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Faust, oder die verkauften Seelen.

Wenn ich Aussagen in den öffentlichen Medien über die Belange der derzeitigen Politik lese, sehe oder höre, werden die Aussagen zumeist von wichtigen Persönlichkeiten als, wie es Ex-Kanzler Schröder so nett formulierte, "alternativlos" dargestellt. Damit die Aussagen auch genügend Gewicht erhalten, werden immer Experten benannt, welche die Positionen "wissenschaftlich" untermauern. In Interviews und Talk-Shows stehen die Experten dann Rede und Antwort und weisen unwiderlegbar nach, dass die Politik ohne Alternative ist.

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Wir sind inzwischen daran gewöhnt, dass die meisten der Experten mit klangvollen Titeln wie "Professor", "Prof. Dr.", "Prof. Dr. Dr. h. c." aufwarten können, was ihren Aussagen natürlich besonderes Gewicht verleiht. Schließlich ist ein Professor ja ein weiser Mensch, der in den meisten Fällen seine Weisheit ja auch an unseren Universitäten versucht, seinen Studenten weiter zu vermitteln. Welcher normale Bürger würde da noch Zweifel wagen?

Obwohl Goethes Faust zumindest von seiner Grundaussage her den meisten Menschen geläufig ist, kommt kaum einer auf die Idee, eine Parallele zwischen Dr. Faust und den Experten in Politik, Presse und Medien zu suchen. Faust hat seine Seele verkauft, ebenso, wie wohl alle derzeit als Experten bezeichneten Befürworter der in der ganzen westlichen Welt betriebenen aktuellen Politik.

Gewiss, die Motive unserer Experten sind andere als die des Dr. Faust, aber der Umstand bleibt. Der Mephistopheles von heute erscheint wie bei Faust in mancherlei Gestalt als Teil des Teils. Es ist eine Hierarchie (siehe nebenstehende Grafik)

Aber nicht alle haben ihre Seele verkauft. Die, welche Mephistopheles widerstanden, sind die wirklichen Gelehrten, denn sie sehen die Welt, wie sie ist, zeigen auf, wie der Weg zur Hölle gepflastert ist und zerpflücken Stein für Stein das Lügengebilde, welches die Expertengarde des Mephistopheles aufgebaut hat. Aber sie holt man nicht oder zumindest nur selten zu Interviews oder in Talk-Shows, ihre Berichte erscheinen nur äußerst selten in der Mainstream-Presse.

Einer dieser Männer ist Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, Prof. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Eines seiner Manuskripte möchte ich nachfolgend veröffentlichen, weil ich meine, dass man es gelesen haben muss.

Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Agenda 2010 – das Ende des Sozialstaats?

Manuskript zur Aktionskonferenz des Bündnis Soziale Bewegung NRW, Dortmund, 24.01.04

1. Grundlinien der aktuellen Sozialstaatsentwicklung
Blickt man auf die Entwicklung in den wichtigsten europäischen Staaten, so lassen sich – bei allen Unterschieden im Detail – Konturen eines gemeinsamen neuen Leitbilds der „Modernisierung“ der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften erkennen. Die dahinter liegende Strategie wird gemeinhin als „Dritter Weg“ bezeichnet und beinhaltet eine Reihe neoliberaler und angebotsorientierter Themen und Politikziele: eine bedingungslose Haushaltskonsolidierung, eine wettbewerbspolitisch begründete Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Wirtschaft und die Befürwortung einer restriktiven Geldpolitik, der tendenzielle Rückzug des Staates aus der Wirtschaftssteuerung und die Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten, die als Modernisierung des Sozialstaats diskutiert wird.
Der globale Wettbewerbsdruck, der ja politisch gewollt und begrüßt wird, dient gleichzeitig als Folie, erreichte sozialstaatliche Standards grundsätzlich in Frage zu stellen, soziale Gerechtigkeit stärker an Eigenverantwortung anzukoppeln und überkommene Muster der Verteilungspolitik aufzubrechen. Der Um- und Rückbau des Sozialstaats findet unter der Losung statt, dass in Zeiten der Globalisierung bzw. Europäisierung zwar der Sozialstaat auch weiterhin zur Sicherung des gesellschaftliche Zusammenhalts gebraucht wird, aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr das mobile Kapital und die Besserverdienenden mit seiner Finanzierung belastet werden können. Die sich aus dieser Programmatik ergebenden Anforderungen an ein neues Finanzierungsmodell lassen sich in der BRD unter dem Stichwort Agenda 2010 nachhaltig besichtigen: zum einen bestehen sie in einem allgemeinen Rückbau der solidarisch finanzierten Sozialsysteme etwa durch die Kürzung von Renten oder Arbeitslosengeld bzw. durch die Ausgliederung von Leistungen aus dem GKV-Katalog (und damit aus dem Solidarausgleich), zum anderen im Umbau des Finanzierungssystems durch den Bruch der paritätischen Finanzierung zur Entlastung der Unternehmen.

