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Erstelldatum: 05.11.2006

Weißbuch
zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und
zur Zukunft der Bundeswehr

Gliederung

Vorwort
Zusammenfassung
Erster Teil: Die Sicherheitspolitik Deutschlands
1. Kapitel: Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik
1.1 Deutschlands Sicherheit
1.2 Die strategischen Rahmenbedingungen – Globale Herausforderungen, Chancen, Risiken und Gefährdungen
1.3 Werte, Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik
1.4 Vernetzte Sicherheit
2. Kapitel: Deutsche Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen
2.1 NATO
2.2 Europäische Union
2.3 NATO – Europäische Union
2.4 OSZE
2.5 Vereinte Nationen
2.6 Rüstungskontrolle und Abrüstung
2.7 Stärkung der Beziehungen zu Partnern
Zweiter Teil: Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik
3. Kapitel: Vorgaben und Rahmenbedingungen
3.1 Auftrag
3.2 Aufgaben
3.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben
3.4 Innere Führung
3.5 Allgemeine Wehrpflicht
3.6 Finanzielle Grundlagen
3.7 Rüstungspolitik
3.8 Bestimmungsgrößen für Bundeswehrplanung
3.9 Strukturen und Umfang
4. Kapitel: Bundeswehr im Einsatz
5. Kapitel: Transformation
5.1 Konzeptentwicklung und Experimentelle Überprüfung
5.2 Vernetzte Operationsführung
5.3 Kategorien und Fähigkeiten
5.4 Einflussgrößen und konzeptionelle Ausrichtung
6. Kapitel: Organisation
6.1Bundesministerium der Verteidigung
6.2 Streitkräfteführungsorganisation
6.3 Heer
6.4 Luftwaffe
6.5 Marine
6.6 Streitkräftebasis
6.7 Zentraler Sanitätsdienst
6.8 Bundeswehrverwaltung
7. Kapitel: Personal
7.1 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
7.2 Grundwehrdienst Leistende und Freiwillig Wehrdienst Leistende
7.3 Reservisten
7.4 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
7.5 Ausbildung, Bildung und Erziehung

Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil: Die Sicherheitspolitik Deutschlands

1. Kapitel: Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik

1.1 Deutschlands Sicherheit

Zwölf Jahre sind seit der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs zur Sicherheit Deutschlands und zur Lage der Bundeswehr vergangen. In dieser Zeit hat sich das internationale Umfeld erneut tief greifend verändert. Mit der Globalisierung eröffnen sich auch für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich, die sich nicht nur destabilisierend auf ihre unmittelbare Umgebung auswirken, sondern auch die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen - Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung. Hierzu leistet die Bundeswehr mit ihrem gesamten Fähigkeitsspektrum einen wesentlichen Beitrag. Die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen haben einen einzigartigen Stabilitätsraum geschaffen.

Deutschland ist unmittelbar begünstigt von dieser Entwicklung. Als Mitglied der Europäischen Union wie des transatlantischen Bündnisses ist Deutschland ein verlässlicher Partner und Verbündeter. Dort wie in den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Organisationen setzt sich Deutschland für die Sicherung des Friedens, für die Abwehr globaler Bedrohungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, für eine nachhaltige Entwicklung und für eine kooperative Sicherheit ein.

Internationaler Terrorismus ist eine zentrale Herausforderung und bedroht Freiheit und Sicherheit. Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die seither verübten Terrorakte in Europa, Asien und Nordafrika haben dies deutlich gemacht.

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel entwickelt sich zunehmend zu einer potenziellen Bedrohung auch für Deutschland. Staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen sich Hochtechnologiegüter zu kriminellen Zwecken zu beschaffen. Darüber hinaus streben eine Anzahl von Ländern den Besitz von Massenvernichtungswaffen und weit reichenden Trägersystemen an. Glaubhafte Abschreckung, ergänzt durch defensive Abwehrmaßnahmen, polizeiliches und nachrichtendienstliches Vorgehen zur Unterbindung von Proliferation sowie eine effektive Exportkontrolle bleiben wichtige Elemente zur Eindämmung dieses Risikos, ebenso wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertragliche Regelungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Zudem wird Deutschland zunehmend mit den Folgen innerstaatlicher und regionaler Konflikte, der Destabilisierung und des inneren Zerfalls von Staaten sowie der damit häufig einhergehenden Entstaatlichung von Gewalt konfrontiert.

Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren – wie Abschreckung und Einhegung – reichen gegen die neuen, asymmetrischen, häufig auch durch nichtstaatliche Akteure verursachten Bedrohungen nicht aus. Deshalb bedarf es für eine wirksame Sicherheitsvorsorge eines präventiven, effektiven und kohärenten Zusammenwirkens im nationalen wie internationalen Rahmen, einschließlich einer wirksamen Ursachenbekämpfung.

Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Deutschland liegt heute in einem immer enger zusammenwachsenden Europa, das seine künstliche Teilung der Nachkriegszeit überwunden hat. Aufgrund seiner Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und seiner geografischen Lage in der Mitte des Kontinentes fällt dem vereinigten Deutschland eine wichtige Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu.

Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden und verfolgt so den dauerhaften Schutz und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist entschlossen, den Zugewinn an Freiheit und Gestaltungsraum in einer Welt der Globalisierung zu nutzen und krisenhaften Entwicklungen, die seine Sicherheit beeinträchtigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern entgegenzutreten.

Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die für die Sicherheit Deutschlands maßgeblichen Organisationen erheblich fortentwickelt und sich den neuen Risiken und Herausforderungen angepasst.

  • Die Nordatlantische Allianz (NATO) hat in ihrem Strategischen Konzept von 1999 Konfliktverhütung und Krisenbewältigung als eine Kernaufgabe der Allianz definiert, um die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums zu stärken. In den Folgejahren wurden neue Anforderungen an die Fähigkeiten der Streitkräfte der 13 NATO-Staaten festgelegt, die dem veränderten Aufgabenspektrum der NATO entsprachen. Gleichzeitig hat das Bündnis eine aktive Partnerschaftspolitik entwickelt, sich für die neuen Demokratien im Osten und Südosten Europas geöffnet und damit den Stabilitätsraum Europa entscheidend gefestigt.
  • Die Europäische Union (EU) ist seit Anfang der 90er Jahre immer enger zusammengewachsen. Auf dem Weg zu mehr außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit ist sie weiter vorangekommen. Sie hat militärische und zivile Planziele definiert, politisch-militärische Strukturen für Einsätze aufgebaut, die Europäische Verteidigungsagentur eingerichtet und sich im Jahr 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie gegeben. Europa hat damit die Voraussetzungen geschaffen, um in Zukunft seine Verantwortung für die globale Sicherheit effektiver wahrzunehmen und zu einer sicheren Welt beizutragen.
  • Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Möglichkeiten der Vereinten Nationen (VN) erweitert, die in ihrer Charta vorgesehene Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen. Die Erwartungen an die globale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen sind gewachsen. Dabei werden NATO und Europäische Union von den Vereinten Nationen in zunehmendem Maße um Unterstützung ersucht.

Mit den Anpassungen der NATO, der EU und der VN an die veränderte Welt haben auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten zugenommen. Deutschland hat für die Bundeswehr mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (2003) und der Konzeption der Bundeswehr (2004) weitreichende Folgerungen aus der veränderten Lage gezogen. Seit Mitte der 90er Jahre leisten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan, in der Kaukasusregion und am Horn von Afrika, auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Asien ihren Dienst für den Frieden. Anzahl, Umfang und Dauer , Einsatzgebiet und Auftrag dieser Missionen unterstreichen den sicherheitspolitischen Wandel der letzten zwölf Jahre. Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.

Der Prozess globaler Veränderungen wird anhalten. Er wird auch künftig eine kontinuierliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten erfordern. Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seiner Interessen mit.

1.2 Die strategischen Rahmenbedingungen – Globale Herausforderungen, Chancen,

Risiken und Gefährdungen

Unsere Sicherheitspolitik steht heute vor neuen und zunehmend komplexen Herausforderungen. Grenzüberschreitende Risiken sowie inner- und zwischenstaatliche Konflikte fordern Deutschland auf neue Weise. Dies erfordert, Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen. Angesichts von Gefahren wie der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und den internationalen Terrorismus haben die Überschneidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zugenommen. Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zur Verfügung zu stellen.

Globalisierung

Der Prozess der Globalisierung erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Die Entfaltung und zunehmende Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-, Reise-, Kommunikations- und Wissensströme eröffnet in erster Linie neue Chancen. Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.

Die immense Beschleunigung und Erleichterung des Austauschs von Ideen und Technologie ist ein weiteres Kennzeichen der Globalisierung. Sie verstärkt die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Gesellschaften: Große Finanztransaktionen gehen in Sekundenschnelle um die Welt, Internet und Satellitenkommunikation vernetzen Menschen an entferntesten Orten. Das globale Dorf wird Wirklichkeit.

Mit diesen Entwicklungen verbinden sich auch neue Risiken, die sich in unterschiedlichem Maße direkt oder indirekt auf die äußere und innere Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auswirken können. Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Als Folge sind Deutschlands politische und wirtschaftliche Strukturen sowie seine kritische Infrastruktur verwundbarer geworden; nicht zuletzt mit Blick auf kriminelle Aktivitäten, terroristische Anschläge oder militärische Angriffe aus dem oder gegen den Cyber-Raum. Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden.

Globalisierung wird mancherorts als Bedrohung kultureller Identität und Zementierung von Ungleichheit wahrgenommen, abgelehnt oder sogar aktiv bekämpft. Viele mit der Globalisierung einhergehenden neuen Risiken und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben grenzüberschreitenden Charakter, werden von nichtstaatlichen Akteuren verursacht und beeinträchtigen unsere Sicherheit auch über große Entfernungen hinweg. Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration, säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu Ursachen für Instabilität und, in ihrer radikalsten Form, Wegbereiter des internationalen Terrorismus werden. In einer zunehmend interdependenten Welt wirken sich diese Risiken nicht nur auf ihre unmittelbare Umgebung aus, sondern berühren in vielfältiger Weise die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Terrorismus

Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington sowie die Reihe weiterer Terroranschläge von Djakarta über Madrid bis London haben weltweit die Verwundbarkeit moderner Staaten und Gesellschaften veranschaulicht. Sie unterstreichen, dass derzeit die unmittelbarste Gefahr für unsere Sicherheit vom internationalen, planvoll handelnden, in länderübergreifenden Netzwerken verbundenen Terrorismus ausgeht. Mit ihren Anschlägen zielen Terroristen auf größtmögliche mediale Wirkung, eine Einschüchterung der Menschen sowie auf eine Erschütterung von staatlichen Gemeinwesen, nicht zuletzt durch Angriffe auf zivile Ziele mit Symbolcharakter und einer hohen Zahl von Toten und Verletzten. Sie bedienen sich dabei zunehmend neuer Technologien und moderner Kommunikationswege.

Deutschland kann sich dieser Gefahr nicht entziehen. Immer wieder haben auch Deutsche bei Anschlägen ihr Leben verloren.

Proliferation und Aufrüstungstendenzen

Die in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern können negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und mittelbar auch auf Deutschland haben. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt potenziell die größte Bedrohung der globalen Sicherheit und damit eine der größten politischen Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft dar.

Dies gilt vor allem für den Fall, dass terroristische Gruppierungen und nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu radiologischen, chemischen und biologischen Mitteln verschaffen sollten. Quellen der Proliferation sind häufig unzureichende nationale Exportkontrollen oder staatliche Akteure, die gezielt mit proliferationsrelevanten Gütern handeln.

Regionalkonflikte

Ungelöste politische Konflikte an der Peripherie des Stabilitätsraums Europa und in weiter entfernten Regionen berühren zunehmend auch die Sicherheit Deutschlands und seiner europäischen Partner. Die Erosion staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit oft einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen. Sie fördern organisierte Kriminalität, Korruption, Menschenhandel und die Drogenökonomie. Damit wirken sie sich nicht nur destabilisierend auf ihre unmittelbare Umgebung aus. Sie berühren in der globalisierten Welt in vielfältiger Weise auch die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Als Beispiel hierfür steht das Taliban-Regime in Afghanistan, bis es der internationalen Staatengemeinschaft gelang, das Land unter Führung einer demokratisch legitimierten Regierung auf den Weg der Stabilisierung zu bringen.

Selbst auf dem europäischen Kontinent und an seiner Peripherie besteht noch immer Potenzial für inner- und zwischenstaatliche Konflikte entlang ethnischer und religiöser Trennlinien. So hat der Zusammenbruch des früheren Jugoslawien in den 90er Jahren auf dem Balkan zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen geführt, die erst durch entschlossenes und gemeinsames Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft beendet werden konnten. So gelang es im Zuge der NATO-geführten Stabilisierungsoperationen IFOR und SFOR, bis 1998 ein sicheres Umfeld in Bosnien und Herzegowina zu schaffen, das den Wiederaufbau und die Rückführung von über 400.000 Flüchtlingen aus Deutschland ermöglichte.

Illegaler Waffenhandel

Unkontrollierte Exporte konventioneller Waffen und der illegale internationale Waffenhandel haben in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Die leichte Verfügbarkeit und der Missbrauch insbesondere von Kleinwaffen und leichten Waffen verlängert und verschärft Konflikte und trägt zur gesellschaftlichen und staatlichen Destabilisierung bei.

Entwicklungshemmnisse und fragile Staatlichkeit

In Teilen Afrikas und Asiens wird die politische und gesellschaftliche Stabilität neben den durch die Globalisierung hervorgerufenen Faktoren immer wieder durch Versorgungs- wie auch Verteilungsprobleme beeinträchtigt. Die Auswirkungen von Klimaveränderungen können diese Effekte noch verstärken. Wirtschaftliche und ökologische Faktoren – häufig verstärkt durch Ineffizienz und Korruption bis auf Regierungsebene – bilden Ursachen für politische Spannungen. Staatsversagen sowie eine unkontrollierte Migration können zur Destabilisierung ganzer Regionen beitragen und die internationale Sicherheit nachhaltig beeinträchtigen. Neben der moralischen Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes.

Transportwege – Ressourcen – Kommunikation

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.

Energiesicherheit

Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dabei stellen sich globale Herausforderungen: Beispiele hierfür sind der weltweit wachsende Energiebedarf, zunehmender regionaler und interregionaler Energiehandel, Proliferationsrisiken, steigende Klimaschutzanforderungen und die Notwendigkeit, in Entwicklungsländern den Zugang zu Energie und somit Chancen für wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft. Für Energieversorgungssicherheit sind dabei differenzierte Energiebezugsquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.

Migration

Europa und Deutschland besitzen nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung, Umweltzerstörung, Armut, Hunger oder anderen Notlagen verlassen haben, um ein besseres Leben zu suchen. Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaften, deren Integrationsfähigkeit durch Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umweltflüchtlingen, Armuts- und Wirtschaftsmigranten überfordert werden könnte. Ein wirksamer Umgang mit den Ursachen der Migration erfordert ein politikfeldübergreifendes Instrumentarium, das insbesondere an den Migrationsgründen ansetzen und die betroffenen Staaten und Gesellschaften so stärken muss, dass sie selbst die Sicherheit, Achtung grundlegender Menschenrechte und Entwicklungschancen ihrer Menschen gewährleisten können.

Pandemien und Seuchen

Zunehmende Migration, weltweite Mobilität und der globale Welthandel fördern die Verbreitung von Pandemien und Seuchen. Die Verbreitung der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS (Human Immunodeficiency Virus / Acquired Immunodeficiency Syndrome) insbesondere in Afrika macht beispielhaft deutlich, wie eine solche Bedrohung für die Weltgesundheit gleichzeitig Armut und gesellschaftliche Instabilität in den am stärksten betroffenen Regionen hervorruft.
Pandemien und Seuchen können sich zu einer ernsthaften Gefahr für Stabilität und Frieden entwickeln.

1. 3 Werte, Interessen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik

Das Grundgesetz setzt mit dem Auftrag zur Wahrung des Friedens, zur Einigung Europas, zur Beachtung und Stärkung des Völkerrechts, zur friedlichen Streitbeilegung und zur Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unverändert gültige Orientierungspunkte.

Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere:

  • Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen;
  • die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebiets zu sichern;
  • regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen;
  • globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen;
  • zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen;
  • den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.

Deutsche Sicherheitspolitik berücksichtigt langfristig wirkende Rahmenbedingungen ebenso wie sich wandelnde Interessen. Zu den Konstanten gehören die geografische Lage Deutschlands in der Mitte Europas und die Erfahrungen der deutschen und europäischen Geschichte, die weltweite Verflechtung als Handels- und Industrienation ebenso wie internationale Verpflichtungen, die sich insbesondere aus unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO ergeben. Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. Diese sind nicht statisch, sondern abhängig von internationalen Konstellationen und Entwicklungen. Interessen können im Zeitalter der Globalisierung nicht allein geografisch definiert werden.

Die zukunftsgerichtete Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft im Bündnis und die Pflege des engen und vertrauensvollen Verhältnisses zu den USA bleiben zentrales Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die Grundfragen der europäischen Sicherheit können auch künftig nur gemeinsam mit den USA beantwortet werden.

Ein weiteres vorrangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist die Stärkung des europäischen Stabilitätsraums durch Festigung und Ausbau der europäischen Integration und durch eine aktive Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union mit den Staaten Osteuropas, des südlichen Kaukasus, Zentralasiens und des Mittelmeerraums. Zugleich gilt es, eine dauerhafte und belastbare Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu entwickeln und zu vertiefen. Darüber hinaus misst die Bundesregierung der Entwicklung und weiteren Vertiefung sicherheitspolitischer Partnerschaften auch in entfernten Regionen große Bedeutung zu.

