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Gert Flegelskamp
18.10. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

Antworten finden Sie hier:
Grüne
Linke. und nochmal
Linke

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Widersprüchliche Aussagen von Parteipolitikern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da haben wir die Familienministerin, eigentlich muss es ja heißen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen, die mit warmen Worten in der ZDF-Sendung Berlin Mitte erklärt, dass sie die Not von Kindern, die statistisch gesehen in einer Zahl von 1,5 Millionen als arm gelten, massiv bekämpfen will. Ihr schweben dabei begleitende Maßnahmen für Kinder in gefährdeten Familien von der Geburt an vor. Für Kinder aus sozial schwachen Familien sollen, um Armut und Bildungsferne nicht als Erbgut wachsen zu lassen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen mit einem ambitionierten Personal eingerichtet werden.

Die Zuschauer sind begeistert, bis sich der Amts- und Parteikollege der Ministerin, Laurenz Meyer, in der Presse äußert, dass ALG II-Empfänger viel zu viel Kinderzuschüsse bekommen, ein Ungleichgewicht gegenüber den Kindern aus Familien, die arbeiten. Zur Erinnerung, Laurenz Meyer, dass ist der ehemalige Generalsekretär der CDU, der ganz erstaunt über die Aufregung darüber war, dass man ihm seine Gehälter von der RWE nicht gönnte. Die bekam er doch schließlich ohne Gegenleistung. Nein nein, mit Korruption hatte das doch nichts zu tun, allenfalls mit dem Sozialverständnis der RWE. Wie haben Sie sich denn nun mit der RWE arrangiert, Herr Meyer?

Was Sie, Herr Meyer, offensichtlich nicht verstanden haben ist der Umstand, dass die für in einer Bedarfsgesellschaft lebenden Kinder Kindergeld nur virtuell bezahlt wird, weil es komplett auf die Transferleistung angerechnet wird. Die gegenüber der ehemaligen Sozialhilfe bereits z. T. abgesenkten Transferleistungen für die Kinder sind kein Zuschuss, sondern sollen den Lebensunterhalt dieser Kinder decken. Lebensunterhalt bedeutet, Nahrung, Kleidung, Schule, kurz alles, was so für Kinder an laufenden Kosten anfällt. Nur wer Kinder hat, kann ermessen, dass die mit ALG gezahlten Beträge viel zu niedrig bemessen sind. Ihre Worthülse, mit welcher Sie sich offensichtlich bei manchen Mitgliedern der Gesellschaft wie z. B. der INSM wieder in Erinnerung bringen wollen, steht in krassem Widerspruch zu dem, was ihre Partei-Kollegin Frau von der Leyen wenige Tage zuvor öffentlich äußerte, ganz abgesehen davon, dass es auch gesellschaftspolitisch absolut kontraproduktiv wäre.

Dann haben wir noch das Arbeitspapier der CDU/CSU, ausgearbeitet von Leuten, die sich gerne als Experten feiern lassen. Genau genommen haben sie nichts erarbeitet, sondern bestimmte Passagen aus dem Gutachten des Sachverständigenrates textlich modifiziert und würden dies nun gerne als Leitlinie unters Volk bringen. Unters Volk bringen bedeutet, sie wollen diese Empfehlungen durch die Regierungskoalition als gesetzliche Maßnahmen einbetonieren lassen.

Eine Aussage der Empfehlung kann man allerdings nur bestätigen, Da steht: "Es entsteht vielmehr der Eindruck, Hartz IV sei eine Einstiegsförderung in die Hilfebedürftigkeit anstatt eine Aufstiegsförderung in eine Beschäftigung".
Sicherlich ist dieser Satz in den Köpfen der Kommission anders gemeint, als die Praxis der ARGEn es gestaltet. Da gibt es in einer Bedarfsgemeinschaft die absolut schwachsinnige Regelung, dass ein Mitglied einer Gemeinschaft, das einen Vollzeitjob besitzt, dennoch zur Bedarfsgemeinschaft zählt, wenn ein anderes Mitglied ALG II bezieht und damit automatische als arbeitssuchend geführt wird. Verschiedene Presseberichte zeigen dann Fälle auf, wo das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das Arbeit hat, aufgefordert wird, sich vorzustellen und mit Sanktionen gedroht wird, wenn es den angebotenen Job nicht annimmt. Da haben also Leute einen Job, mindern damit die Transferleistungen, sollen aber diesen Job aufgeben, um einen unsicheren anderen Job anzunehmen. Lesen Sie selber nach unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,439588,00.html oder http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,3985710,00.html. Anschließend kommt dann die Aufstockerballade. Nach Meinung dieser Experten fehlt Leuten, die einen Mini-Job haben und aufstockendes ALG II beziehen, der Anreiz, eine andere Arbeit anzunehmen. Damit beweisen die Experten, was von ihnen wirklich zu halten ist.
  1. Erstens dürfen die Arbeitslosen dieses Geld ohnehin nicht kassieren. Es wird teilweise auf das ALG angerechnet und die hierfür gültigen Regeln wurden erst Anfang des Jahres geändert.
  2. Zweitens ist es nicht einfach, einen Anreiz für politisch aufgebaute Potemkinsche Dörfer zu verspüren. Höher dotierte Jobs existieren nur in der Phantasie der Politiker. Die Mehrheit in diesem Land weiß, dass es keine Arbeit gibt, zumindest nicht für Arbeitslose.