Der Umbau europäischer Sozialstaatlichkeit erfolgt unter der Überschrift „vom marktkorrigierenden zum aktivierenden Staat“ (vgl. Butterwegge 2003; Fretschner/Hilbert/Stöbe 2003) und es wird damit ausgedrückt, dass sich nicht nur die Finanzierung des Sozialstaats und sein Leistungsangebot verändern, sondern auch die Methoden, nach denen sozialstaatliche Leistungen verteilt werden.

Beruhte das traditionelle Sozialstaatsverständnis noch auf der Übereinkunft, dass sozialstaatliche Umverteilung keine Fürsorgeleistung des „väterlichen Staates“ gegenüber seinen Untertanen ist, sondern der Sozialstaat im Bedarfsfall eine Bringschuld gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen hat, so beruht die neosoziale Politik konservativen oder sozialdemokratischen Zuschnitts auf ganz anderen Prämissen: deren Protagonisten sind der festen Überzeugung, dass in der Vergangenheit die Rechte des Einzelnen überbetont wurden und seine Pflichten vernachlässigt wurden. Die Konstruktion der neuen Politik soll nun darin bestehen, das Sozialstaatsklientel durch aktivierende Maßnahmen in Bewegung zu setzen und aus der staatlich verursachten Passivität herauszuholen. Diese Aktivierung soll vor allem durch den Rückbau sozialstaatlicher Schutzrechte geschehen, die im traditionellen Sozialstaatsmodell den Einzelnen vor den Pressionen und Risiken des Marktes schützen sollten. Zukünftig sollen Marktdruck und Risiken den Einzelnen wieder unter Druck setzen und diese „Aktivierung“ soll durch materielle Hilfen ergänzt werden, die deutlich niedriger ausfallen als die vorherigen Leistungen.
Diese Entwicklung geht gesamteuropäisch einher mit einer konsequenten Neudefinition der sozialpolitischen Bringschuld: nicht die sozialpolitische Verantwortung für das Wohlergehen des Einzelnen, sondern die Verantwortung des Einzelnen für das sog. „Gemeinwohl“ (worunter letztlich wohl nichts anderes als die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verstehen ist) stehen im Vordergrund und dies schlägt sich nieder in einer Konjunktur der Rhetorik von staatsbürgerlichen Pflichten, die mit einer neuen Art der Verachtung und Diffamierung kollektiver Rechte einhergehen. Zentraler Bestandteil der neuen Sozialpolitik ist die Implementierung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die sich darauf konzentriert, Maßnahmen zu entwickeln, die die sog. Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen her- bzw. wieder herzustellen und dies notfalls auch mit Druck und Zwang zu erwirken.
Die Unterordnung aller Instrumente der Sozialpolitik unter arbeitsmarktpolitische Zwecksetzungen ist die europaweit festzustellende Konsequenz dieses Politikansatzes und ein durchgängig zu beobachtendes Phänomen sozialstaatlicher Transformationsprozesse:

  • - In Großbritannien waren bereits in den 80er Jahren die Abkoppelung der Transferleistungen vom vorigen Einkommen sowie die Zunahme von Leistungen, die an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft sind, durchgesetzt worden. Spätestens seit Ende der 80er Jahre wurde die direkte Verknüpfung von Transferleistungen und Zwangsmaßnahmen zunehmend etabliert. Den Betroffenen wird die „Wahl“ zwischen einem Arbeitsangebot in einem Privatunternehmen, einem Wohlfahrtsverband, einer Umweltsondereinheit oder einer Qualifizierungs- oder Ausbildungsmaßnahme gestellt. Die Ablehnung dieser „Wahl“ zieht den Verlust der Transferleistungen nach sich. Leistungen können allerdings auch während der Maßnahme entzogen werden – wegen unregelmäßiger Teilnahme, Unpünktlichkeit oder sogar wegen des Äußeren (vgl. Mathers 2002).
  • - Auch in den skandinavischen Ländern (insbesondere Dänemark) wird schon seit längerer Zeit eine durchgreifendere neosoziale Politik verfolgt. So hat Dänemark mit der sog. „Aktivlinie“ seit 1998 ein Programm verwirklicht, dass die Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsaufnahme mit einer aktivierenden Sozialhilfepolitik verknüpft. Mit der „Aktivlinie“ wurde zugleich ein Niedriglohnsektor etabliert, was dazu geführt hat, dass 1999 bereits über 70.000 Menschen in Aktivierungsprogrammen tätig waren, das entspricht etwa 3% der Beschäftigten.
  • - In den Niederlanden ist parallel zur Durchsetzung des Polder-Modells die allgemeine Absenkung und Flexibilisierung der Löhne sowie die Ausdehnung von Zeit- und Leiharbeit durchgesetzt worden. Von den 300.000 neuen Jobs, die in den Jahren 1994 bis 1996 entstanden, waren die Hälfte flexible Verträge mit Zeitarbeitsfirmen (Leihfirmen), 40% Teilzeitstellen und nur 10% Vollzeit-Stellen (vgl. Henning/Weber 1998). Rund 3% des gesamten Arbeitsvolumens wurden schon Ende der 90er Jahre im Rahmen von Zeitverträgen erledigt, während es in Deutschland rund 0,6% sind.
  • 2. Die Agenda 2010 und das Konzept des aktivierenden Staats
  • Das Konzept des aktivierenden Staates, dem die Agenda 2010 unter dem Stichwort der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zuzuordnen ist, lässt sich als ein Programm der umfassenden Staats- und Gesellschaftsmodernisierung kennzeichnen. Ich möchte im Folgenden eine Grundlinien dieser Programmatik kennzeichnen:
  • - Das Konzept des „aktivierenden Sozialstaates“ (ebenso wie das des „Dritten Weges“) begründet sich aus der seit den 1980er Jahren international geforderten Notwendigkeit einer Neuorientierung der Sozialpolitik und will als pragmatisches Leitbild verstanden werden, dem es um eine veränderte Vorstellung der Aufgabenteilung von Staat und Gesellschaft einerseits und Staat und Bürger andererseits geht. Es geht dem aktivierenden Sozialstaat um eine Neudefinition der wechselseitigen Aufgaben- und Verantwortungsteilung sowie Aufgabenwahrnehmung im Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Bürger. In Folge dessen erleben wir seit Jahren eine konsequente Individualisierung sozialstrukturell verursachter Probleme (Arbeitslosigkeit; Sozialhilfeabhängigkeit) und eine Politik, die sich immer mehr dem Motto zuordnen lässt: der Einzelne soll seine Probleme gefälligst selber lösen.
  • - Alle Länder, die sich dem Leitbild des aktivierenden Staates verschrieben haben eint folgende Zielsetzung: die Ersetzung staatlicher Transferleistungen und Instrumente der Betreuung und Versorgung durch aktivierende, passgenaue und die individuelle Eigenverantwortung stärkende Handlungsstrategien, die vorrangig arbeitsmarktpolitisch ansetzen und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziele haben (vgl. Gebhardt 1998). Die schrittweise Indienstnahme der Sozialpolitik zu arbeitsmarkpolitischen Zwecken wird durch den Einsatz autoritärer oder repressiver Instrumente begleitet. Strategien, die darauf