Deutsche Sicherheitspolitik ist multilateral angelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt Deutschland für einen wirksamen Multilateralismus ein. Kein Staat der Welt kann heute alleine für seine Sicherheit sorgen. Deutschland nimmt daher seine sicherheitspolitischen Interessen vor allem in internationalen und supranationalen Institutionen wahr und gestaltet deren Politik aktiv mit.

Deutsche Sicherheitspolitik ist vorausschauend. Die neuen Risiken und Bedrohungen für Deutschland und Europa haben ihren Ursprung in regionalen und globalen Entwicklungen oftmals weit jenseits des europäischen Stabilitätsraums. Sie sind vielgestaltig, dynamisch und breiten sich aus, wenn ihnen nicht frühzeitig entgegengewirkt wird. Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen.

Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze. Letztere sind mit Gefahren für Leib und Leben verbunden und können weit reichende politische Folgen nach sich ziehen. Die Bundesregierung wird daher auch künftig in jedem Einzelfall prüfen, welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern.

1.4 Vernetzte Sicherheit

Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur in multinationalem Zusammenwirken beeinflusst werden können, bestimmen die künftige Entwicklung. Sicherheit kann daher weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist.

Deutschland setzt seinen Einfluss in den maßgeblichen internationalen und supranationalen Organisationen – von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Nordatlantischen Allianz, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis hin zum G8-Rahmen – ein, um Kohärenz und Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft zu verbessern.

Ein umfassendes Lagebild und ein darauf aufbauendes gemeinsames Lageverständnis aller Akteure bilden die Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen auf nationaler wie internationaler Ebene. Bei der Erstellung des nationalen Lagebilds bedarf es eines ressortübergreifenden Ansatzes, der alle Aspekte betrachtet und zusammenführt. Als ein Schritt in diese Richtung wurde bereits die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr intensiviert. Der Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass der gestiegene Informationsbedarf von Streitkräften im Einsatz gedeckt und am erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr ausgerichtet wird. Auf Grundlage möglichst präziser Informationen lassen sich militärische Instrumente zielgerichtet als Teil einer politischen Strategie einsetzen.

Zum Aufbau einer ressortübergreifenden Netzwerkstruktur wurden mit der Einrichtung des „Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amtes“, in dem im Falle von zivilen Krisen und Katastrophen im Ausland der Krisenstab der Bundesregierung tagt, des „Nationalen Lage und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum“, des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ)“ sowie verschiedener Einrichtungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes von Bund und Ländern wichtige Schritte unternommen. Diese Struktur bleibt offen für Anpassungen an veränderte Aufgaben. Verstärkter Personalaustausch zwischen den obersten Bundesbehörden und entsprechende Fortbildungsmaßnahmen, wie etwa an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, tragen zusätzlich dazu bei, die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Das Gesamtkonzept der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ist ein Baustein dieses gesamtstaatlichen Sicherheitsverständnisses. Es erfasst neben den klassischen Feldern der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Hieraus wird die Notwendigkeit einer Vernetzung sicherheitspolitischer Strukturen und ihrer wesentlichen Akteure abgeleitet sowie die Beseitigung struktureller Krisenursachen als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe verstanden. Das Konzept wird unter Verantwortung eines alle Bundesministerien umfassenden Ressortkreises umgesetzt.

2. Kapitel: Deutsche Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen

Kein Staat kann allein Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für sich und seine Bürger gewährleisten. Nationale Sicherheitsvorsorge erfordert Vernetzung im Inneren ebenso wie eng aufeinander abgestimmtes multinationales Handeln. Deutsche Sicherheitspolitik bekennt sich zu einem wirksamen Multilateralismus aus der Überzeugung heraus, dass die Herausforderungen der internationalen Sicherheit nur gemeinsam mit Partnern bewältigt werden können. Die Beachtung und Stärkung des Völkerrechts sowie die multilaterale Orientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind als eigenständige Wertentscheidungen im Grundgesetz verankert.

2.1 NATO

Entwicklungslinien

Die transatlantischen Beziehungen bleiben die Grundlage deutscher und europäischer gemeinsamer Sicherheit. Sie bilden das Rückgrat der Nordatlantischen Allianz, dem stärksten Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO hat sich den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und bildet das Fundament für die kollektive Verteidigung. Als Bindeglied zwischen zwei Kontinenten stellt sie ein einzigartiges politisches und militärisches Instrumentarium zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens bereit. Sie ist hierin das erfolgreichste Bündnis der Geschichte.

Die globalen Herausforderungen für die deutsche Sicherheit sind ohne ein leistungsfähiges und auf gegenseitigem Vertrauen der Mitgliedstaaten beruhendes transatlantisches Bündnis dauerhaft nicht zu bewältigen. Die freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu den USA sind historisch gewachsen, beruhen auf gemeinsamen kulturellen Wurzeln und einer vielfach erprobten Werte- und Interessengemeinschaft. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika wären der Wiederaufbau und die demokratische und friedliche Vereinigung Deutschlands nicht möglich gewesen. Auch künftig können die Grundfragen von Europas Sicherheit nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten beantwortet werden. Die deutsch-amerikanischen Bande bedürfen jedoch der stetigen Pflege und Vertiefung durch gegenseitige Konsultation und abgestimmtes Handeln. Ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu den USA ist für die Sicherheit Deutschlands im 21. Jahrhundert von überragender Bedeutung.

Aufgrund ihres politischen Anspruchs, ihres wirtschaftlichen Gewichts, ihrer militärischen Fähigkeiten und des daraus resultierenden Einflusses nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika im Bündnis seit jeher eine herausragende Rolle ein. Deutschland strebt weiterhin nach Kompatibilität und Interoperabilität seiner Streitkräfte mit denen der Vereinigten Staaten ebenso wie mit denen seiner anderen Bündnispartner. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine militärische Bündnis- und Handlungsfähigkeit und damit seine Rolle als relevanter Partner wahrt.

Die NATO bietet Europäern und Amerikanern auch unter den sich wandelnden Bedingungen internationaler Politik einen verlässlichen sicherheitspolitischen Handlungsrahmen. In den vergangenen 15 Jahren hat die Allianz immer wieder aus dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld politische und konzeptionelle Schlussfolgerungen gezogen. Sie hat ihr militärisches Fähigkeitsprofil verändert, im Rahmen der Krisenbewältigung militärische Operationen innerhalb und außerhalb Europas durchgeführt, mittelost- und südosteuropäische Reformstaaten aufgenommen und ein enges Netz von Partnerschaften jenseits der Bündnisgrenzen geknüpft. Die veränderten Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas und das daraus folgende Einsatzspektrum der NATO erfordern einen breit angelegten Konsultationsprozess im Nordatlantikrat, einen erweiterten politischen Dialog mit Partnern sowie eine engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen. Die Strategische Partnerschaft zwischen NATO und EU spielt dabei aus deutscher Sicht eine herausgehobene Rolle.

Deutschland hat frühzeitig die Öffnung der NATO unterstützt. Das Ergebnis dieser Politik ist der Beitritt von drei ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes 1999 und sieben weiterer Staaten 2004. Artikel 10 des Washingtoner Vertrages von 1949 ist unverändert gültig:
Auch künftig bleibt die Tür für eine Mitgliedschaft von Staaten offen, die sich zu ihren Zielen bekennen und einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten können.

Als Folge der Globalisierung wirken sich Instabilitäten, Krisen und Konflikte immer häufiger und unmittelbarer auf das Bündnis aus. Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich sein Einsatzspektrum grundlegend gewandelt. Friedenserhaltende, stabilisierende und friedenserzwingende Operationen, zunehmend im Zusammenwirken mit der Europäischen Union, sind heute zentrale Aufgabenfelder der NATO. Gemeinsam mit den Streitkräften verbündeter und befreundeter Nationen leistet die Bundeswehr einen erheblichen Beitrag zu den NATO-Missionen in Afghanistan, im Kosovo und im Rahmen der Marineoperation Active Endeavour im Mittelmeer.

In Folge der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 hat die Allianz erstmals den Bündnisfall im Rahmen des Artikels 5 Nordatlantikvertrag festgestellt. Alle Einsätze dienen dem Ziel aktiver Sicherheitsvorsorge: durch vorbeugende, zeitgerechte Maßnahmen gewaltsame Konflikte zu verhindern, sie einzudämmen und oder in der Folge eines bewaffneten Konflikts die nachhaltige Stabilisierung und den Wiederaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen zu unterstützen.

Die Weiterentwicklung der Partnerschaftspolitik der NATO bleibt integrales Element ihrer kooperativen Außenbeziehungen. Für das zunehmende Engagement der NATO außerhalb der Bündnisgrenzen sind funktionierende Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und Staaten von wachsender Bedeutung. Ein intensiver und vertrauensvoller politischer Dialog sowie vielfältige Aktivitäten praktischer Zusammenarbeit legen auch die Grundlage für die politische und operative Unterstützung militärischer Einsätze der NATO durch zahlreiche Partnerstaaten.

