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Erstelldatum: 08.09.2009

Wir sind

das Volk, das war der Leitspruch für den Fall der Mauer. Dann war es so weit, die Menschen von beiden Seiten der Mauer lagen sich in den Armen, waren eins, lachten, weinten, feierten. Aber das hielt nicht lange an, denn es war nur eine Mauer gefallen, die aus Stein. Doch es gab noch eine zweite Mauer, unsichtbar, aber viel stabiler als die Steinmauer. Es war die Mauer im Kopf, die das Land weiterhin spaltete, sie in Ossis und Wessis trennte, eine Mauer, die so unsinnig ist wie der Glaube an den Mann im Mond. Eine Mauer aus Ängsten und Zorn. Die auf der einen Seite, die Wessis haben nun Angst, die Ossis wollten ihnen ihren Wohlstand nehmen, die auf der anderen Seite, die Ossis, zornig, denn sie hatten fast Wunder vom goldenen Westen erwartet und wurden stattdessen ausgeplündert. Dass diese Mauer nicht fällt, dafür sorgen Politik, Presse und Fernsehen. Nie direkt, sondern unterschwellig, denn Gehirnwäsche funktioniert nur unterschwellig. Berichte über die EX-DDR, den Unrechtstaat, über IM, die Stasi, die Mauertoten. Vergleiche mit der Demokratie der BRD, dem Rechtsstaat, dem freiheitlich organisierten Staat, dem Wirtschaftswunder.

Geschichte schreiben immer die Sieger und selten ist sie mehr als Propaganda. Die Siegermächte nach Weltkrieg II hatten Deutschland in Zonen aufgeteilt, drei westliche und eine östliche Zone. Dabei sei nicht vergessen, dass die Westmächte Großbritannien und Frankreich fast im gleichen Maße abhängig von den USA waren, wie die von Ihnen besetzten Zonen Deutschlands, denn nur die USA hatten in ihrem Land von dem Krieg nichts gespürt. Für sie war der Krieg eine politische Angelegenheit geblieben, bis sie in den Krieg eingriffen. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es in den USA sehr mächtige Kräfte gab, die die Nazis vor und während des Krieges massiv unterstützt haben.

Das Zweckbündnis USA/UDSSR zerbrach wieder unmittelbar nach dem Ende des Krieges. Vorhersehbar, denn Kommunisten und Kapitalisten konnten noch nie miteinander. Kommunisten? Kapitalisten? Das Volk unten war nur beschwätzt worden über scheinbare Ideale und in beiden kamen die Wörtchen Friede und Freiheit vor, aber das galt nicht für die dort unten, für das Volk, sondern immer nur für die dort oben, die Funktionäre und Offiziere auf der einen und der anderen Seite.

So entstanden die DDR und die BRD und beide Staaten hatten eine Art Schaufensterfunktion für die übrige Welt, die geordnete Auslage, völlig losgelöst von der Frage, wie schmutzig es im Laden selber war. Dabei hatten die Menschen der sowjetisch besetzten Zone das Pech, von der Nazi-Diktatur gleich in die nächste, die Stalin Diktatur zu schlittern. Einerseits war das schlimm, andererseits wieder nicht so schlimm, denn sie hatten noch ganz frisch im Gedächtnis, wie man sich mit einem diktatorischen Regime arrangiert, wie man den Mangel verwaltet und mit Initiative das Beste daraus macht. Von den Sowjets gründlich entnazifiziert, wurde mit den Gruppen Ulbricht, Ackermann und Sobottka die Neugründung der KPD im Osten durchgeführt. Die von der NSDAP verfolgten Kommunisten, die teilweise ins Exil in die Sowjetunion geflohen waren, waren aus Sicht der Sowjets die ideale Führungsmannschaft für den Aufbau der DDR.

Auch in den westlich besetzten Zonen, der späteren BRD, war entnazifiziert worden, aber weit weniger gründlich als in der russischen Zone. Ein paar Rädelsführern war der Prozess gemacht worden, ein paar von ihnen wurden hingerichtet, aber, sozusagen ab der zweiten Reihe, galten Funktionäre und Helfer der Nazis nur als Mitläufer. Der Aufbau der Verwaltung und der Parteien bis und nach der Gründung der BRD erfuhr nur unwesentliche Änderungen. Der SPD muss man bescheinigen, dass in ihren Reihen keine Nazis waren. Bei den christlichen und liberalen Parteien war das anders. Und die Verwaltung und Justiz wurde mit wenigen Ausnahmen von den Personen fortgeführt, die diese Funktionen auch in der Nazizeit ausgeübt hatten. So war die rechte Hand Adenauers Altnazi Hans Globke, der Verfasser der Nürnberger Rassegesetze in der Nazizeit, die Gruppe um von Gehlen war die Gründungsmannschaft des BND (Bundesnachrichtendienst), fast ausnahmslos ehemalige Angehörige der SS mit geheimdienstlichen Aufgaben. Der erste Präsident des BVerfG, Hermann Höpker-Aschoff, war bei den Nazis Chefjurist in der Haupttreuhandstelle Ost, die nach der Besetzung Polens 1939 die Plünderung und den Raub des polnischen und jüdischen Staats-, Wirtschafts-, Privat- und Volksvermögens organisierte. Das mit Wiedereinführung der Wehrmacht aufgebaute Wehroberkommando bestand fast ausnahmslos aus altgedienten Nazi-Offizieren. Kann man die Fortführung der Naziherrschaft unter US-Verwaltung (und das war in meinen Augen der Fall) wirklich als Rechtsstaat bezeichnen?

