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Erstelldatum: 01.11.2009

Wespen oder Hornissen?

Den Vergleich mit den fliegenden Insekten verdankt die schwarz-gelbe Fraktion der Färbung dieser Insekten, deren Leib schwarz-gelb gestreift ist, mit schwarzem Kopf. Wäre unser Wahlvolk klug und der Natur noch ein wenig verbunden, hätte es wissen müssen, dass die Färbung eine Warnfarbe ist, die giftige Eigenschaften signalisiert. Irgendwo war auch mal von der Biene Maja-Koalition die Rede. Das finde ich jedoch unpassend, denn die Biene Maja möchte ja immer nur Gutes und mit dem Anspruch möchte ich die gerade (mit ein paar Stimmen Verlust) zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel nun wirklich nicht belasten, schließlich kann niemand dauerhaft gegen seine Natur handeln. Ob "Willi" und Westerwelle vergleichbar wären, überlasse ich der Phantasie des geneigten Lesers.

Der Vergleich mit Wespen oder Hornissen ist da wohl eher zutreffend. Hornissen gelten ja als die gefährlicheren Insekten, sind aber meines Wissens nicht derart stark verbreitet wie Wespen und außerdem ohnehin eine Wespengattung. Wespen, die beim Picknick oder beim Kaffeekränzchen ständig präsent zu sein scheinen, wenn es darum geht, vom Kuchen etwas abzubekommen, sind auch für Allergiker gefährlich und gegen diese Koalition bin nicht nur ich allergisch. Nenne wir sie also einfach eine Wespenkoalition. Passend dazu ist auch, dass echte Wespen als Sozialparasiten gelten.

Wo diese Wespen ihren Stachel haben, das ist aus dem Koalitionsprogramm ersichtlich. Über die Presse erfahren wir ja nahezu täglich, welche Aussagen zu welchen Themen gemacht werden, vor allem zu den Themen Entlastung, Familie und Gesundheit. Aber welche vertraglichen Vereinbarungen dahinter stehen, kann wohl nur ein Blick auf die Hintergründe, wie man was machen will, enthüllen.

Das Grundkonzept des Vertrages ist, wie könnte es anders sein, Wachstum. Die Lernfähigkeit der Wespen scheint gering zu sein, sonst müssten sie erkannt haben, dass die Wirtschaftskrise alle virtuellen Träume von Wachstum widerlegt hat. Natürlich weisen die Statistiken wieder geringe Wachstumsraten aus, dabei bleibt allerdings im Dunkel, wo denn dieses Wachstum stattfindet. An den Börsen geht es ja wieder aufwärts und das ist schließlich ein Zeichen von Wachstum, zumindest für die FDP, deren neoliberale Denke nicht einmal die Finanzkrise ankratzen konnte. Ob die sich ihre Gedankengänge haben plastinieren lassen (vom Erfinder der Körperwelten)? Oder ist es vielleicht nur ein Zeichen dafür, dass die Banken längst wieder im alten Fahrwasser schwimmen und damit die Spekulanten wieder Oberwasser haben. Aber im produktiven Bereich, also dort, wo wirkliche Werte statt der virtuellen Werte der Finanzinstitute geschaffen werden, zeigt das Barometer ein Tief an. Da die Wahlen nun vorbei sind, beginnen auch die Entlassungswellen, Beispiel Quelle. Ca. 4.000 Leute verlieren ihren Job, davon 2.100 ab 1. November. Die BA reagiert natürlich sofort, richtet eine Sonderstelle nur für Quelle-Mitarbeiter ein. Das mutet im ersten Gang ein wenig seltsam an, denn auch andere Firmen haben in der Vergangenheit Tausende entlassen, ohne dass die BA sich bemüht hätte, für die Betroffenen eine Sonderkommission einzurichten. Warum also bei Quelle? Ich kann nur spekulieren. Da ist zunächst der Umstand, dass Quelle direkt vor der Haustüre der BA liegt und Bayern auch nicht so richtig glücklich darüber ist, dass sein Status als Land mit geringer Arbeitslosenzahl (im Vergleich zu den anderen) nun einen Knacks bekommt. Ein zweiter Grund wird aber sein, dass es ja immer noch das Verfahren gibt, nach der die BA für jeden ALG I-Empfänger, den sie vor dem Abrutschen ins ALG II nicht vermittelt hat, dem Finanzminister einen Bonus von ca. 10.000 zahlen muss. Das macht alleine für die Leute von Quelle rund 40 Millionen. Da wird man natürlich vor allem versuchen, diese Leute, wo eben möglich, wieder zu vermitteln, egal wohin. Und weil Quelle ja gerade um die Ecke liegt, bildet man eben im Hause Quelle eine Sondertruppe, damit der Publikumsverkehr im Hause der BA nicht überhand nimmt.