Mit dem von Deutschland maßgeblich geförderten Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) hat die NATO einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Osteuropas und Zentralasiens geleistet. Künftig wird es darum gehen, die Partnerschaften und das im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) geschaffene Instrumentarium noch intensiver zu nutzen und den politischen Dialog „zu 46“ sowie die Teilnahme der EAPR-Mitglieder an NATO-geführten Operationen auszubauen.

Mit Russland besteht seit Verabschiedung der NATO-Russland-Grundakte im Jahre 1997 eine herausgehobene Beziehung. Im NATO-Russland-Rat, der in seiner jetzigen Form 2002 ins Leben gerufen wurde, arbeiten die Bündnispartner und Russland auf gleicher Augenhöhe „zu 27“ zusammen. Dies gilt gleichermaßen für den politischen Dialog wie für die praktische Kooperation. Ein prominentes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Beteiligung Russlands am NATO-geführten Friedenseinsatz im Kosovo von 1999 bis 2003.

Auch der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein Bereich, in dem Russland und die NATO zusammenarbeiten.

Mit der Ukraine unterhält die NATO seit Abschluss der NATO-Ukraine-Charta von 1997 eine besondere Partnerschaft. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu Unterstützung von Reformen im Verteidigungsbereich und zur politischen Transformation des Landes. Die wesentlichen Bereiche der Zusammenarbeit sind im NATO-Ukraine-Aktionsplan von 2002 niedergelegt. Seit 2005 führen die Bündnispartner und die Ukraine einen „intensivierten Dialog“ über Beitrittsfragen. Auch die Ukraine trägt zu NATO-geführten Operationen bei.

Seit 1994 besteht der NATO-Mittelmeerdialog (NATO-Staaten und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien). Die NATO bietet den Ländern des Mittelmeerdialogs Konsultationen zu politischen Fragen und verbindet damit Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger, in demokratische Strukturen eingebetteter Streitkräfte. Dies trägt zur gegenseitigen Transparenz bei, hilft Vertrauen aufzubauen, steigert die Interoperabilität und befähigt so die Länder des Mittelmeerdialogs, an Krisenreaktionseinsätzen der Allianz teilzunehmen.

Auch die Initiative des NATO-Gipfels 2004 in Istanbul zur Zusammenarbeit mit Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten ist ein Angebot des Bündnisses zum Dialog, zur praktischen Zusammenarbeit zur Förderung von Sicherheit und Stabilität. Die Istanbul-Kooperationsinitiative (ICI) richtet sich zunächst an die Länder des Golf-Kooperationsrats.

Die Entwicklung der Beziehungen zu weiteren Partnerstaaten, die mit leistungsfähigen Streitkräften einen substanziellen Beitrag zu NATO-geführten Operationen leisten können und gleichzeitig als Demokratien in den politischen Werten und Zielsetzungen mit der NATO übereinstimmen, liegt im besonderen Interesse der Allianz.

Mit dem sicherheitspolitischen Wandel haben sich die Aufgaben der Allianz verändert. Neben der weiterhin bestehenden zentralen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung reichen sie inzwischen von humanitären Einsätzen in Katastrophengebieten bis zu robusten Stabilisierungseinsätzen in Europa, an seiner Peripherie, aber auch weit über die Grenzen des Bündnisgebietes hinaus. Die hierzu erforderlichen Fähigkeiten müssen auch künftig erhalten bleiben.

Im Bündnis hat eine Debatte über die Rolle der Abschreckung im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts begonnen, deren Ergebnisse zu gegebenem Zeitpunkt in ein neues Strategisches Konzept der NATO einfließen werden. Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.

Gleichzeitig hält die Bundesregierung an dem Ziel der weltweiten Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest, auf die Deutschland völkerrechtlich verbindlich verzichtet hat. Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit Anfang der 90er Jahre die Anzahl der substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent reduziert. Sie werden auf einem Mindestniveau gehalten, das zur Wahrung von Frieden und Stabilität ausreicht.

Das Bündnis muss sich darauf einstellen, in einem breiter gewordenen Aufgabenspektrum zahlreiche, nach Art und Intensität vielfältige Einsätze über größer werdende Entfernungen zeitgleich durchführen und über lange Zeiträume durchhalten zu können. Dies erfordert ein grundsätzlich anderes Kräftedispositiv als in der Vergangenheit. Bei anhaltend knappen Verteidigungshaushalten der meisten Verbündeten kommt es deswegen darauf an, überkommene Strukturen zu verändern und zu straffen und die verfügbaren Ressourcen auf die künftig erforderlichen Fähigkeiten zu konzentrieren.

Transformation

Bedrohungen, Konflikte und Krisen im globalen Umfeld wirken sich auf die Sicherheitsbedürfnisse der NATO-Mitgliedstaaten aus. Die NATO stellt sich den gewandelten Anforderungen durch eine umfassende Transformation, die Strukturen und Verfahren ebenso umfasst wie militärische Fähigkeiten und die Ausgestaltung partnerschaftlicher Beziehungen.

Dies kann nur gelingen, wenn sich die Mitgliedstaaten in zentralen Fragen einig sind. Bereits das Strategische Konzept der NATO definiert – über kollektive Bündnisverteidigung hinaus – Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie Partnerschaft und Kooperation als ihre wesentlichen Kernaufgaben.

Im Dezember 2005 haben die Mitgliedstaaten die Comprehensive Political Guidance (CPG) verabschiedet, um dem sich weiter verändernden sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung zu tragen. Diese ergänzt das Strategische Konzept, entwickelt es in Übereinstimmung mit dem deutschen umfassenden Verständnis von Sicherheit fort und weist damit auch der Transformationsdebatte innerhalb der Allianz den richtigen Weg. Die Comprehensive Political Guidance enthält politische Weisungen für alle Planungsdisziplinen der NATO, fördert deren Harmonisierung und dient damit der Effizienzsteigerung. Hauptziel der Comprehensive Political Guidance ist die nachvollziehbare Herleitung der zukünftig notwendigen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und der Allianz. Die Anstrengungen der NATO werden sich künftig stärker auf Stabilisierungseinsätze und militärische Unterstützung für die Wiederherstellung staatlicher Strukturen richten. Dabei kommt es zunehmend darauf an, alle der NATO zur Verfügung stehenden politischen und militärischen Instrumente und Kapazitäten koordiniert zu nutzen. Darüber hinaus gilt es, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, noch enger zu gestalten.

Zugleich gilt es, auch die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung und zum intensiven militärischen Einsatz aufrecht zu erhalten. Im Juni 2006 wurde daher die strategische Zielsetzung der NATO (Level of Ambition, LoA) entsprechend angepasst. Sie beschreibt Art, Intensität, Größe und Anzahl der Operationen, zu denen die Alliierten unter Führung der NATO in der Lage sein wollen. Daraus ergeben sich die Forderungen des Bündnisses an die nationalen Streitkräfte. Ihre Fähigkeiten, Umfang, Bereitschaftsgrad und Verfügbarkeit werden durch die Streitkräfteplanung der Allianz koordiniert und harmonisiert.

Mehr denn je müssen die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung streitkräftegemeinsam ausgerichtet sein und multinational in einem breiten Spektrum agieren können. Die Anforderungen an Streitkräfte für Krisenreaktionseinsätze sind ebenso komplex wie für die Führung von intensiven Kampfhandlungen im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die NATO muss daher in quantitativer und qualitativer Hinsicht über ausreichende Kräfte verfügen, die sie zur angemessenen Reaktion im gesamten Aufgabenspektrum befähigen.

Der Prager Gipfel im November 2002 hat den internationalen Terrorismus, asymmetrische Bedrohungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in das Zentrum der Bedrohungsanalyse gerückt. Die NATO hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Risiken und Gefahren für ihre Sicherheit dort entgegenzutreten, wo sie entstehen, und hat damit ihren geografischen Wirkungskreis über den euro-atlantischen Raum hinaus erweitert. Die Verabschiedung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ein umfangreiches Paket zur Transformation der militärischen Fähigkeiten und der Beschluss zur Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses zur Abwehr nuklearer, biologischer, radiologischer und chemischer Bedrohungen unterstreichen die Neuausrichtung der NATO (Prague Capabilities Commitment, PCC).

Die militärische Transformation der Allianz äußert sich auch in einer neuen Kommandostruktur, einer neuen Streitkräftestruktur und der Entwicklung neuer Fähigkeiten. Kennzeichnend für die Umgestaltung der NATO-Kommandostruktur in den letzten Jahren ist die arbeitsteilige, synchronisierte Gliederung in Operationen einerseits und Transformation andererseits. Beide Strategischen Kommandos stimmen ihre Arbeit eng miteinander ab und prägen maßgeblich die militärische Seite der Allianz, wobei dem Militärausschuss eine Weisungs- und Koordinierungsrolle zukommt. Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) ist für Planung und Durchführung aller Operationen der Allianz verantwortlich, während der Supreme Allied Commander Transformation (SACT) für die fortlaufende einsatzbezogene Anpassung und Weiterentwicklung von Konzepten, Fähigkeiten, Kräften und Mitteln im Licht der Erfahrungen aus laufenden Operationen und Übungen zuständig ist. Nicht zuletzt sollen dabei politische und militärische Entscheidungszyklen im Rahmen wirkungsorientierter vernetzter Operationen beschleunigt werden, um sich wechselnden Lagen rasch und flexibler anpassen zu können.





