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Erstelldatum: 13.05.2009

Das Willi Weise Konzept

Eine Mail erreichte mich heute, in der eine verblüffende Idee vorgestellt wurde, das Willi Weise Konzept. Nun habe ich mich inzwischen ein wenig mit Wahlen vertraut gemacht, kannte das Konzept bereits und lehne es ab. In Australien würde man dieses Konzept, wie übrigens auch das Schlaraffenland-Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wohl als Traumzeit bezeichnen. Da wäre zunächst einmal der Umstand, dass, selbst wenn es funktionieren würde, die Willi Weise-Kandidaten alles Einzelkämpfer wären, die also mit jedem Kandidaten ein verändertes Programm aufzuweisen hätten und vermutlich mehr Streit untereinander im Bundestag hätten, als die angeblich unterschiedlichen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Einen Direktkandidaten in jedem Wahlkreis so zu etablieren, dass er die meisten Erststimmen bekommt, halte ich für schlicht unmöglich. Also habe ich geantwortet und das Projekt als undurchführbar bezeichnet. Wie das so ist, wenn man einmal etwas intensiver nachdenkt, kam ich dann auch zu einem weiteren Punkt, der dieses Konzept völlig obsolet werden lässt. Nachfolgend nun meine Antwort, die ich nicht nur dem Mail-Absender, sondern auch an die Internetseite "Willi Weise" gesendet habe. Der Umstand, dass man von dort sofort geantwortet hat, man wolle meine Einwände intensiv prüfen, lässt mich darauf schließen, dass die hinter dem Konzept stehenden Leute keine beabsichtigte Täuschung versucht haben, sondern einen wesentlichen Aspekt einfach nicht bedacht haben.


Mail Anfang

Das Projekt Willi Weise kann nicht funktionieren, denn es geht von falschen Voraussetzungen aus. Man muss sich schon mit dem Wahlverfahren auseinandersetzen, bevor man eine solche Kreation gebiert. Deshalb hier eine kurze Erläuterung:

  1. Vereinzelt mag es vor allem in den ländlichen Kreisen gelingen, dass ein Direktmandat an einen Vertreter des Willi-Weise-Konzepts vergeben wird. Auf dem Land kennt jeder jeden und so kann ein allseits beliebter Kandidat vielleicht wirklich die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereinen. In den anonymisierten Großstädten, wo man oft noch nicht einmal den Nachbarn kennt, würde das Konzept schon daran scheitern, dass ein Kandidat in der Regel nicht die finanziellen Mittel hat, um so viel Eigenwerbung zu betreiben, dass ihn wirklich jeder im Wahlkreis kennt. Wer sich mit Wahlen ein wenig auskennt, wird immer nur den Kopf schütteln, wenn er lesen muss, dass Leute wie Zypries, Schäuble, Wiefelspütz, Schmidt und weitere per Direktmandat in den BT gewählt werden. Das liegt am Wahlverhalten. Die meisten Leute wählen eine Partei, auch mit der Erststimme und achten dabei oft nicht einmal auf den Namen dessen, den sie so vielleicht direkt in den BT wählen.
  2. Gehen wir einmal davon aus, dass alle Wahlkreise mit den Kandidaten des Konzeptes besetzt werden, dann wird man verblüfft feststellen, dass sie nicht etwa die Hälfte aller BT-Sitze haben, denn das Wahlsystem funktioniert anders. Die Sitzverteilung erfolgt auf der Basis der Zweitstimmen. Erreicht eine Partei durch die Direktmandate mehr Stimmen, als ihr durch die Auszählung der Zweitstimmen zustehen, dann entstehen die so genannten Überhangmandate. Somit würden alle Mandate der Willi Weise-Kandidaten als Überhangmandate gewertet, während die übrigen Parteien nach wie vor die vorhandenen 598 Sitze im Parlament aufgrund der Zweitstimmenauszählung für sich beanspruchen. Man hätte als nicht 598 Parlamentarier, sondern 747, 598 reguläre und 249 Überhangmandate. Jeder Willi-Weise Kandidat, der von seinem Mandat zurücktritt, wird nicht durch einen Folgekandidaten ersetzt, denn Überhangmandate werden nicht mit Nachrückern besetzt.