Die von den Wespen versprochene steuerliche Entlastung hat auf den Durchschnittsarbeitnehmer kaum eine Auswirkung, an Rentnern und Arbeitslosen läuft sie völlig spurlos vorbei. Aber auf die Konten der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier wird sie sich SEHR positiv auswirken. Die paar Euro, die vielleicht für die Normalverdiener hängen bleiben, erlauben ihm vielleicht einmal im Monat den Besuch in einem Cafe. Das wird erst für Leute mit einem Jahreseinkommen von mehr als 30.000 interessant. Wären unsere Gewerkschaften clever, würden sie bei Lohnverhandlungen nun gestaffelte Verträge abschließen und den unteren Einkommensklassen den Löwenanteil zukommen lassen. Die höheren Einkommensklassen partizipieren ja am Steuergeschehen. Aber Ideenreichtum ist bei Gewerkschaften seit jeher Mangelware.

In den Fragen der Gesundheitspolitik wurde (auch in der Presse) schon deutlich, dass der Weg hin zu einer privatisierten Krankenversicherung führen wird. Die Ärzteschaft wird es freuen, haben sie doch mit den Privatpatienten bisher gute Erfahrungen gemacht. Dennoch könnte sich auch das Kalkül der Ärzte, die die FDP im Wahlkampf so massiv unterstützt haben, als negativ erweisen. Bisher haben die Privaten in der Krankenversicherung hauptsächlich Gesunde versichert, oder bei möglichen Risiken wesentlich höhere Beiträge verlangt. Wird das Krankenkassenwesen völlig privatisiert (was auch der Wunsch der WTO ist), dann werden für die Versicherten nicht nur höhere Beiträge anfallen und vermutlich nach Risiken gestaffelt werden, sondern auch die Honorarforderungen der Ärzte viel stärker unter die Lupe genommen, als das bisher der Fall war. Es wird nämlich zu oft vergessen, dass Versicherungen auf Profite fixiert sind, was negative Auswirkungen auf die Versicherten und auf die Aussteller von Rechnungen haben wird.

Auffällig im Text ist, dass der Begriff "innovativ" speziell im Text über das Gesundheitswesen in fast jedem Satz zu finden ist. Damit soll suggeriert werden, dass es um das Wohl der Patienten geht, wenn man andere Finanzierungsmodelle wählt. Aber werfen wir einen Blick zu dem Thema in den Vertrag: Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes.

Lt. dieser Aussage wird der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren. Dem Patienten werden durch Zusatzversicherungen auf privater Basis "innovative" Auswahlmöglichkeiten geboten. Setzt man das allerdings in die realen Auswirkungen um, dann wird es künftig nach dem Willen der Wespen keine umfassende Krankenversorgung mehr geben. Sie wird auf eine wie auch immer geartete Grundversorgung reduziert. Wer mehr will, muss sich dagegen privat absichern. Doch das ist nicht alles. Beitragserhöhungen, die trotz der Reduzierungen der Grundversorgung nicht ausbleiben werden, sind von den Beitragszahlern alleine zu entrichten. Hat man das erst einmal realisiert, kann der Arbeitgeberbeitrag stufenweise reduziert werden. Dazu wird man die Thematik Lohnzusatzkosten wieder hochspielen, bis dann irgendwann der Arbeitgeber keinen Beitrag mehr leistet und die endgültige Privatisierung der Krankenversicherung gewährleistet ist.

Auch die Pflegeversicherung soll neben den gesetzlichen Pflichtbeiträgen um verpflichtende Zusatzbeiträge an Versicherungsunternehmen ausgeweitet werden (Punkt 9.2 Pflege). Das wird beschönigend als "Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" bezeichnet, beinhaltet allerdings lediglich die Weiterentwicklung der privat zu tragenden Kosten durch die Versicherten.