Die geänderte Streitkräftestruktur ist ebenso Ausdruck der sicherheitspolitischen und strategischen Neuorientierung der NATO. Durch verbesserte Führungs-, Verlege- und Durchhalte- sowie Einsatzfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum wird die Handlungsfähigkeit der NATO gestärkt und an die neuen Herausforderungen angepasst. Vor allem die Aufstellung der NATO Response Force (NRF) unterstreicht diese Entwicklung. Ihr kommen zwei wichtige Funktionen zu: zum einen als gut ausgebildete und ausgerüstete, einsatzbereite Streitmacht, zum anderen als Transformations-Katalysator für die kontinuierliche Verbesserung der militärischen Fähigkeiten aller beitragenden Nationen.

Diese multinationale Eingreiftruppe aus Land-, Luft- und Seestreitkräften kann innerhalb weniger Tage im gesamten erweiterten Aufgabenspektrum eingesetzt werden. Die NRF soll ihre volle Einsatzbereitschaft noch in 2006 erreichen. Dann verfügt sie über Landstreitkräfte bis zur Brigadestärke, Seestreitkräfte bis zur Stärke eines maritimen Einsatzverbandes sowie über Luftstreitkräfte für 200 Einsätze pro Tag und damit über insgesamt ca. 25.000 Soldaten, aus denen erforderliche Kräftekontingente maßgeschneidert für den jeweiligen Auftrag zusammengestellt und sehr kurzfristig eingesetzt werden können. Die NRF wird in einem halbjährlichen Rotationszyklus durch Zuordnung von fertig ausgebildeten Truppenteilen aus den Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten zusammengestellt und strahlt damit auf die gesamten Fähigkeiten des Bündnisses aus. Jedes NRF-Kontingent soll für begrenzte Zeit aus eigener Kraft das gesamte Aufgabenspektrum bis hin zu Kampfeinsätzen höchster Intensität abdecken.

Mit Blick auf neue Fähigkeiten arbeitet das Bündnis daran, bestehende Lücken vor allem im Bereich der strategischen Aufklärungs-, Führungs- und Transportfähigkeiten zu schließen. So stellt zum Beispiel strategischer Lufttransport, insbesondere von übergroßer Ladung, eine der gravierendsten Fähigkeitslücken der NATO-, aber auch der EU-Mitgliedstaaten dar. Deutschland hat aus diesem Grund gemeinsam mit weiteren Staaten das Projekt SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) realisiert. Dieses sichert den Zugriff auf die benötigte strategische Lufttransportkapazität für die Verlegung schneller Eingreifkräfte.

Politische und militärische Transformation des Bündnisses gehören zusammen. Das Bündnis kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn seine Mitglieder im politischen Willen übereinstimmen, gemeinsam die relevanten Sicherheitsprobleme zu analysieren, im Konsens zu entscheiden und dann gemeinsam zu handeln. Deshalb ist die erfolgreiche Fortsetzung der politischen und militärischen Transformation des Bündnisses von entscheidender Bedeutung. Deutschland wird daran aktiv mitwirken und die getroffenen konzeptionellen Entscheidungen rasch und umfassend umsetzen.

2.2 Europäische Union

Die Europäische Union steht für politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und ihren anderen Mitgliedstaaten. Aber auch außerhalb Europas gilt die EU als Modell für eine erfolgreiche wirtschaftliche und politische Integrationsgemeinschaft mit Vorbildcharakter, die zum Export von Wohlstand und Stabilität genutzt werden kann. Es bleibt deshalb Deutschlands herausragendes politisches Ziel, die Europäischen Union als Kern des Stabilitätsraums Europa zu stärken und den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben. Die Beitrittsperspektive, aber auch das weltumspannende Netz von Kooperationsabkommen und –programmen der Europäischen Union tragen zur Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung ebenso bei wie zur friedlichen Konfliktbeilegung, zur marktwirtschaftlichen Umgestaltung und zu einer demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte. Beispiele sind das Göteborger Programm zur Prävention gewaltsamer Konflikte oder das die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean regelnde Cotonou-Abkommen.

Deutschlands nationale Interessen sind am besten gemeinsam in einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen.

Europa kann seinen Einfluss am wirksamsten geltend machen, wenn es mit einer Stimme spricht. Dies setzt den ständigen Ausgleich zwischen den Interessen aller Mitgliedstaaten voraus und erfordert eine Dialogkultur, die einen offenen Austausch gestattet, von gegenseitigem Verständnis und Rücksichtnahme geprägt ist und zugleich eine effektive Führung ermöglicht. Vertrauensvolle bilaterale Beziehungen zwischen den EU-Partnern bilden das Fundament für konstruktive Entscheidungen in Brüssel.

Enge deutsch-französische Beziehungen haben in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich zum Erfolg der europäischen Integration beigetragen. Sie nehmen im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen den 25 EU-Mitgliedstaaten durch ihre Geschichte, ihre Intensität und ihre besondere institutionelle Ausgestaltung eine herausgehobene Stellung ein. Beide Länder besitzen aufgrund ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer historischen Rolle eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union.

Institutionelle Grundlage für die enge Zusammenarbeit beider Länder bildet der Elysée-Vertrag von 1963. 1988 wurde der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat gegründet. Er erleichtert die Abstimmung und dient der gemeinsamen Positionsbestimmung. Aus dieser Zusammenarbeit resultieren bedeutende Anstöße zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Auch Großbritannien nimmt auf Grund seiner Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen bei der Fortentwicklung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas eine entscheidende Rolle ein. Von Großbritannien sind in der Vergangenheit immer wieder Impulse für die Stärkung der transatlantischen und damit europäischen Sicherheit ausgegangen. Deutschland braucht das Vereinigte Königreich als herausgehobenen Partner in der Europäischen Union und der NATO. Besondere Bedeutung kommt zudem der Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn zu.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Europäische Union muss künftig in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten. Denn nur ein einiges, starkes und sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa kann Mitverantwortung bei der Bewältigung der Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit übernehmen. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits und Verteidigungspolitik (ESVP) als integraler Bestandteil ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wie auch die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) sind Ausdruck dieser Erkenntnis.

Die "Geburtsstunde" der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schlug im Juni 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft in Köln. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki aus dem Jahre 1999 bringen ihre Logik auf den Punkt:

„Der Europäische Rat unterstreicht seine Entschlossenheit, die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen. Dabei ist unnötige Duplizierung zu vermeiden. Dieser Prozess impliziert nicht die Schaffung einer europäischen Armee.“

Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, „die Ressourcen im Bereich der zivilen Krisenbewältigung, in dem die Union und die Mitgliedstaaten bereits über beträchtliche Erfahrungen verfügen, zu verbessern und effizienter zu nutzen.“ Ziel der ESVP ist es, Europas Handlungsfähigkeit im zivilen und militärischen Krisenmanagement zu stärken.

Der parallele Aufbau ziviler und militärischer Fähigkeiten ist ihr Kennzeichen und ihre besondere Stärke. Gut sieben Jahre nach ihrer Entstehung hat sich die EU zu einem zunehmend anerkannten und nachgefragten Akteur im internationalen Krisenmanagement entwickelt: in Bosnien und Herzegowina, in Mazedonien, in Georgien, im Kongo, in Aceh/Indonesien, in Darfur/Sudan, in den palästinensischen Gebieten und an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine.

Nicht zuletzt die Ablösung der NATO-Operation SFOR durch die Operation Althea (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina zeigt den qualitativen Fortschritt der ESVP.

Die im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) bildet den strategischen Rahmen für den Einsatz des Instrumentariums der EU. Sie steht im Einklang mit Interessen und Zielen deutscher Sicherheitspolitik. Die ESS dient der strategischen Bestimmung der Rolle und der Aufgaben der EU in einem dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Umfeld und unter den Bedingungen der Globalisierung.

Die ESS reflektiert das gewachsene Gewicht der erweiterten Union als Akteur mit globaler Verantwortung. Sie weist gleichzeitig Wege auf, wie die EU ihr politisches, wirtschaftliches und militärisches Gewicht – und das ihrer Mitgliedstaaten - wirksamer, kohärenter und mit verbesserten Fähigkeiten zum Tragen bringen kann. Den globalen Herausforderungen stellt sie das säulenübergreifende Instrumentarium der EU zur Konfliktprävention, zum Krisenmanagement und zur Konfliktnachsorge gegenüber.

Die Strategie konzentriert sich auf drei Ziele. Angesichts neuer Bedrohungen muss sich die Europäische Union erstens frühzeitig und mit dem gesamten ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium engagieren. Die erste "Verteidigungslinie" wird hierbei oft im Ausland liegen. Wann immer möglich, soll bereits gehandelt werden, bevor sich die Krise entwickelt.

