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Erstelldatum: 26.08.2009

ZDF; Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?

Unter diesem Titel lief am 25.08.2009 eine Sendung im "ZDF Wahlforum 2009". Ich habe die Sendung nicht gesehen, kann also nichts über die Inhalte der Sendung aussagen. Aber die INSM hatte bereits 2005 den gleichen Titel gewählt und ich kenne Sendungen ähnlicher Art aus der Vergangenheit. Deshalb vermute ich stark, dass auch diese Sendung in die gleiche Richtung gelaufen ist, auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Fernsehen ohnehin eine große Affinität zur INSM zu haben scheint. Ob die Sendung gar eine Arbeit der INSM war, wie sie es bereits in der Vergangenheit mehrfach praktizierte?

Aus meiner Sicht ist die Frage falsch gestellt. Sie müsste lauten: "Wie viel Bankenstaat können wir uns noch leisten?" Es war offenbar kein Problem, für die so genannte Finanzkrise 500 Milliarden Euro auf Abruf bereitzustellen, alleine mehr als 100 Milliarden für die HRE und ungeachtet der real ausgegebenen Milliarden für die IKB und die Landesbanken. Offenbar ist dabei auch nicht der Wunsch aufgekommen, die Banken möchten doch bitte sehr ein wenig verantwortungsvoller handeln, sonst hätte man die Bilanzregeln nicht so ausgestaltet, dass sich jede Bank mit toxischen Papieren als gesunde Bank in der Öffentlichkeit präsentieren darf. Mehr noch, die Bilanzregeln lassen das Auslagern der schlechten Papiere zu, für die zu veröffentlichende Bilanz unter dem Kurswert vor der Krise, steuerlich aber zum realen Kurswert. Somit sparen die Banken durch Verlustabschreibungen in höchstem Maße Steuern. Die Folge ist, dass die Banken längst wieder da weitermachen, wo sie wegen der Krise für kurze Zeit unterbrochen (und nicht aufgehört) haben.
Wenn eine Autowerkstatt alte und schrottreife Autos aufmöbelt und teuer verkauft, ist das Betrug und strafbar, wenn Banken das Gleiche mit Wertpapieren machen, nennt sich das Bilanzregel und sie hat das Gesetz auf ihrer Seite. Das sind die Momente, in welchen ich mich frage, wie teuer wohl Politiker sind.
Ebenfalls vermisst habe ich den Aufschrei all derer, die sonst stets gemahnen, welche Lasten man doch den späteren Generationen aufbürdet. Kein Wort davon bei der Bankenrettung, wohl aber bei der erneut aufgewärmten Sendung über die Rentengarantie bei Maischberger.

Die Wirtschaft verweist so gerne auf die immensen Personal- und vor allem die Personalnebenkosten und in die Nebenkosten fließen ja nun auch mal die paritätisch gezahlten Beiträge zu den Sozialversicherungen ein. Herr Sinn, Herr Hundt, Herr Henkel, die INSM, der Bürgerkonvent und viele andere stimmen in diese Lesart mit Tränen in den Augen und einem Gesichtsausdruck ein, den man sonst nur noch bei Beerdigungen findet. Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass die Angaben der EU und der OECD diese Märchen längst wiederlegt haben.

Da wäre zunächst der Umstand, dass Lohnnebenkosten keine Lohnnebenkosten sind, sondern Lohnkosten, die allerdings dem Arbeitnehmer nicht ausgezahlt werden, sondern als Beiträge in die Sozialkassen, in die Arbeitgeberversicherungen, als Urlaubsgeld etc. einfach nur anders verwendet werden. Der Arbeitgeber kalkuliert die gesamten Lohnkosten, indem er die Kosten für den Arbeitsanteil von Lohn- und Gehaltsempfängern als Anteil auf die Stückkosten eines Produkts herunter rechnet und damit pro Produkt genau die Lohnstückkosten ausweisen kann. Mit diesen Lohnstückkosten liegen wir deutlich niedriger als fast alle anderen EU-Staaten.

Welche Kosten aber im weinerlichen Wehgeschrei der Wirtschaft und ihrer Interessenverbände nie auftauchen, sind die Zins- und Tilgungslasten, die heute jedes Unternehmen weitaus mehr drücken, als die Lohnstückkosten. Kredite werden seitens der Industrie leichtfertig aufgenommen und seitens der Banken großzügig vergeben. Zumindest war das vor der Krise so. Praktische Beispiele waren die Machtgerangel von Porsche und VW und Schaeffler und Conti. In beiden Fällen wurden eifrig Kredite aufgenommen, wobei die zuvor erreichten Gewinne offenbar ins Nirwana verschwunden sind. Anders kann ich mir nicht erklären, dass z. B. Wedeking 2008 noch in der Presse gefeiert wurde, weil er höhere Gewinne erzielt hat, als er mit Porsche an Umsatz hatte. Gewinne, die natürlich an der Börse erzielt wurden, mit den "seriösen" Wettgeschäften, ob eine Aktie nun steigt oder fällt. Nun ja, Nirwana ist vielleicht ein wenig falsch formuliert. Wedeking hat damit Porsche die Mehrheitsbeteiligung an VW gesichert, den Aktienkurs von VW in die Höhe und damit Merckle zum Selbstmord getrieben (falls dieser nicht vielleicht doch nur mit etwas freundlicher Hilfe vor den Zug gestolpert ist).