Bereits vor der Wahl hatte ich prognostiziert, dass die Privatisierung der Bahn nun wieder zügig vorangetrieben wird und das man ebenfalls verstärkt auf PPP-Modelle, vor allem bei den Straßen setzen wird. Beides findet im Vertrag seine Entsprechung. Und nein, ich bin kein Hellseher. Aber die Politik der Wespen war so leicht vorhersehbar, dass das Eintreffen diese Prognose wirklich kein Wunder ist. Schienenverkehr für Mensch und Umwelt nennen sie es im Vertrag, obwohl es wahrheitsgemäß Schienenverkehr für Profit und gegen den Menschen hätte heißen müssen. Wenn sie schreiben: "Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten", dann ist das der reine Hohn, denn die Privatisierung der Telekom und der Post hat deutlich gezeigt, welche Auswirkungen Privatisierung auf den Arbeitsmarkt hat. Es wird Arbeitsplatzabbau im fünfstelligen Bereich bedeuten und es wird erneut eine Menge Frühpensionierungen von beamteten Bahnbediensteten geben, alles zu Lasten der Steuerzahler.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist der Titel des Abschnitts, in welchem wir auf die Anwendung so genannter PPP bzw. OPP-Modelle vorbereitet werden, hier im Bereich Verkehrswesen. Aber PPP (Publik Private Partnership), zu deutsch ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) ist ein Deckmäntelchen für die Kombination von unsichtbarer Verschuldung und Privatisierung. Das funktioniert ähnlich wie ein Leasing-Vertrag ohne Anzahlung. Ein Projekt wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern vom Auftragnehmer, der dann mit dem Staat über einen definierten Zeitraum feste (zumindest fast) Zahlungen vereinbart. Ist man sich einig, verkauft der Auftragsnehmer die Zahlungsbereitschaft an eine Bank, die dann mit der staatlichen Stelle die Leistungsvereinbarung (die jährlich anfallenden Zahlungen) abschließt, mit dem kleinen Zusatz "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Dieser kleine Zusatz bedeutet, dass im Falle der Pleite des Auftragnehmers oder bei mangelhafter Ausführung keine "Einrede" geleistet werden kann, also bis zum bitteren Ende weiter gezahlt werden muss, ob die Leistung nun erbracht wurde oder nicht.
Die staatliche Stelle hat also keinen Kredit aufgenommen, sich aber zu jährlichen Zahlungen über einen langen Zeitraum verpflichtet. Auf die verfassungsrechtliche Begrenzung der Schuldenaufnahme und auch auf die Begrenzung in der EU haben diese Zahlungen keine Wirkung, aber sie müssen gezahlt werden und damit stehen Steuereinnahmen nur noch um den Betrag aller laufenden PPP-Verpflichtungen vermindert zur Verfügung. Das ist wie das Null-Leasing bei einem Auto. Man muss keinen Kredit aufnehmen, aber die Leasing-Raten müssen gezahlt werden und damit stehen dem Leasing-Nehmer die für das Leasing anfallenden Raten nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Bei der Abwicklung im Verkehrswesen, also beim Bau oder bei der Auftragsvergabe für die Instandhaltung von Straßen bzw. Autobahnen soll das über Mautgebühren bezahlt werden (ist so im ÖPP-Beschleunigungsgesetz festgelegt). Ein Privater bekommt also den Auftrag über PPP ein Stück Autobahn zu bauen oder wieder instandzusetzen und künftig auch zu verwalten. Dafür darf er von den Nutzern (alle, die dieses Stück befahren) eine Maut kassieren. Simpel ausgedrückt ist das eine Steuererhöhung, ohne die Steuer zu erhöhen. Weil diese Verträge oft über Jahrzehnte abgeschlossen werden, wird der Bürger allmählich daran gewöhnt, dass ihn Private abkassieren und es fällt ihm gar nicht mehr auf, wenn der Staat dann die Teile endgültig an die Privaten verscherbelt. Nicht zu vergessen, diese Politik läuft bereits seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, denn das alles sind die Forderungen der WTO an die Mitgliedsstaaten und die GATS-Verträge mit der WTO werden von der EU abgeschlossen, völlig legal und völlig undemokratisch.

Natürlich sind das nur kleine Ausschnitte aus dem Gesamtprogramm. Liest man den Vertrag, kommen einem die Tränen der Rührung, wie gut es doch die Wespen mit uns meinen. Erst wenn sich Stachel um Stachel in unser Fleisch bohrt, erkennen wir, das man auch Schlechtes mit schönen Worten umschreiben kann. Das nennt man Rhetorik. Aber alles in allem ist das schon gut so, denn wir haben es ja so gewollt. Schließlich war das alles vorhersehbar und sie wurden dennoch gewählt.