Zweitens legt die ESS einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Frieden und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union. Sie knüpft an die langjährige Erfahrung der EU mit Stabilisierungsprozessen in ihrer Umgebung an. Drittens verpflichtet sie die EU zur Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und fordert die Stärkung der Staatengemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine geregelte Weltordnung.

Darüber hinaus betont die Europäische Sicherheitsstrategie die Bedeutung der Rolle der Charta der Vereinten Nationen als grundlegender Rahmen für internationale Beziehungen ebenso wie die Unersetzlichkeit der transatlantischen Beziehungen und das Ziel einer wirkungsvollen, ausgewogenen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Strukturen

Um den komplexen Anforderungen von Krisenmanagement-Einsätzen gerecht zu werden, hat die Europäische Union ihre Verfahren und Strukturen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik angepasst und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Die wichtigsten Entscheidungen wurden im Dezember 2000 beim Treffen des Europäischen Rates in Nizza getroffen.

Die politischen Entscheidungen im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden vom Rat, in der Regel vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, getroffen, in dessen Rahmen auch die Verteidigungsminister tagen und entscheiden. Damit wird der zunehmenden militärischen Handlungsfähigkeit der EU und der zunehmenden Verantwortung der Verteidigungsminister Rechnung getragen.

Im Bereich des Krisenmanagements nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Auftrag des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Einsätzen wahr.

Der EU-Militärausschuss (EUMC) als Entscheidungs- und Diskussionsforum der Generalstabschefs der Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter und der Ausschuss für zivile Aspekte des Krisenmanagements (CIVCOM), zusammengesetzt aus Diplomaten und zivilen Fachleuten, beraten das PSK in allen Fragen des militärischen beziehungsweise zivilen Krisenmanagements und der Entwicklung angemessener Fähigkeiten.

Die Europäische Union hat die Notwendigkeit einer intensiven Vernetzung des zivilen und militärischen Instrumentariums in Grundzügen auch in ihrer institutionellen Struktur berücksichtigt. Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der Fähigkeiten der EU zur Planung und Führung von Operationen gebilligt.

Mit der Aufstellung einer zivil-militärischen Zelle wird die EU in die Lage versetzt, für zivilmilitärische Krisenmanagementoperationen vorbereitend und kohärent planen zu können. Diese Zelle trägt außerdem die Verantwortung für den Kern eines Operationszentrums, das im Bedarfsfall durch Ratsentscheidung aktiviert werden kann und dann aufwächst. Das Operationszentrum soll militärische EU-Operationen im gesamten Auftragsspektrum bis zu einer Größenordnung von 2.000 Personen planen und führen können, wenn für diese Aufgabe kein nationales Hauptquartier bestimmt wird. Diese Fähigkeit kann insbesondere auch dann genutzt werden, wenn eine gemeinsame zivil-militärische Mission erforderlich ist.

Fähigkeiten

Mit dem im Dezember 1999 verabschiedeten Europäischen Streitkräfteziel (European Headline Goal, EHG) hat der Europäische Rat in Helsinki ein gemeinsames europäisches Ziel für den Aufbau schnell verlegbarer militärischer Einsatzkräfte formuliert. Damit sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum der im EU-Vertrag vorgesehenen Krisenmanagement-Aufgaben bewältigen zu können.

Im Ergebnis sind die Mitgliedstaaten heute imstande, innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten der Landstreitkräfte sowie lageabhängig See- und Luftstreitkräfte in einem Einsatzgebiet verfügbar zu machen. Deutschland stellt hierzu ein Kontingent mit maximal 18.000 Soldaten. Diese Truppen sind befähigt, die Petersberg-Aufgaben in ihrem ganzen militärischen Umfang zu erfüllen und Einsätze über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchzuführen.



Die Masse der Einsatzkräfte der Europäischen Union wird nicht ständig und nicht in festen Strukturen bereitgehalten, sondern jeweils lage- und auftragsabhängig zusammengestellt. Sie werden aus bestehenden nationalen und multinationalen Stäben und Verbänden gebildet.

Im Juni 2004 hat der Europäische Rat die militärische Zielvorgabe des European Headline Goal weiterentwickelt. Gemäß dem neuen Headline Goal 2010 werden die Streitkräfte auf die wahrscheinlicheren Einsätze ausgerichtet. Dies erfordert die Fähigkeit, gleichzeitig verschiedene Operationen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung unterschiedlicher Größenordnungen durchführen zu können. Dieser Ansatz entspricht der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Das Headline Goal 2010 wird unter anderem durch das Konzept für schnell verlegbare Gefechtsverbände (EU-Battlegroups-Konzept) aus dem Jahr 2004 umgesetzt. Das Battlegroups-Konzept beruht auf einer französisch-britisch-deutschen Initiative von 2003 zur Stärkung der Fähigkeiten der Europäischen Union zur schnellen Krisenreaktion. Battlegroups haben einen multinationalen Umfang von jeweils 1.500 Soldaten und sind zur schnellen und entschiedenen Aktion im gesamten Aufgabenspektrum der Europäischen Union konzipiert.

Sie sollen in der Lage sein, falls es eine Krisensituation erfordert, bereits fünfzehn Tage nach der Ratsentscheidung über das Krisenmanagementkonzept mit der Auftragserfüllung im Einsatzgebiet beginnen zu können. Als Planungsrichtwert für die Einsatzentfernung wurden 6.000 Kilometer vereinbart.




Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, gleichzeitig zwei Krisenmanagement-Operationen mit je einer Battlegroup durchführen zu können. Dazu müssen ständig zwei Battlegroups in höchster Verfügbarkeit gehalten werden. Seit Anfang 2005 verfügt die Europäische Union über die ersten eingeschränkt einsatzbereiten Battlegroups.

Die für die Aufstellung einer Battlegroup notwendigen Streitkräfteelemente kommen entweder aus einem einzelnen EU-Mitgliedstaat oder werden multinational bereitgestellt. Die Bundeswehr beteiligt sich von Beginn an substanziell an der Umsetzung des Konzepts. Mit Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft im ersten Halbjahr 2007 wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden eine Battlegroup bilden, an der sich auch Finnland beteiligt.

Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ihre Fähigkeiten für das zivile Krisenmanagement entscheidend verbessert.
Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat ein Planziel für die zivile Krisenbewältigung (Civilian Headline Goal 2008) verabschiedet. Im Rahmen der Implementierung dieses Planziels sollten diejenigen zivilen Krisenmanagementfähigkeiten verstärkt bzw. aufgebaut werden, die die EU für künftige Aufgaben und Herausforderungen im zivilen Bereich benötigen wird. Dabei wurden folgende prioritäre Bereiche identifiziert:
Polizei und Rechtsstaat, Zivilverwaltung und Katastrophenschutz, Monitoring und Unterstützung für EU-Sonderbeauftragte.

Im Rahmen der Implementierung des Zivilen Planziels 2008 strebt die EU auch die Entsendung integrierter Krisenreaktionsteams (sog. Civilian Response Teams, CRTs) für die zivile Krisenbewältigung an. Bis Ende 2006 sollen sehr kurzfristig verfügbare Experten für den Einsatz in integrierten Krisenreaktionsteams identifiziert und ausgebildet werden.

Europäische Verteidigungsagentur

Die Entschlossenheit zur Verbesserung der im Bereich des europäischen Krisenmanagements notwendigen Fähigkeiten wurde mit der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) durch den Europäischen Rat im Juni 2004 unterstrichen. Sie soll die militärischen Bedarfsforderungen der Mitgliedstaaten harmonisieren, die europäische Rüstungskooperation fördern, die Effektivität europäischer Verteidigungsforschung und Technologieentwicklung steigern, die rüstungstechnologische und industrielle Basis stärken und zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Markts für Verteidigungsgüter beitragen. Geleitet wird die Agentur durch einen Lenkungsausschuss der Verteidigungsminister der beteiligten Staaten unter Vorsitz des Generalsekretärs / Hohen Vertreters der EU. Die Agentur arbeitet unter der Autorität des Rats.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der Zusammensetzung der Verteidigungsminister entscheidet über Grundsatzfragen der Tätigkeit der Agentur. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die EDA mit der Europäischen Kommission, dem PSK und dem EUMC sowie internationalen Organisationen und Gruppierungen zusammen.

Eine effiziente Rüstungskooperation in Europa unterstützt die sicherheitspolitischen Ziele Europas, fördert die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte und festigt die Position der Europäischen Union sowohl im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch als deren Kooperationspartner.

Deutschland wird sich für den Erhalt einer leistungs- und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in technologischen und rüstungswirtschaftlichen Kernbereichen als Voraussetzung für eine auch künftig bestehende Kooperationsfähigkeit einsetzen.