In beiden Fällen ging es um Macht und nicht um wirtschaftlichen Nutzen. Dieser aus den USA übernommene Hang zu Gigantomie hat nicht den geringsten Nutzwert, ausgenommen natürlich für die beteiligten Unternehmensberater und die beteiligten Banken, Vorstände und Aufsichtsräte. Die ganzen Fusionen der Vergangenheit haben keine wirkliche Werterhöhung für die Unternehmen gebracht, aber dafür eine Menge Arbeitslose. Dafür gibt es das schöne Wort "Synergieeffekte."

Diese Form der Expansion auf Pump ist die echte Basis jeder Wirtschaftskrise und wird auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen, mit tätiger Hilfe der Politik. Doch vielleicht sehe ich das zu emotional. Würden wir auch Millionen an die Parteien spenden, könnten wir die Taubheit der Politik gegenüber den Anliegen der Allgemeinheit vielleicht heilen.

Vor einigen Tagen war im Kanzleramt Tag der offenen Tür, die Gelegenheit, sich den Ort der Vergeudung von Steuergeldern mal genauer anzusehen. Ich wäre allerdings nicht hingegangen, selbst wenn ich in Berlin gewesen wäre, denn vermutlich war das Mitbringen von Waffen (Eier, faule Tomaten) nicht erlaubt. Aber es zeigt, dass noch intelligente Kinder geboren werden, denn ein kleines Mädchen versteckte sich ängstlich hinter seiner Mutter, als sich die Kanzlerin herabbeugte (natürlich deshalb, weil ein Fotograf in der Nähe war). Dieses Kind hat auf Anhieb gespürt, wo der Gefahrenherd zu finden ist.

Wie nannte sich die Sendung noch? ZDF-Wahlforum 2009 und ich gehe einmal davon aus, dass mit dieser Sendung erneut Propaganda unters Volk gestreut werden sollte, denn darin ist das ZDF derzeit sehr fleißig. Noch vor einer Woche war es die Maischberger, die den kalten Kaffe von Anne will zum Thema Rentensicherungsgesetz neu aufwärmen wollte. Sogar der Fernsehpunk Lobo aus der Anne Will Sendung war als Gast eingeladen. Orwell hat das in 1984 so dargestellt, dass Lügen so oft widerholt wurden, bis sie zur Wahrheit wurden. Betrachtet man die heute übliche Politik (nicht nur in Deutschland), könnte der Verdacht aufkommen, dass sie auf den Regieanweisungen dieses Romans von Orwell basiert.

Nun kann mir das ZDF natürlich vorwerfen, ich würde auch Propaganda und zwar einseitig für die Linke machen. Damit hätte das ZDF sogar recht und das, obwohl ich die Linke nicht einmal so recht mag. Aber ich versuche diese Propaganda nicht durch die Hintertür und nicht mit Scheinargumenten, wie das ZDF, sondern sage es frei heraus, was ich mir von der Wahl erhoffe. Leider habe ich nicht annähernd den Wirkungsgrad, wie das ZDF. Aber das soll mich nicht hindern, denn aus meiner Sicht kann eine starke Linke vielleicht die absolut destruktive Kombination von schwarz-gelb verhindern. Dieses Parteien-Duo, genauer -Trio würde das Land endgültig zerstören und es als Fraß dem Kapital vor die Füße werfen. Deshalb empfehle ich allen Wählern, auch jenen, die ohnehin andere kleine Parteien wählen wollen: Wählt dieses Mal die Linke, denn wenn eine Kleinpartei die 5% nicht schafft (was ziemlich sicher ist), versäumt es, wirklich etwas gegen die jetzige Politik zu tun. Zwar führt die Stimme für eine Kleinstpartei nicht dazu, dass der prozentuale Anteil der Etablierten steigt, wie das die fehlenden Stimmen der Nichtwähler und ungültig-Wähler tun, aber bei der Sitzverteilung spielen diese gültig abgegebenen Stimmen auch keine Rolle. Doch genau darum geht es diesmal, mehr als je zuvor.