Auch ein auf Statistiken und theoretische Literatur abhebender Sachverständigenrat kann Realität nicht mit Theorien aus der Welt schaffen. Die so genannten Experten sollten vor solchem Geschreibsel erst einmal einen Praxistest absolvieren und mal nur 3 Monate, dann aber mit allen Konsequenzen, vom ALG II plus dem verbleibenden Betrag aus einem 400 -Job leben, um zu lernen, welcher Anreiz wohl für die Betroffenen vorhanden sein mag. Derzeit vermag das niemand aus der Regierungskoalition zu beurteilen.

Ebenfalls aus der Presse wurde bekannt, wie sich die BA eine "Effizienzsteigerung" vorstellt. Arbeitslose sollen in Kategorien aufgeteilt werden, Markt- Betreuungs- und Beratungskunden. Dieser Ansatz, der als Musterprozess gerade in der ARGE Köln durch die INSM-nahe Unternehmensberatung Roland Berger konkretisiert werden soll, ist ein klarer Gesetzesverstoß, sowohl gegen das SGB II als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG. Dass es dazu noch eine äußerst perfide Methode ist, Arbeitslose zu drangsalieren, ohne auch nur den Versuch von Vermittlung zu unternehmen, muss wohl nicht gesondert erwähnt werden. Hier wird klarer Psychoterror betrieben, den die CDU/CSU mit ihrer "christlichen Gesinnung" noch massiv auszudehnen gedenkt.

Derzeit geht durch die Presse eine Welle von Beiträgen, Beurteilungen und Analysen zu den vom Parteivorsitzenden der SPD Beck angestoßenen Thema einer Unterschicht in Deutschland. Beck bescheinigt der so genannten Unterschicht einen fehlenden Willen zum Aufstieg. Herr Beck, es ist sehr schwierig, auf etwas nicht Vorhandenes aufzusteigen. Während die gesamte Arbeitsmarktpolitik auf Abstieg ausgerichtet ist, mehr und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet und durch Midi, Mini- und Ein Euro Jobs ersetzt werden, spricht Herr Beck von fehlendem Aufstiegswillen. Es ist schon einigermaßen pervers, was sich Politiker alles erlauben.

Müntefering und Glos schwärmen von Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt, schwärmen davon, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt. In der IAB wird dieses schiefe Bild allerdings wieder ins rechte Bild gerückt, betrachtet man die dort veröffentlichten Zahlen.

So hat die Zahl der ALG I Empfänger abgenommen, weil sie wegen der seit Februar gültigen Absenkung der Laufzeit des ALG I schneller ins ALG II abrutschten, dabei ein großer Teil wegen des angesparten Vermögens gänzlich aus der Statistik fällt, weil sie nun erst das Ersparte ausgeben müssen. Dabei wurde die Beschönigung der Statistik durch die Absenkung der Vermögensfreibeträge noch verbessert.

So ist die Zahl der Ein Euro Jobber gegenüber dem Vorjahr um 40 % gestiegen, 320.000 ALG II-Empfänger, die nicht in der Statistik auftauchen. Hinzu kommen die ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und SAM (Strukturanpassungsmaßnahmen).
Den Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen relativiert die IAB mit 10.000 im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr, was sich kaum bemerkbar mache. Auch der Umstand des "working poor", dass also rund 169.000 Menschen mehr neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Job eine Nebentätigkeit ausüben, weil das normale Einkommen zum Leben nicht reicht, wird von der Politik diskret verschwiegen. Dabei betrifft das inzwischen 1,92 Millionen Arbeitnehmer insgesamt.

11,3 Millionen Menschen üben nur eine Teilzeitbeschäftigung aus, eine Zunahme seit 2000 von 15 %, während sozialversicherungspflichtige Ganztagsbeschäftigungen auf 23,1 Millionen, also um 10 % in diesem Zeitraum abnahmen. Sogar um 20 % stieg der Anteil der geringfügig Beschäftigten seit dem Jahr 2000.

Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt sind also eine Fata Morgana, hervorgerufen durch die heiße Luft politischer Erfolgsmeldungen. Lt. Focus haben 75 % der Arbeitslosen eine abgeschlossene Berufsausbildung bis hin zum abgeschlossenen Studium. Wer da von einer Unterschicht redet, ist ein professioneller Lügner oder hat absolut keine Ahnung, was im Umkehrschluss bedeutet, er ist auf seinem Posten fehl am Platze.