2.3 NATO – Europäische Union

Die Strategische Partnerschaft von NATO und EU ist eine tragende Säule der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur. EU und NATO stehen nicht in Konkurrenz, sondern leisten komplementäre Beiträge zu unserer Sicherheit. Nur gemeinsam können die Demokratien Europas und Nordamerikas, die den beiden Organisationen angehören, ihre Sicherheit gewährleisten. Deutschland wird sich deshalb dafür einsetzen, dass das Verhältnis beider Organisationen zueinander in einer Weise verbessert wird, die zu einer engeren Zusammenarbeit und größeren Effizienz führt, Doppelungen vermeidet und die europäische und transatlantische Sicherheit insgesamt stärkt. Der Dialog zwischen NATO und EU muss auf allen Ebenen verbessert werden.

Deutschland wirbt dafür, dass die Aktivitäten von NATO und EU noch effizienter aufeinander abgestimmt werden. Dies dient der Wirksamkeit beider Organisationen und schont Ressourcen, die in allen Mitgliedstaaten beider Organisationen knapp sind. Bereits jetzt sind 19 Staaten Mitglieder in beiden Organisationen. Die Anzahl doppelter Mitgliedschaften wird in den nächsten Jahren zunehmen; nicht zuletzt deshalb ist engste Koordination und pragmatische Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse erforderlich. Die Strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO muss vor diesem Hintergrund weiterentwickelt werden.



Die NATO ist und bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten. Keine andere Organisation kann diese Aufgabe auf absehbare Zeit wahrnehmen. Sie ist das transatlantische Konsultationsforum und die natürliche Wahl für militärische Operationen unter Beteiligung europäischer und amerikanischer Verbündeter. Sie besitzt komparative Vorteile mit Blick auf komplexe militärische Operationen zur Krisenbeherrschung, die robuste und bewährte militärische Strukturen, Verfahren, Kräfte und Fähigkeiten für Kampfund Stabilisierungsaufgaben erfordern. Sie verfügt – vor allem aufgrund der von den USA zur Verfügung gestellten strategischen Fähigkeiten und Kräftebeiträge – über ein einzigartiges militärisches Dispositiv. Die EU verfügt dagegen über ein breiteres Spektrum an Fähigkeiten, die sie in besonderer Weise für Operationen und Missionen geeignet erscheinen lässt, die den gemeinsamen Einsatz ziviler und militärischer Mittel erfordern. Es kommt daher darauf an, die unterschiedlichen Profile, Kompetenzen und Stärken von EU und NATO mit dem Ziel der Komplementarität auszubauen und möglichst effizient zu nutzen.

Die Dauervereinbarungen zwischen NATO und der EU – genannt „Berlin Plus“ – bilden den Rahmen für die strategische Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der Krisenbewältigung und verbessern die Einsatzfähigkeit der EU. Sie sichern der EU den Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der Allianz zur Planung und Führung von EU-Krisenmanagementoperationen.


    Berlin Plus

    1. Gesicherter Zugang der EU zu Planungskapa-
      zitäten der NATO
    2. Verfügbarkeit vorab identifizierter militärischer
      Fähigkeiten und gemeinsamer Miteel der NATO
      für Operationen unter der Führung der EU
    3. Optionen zur Nutzung von Elementen der
      europäischen NATO-Kommandostruktur
      für Operationen unter Führung der EU, ein-
      schließlich der Rolle des Stell-
      vertretenden Allierten-Oberbefehlshabers
      Europa (DSACEUR)
    4. Anpassung des Verteidigungsplanungssystems
      der NATO, um die Verfügbarkeit von Truppen für
      EU-geführte Operationen umfassender zu
      berücksichtigen
    5. Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen
      der NATO und der EU über den Informations und
      Datenaustausch


Beispiele erfolgreicher Einsätze in Anwendung dieser Dauervereinbarungen sind die Operation Concordia in Mazedonien von März bis September 2003 und – als bisher größter militärischer Einsatz im Rahmen der ESVP – die Operation Althea in Bosnien und Herzegowina seit Dezember 2004. Die Berlin-Plus-Bestimmungen sehen darüber hinaus frühzeitige politische Konsultationen zwischen beiden Organisationen im Bereich des Krisenmanagements vor. Von dieser Möglichkeit sollte im Falle neu entstehender Konflikte und Krisen zukünftig früher und intensiver Gebrauch gemacht werden.

Die Partnerschaft von EU und NATO sollte durch eine Intensivierung des strategischen Dialogs über alle Aspekte der Sicherheitspolitik fortentwickelt werden. Formelle Treffen des NATO-Rats mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU auf Botschafterebene – mit Ausnahme von Zypern und Malta, da sie keine Mitglieder der PfP sind und kein Sicherheitsabkommen mit der NATO haben - sind zur Zeit thematisch beschränkt auf Operationen unter Rückgriff auf die Berlin-Plus-Vereinbarungen. Obwohl sich der informelle Dialog, auch auf Ministerebene einschließlich Zyperns und Maltas, positiv entwickelt, bleibt es Ziel deutscher Politik, auf eine umfassende Partnerschaft beider Organisationen unter Teilnahme aller ihrer Mitglieder hinzuwirken.

Daneben steht aber auch das Ziel, die Europäische Union zur autonomen Planung und Führung von ESVP-Operationen zu befähigen. Dazu soll sie zumindest in begrenztem Umfang auf eigene Streitkräftestrukturen zurückgreifen können.

Die Zusammenarbeit beider Organisationen sollte insbesondere in den Bereichen Internationaler Terrorismus, Koordinierung des Zivilschutzes sowie Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen intensiviert werden. Ein Ausbau und eine Optimierung der zivil-militärischen Kooperation ist ebenfalls sinnvoll. Die qualitative Erweiterung der Zusammenarbeit auf die Bereiche Fähigkeitsentwicklung und Streitkräfteplanung ist angesichts der angestrebten Komplementarität unerlässlich. Darüber hinaus existiert eine Fülle an potentiellen Feldern der Kooperation im militärischen Bereich, beispielsweise im Rahmen von Ausbildung, Übungen und Zertifizierung von NRF und EU-Battlegroups.

Da NATO und EU auf ein und dasselbe Streitkräftedispositiv zurückgreifen („single set of forces“), sollten in beiden Organisationen möglichst gleiche militärische Standards gelten.

2.4 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt die umfassendste gesamteuropäische Sicherheitsorganisation, in der 55 Teilnehmerstaaten, darunter auch USA, Kanada, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Russland und weitere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, gleichberechtigt vertreten sind. Sie steht für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit und spielt eine wichtige Rolle als Konsultations-, Kooperations- und Verhandlungsforum. Sie nimmt zentrale Aufgaben unter anderem beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen, beim Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten, bei der Förderung einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung, bei der Wahlbeobachtung, der konventionellen Rüstungskontrolle und der militärischen Transparenz, der Wirtschafts- und Umweltkooperation sowie im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktnachsorge wahr.

Die OSZE beruht auf dem Fundament umfangreicher gemeinsamer Prinzipien und Verpflichtungen im Bereich der menschlichen, wirtschaftlich-ökologischen und sicherheitspolitischen Dimension (sog. OSZE-Acquis). Diese politisch verbindlichen Regeln und Verpflichtungen binden alle Teilnehmerstaaten der OSZE; sie sind legitime Berufungsgrundlage im Dialog und in der Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten untereinander.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen hat die OSZE ein einzigartiges, ausdifferenziertes Instrumentarium geschaffen. Dazu gehören insbesondere ihre Menschenrechtsinstitution in Warschau (ODIHR) sowie ihre Wahlbeobachtungs- und Feldmissionen. Die OSZEWahlmissionen stellen durch professionelle Beobachtung fest, ob OSZE-Standards für freie und faire Wahlen beachtet werden und damit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Willensbildung gegeben ist. In 18 der OSZE-Teilnehmerstaaten leisten Feldmissionen vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und zum Aufbau demokratischer Institutionen: 3.200 Experten begleiten, beraten und unterstützen Teilnehmerstaaten von Sarajewo bis Astana bei deren Reformprojekten und helfen dadurch Trennlinien in Europa zu überwinden. Ihre Tätigkeit umfasst das gesamte Spektrum des OSZE-Acquis und schließt Konfliktprävention und Konfliktvermittlung (Moldau/Transnistrien, Georgien/Südossetien und Nagorno-Karabach) mit ein.

Deutschland unterstützt die OSZE als wichtiges Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik mit hohem politischen, finanziellen und personellen Einsatz. Allein 2005 wurden 80 deutsche Experten in Sekretariat, Institutionen und OSZE-Missionen sekundiert und etwa 350 Wahlbeobachter in OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen entsandt. Im Rahmen der Reformdiskussion in der OSZE setzt sich Deutschland für eine umfassende Stärkung der OSZE als sicherheitspolitisches Konsultationsforum, für den Erhalt und Ausbau des Acquis und der Instrumente der OSZE ein.

2.5 Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen sind die einzige internationale Organisation mit universellem Charakter. Ihre Charta bildet den grundlegenden völkerrechtlichen Rahmen für die internationalen Beziehungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit. Die Vereinten Nationen besitzen eine herausragende Bedeutung bei einer Vielzahl von Fragen, die zu einem erweiterten Verständnis von Sicherheit gehören: bei den friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen, beim Kampf gegen Hunger und Armut, bei der Sorge um nachhaltige Entwicklung, bei der Überwindung des Nord-Süd-Gefälles, beim Kampf gegen weltweite Pandemien und Krankheiten, Drogenhandel und beim Schutz der natürlichen Ressourcen. Deutschland setzt sich dafür ein, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln auszustatten.

