem ihr ein Kreuzchen dort an den Wahlzetteln macht, wo CDU oder SPD steht. Dort habt ihr ja auch die Möglichkeit, statt rot-SPD rot-PDS zu wählen, weil das ja auf eins rauskommt. Es geht auch, indem ihr den Wahlzettel ungültig macht oder einfach daheim bleibt. Und nur, um die Langeweile zu vertreiben, solltet ihr mal darüber nachdenken, welche Farbe sich ergibt, wenn man Schwarz und Rot mischt. Nur eines vermeidet. Wählt in Berlin oder Mecklenburg Vorpommern um Gottes Willen nicht die WASG, denn die wollen ja richtige Opposition betreiben und das ist doch zurzeit wirklich nicht das, was man braucht, oder?

Aber über eines sollten sich alle klar werden. "Noch viele, die es jetzt noch nicht ahnen, werden in den Würgegriff dieser Politiker geraten." Wie war noch die Geschichte von dem Brunnen und dem Kind?