Wenn eine Führungskraft der BA (ARGE Köln), einer Behörde mit rund 100.000 Mitarbeitern den Einsatz der Fa. Roland Berger (weltweit mit 1.700 Mitarbeitern tätig) damit rechtfertigt, "man sei nicht gut genug" (Kölner Stadtanzeiger vom 14.10. KSTA), muss die Frage erlaubt sein, warum derart unprofessionelle Mitarbeiter in der BA für einen derart sensiblen Bereich überhaupt eingesetzt werden. Auch die Fa. Roland Berger hat schließlich keinerlei know how im Bereich der Arbeitsvermittlung oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie ist im Gegenteil spezialisiert auf eine Unternehmensberatung auf der Basis recht primitiver betriebswirtschaftlicher Sanierungskonzepte mit Schwerpunkt auf den Abbau von Arbeitsplätzen (und natürlich der Generierung von Folgeaufträgen). Hinzu kommt die aktive Arbeit von Roland Berger für die INSM.

Dass die Politik den Leitlinien dieser reinen Wirtschaftslobby stets gerne folgt, zeigen die aktiven Mandatsträger in dieser Lobby, die Herausstellung durch Frau Merkel, dass der MP Müller (Saarland) von der INSM als MP des Jahres gekürt wurde, die Einbeziehung des INSM-Botschafters Kirchhof ins Kompetenz-Team vor der Kanzlerschaft und auch das derzeitige Vorhaben, die Scholz & Friends-Tochter Pergamon Communications als Generalagentur für das Bundespresseamt einzusetzen, wobei es nach Berichten der Presse bei der Vergabe kein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren gegeben hat, Scholz & Friends keine Aufgaben für die Regierung wahrnehmen darf und deshalb wohl Pergamon gründete. Nach Aussage der Welt vom 19.09. sei Pergamon vor allem ausgewählt worden weil "man gute Kontakte zur Kanzlerin habe" (im Volksmund spricht man da von Vetternwirtschaft). Ich betrachte das als weiteren Beweis für die Durchsetzung der Funktionsträger der Regierung mit Wirtschaftslobbyisten, die entgegen ihrem Auftrag lediglich Wirtschaftsinteressen verfolgen.

Weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes plant die Regierung mit dem Gesetzentwurf 16/2922. Diesmal geht es um die Mitbestimmungsrechte, die an eine EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Auch wenn es sich in der Bekanntmachung anders liest, ist damit die Abschaffung der Mitbestimmungsrechte bzw. deren Reduzierung gemeint. So will die Regierung, dass "bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften" die Mitbestimmungsrechte auf dem Wege von "Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern" beschlossen werden. Ein Effekt, als wenn ein 19-Jähriger mit Klitschko in den Ring steigen sollte. Bemerkenswert ist auch der Hinweis auf die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Hier wird deutlich, dass die Liberalisierung des Marktes nie gewollt war. Es ging und geht um die Monopolisierung, dem absoluten Feind der Liberalisierung, weil Kartelle und Monopole das Marktgleichgewicht empfindlich stören.

Die Frage wäre zu stellen, ob das Vorhandensein einer Unterschicht sich an rein kommerziellen und finanziellen Aspekten orientiert. Dann stimmt es, wir haben eine neue Unterschicht, dank einer Politik, die Armut gezielt forciert. Das Hartz-Konzept war von Beginn an auf Destabilisierung der Arbeitsmarktes ausgerichtet, dafür spricht auch die Zusammensetzung der Kommission unter der Leitung des wegen krimineller Machenschaften angeklagten ehemaligen VW-Vorstandes Peter Hartz. Die meisten der in der Kommission vertretenen Mitglieder hatten sich in der Vergangenheit vor allem durch Arbeitsplatzvernichtung ausgezeichnet und waren und sind eifrige Befürworter der neokonservativen und verlogenen Liberalisierungsideologie. Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung ist politisch gewollt. Wir haben auch kein aktuelles Bildungsproblem. Das wird gerade erst initiiert, z. B. mit Hartz IV und mit der Erhebung von Schulgeld. Der Arbeitsmarkt wird destabilisiert und die Politik geht wohl davon aus, dass sich das Spektrum der Prekarisierung, anders als im 19. Jahrhundert, als das Proletariat sich zu einer Massenbewegung entwickelte, aus der auch die SPD hervorging, sich jetzt wegen des breit gefächerten Bildungsniveaus keine Bewegung bilden würde. Aber das könnte sich als Trugschluss erweisen.

Wer meint, Geschichte wiederhole sich nicht, sollte sich intensiver mit der Weimarer Republik befassen. Hierzu empfehle ich eine Seminararbeit von Prof. Christoph Butterwegge von der Kölner Universität, die ich als Link einfüge: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp