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Erstelldatum: 18.02.2010

Westerwelle und kein Ende

Es ist erstaunlich, wie viel Platz die Presse dem Gewäsch von Westerwelle einräumt. Oder ist das Taktik? Rekapitulieren wir. Das BVerfG hat ein Urteil zu den Regelsätzen von Hartz IV gefällt. Vermutlich wird dieses Urteil von vielen Menschen falsch interpretiert, denn das BVerfG hat keineswegs die Meinung geäußert. die Sätze seien zu niedrig. In der Hinsicht hat das BVerfG einen häufig von den Verfassungsrichtern zitierten Satz verwendet: "Dem Gesetzgeber wird hier ein breiter Gestaltungsspielraum eingeräumt" und auch der Erwähnung von "der Würde der Menschen" nach Art. 1. GG sollte nicht zu viel Gewicht beigemessen werden, denn in dieser Hinsicht haben die Verfassungsrichter schon in der Vergangenheit eine erstaunliche Flexibilität bei der Interpretation dieses Artikels bewiesen. Die Kritik des BVerfG bezieht sich lediglich auf die nicht nachvollziehbare Berechnungsbasis, mit der die Abschläge begründet werden und verlangt eine bessere Begründung. Und es hat moniert, dass bei den Regelsätzen für Kinder keine Ausgaben für Bildung vorhanden sind. Außerdem fehlen aus Sicht des BVerfG die im früheren BSGH vorhandenen Möglichkeiten, dringend benötigte Extrabedarfe beantragen zu können, wenn diese nicht durch das in den Regelsätzen vorhandene "Ansparvolumen" beschafft werden können. Diese evtl. auf Kreditbasis zu vergeben, hat das BVerfG wiederum nicht ausgeschlossen und findet den 10-prozentigen Abzug vom Regelsatz zur Kreditablösung durchaus nicht unpassend.

Folglich wird die Diskussion wieder angeheizt, die Regelsätze zu kürzen. Man muss es nur entsprechend transparent begründen. Hat nicht Sarrazin schon aufgeklärt, dass man bei Aldi für das den Empfängern zur Verfügung stehende Geld reichlich Sauerkraut und Kartoffelbrei bekommt? Haben nicht zwei Professoren aus Chemnitz schon eine Rechnung aufgestellt, nach der die Regelsätze sogar auf 132 gekürzt werden könnten? Gibt es nicht massenhaft andere freundliche Mitmenschen aus der Elite, die die gleiche Meinung vertreten, damit bei dem faulen Gesocks endlich der Arbeitswille wieder angeregt wird? Zwar kann niemand aus diesen Kreisen sagen, woher die Arbeit kommen soll, für die angeblich der Anreiz fehlt, aber das sind schließlich Nebensächlichkeiten.

Der Staat muss nun bis Ende des Jahres eine nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze aufstellen, was liegt da näher, als dabei Kürzungen mit imaginären Begründungen einzubauen? Schließlich erfüllt der Staat dann die Bedingungen des BVerfG und bis die Frage erneut beim BVerfG landet, vergehen weitere 5 bis 8 Jahre.

Der gute Westerwelle spekuliert natürlich auf all jene verantwortungsbewussten Mitmenschen aus NRW als potentielle Wähler im Mai, die sich auch in den Kommentaren der Presse über die Transferempfänger alterieren und von denen viele nach alter deutscher Sitte die Migranten verantwortlich machen. Rassismus ist in Deutschland seit schwarz-gelb wieder gefragt. Nun ja, eigentlich war er nie ganz verschwunden.

Westerwelles Begründung ist natürlich als Zielgruppe die "Mitte der Gesellschaft", die Leistungsträger, wobei ihm offenbar entgangen ist, dass der viel beschriebene Klimawandel nicht das Wetter, sondern die Gesellschaft betrifft und die Mitte inzwischen schon kräftig abgeschmolzen ist, mit steigender Tendenz. Seine Vorstellungen weisen mitunter auch geringfügige Denkfehler auf. So wollte er mit dem Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche ja der Mitte dienlich sein. Weil er aber offenbar die bürokratischen Mechanismen nicht so genau kennt, hat er nicht der Mitte geholfen, weil diese durch die von ihm durchgesetzte Regelung nur Nachteile hat. Schließlich haben die Hotels keine wirklichen Vorteile von der Senkung des Mehrwertsteuersatzes, weil sie diese Mehrwertsteuer nicht zahlen, sondern der Hotelgast. Weil aber viele Hotels (ausgenommen Ketten wie Mövenpick, Sheraton und Hilton) bisher das Frühstück in den Übernachtungspreis auf den Rechnungen einbezogen haben, konnten die Geschäftsreisenden ein wenig mehr von ihren Spesensätzen für den Mittags- und Abendtisch aufwenden. Nun aber existieren zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für die Übernachtung und das Frühstück. Folglich muss das Frühstück auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden und die Reisenden müssen damit höhere Preise zahlen als zuvor. Aber vielleicht sind die Reisenden in Westerwelles Augen der Mitte gar nicht zugehörig. Nur, die Hotelbranche hat keinen Vorteil aus dem Akt gezogen, denn sie muss nun zwangsläufig höhere Preise fordern durch die zusätzliche Berechnung des Frühstücks. Das aber kommt nur den Kennten (wie vorgenannt) zugute, die schon immer das Frühstück gesondert ausgewiesen haben und pauschal berechneten, unabhängig von der Frage, wie viel der Gast verzehrt hat.