abzielen, zum Umstieg aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin (Hombach 1998) zu motivieren, kommen nicht ohne die Androhung von Strafe und den Einsatz von Druck und Zwang aus: um die gesteckten Ziele zu erreichen, müssen Angebote gemacht werden, die man nicht ablehnen kann. In die bundesdeutsche Gesetzgebung ist diese Politik inzwischen mit dem Begriff des „Fordern und Fördern“ eingeflossen. Gemeint ist damit, dass diejenigen, die zu Klienten der Sozialpolitik gemacht worden sind, auch noch drangsaliert werden können, wenn sie nicht gemäß der Logik der öffentlichen „Hilfeangebote“ funktionieren.
  • - Ebenfalls europaweit ist unter dem Leitbild des aktivierenden Staates eine konsequente Politik der Lohnsenkung und der Senkung der sog. Lohnnebenkosten festzustellen. Prof. Dr. Hans Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München, hat diese Strategie in seiner jüngsten Publikation auf folgenden Nenner gebracht: „Jeder, der Arbeit sucht, findet Arbeit, wenn man zulässt, dass der Lohn weit genug fällt“ (Sinn 2003, S. 93). Das Ifo-Institut meint, mit 10- 15% Bruttolohn weniger für alle könnte man die Arbeitslosigkeit weitgehend beseitigen. Bei gering Qualifizierten sei ein Drittel notwendig. So auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Meinhard Miegel, Berater verschiedener Bundesregierungen, meint, dass die Bruttolöhne für alle ArbeiterInnen um bis zu einem Drittel fallen müssten, um die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die Bertelsmann-Stiftung verlangt die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung in zehn Jahren. Die Reduzierung der Bezugsdauer und des Leistungsniveaus des Arbeitslosengelds, die Ausgliederung bzw. Abschaffung von ABM und Weiterbildung, die der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dienen, sind Übergangsstufen auf dem Weg dahin. Ziel ist auch eine Senkung der Sozialhilfe. Die Bertelsmann-Stiftung ist für die Halbierung der Sozialhilfe, um „Fehlanreize“ zu vermeiden, das Ifo-Institut und Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, für die Senkung um ein Drittel, der Sachverständigenrat für die Senkung um 30%, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der bayrische Ministerpräsident für die Senkung um 25% usw.
  • - Die Politik der Senkung der „Lohnnebenkosten“ schreitet rasch voran: nach Aussagen des Bremer Ökonomen Wilfried Schmähl plant die Bundesregierung das Rentenniveau bis 2030 um etwa ein Drittel zu senken. Dann seien 37 Arbeitsjahre nötig, um die Sozialhilfeschwelle zu erreichen (Spiegel, Heft 33, 2003, S. 53). Im Durchschnitt haben Männer in Westdeutschland 39 Arbeitsjahre, Frauen etwa 25. Hartz und Rürup wollen eine abschlagsfreie Rente erst mit 45 Beitragsjahren, ebenso die IG Metall auf ihrem letzten Gewerkschaftstag. Die Privatisierung der Krankenversicherung ist noch vor der „großen Reform“, die die Gesundheitsministerin bereits ankündigt, durch Kopfpauschalen und den Abbau versicherungsfremder Leistungen vorangetrieben worden. Der Trend der Entwicklung der Krankenversicherung zu einer Grundsicherung ist in vollem Gange.
  • - Zugleich wird unter der Bezeichnung „Innere Sicherheit“ eine neue Ordnungspolitik betrieben, die von Anfang an auch konstitutiver Bestandteil der Politik des Dritten Weges ist. Es ist kein Zufall, dass eine ansonsten eher konservative Programmatiken kennzeichnende „Politik der Härte“ in allen neuen sozialdemokratischen Reformkonzepten von Clinton, Blair bis Otto Schily eine prominente Rolle zukommt. Der aktivierende Staat will nicht nur sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gestaltungsfunktionen ausüben, er entdeckt sich auch neu als „starker Staat“, als Ordnungsstaat, der sich nicht nur durch autoritative Sozialpolitik kennzeichnet, sondern ein neues, ressortübergreifendes Konzept sozialer Ordnung entwickelt und implementiert, das soziale Ordnung als sichere Ordnung begreift (vgl. Legnaro 1997).
  • - Zum aktivierenden Staat gehört auch, dass eine moralische Debatte um soziale Gerechtigkeit inszeniert wird. Das führt einerseits dazu, dass mit schöner Regelmässigkeit sog. „Missbrauchsdebatten“ geführt werden, in denen „Sozialschmarotzer“ dingfest gemacht werden, zum anderen werden Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen definiert nach dem Motto: nur derjenige, der etwas für Staat und Gesellschaft leistet, verdient Unterstützung. Oder in den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern“ (Steinbrück, Die Zeit, Nr. 47, S. 18).
3. Prämissen und Alternativen zum Konzept des aktivierenden Staates Ich möchte im Folgenden zunächst auf einige Annahmen im Konzept des aktivierenden Staats eingehen und diese kritisch beleuchten. Abschließend möchte ich auf Alternativen zu sprechen kommen. Der Mix von Maßnahmen, der zur Umsetzung der Arbeitsmarktreformen in Gang gesetzt wird und wurde, besteht im Wesentlichen aus Instrumenten zur Verbesserung der Vermittlung (PSA, JobCenter), zur Verschärfung der Bezugsvoraussetzungen (Verfügbarkeit, Zumutbarkeit) sowie zur massiven Leistungskürzung (Arbeitslosengeld II als modifizierte Sozialhilfe) und überdies zur Implementation prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Ich-AG, Zwang zur nicht entlohnten Pflichtarbeit). Dies unterstellt, und zwar als die zentrale analytische Prämisse der gesamten Strategie, das eigentliche Problem sei in der Bundesrepublik eine Mismatch- bzw. friktionelle Arbeitslosigkeit, d.h., dass die vorhandenen Arbeitslosen auf – wo auch immer - vorhandene Stellen nicht erfolgreich zu vermitteln wären, und dass die Arbeitslosen inaktiv bzw. wenig konzessionsbereit bei Stellenangeboten seien. Nur das ist ausdrücklich nicht das entscheidende Problem, sondern die negative Arbeitsmarktbilanz der Bundesrepublik, die einen Fehlbedarf von ca. 6,7 Millionen Stellen (registrierte Arbeitslosigkeit + stille Reserve) ausweist, wobei dieses Problem auch noch sehr langfristig – trotz demografischer Entspannung – virulent bleiben wird (vgl. Schnur/Zika 2002; Bach u.a. 2001; Emmerich u.a. 2001). Selbst wenn man aktuell der derzeitigen Arbeitsplatzlücke ein optimistisch geschätztes gesamtwirtschaftliches Stellenangebot (also nicht nur die dem Arbeitsamt gemeldeten Stellen) von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen gegenüberstellt, fehlen objektiv Erwerbsarbeitsplätze in mehrfacher Millionenhöhe. Besonders kurios wirkt die analytische Prämisse der Aktivierungskonzeption, d.h. die These von der Mismatch-Arbeitslosigkeit, wenn man sich das Verhältnis zwischen den registrierten Arbeitslosen und den bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Stellen vergegenwärtigt: Sie betrug im September diesen Jahres bundesweit 1 : 13 und in den neuen Bundesländern sogar 1 : 23 (vgl. Bundesanstalt für Arbeit 2003a). Die Normativität des Konzepts des Aktivierenden Staates kommt auch da zum Ausdruck, wo man empirisch nachfragt , ob die im Konzept gängigen Annahmen, wie etwa Arbeitslose seien „faul“ und „unflexibel“ oder das Problem der Arbeitslosigkeit sei in erster Linie ein Problem der ungenügenden passgenauen Vermittlung (mismatch), einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten können. Dort – wo es zumindest an den Stammtischen vermutet wird – ist das Aktivierungsproblem der Wohlfahrtsbürger empirisch nicht vorfindbar. Leistungsempfänger sind aktiv und konzessionsbereit, wie u.a. die empirischen Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit beweisen (Brixy/Christensen 2002): Zwischen 80 und 90% der Arbeitslosen sind beispielsweise bereit, einen Berufswechsel, wechselnde Arbeitszeiten bzw. auch längere Arbeitswege für eine neue Stelle in Kauf zu nehmen, wenn auch z.T. sicherlich nicht sehr gerne.


