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Wirtschaftsdiktatur

Dieser Beitrag wurde am Morgen des 22.05. 2005 geschrieben, der Tag, an dem in NRW gewählt wird. Noch weiß ich nicht, wie die Wahl ausgehen wird, doch es wird keine Rolle spielen. NRW ist eine SPD-Hochburg. Wenn die SPD Stimmen verliert, dann zumeist nicht an andere Parteien, sondern durch Wahlenthaltung, weil die Menschen zu dumm sind, zu begreifen, dass nicht wählen nichts bewirkt. Wer die Wahl gewinnt, Rot/Grün, oder Schwarz/Gelb, spielt keine Rolle, denn die Politik in diesem Lande wird schon lange nicht mehr von den Parteien, sondern ausschließlich von der Wirtschaft gemacht.

Völlig unverständlich für mich ist dabei die Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande die offene Verachtung, die ihnen von der Politik und der Wirtschaft entgegen gebracht wird, nicht nur hinnehmen, sondern sich sogar noch ducken. Dass die Menschen, denen es noch etwas besser geht, weil sie noch Arbeit haben, die Schlagworte der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft, die fast ausschließlich im Auftrag der Wirtschaft arbeitet, übernehmen, ohne zu überdenken, dass auch sie schon morgen auf der Seite der Verlierer stehen können, weil kein Job mehr sicher ist. Täglich können sie im Wirtschaftsteil der Zeitungen nachlesen, wie Unternehmen Zahlen nennen, wie viele Stelen sie in welchem Zeitraum abbauen wollen, welche Teile der Produktion sie auslagern wollen, während in der gleichen Zeitung im politischen Teil die Politiker darüber fabulieren, der Wirtschaftsaufschwung komme bestimmt und dann würden die Unternehmen auch wieder investieren und es gäbe neue Arbeitsplätze.

Seit vielen Jahren arbeitet die Politik schon nicht mehr für das Volk, sondern für die Wirtschaft. Immer weitere Errungenschaften der Arbeitnehmer werden ins Gegenteil verkehrt. Dabei verkünden die führenden Wirtschaftsmanager ständige Gewinnsteigerungen, ohne in den letzten Jahrzehnten auch nur einmal ihre Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Arbeitnehmer auf bestimmte Dinge verzichten, auch nur ansatzweise zu erfüllen. Ständig stellen sie neue Forderungen, denen die Politik auch nachkommt.

Seit die SPD mit den Grünen die Politik bestimmt, hat sich dieser Trend verschärft. Ausgerechnet, die als links titulierten Parteien waren es, die eine weitere Bastion der Arbeitnehmerschaft zerstört haben, die Tarifautonomie. Ausgerechnet so genannte Linke waren es, welche Billiglohnjobs und die so genannten Ein Euro Jobs eingeführt haben. Sie haben es nicht einmal mit einem Ausdruck des Bedauerns getan, sondern mit der Verächtlichmachung der Arbeitslosen, indem sie sie als faul tituliert haben und die Ein Euro Jobs damit begründen, dass diese faule Bagage erst mal wieder an geregelte Arbeit herangeführt werden müsste.

Wie verlogen diese ganze Kampagne ist, zeigt eine Studie der IAB , eine der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Institution, welche Politik und BA mit Arbeitszeitdaten versorgt. Betitelt ist die Studie mit den Worten:

Arbeitslosengeld II
Erschweren „Zusatzjobs“
die Aufnahme einer regulären Beschäftigung?

Weiter heißt es in diesem Bericht, sozusagen als Fazit, dass die Ein Euro Jobs mit einer Bezahlung von bis zu 1,50 € oder auch gesteigerte Hinzuverdienstmöglichkeiten mit Niedriglohnjobs zu einem Einkommen führen, dass in die Nähe der unteren Tarifgruppen gelange und somit dem Arbeitslosen der Anreiz genommen würde, sich um Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt zu bemühen.

Wie hirnrissig eine solche Darstellung ist, ist dabei einfach zu belegen. Jeder, der in einem Minijob oder in einem ein Euro Job arbeitet, geht in dieser Zeit einer geregelten Beschäftigung nach. Nahezu jeder Arbeitslose würde alles darum geben, nicht mehr auf ein Amt gehen zu müssen, wo ihm größtenteils unfähige Beamte das Leben mit allen möglichen Schikanen schwer machen. Jeder, der in einem solchen Job arbeiten muss, wäre froh, könnte er einer tariflich bezahlten Tätigkeit nachgehen, somit für sein Alter und für seine Gesundheit vorsorgen. Er müsste auf dem ersten Arbeitsmarkt nichts anderes tun, als er hier ebenfalls tut, nämlich arbeiten. Aber eine tariflich bezahlte Arbeit ist nicht zu bekommen, weil der Staat und seine Beamten tatkräftig mithelfen, Arbeitsplätze zu vernichten, indem sie das Tor zum Niedriglohnsektor mit den Mini- Midi- und Ein Euro Jobs weit aufgestoßen haben. Das geht sogar so weit, dass man seitens der Parteien Arbeitsloseninitiativen beauftragt, Wahlplakate für die anstehende Wahl zu kleben und aufzustellen (so geschehen in Gütersloh, der Hochburg von Bertelsmann lt. der Neuen Westfälischen). Das zeigt die moralische Verantwortungslosigkeit der politischen Kräfte überdeutlich, dass man Zwangsarbeiter, denn das sind die Ein Euro Jobber, dazu zwingt, auch noch Werbung für sie zu machen.

Mit den Mini- Midi- und Ein Euro Jobs hat die Politik Instrumentarien geschaffen, die der Wirtschaft die Möglichkeit bieten, Menschen ohne jegliche Absicherung in Form von Alters- oder Gesundheitsvorsorge zu beschäftigen, betont aber in der gleichen Zeit, die Probleme in der Renten- und Krankenversicherung lägen am Geburtenschwund. Dabei hat es noch nie seit dem zweiten Weltkrieg so viele Menschen geben, die beschäftigungsfähig wären, aber mangels Arbeitsmöglichkeiten nicht arbeiten können und dürfen. Die ganze Politik aller etablierten Parteien zielt darauf ab, die Menschen auf Gedeih und Verderb, ohne finanzielle Absicherung für das Alter oder die Gesundheit, der Wirtschaft auszuliefern, zu Löhnen, die so niedrig sind, wie seit 100 Jahren nicht mehr. Und die Politik fördert auch noch ganz massiv den Abbau weiterer Arbeitsplätze. Sie fördert ihn nicht nur durch Tatenlosigkeit, sondern finanziert ihn auch noch in Form von Subventionierung durch Steuerabschreibung und Steuererleichterung für die Wirtschaft.

Und trotzdem gehen die so Betrogenen hin und geben dieser Politik den Freibrief, diese Politik weiter zu betreiben, um sich in eine Diktatur der Wirtschaft führen zu lassen. Kapitalismus ist die schlimmste aller Diktaturen, denn sie baut auf absoluter Gier, Verantwortungslosigkeit und absoluter Kälte derjenigen auf, die mit dem Fleiß und der Arbeitskraft der Menschen, die sie jetzt ins Abseits stellen, erst das geworden sind, was sie heute sind, Kapitalisten eben.

Alle, die heute ihre Stimme für diese Politischen Parteien abgeben, sollten ihr Schicksal schweigend hinnehmen, denn sie haben es sich selbst ausgesucht, indem sie das einzige Instrument, das ihnen zur Verfügung steht, die Verhältnisse zu ändern, nicht genutzt haben. Nehmt es klaglos hin, wenn Ihr verraten und verkauft werdet, denn Ihr habt dieses Los selbst gewählt.