Aber auch so gehen die Rechnungen von Westerwelle nicht ganz auf. Denn wie CDU und CSU propagiert er natürlich Wirtschaftswachstum als unverzichtbare Voraussetzung für einen neuerlichen Aufschwung. Transferleistungen sind dabei hinderlich. Wüsste er ein wenig mehr über steuerliche und wirtschaftliche Zusammenhänge, müsste er erst einmal rechnen (lernen?). Würden die Regelsätze beispielsweise um 100 gekürzt (fiktive Annahme), macht das bei rund 7 Millionen Leistungsempfängern einen Betrag von 700 Millionen aus, der jeden Monat dem Binnenmarkt durch verminderten Konsum entzogen wird. Der Staat spart auch nicht wirklich 100 pro Leistungsempfänger, denn dank dem Umstand, dass die Regelleistung der Leistungsempfänger nahezu zu 100% in den Konsum fließt, kürzt er (der Staat) mit der Kürzung der Regelleistung auch die direkt zurück fließenden Steuern aus Mehrwertsteuer und den indirekten Steuern, die ja auf alle Waren erhoben werden. Ich gehe mal davon aus, dass diese Steuern insgesamt mindestens 30% des Ausgabevolumens betragen. Hinzu kommt noch der Einbruch beim Steuervolumen, der durch die Mindereinnahmen als Folge des Konsumeinbruchs im Handel und in der Wirtschaft unausweichlich ist. Das Mehr für die Leistungsträger wird wohl kaum in den Konsum, sondern eher zusätzlich in die Banken fließen, um dort mit Spekulationen verpulvert zu werden.

Der ersehnte Aufschwung könnte damit kaum erreicht werden, denn ein Aufschwung ist unweigerlich mit dem Konsum verbunden. Wer also Leuten Steuerersparnisse zuschanzt, deren Konsumverhalten durch diese zusätzlichen Einnahmen keine Änderung erfahren würde, fördert den Abschwung. Nun mag im Streben Westerwelles auch ein klein wenig Egoismus mitschwingen. Er hat es politisch geschafft, Vizekanzler und Außenminister zu werden, aber finanziell gehen ihm damit die vielen Nebenjobs flöten, die er als Abgeordneter bekleiden durfte. So müssten ihm nun die Einnahmen aus seinen Tätigkeiten als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns ARAG, sowie als Mitglied der Beiräte der Deutsche Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherung AG und der Unternehmensberatung TellSell Consulting GmbH fehlen (vorausgesetzt, Herr Lammert drückt nicht beide Augen zu) und auch die nicht geringen Nebeneinnahmen aus seinen Vortragsreisen (zwischen 2005 und 2009, mehr als 30 mit jeweils mindestens 7.000 honoriert, genauere Angaben sind aus den Veröffentlichungen des Bundestages nicht zu entnehmen) werden ihm nun fehlen. Da ist es doch nicht mehr als gerecht, wenn er zumindest ein wenig Steuern einspart. Schließlich gehört er ja nun wirklich zur Gruppe der Leistungsträger dieses Landes, vorausgesetzt, der Gradmesser von Leistung ist die Menge des Unsinns, die jemand absondert. Seltsam, immer wenn ich an die derzeitige Regierungskoalition denke, dabei an deren Spendengebaren denke, kommt mir der 129 des StGB, (2) Abs. 1 in den Sinn.

Eigentlich interessieren mich die verbalen Ausrutscher des Herrn Westerwelle nicht wirklich, weil ich aus seinem Munde noch nie etwas gehört habe, was ich in die Kategorien "neu" oder "intelligent" einordnen würde, wäre da nicht die anstehende Wahl in NRW. Dass das ganze scheinbare Gezeter in der Regierungskoalition nur dem Zweck dient, politische Entscheidungen hinter diesen Wahltermin zu schieben, aber die Masse zu beschäftigen, damit ihr nicht auffällt, wie sehr sie veralbert wird, ist mir bewusst und ich würde der Masse hier ein wachsameres Auge zutrauen, als die in dieser Hinsicht in der Vergangenheit erfolgsverwöhnten Politiker. Was aber, wenn es Westerwelle wirklich gelingt, genügend Neonazis dazu zu bringen, seine Partei zu wählen, weil er mit seinen verbalen Attacken den Nerv dieser braunen Zurückgebliebenen trifft? Das würde zwar normalerweise nicht reichen, aber wenn die Opfer dieser Politik wie stets bei allen Wahlen der letzten Jahre mit Wahlverweigerung reagieren, in der irrigen Annahme, damit diesen Parteien zu schaden, dann sehe ich schwarz, oder noch schlimmer, schwarz-gelb.

Deshalb, ihr Arbeitslosen, ihr Niedriglöhner, ihr Rentner in NRW! Geht zur Wahl und straft alle Parteien mit Eurer Stimme ab, die diese Politik betrieben und verschuldet haben und das sind neben CDU/CSU und FDP auch die SPD und die Grünen. Lasst Euch nicht einseifen von den sozialen Parolen, die SPD und Grüne heute verbreiten, denn wenn sie wieder an der Macht sind, werden sie diese Parolen vergessen. Und um an die Macht zu kommen, werden sie mit jedem ins Bett kriechen, wie u. a. Hamburg und das Saarland bewiesen haben. Wählt die Linke, auch wenn es Euch zuwider ist, aber WÄHLT!. Die Linke in Eurem Bundesland kann im schlechtesten Fall keine schlechtere Politik betreiben, als die von Korruption zerfressenen Regierungsparteien Eures Bundeslandes. Aber sie könnten auch einiges besser machen und vor allem auch Auswüchse auf Bundesebene verhindern. Es ist ein Experiment, das weiß ich. Aber sicherlich weniger gefährlich, als die falschen Parteien zu wählen oder sie durch Stimmenthaltung zu begünstigen. Und es wäre ein Signal an alle anderen Bundesländer, könnten sie doch dann beobachten, wie sich die Linke im größten Bundesland schlägt und damit auch Weichen für die Zukunft stellen.