Abbildung 1: Konzessionsbereitschaft der Arbeitslosen

Noch größer wird die Haltlosigkeit des Konzepts, wenn die Sanktionen auf dem Prinzip aufbauen „Keine staatliche Transferleistungen ohne individuelle (Arbeits-)Gegenleistung“, der materielle oder immaterielle Unterstützungsleistungen von unbedingter Arbeitsbereitschaft bzw. wie auch immer gearteter oder bezahlter Tätigkeit abhängig macht. Dies wirkt arbeitsmarktpolitisch eher schon absurd. Damit ist der folgende Umstand gemeint: Die Gegenwartsgesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass das Arbeitsvolumen sich immer mehr reduziert, d.h. die Lohnarbeit bzw. die abhängige Beschäftigung wird immer weniger.


Abbildung 2: Entwicklung des Beschäftigungsvolumens in der Bundesrepublik (Arbeitnehmer)
Quelle: Statistisches Bundesamt, Zeitreihenservice (ZR-Nr. 007702013) vom 16.4.2002


In den letzten 10 Jahren lag diese Reduktion des Stundenvolumens abhängiger Beschäftigung in der Bundesrepublik bei über 8%. Angesichts dieser Entwicklung arbeitsmarktlich Ausgegrenzte auf das Junktim „Keine Leistung ohne Arbeit“ zu verweisen, könnte man ohne große Polemik auch als aktivierenden Zynismus bezeichnen. Diskutiert man Alternativen zur Politik des aktivierenden Staates, so bewegen sich diese auf (mindestens) zwei Ebenen. Die erste Ebene betrifft die Frage, ob eine gegen diese Modernisierung gerichtete Alternative auf nationalstaatlicher Ebene überhaupt herstellbar ist. Hier ist zunächst festzustellen, dass die Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten ein Programm ist, dass alle kapitalistischen Nationen verfolgen und das konsequent in der prekären Finanzierungssituation der Sozialstaatskassen endet. Insofern führt kein Weg an der auf europäischer Ebene notwendigen Einführung eines Mindestlohns vorbei, der einem Wettbewerb um immer niedrigere Arbeitskosten entgegenwirkt. Es ist nur konsequent, dass der Widerstand gegen die Politik des aktivierenden Staates von vornherein international organisiert und geführt wird, denn einen nationalstaatlich regulierbaren Weg in eine wie auch immer geartete Alternative wird es nicht geben. 9 Die zweite Ebene bezieht sich auf die in der Agenda 2010 enthaltenen Prämissen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Hier möchte ich nur einige wenige Punkte benennen: - In der Agenda 2010 heißt es: „ Wir müssen aber Änderungen bei den sozialen Sicherungssystemen vornehmen, um die zunehmende Schieflage zwischen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen“ (AGENDA, S. 14). Betrachtet man die Sozialleistungsquote, d.h. das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zur Summe aller Sozialausgaben (Sozialbudget), dann betrug die Sozialleistungsquote 1974 31,6%, im Jahr 2001 lag sie bei 32,9 %. Wenn es also um die Frage eines Standards für Sozialleistungen geht, dann ist die Sozialleistungsquote ein angemessener Beurteilungsmaßstab, da sich hier das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Verteilung von sozialen Transfer-Leistungen ausdrückt. - In der Agenda 2010 heißt es: „Durch steigende Lohnnebenkosten verteuert sich der Faktor Arbeit“. Betrachtet man die für unternehmerische Kalkulationen entscheidende Größe von Lohnstückkosten, so sind diese im Zeitraum von 1975 bis 1999 durch den erheblichen Produktivitätszuwachs um 6,2% gesunken. Von einer Verteuerung der Arbeitskosten kann nicht die Rede sein. Insofern sind nicht diese, sondern die Alternativen der Kapitalanlage das Problem. Nur wenn diese (Devisengeschäfte, Spekulationen auf Kapitalmärkten etc.) weniger rentabel werden, erhöht sich die Attraktivität von arbeitsplatzschaffenden Investitionen. - Wenn das nationale Arbeitsvolumen rückläufig ist und zugleich in der Gesellschaft durch Alterung und medizinischen Fortschritt ein wachsender Bedarf an gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen entsteht, der überdies als personenbezogene Dienstleistung erstens schwer rationalisierbar und zweitens kaum global auszulagern ist, dann sollten diese personalintensiven Beschäftigungsressourcen sowohl auf dem regulären als auch auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt genutzt werden, anstatt zunehmend das Risiko von Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit durch Aushöhlung der gesetzlichen Sozialversicherung zu privatisieren und damit kaufkräftige Nachfrage aus den kollektiven Systemen abzugraben und der individuellen Zahlungs(un)fähigkeit anheimzustellen. - Wenn durch die konsequente Senkung der Lohnquote die Finanzierungsbasis für sozialstaatliche Aufgaben wegbricht, dann müssen an der Kosten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsförderung nicht nur die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt werden, sondern systematisch und regelgebunden auch der Staat sowie die bislang noch nicht versicherungspflichtigen Bevölkerungsgruppen, wie etwa Beamte und Selbstständige. - Die Politik der Bundesregierung reiht sich konsequent in den Steuersenkungswettbewerb der letzten Jahre ein. Damit werden dem Staat die notwendigen Mittel für eine konsequente Infrastrukturpolitik, die Nachfrage und 10 damit Arbeitsplätze schafft, immer weiter entzogen. Gegenüber der Tendenz der Schaffung eines Niedriglohn- oder Niedrigstlohnsektors bedarf es dauerhafter Strukturen eines öffentlich geförderten 2. Arbeitsmarktes, damit auch ansonsten irreversibel ausgegrenzten Personengruppen eine tariflich geregelte Beschäftigung im Bereich gesellschaftlich notwendiger Aufgaben angeboten werden kann. 4. Schlussbemerkung Die sich abzeichnende neue Sozialpolitik geht von dem dogmatischen Grundsatz aus, dass Wirtschaftswachstum, Erwerbslosigkeit und Lohnersatzleistungen einen Bedingungszusammenhang im Sinne folgender Logik darstellen: Erhöhte Beschäftigung fördert Wirtschaftswachstum und spart zugleich staatliche und parafiskalische Aufwendungen für den Lebensunterhalt; staatliche und parafiskalische Aufwendungen ihrerseits behindern erhöhte Beschäftigung wegen ihrer (Rück-)wirkungen auf die Arbeitslosen. Die Verarmung der Bevölkerung ist damit zum Dogmatismus erhoben, die nicht nur von denjenigen gefordert wird, die auf Grund ihres praktischen Interesses in Staat und Wirtschaft die Unterordnung aller Lebensbedürfnisse unter das Prinzip des „Wachstums“ für selbstverständlich halten. Auch relevante Teile der Öffentlichkeit und Wissenschaft eint eine parteiliche Interessenbekundung, die sich in dem Satz zusammenfassen lässt: Für den Standort Deutschland ist jedes Opfer notwendig und gerecht. Die Frage, ob die AGENDA 2010 das Ende des Sozialstaats oder die Weiterentwicklung des alten Sozialstaats zu einem Arbeitszwang-Regime darstellt, erscheint mir angesichts dieser Perspektiven relativ müßig. Der Widerstand gegen diese Politik sollte sich im Klaren darüber sein, dass wir es mit einer langfristig und grundlegend angelegten Politik gegen die Lebensbedürfnisse der Menschen zu tun haben. Dementsprechend erfordert eine Politik des Widerstandes auch einen langen Atem. Eine der Zielsetzungen des Bündnis Soziale Bewegung besteht darin, das öffentliche Diskussionsklima zu verändern und den „Kampf und die Köpfe“ aufzunehmen, um gegen das vorherrschende Modernisierungsverständnis Einspruch einzulegen. Hierzu ist es notwendig, sich selbst zu vergewissern, wo man steht und in welche Richtung man marschieren will. Ich hoffe, dass diejenigen Teile von Öffentlichkeit und Wissenschaft in unserem Land, die noch zwischen Interesse und Analyse unterscheiden können, sich diesem „Kampf und die Köpfe“ anschließen. In diesem Sinne wünsche ich der ersten landesweiten Aktionskonferenz weitere „aufklärende“ Debatten und viel Erfolg bei der Konsolidierung der begonnenen Arbeit.