Über solche "Kleinigkeiten sahen die von den USA dominierten westlichen Besatzungsmächte großzügig hinweg, wohl auch angeregt von den einflussreichen Kreisen in den USA und Großbritannien, die die Nazis teilweise bis 1943 unterstützt und auch finanziert hatten. Zu diesen Kreisen zählte auch die Standard Oil (Rockefeller), die über die IG-Farben einen regen Austausch mit den Nazis praktizierten. Es heißt, es sei vor allem Rockefellers Einfluss gewesen, der die totale Zerschlagung der IG-Farben verhindert habe, so dass lediglich das Kartell wieder in die ursprünglichen Unternehmen zerlegt wurde.

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass die politischen Angriffe gegen die Linke nichts als reine Propaganda sind. Die vermutlich ebenfalls vorhandenen Akten der SS (ähnlich der der Stasi) wurden nicht von einer Behörde verwaltet und ausgewertet, sondern sind wohl für die Behebung des akuten Papiermangels nach Weltkrieg II "recycelt" worden oder aber teilweise in nicht zugänglichen Archiven verschwunden. Im Gegensatz zu der Linken bzw. zur PDS waren Ex-Nazis zuhauf in wichtigen Ämtern der neu gegründeten BRD. Auch zahlreiche Mitarbeiter der ehemaligen Stasi haben ohne PDS und ohne Linke unter Mithilfe der Blockflöten der DDR wichtige Funktionen in Regierung und Verwaltung übernommen, wie erst kürzlich in der Presse zu lesen war. Die PDS hingegen hat sich zu ihrer Vergangenheit bekannt und den demokratischen Weg der Parteigründung gewählt. Durch die Fusion mit der WASG, die vorwiegend aus enttäuschten Bürgern und ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftlern gegründet wurde, entstand die heutige Linke.

Es ist Zeit, politische Parolen durch den eigenen Verstand zu filtern, statt sich deren Verbreitung und Intensivierung durch die Medien anzuschließen. Man sollte das Geschehen der Zeit nicht aus den Augen verlieren. Kaum hatte die BRD ihre Aufgabe als Schaufenster des kapitalistischen Systems durch den Niedergang des Sowjetsystems verloren, wurden ohne Rücksicht auf Verluste alle Hemmnisse abgebaut, die es bei der Umverteilung von unten nach oben noch gab. Armut macht sich wieder breit in diesem Land und es werden die gleichen Parolen verwendet, wie man sie aus der Weimarer Zeit kennt.

Jeder sollte sich bewusst machen, was der Sänger Kai Niemann in seinem Song Wir sind das Volk zum Ausdruck bringt, wenn er singt:

    wir, wir sind das Volk!
    wer seid ihr, ohne uns?
    wir, wir sind das Volk!
    ihr seid nichts, ohne uns!

Er sagt es mit wenigen Worten. Was sind Politiker, Manager, Experten, Reiche, Konzerne etc. ohne uns? Die so genannten Superstars des Films und der Musikszene sind nur deshalb Superstars geworden, weil wir Ihre Filme ansehen, ihre Konzerte anhören, ihre Disks kaufen. Politiker sind Politiker, weil wir sie dazu gemacht haben, sie als unsere Vertreter für die Verwaltung des Staatswesens gewählt haben. Wo wären die Manager, heutzutage reine Zahlenakrobaten, würden wir nicht als Arbeiter und Angestellte die Produktion und als Konsumenten den Umsatz gewährleisten? Welche Gewinne könnten die Reichen verbuchen, würden wir sie nicht erwirtschaften? Was würden die Banken machen, würden wir sie nicht mit der Verwaltung unseres Geldes betrauen? Warum lassen wir es uns eigentlich bieten, dass wir für Einlagen einen Zins von 2,5% bis 3% bekommen, aber für die Überziehung des Kontos 12% bis 15% zahlen müssen? Welche Märchen würden Experten und Statistiker erzählen können, würden wir nicht arbeiten und alle diese Leute ernähren, die aus unserer Mitte hervorgegangen sind, sich aber mehr oder weniger zu Parasiten entwickelt haben?

Niemann hat recht. Wir sind das Volk und ohne uns wäre die ganze so genannte Elite ein Nichts. Würden wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern Einigkeit üben, ohne die künstlich erzeugten Ressentiments, die uns eine stetige Propaganda einzuimpfen versucht, könnte wir alles erreichen, so wie 1989 die Leute, die gerufen haben: "Wir sind das Volk" und dabei meist nicht gefragt oder gewusst haben, wer oder was der Mann oder die Frau neben einem denn nun war.

Ich möchte ein Beispiel anführen. In der ZEIT wurde vor kurzer Zeit in Interview mit Frau Dr. Elke Jahn geführt. Frau Jahn lehrt und forscht lt. ZEIT an der dänischen Universität Aarhus. Die Spezialgebiete der Ökonomin sind Leiharbeit, Regulierung des Arbeitsmarktes und Migration. Die Mail, die mich auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht hat, enthielt auch ein Foto der Ökonomin. Es zeigte eine noch relativ junge Frau. Damit stellte sich mir die Frage, wie kann diese junge Frau Arbeiten über den Arbeitsmarkt verfassen und an der Uni über dieses Thema lehren? Hat sie jemals wirklich gearbeitet? Ich weiß, dass sie vermutlich gebüffelt hat, um zu werden, was sie ist. Aber das meine ich nicht. Im Studium hat sie vermutlich nahezu ausschließlich die im Trend liegenden Schriften gelesen, ihre Dissertation auf der Basis neoliberaler Lehrmeinung und den üblicherweise verwendeten Statistikmodellen geschrieben. Ihre Lehrmeister und ihr Doktorvater waren vermutlich auch reine Theoretiker, deren zentraler Lehransatz in den Schriften eines Friedrich von Hayek und eines Milton Friedmann zu suchen ist. Zugegeben, diese Aussagen sind eine reine Spekulation von mir. Aber wer in ihrem Alter einen Lehrauftrag an der Uni bekommen hat, hatte mit Sicherheit keine Zeit, praktische Erfahrung auf irgendeinem Arbeitsmarkt zu sammeln. Ich möchte gar nicht weiter auf ihre Meinung eingehen, denn diese Aussagen wurden schon bis zum Erbrechen von vielen anderen so genannten Experten geäußert, angefangen bei Friedrich von Hayek.

Sie stellt im Beitrag mehrfach Vergleiche mit Dänemark an, dem dort so gut wie nicht vorhandenen Kündigungsschutz, der flexiblen Arbeitsauffassung der Bewohner ihres Landes usw. Aber kann man ein Land wie Dänemark überhaupt mit Deutschland vergleichen? Kehren wir die Vergleiche einmal um. Dänemark hat lt. Wikipedia im Kernland (ohne Grönland und ohne die Färöer-Inseln) knapp 5,5 Millionen Einwohner., Das sind gerade mal 6,7% der Einwohner Deutschlands. Auch Dänemark ist ein hoch industrialisiertes Land mit einer hohen Exportrate. Ein paar Dinge sind jedoch anders. Ca. 38% der Vollzeitbeschäftigten arbeitet im öffentlichen Dienst, das ist mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Dänemark verlangt eine Umsatzsteuer von 25%, aber der Spitzensteuersatz für die Einkommensteuer liegt bei 59% und der Däne zahlt durchschnittlich 33% Steuern von seinem Gehalt. Dafür werden die Sozialausgaben größtenteils aus dem Steuertopf finanziert, Arbeitslose bekommen ein weitaus höheres Arbeitslosengeld als die Deutschen, das allerdings nur eine befristete Zeit bezahlt wird. Dafür stehen aber eine entsprechend hohe Zahl an offenen Stellen zur Verfügung. Wie Frau Jahn sagt, nehmen sich Dänen mitunter eine Auszeit, werden freiwillig ein paar Monate arbeitslos, ohne dass eine Behörde kommt und sie zu Zwangsarbeiten zwingt und ihnen das Arbeitslosengeld streicht, wenn sie diese Zwangsarbeit nicht verrichten wollen.

Das Bildungssystem der Dänen ist anders. Alle machen zunächst bis zur 9. Klasse die Volksschule. Nach den 9 Jahren können sie sich entscheiden, ob sie noch ein zusätzliches Jahr auf der Volksschule verbringen wollen, um danach eine erweiterte Abschlussprüfung zu machen. Erst danach müssen sie entscheiden, ob sie eine der unterschiedlichen Formen von weiterführenden Schulen (Gymnasien) besuchen wollen, die 3 Jahre dauern, um einen dem Abitur vergleichbaren Abschluss zu bekommen, oder ob sie direkt eine Berufsausbildung machen wollen. Das 10. Jahr auf der Volksschule ist dabei keine Voraussetzung für den Besuch eines Gymnasiums. Haben sie ein Gymnasium besucht, steht ihnen der Weg für ein Studium offen. Die bei uns übliche Selektion nach vier Schuljahren unterbleibt also, womit auch Spätentwickler wesentlich bessere Chancen haben. Die Abiturprüfungen sind in ganz Dänemark einheitlich (Zentralabitur) und nicht, wie bei uns, je nach Bundesland unterschiedlich.