Verstehen Sie nun, warum dieses System nicht funktionieren kann? Vermutlich würde die Wahl sogar für ungültig erklärt, denn das BVerfG hat Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Man denkt deshalb bereits über die Veränderung des Wahlrechts nach und die SPD möchte es noch vor der BT-Wahl 2009 ändern. Nun meine Frage an Sie: Glauben Sie, die Änderung würde so ausfallen, dass das Willi Weise-Prinzip Bestand haben kann?


Mail Ende

Ich unterstelle dabei natürlich, dass das Konzept entweder aus Unkenntnis oder als eine Art überschwänglicher Gedanke, den man nicht zu Ende gedacht hat, zustande gekommen ist. Wunschdenken! Unser Wahlsystem besagt ja, dass die Hälfte der Sitze an die Direktkandidaten vergeben wird, die andere Hälfte an die Listenkandidaten. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Erhält eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr in diesem Land durch die Verteilung nach den Zweitstimmen zustehen, entstehen die Überhangmandate. Die den Parteien zustehenden Sitze errechnen sich aus den Zweitstimmen und wenn sie keine Direktmandate erhalten haben, stehen ihnen dennoch die auf Basis des prozentualen Anteils der Zweitstimme errechneten Sitze zu. Als Beispiel mag das Kabinett Schröder von 2002 bis 2005 gelten. Die PDS hatte die 5%-Hürde nicht geknackt, aber 2 Kandidatinnen hatten Direktmandate in ihrem Wahlkreis bekommen und damit auch Anspruch auf einen Sitz im Parlament. Auf die Sitze der übrigen Parteien hatte das keinen Einfluss. Es saßen einfach noch 2 Damen mehr im Parlament.

STOPP!! Ich wurde eines Besseren belehrt. Die zuvor gemachten Aussagen bezüglich der durch das Willi-Weise-Konzept entstehenden Überhangmandate sind falsch.
Mein Denkfehler:
In 6 des Bundeswahlgesetzes habe ich den 2. Satz in Abschnitt 1 nicht verstanden. Werfen wir einen Blick auf diesen Abschnitt des Paragraphen:

    (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten ( 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 6 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.

Dieser eine Satz besagt, dass, wenn eine Partei an der Sperrklausel (5% der gültigen Wählerstimmen) scheitert, aber dennoch durch die Erststimme Direktmandate gewinnt (wie 2002 die PDS) oder eine Gruppe (wie Willi Weise) keine Landeslisten erstellt, sondern nur Kandidaten für die Erststimme benennt, entstehen durch die mit der Erststimme gewonnenen Direktmandate keine Überhangsmandate, sondern die Zahl der Sitze, die nach dem üblichen Verfahren des Verhältniswahlrechts vergeben werden, werden um die Zahl der Direktmandate vermindert, die durch Kandidaten der beiden zuvor genannten Fälle errungen wurden.
Gelänge es also, dass Willi Weise mit seinem Konzept wirklich 50 Sitze erlangen würde (fiktive Zahl), würden für das übrige Auszählungsverfahren nur noch 548 Sitze zu vergeben sein.
Vergeben die Wähler in diesen Fällen doch ihre Zweitstimme, würde diese als ungültig angesehen.
Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler von mir.

Um zu klären, ob solche zufälligen Mehrheitsfindungen in einem personalisierten Verhältniswahlrecht verfassungsgemäß sind, wurden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden zu den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das BVerfG verkündete am 3. Juli 2008 in zwei Verfahren zur Prüfung der Bundestagswahl 2005 sein Urteil, dass die jetzige Vergabe der Überhangmandate wegen des Phänomens des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis Juni 2011 eingeräumt. Stimmen in der SPD wurden nun schon laut, die Wahlgesetze noch vor der BT-Wahl zu ändern. Müntefering meinte dazu, es sei nicht gut, diese Wahl auf der Basis einer verfassungswidrigen Gesetzes zu vollziehen.
Ich habe mich fast verschluckt, als ich das gelesen habe. Als wenn eine der Parteien wirklich interessiere, ob Gesetze verfassungswidrig sind. Seit Jahrzehnten wird nach diesem Wahlgesetz gewählt und lediglich am Auszählungsverfahren wurde gebastelt (d'Hondtsches Verfahren, später Hare/Niemeyer-Verfahren und für 2009 ein neues Verfahren nach Sainte-Lagu/Schepers