Erneut frage ich, ob man Dänemark überhaupt mit Deutschland vergleichen kann. Das Land ist nicht nur wesentlich kleiner, es hat auch ein völlig anderes Steuersystem, ein völlig anders Sozialsystem, an dem jeder Däne über sein Steueraufkommen beteiligt ist, hat die niedrigste Arbeitslosenquote der EU und genügend offene Stellen und Lebensstandard der Dänen gilt als einer der höchsten der Welt. Was mag Frau Jahn wohl verglichen haben? Den Arbeitsmarkt, die Zeit- bzw. Leiharbeit? Ich fürchte, sie hat nicht aufgrund der Gegebenheiten ihre Aussagen gemacht, sondern den heute üblichen Weg gewählt, Expertenaussagen, Institutionserhebungen und Statistiken ausgewertet und auf dieser Basis lehrt sie und äußert sie sich in Interviews. Sie kennt den Arbeitsmarkt sehr wahrscheinlich ausschließlich aus rein theoretischen Gesichtspunkten, die sich allerdings immer weiter von der Realität entfernen. Diese theoretischen Ansichten präferieren einen sich ausweitenden Niedriglohnsektor, teilen den Arbeitsmarkt in typische und atypische Jobs auf, wobei typische Jobs feste Vollzeitstellen auf gesicherter Basis sind, atypische Jobs hingegen ungesicherte und unterbezahlte Jobs sind, also niedrig entlohnt, Zeitarbeit, Minijobs und bei uns noch die Ein Euro Jobs. Arbeitsmarktexperten scheinen auch alle mit einer Art Tunnelblick gesegnet zu sein, denn sie sehen die Vorteile für die Arbeitgeber durch niedrigere Löhne, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Flexibilisierung durch Aufhebung des Kündigungsschutzes. Ihrem scharfen Blick entgeht allerdings der Umstand, dass weniger Loh gleichbedeutend mit Kaufkraftschwund ist und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ohne ein entsprechendes Reservoir an freien Stellen tödlich für den Binnenmarkt ist. Aber wie sollten sie das auch sehen? In den Büchern steht darüber selten etwas und in den Statistiken der Länder und der EU finden sie nur Zahlen, die das Leben nicht abbilden können. Das Eigenartige an dieser Sache ist, dass fast alle diese Experten noch nie in ihrem Leben praktische Arbeit geleistet haben, außer vielleicht mal in der Wohnung einen Nagel in die Wand zu klopfen. Sie lesen Bücher, verfasst von Theoretikern, in denen mathematische Modelle entwickelt werden, wie der Arbeitsmarkt theoretisch am besten zu verwirklichen wäre. Sie studieren Statistiken, vermutlich ohne sich groß Gedanken darüber zu machen, ob die Datenbasis korrekt ist. Ihr Wissen stammt von Papier, von Berichten, die irgendwer mal irgendwann geschrieben hat. Gegen das, was dort schwarz auf weiß steht, kann das wirkliche Leben wohl nicht anstinken. Dabei ist Wirtschaftsökonomie natürlich immer auf optimale Gewinne für die Kapitalgeber ausgerichtet, deren Kapitaleinsatz die wichtigste Wirtschaftskomponente. Der Mensch in diesen Überlegungen wird zum Humankapital, zur ökonomischen Ressource, die man nach Belieben einsetzen und aussteuern kann und können soll. Es gibt keine theoretischen Überlegungen, die klarstellen, dass eingesetztes Kapital für wirtschaftliche Interessen nicht von den Kapitalgebern erwirtschaftet wurde, sondern ausschließlich und einzig von diesem "Humankapital". Mein Fazit: Frau Jahn sollte mal ins richtige Leben schauen, denn davon scheint sie keine Ahnung zu haben.

Am 27.09.2009 haben wir die Möglichkeit, erneut aufzustehen, erneut zu zeigen: Wir sind das Volk! Es wird weniger dramatisch sein, als 1989, ausgenommen, am Abend wird bekannt,

  • dass man den Parteien des Sozialabbaus,
  • der Zerstörung durch Privatisierung,
  • der Befürwortung des Krieges, der Gentechnik und der Atomkraft,
  • der Befürworter des Lissabonvertrages und damit der Auslieferung an eine EU, die nicht im Mindesten den Grundregeln der Demokratie entspricht,
endgültig die rote Karte gezeigt hat.

Hier ein paar Anregungen