Nach der Überwindung des Ost-West-Konfliktes haben sich Anzahl und Charakter der VN-Missionen grundlegend verändert. Die Zahl der im Einsatz befindlichen Soldaten und Polizisten hat sich mit gegenwärtig rund 75.000 Kräften vervielfacht.

Nach den Rückschlägen Mitte der 90er Jahre (Somalia, Ruanda, Srebrenica) wurden die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einem intensiven Reformprozess unterzogen. Seit der Vorlage des "Brahimi-Berichts" im Jahr 2000 besteht Einigkeit, dass Blauhelm-Missionen materiell und personell angemessen ausgestattet und in den meisten Fällen mit einem "robusten" Mandat versehen werden müssen, das ihnen die Anwendung von Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Erfüllung ihres Auftrags und zum Schutz der gefährdeten Zivilbevölkerung erlaubt.

Dabei hat sich in den letzten Jahren eine Art Arbeitsteilung herausgebildet, unter der die klassischen Truppensteller aus der Dritten Welt geschlossene Truppeneinheiten und die Industrieländer sogenannte "enabling elements", d.h. knappe Fähigkeiten wie strategischen und taktischen Lufttransport, Logistik, Militärbeobachtung, medizinische Versorgung im Feld beitragen. In diesem Rahmen ist auch Deutschland in besonderem Maß gefordert.

Eine weitere Antwort auf die Belastung der Kapazitäten der Vereinten Nationen ist die verstärkte Inanspruchnahme von Regionalorganisationen innerhalb oder außerhalb ihrer eigenen Region. So wirken die Vereinten Nationen in Afghanistan mit der NATO, im Sudan mit der Afrikanischen Union, der NATO und der EU, im Kosovo mit NATO, EU und OSZE zusammen, wobei nicht notwendigerweise jede dieser Organisationen als Truppensteller auftritt. Auf dem Balkan werden die Aufgaben der Vereinten Nationen zunehmend von der EU übernommen.

In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung einer gerechteren Weltordnung gewachsen, in der die Menschenrechte geschützt und das humanitäre Völkerrecht gestärkt werden müssen. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen im Kosovo gewinnt auch im Völkerrecht der Gedanke zunehmend Anerkennung, dass die Abwendung von humanitären Katastrophen, die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und der Schutz der Menschenrechte den Einsatz von Zwangsmaßnahmen erfordern können. Als Reaktion auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von der "Responsibility to Protect" entstanden. Auch wenn die Staaten, die sich diese Lehre zu eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in der Mehrheit sind, prägt die Debatte um diesen Begriff doch zunehmend das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend.

Deutschland stellt sich seiner Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen: Als drittgrößter Beitragszahler nach den USA und Japan trägt Deutschland gegenwärtig knapp neun Prozent des VN-Haushaltes und der Haushalte für internationale Friedensmissionen und leistet darüber hinaus Pflichtbeiträge und freiwillige Leistungen für Unter- und Sonderorganisationen. Es beteiligt sich zudem mit umfangreichen Mitteln an humanitären Hilfsmaßnahmen. Die Bundeswehr ist neben ihrer Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon mit insgesamt ca. 50 Soldaten in weiteren VN-geführten Missionen vertreten. Der Schwerpunkt der deutschen Beteiligungen liegt dabei in der Entsendung besonders qualifizierten Einzelpersonals (Militärbeobachter, Sanitäter) sowie der Bereitstellung besonderer Fähigkeiten, z.B. in den Bereichen Planung und Logistik. Die Entsendung solcher "enabling elements" in ausreichendem Umfang ist neben einer raschen Reaktion auf ihre Anfragen das, was die Vereinten Nationen von Truppenstellern wie Deutschland vorrangig erwarten. Daher richtet sich das Augenmerk der militärischen Planer in den Vereinten Nationen auch zunehmend auf militärische Fähigkeiten wie die der EU-Battlegroups und die NATO Response Force.

Internationale Friedensmissionen erfordern einheitliche Einsatzgrundsätze und Ausbildungsrichtlinien. Gemeinsame Ausbildung und Übungen fördern gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Professionalität. Die Bundeswehr bildet am VN-Ausbildungszentrum in Hammelburg und an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg im Rahmen international zusammengesetzter Lehrgänge Offiziere für Verwendungen bei VN-Missionen aus. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr an Peacekeeping-Übungen sowie am Austausch von Lehrpersonal und Lehrgangsteilnehmern der VN-Ausbildungszentren. Durch den Beitrag der Bundeswehr zu VN-Missionen, durch die Entsendung von nationalen Experten ins Generalsekretariat oder zu VN-Sonderorganisationen kann Deutschland aktiv an der Stärkung der Weltorganisation mitwirken.

Deutschland engagiert sich für eine grundlegende und umfassende Reform der Vereinten Nationen, die auch die Reform des Sicherheitsrats einschließen muss. Deutschland bleibt bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

In Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom September 2005 wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des VN-Generalsekretärs im Dezember 2005 die Kommission für Friedenskonsolidierung geschaffen, die eine Lücke im VN-System schließt. Sie soll alle bedeutsamen Akteure mit dem Ziel der Bereitstellung und Koordinierung von Ressourcen an einen Tisch bringen und integrierte Strategien für Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau entwickeln. Deutschland gehört der Kommission für Friedenskonsolidierung als Gründungsmitglied an. Im März 2006 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Schaffung eines Menschenrechtsrats als Nachfolgeorganisation der aufgelösten Menschenrechtskommission.
Deutschland wurde als Gründungsmitglied für drei Jahre in den Rat gewählt.

2.6 Rüstungskontrolle und Abrüstung

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben wichtige Elemente der auf Konfliktprävention ausgerichteten deutschen Sicherheitspolitik.

Deutschland verfolgt dabei einen multilateralen, kooperative Lösungen suchenden Ansatz in der Überzeugung, dass eine auf Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aufbauende aktive Rüstungskontrollpolitik einen wichtigen Beitrag zu regionaler und globaler Stabilität leisten kann. Zur Förderung ihrer rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Zielsetzungen ist die Bundesregierung in den einschlägigen internationalen Institutionen und Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen, der Abrüstungskonferenz, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der G8, stark engagiert.

Der Universalisierung und Stärkung der Verträge über Verbot und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – zu nennen ist hier insb. der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Fortsetzung der nuklearen Abrüstung kommen im Blick auf die von den Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung besondere Bedeutung zu. Nicht minder wichtig ist die vollständige, fristgerechte und durch die OVCW verifizierte Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen in Übereinstimmung mit dem ChemiewaffenÜbereinkommen (CWÜ).

In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. Hierzu gehört die von den USA 2003 vorgeschlagene Proliferation Security Initiative (PSI) zur Verhinderung des See-, Luft- und Landtransportes von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen.

Unter den Verträgen zum Verbot von Massenvernichtungswaffen hat das CWÜ eine exemplarische Bedeutung: Als erster und bisher einziger multilateraler Abrüstungsvertrag verpflichtet er die Vertragspartner, innerhalb festgelegter Fristen eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Die Bundesregierung tritt daher für die vollständige und fristgerechte Implementierung, insbesondere der Vernichtungsvorschriften, sowie die universelle Geltung dieses Vertrages ein.

Weiterhin engagiert sich Deutschland für den Erfolg der Ende 2006 anstehenden Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer beziehungsweise biologischer Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ). Insbesondere tritt die Bundesregierung für die Vereinbarung eines weiteren vierjährigen Arbeitsprogramms für die jährlichen Experten- und Staatentreffen (Follow-up-Prozess), neben dem üblichen „Review“ der Konvention, ein. Damit soll das BWÜ gestärkt werden, solange Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll zum BWÜ keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Schaffung eines verbindlichen Deklarations- und Verifikationsregimes bleibt mittelfristiges Ziel.

Im Bereich konventioneller Rüstungskontrolle bleibt die Ratifizierung und Implementierung des Übereinkommens über die Anpassung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE-Vertrag), das bereits 1999 durch die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten in Istanbul unterzeichnet wurde, Ziel der Bundesregierung. Deutschland setzt sich außerdem für die Weiterentwicklung der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen im Rahmen des Wiener Dokumentes, eine Erweiterung der Anwendungsbereiche des Vertrages über den Offenen Himmel sowie für die Förderung regionaler Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Südosteuropa durch die Umsetzung des Dayton-Abkommens und des Stabilitätspaktes ein.

Deutschland setzt sich für die weltweite Geltung des Ottawa-Übereinkommens über die globale Ächtung von Antipersonenminen und seine konsequente Umsetzung ein. Im Rahmen der Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen bemüht sich Deutschland als Vertragsstaat um eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle insbesondere bei Antifahrzeugminen und Streumunition. Auch der Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen, die in den Konflikten der letzten Jahrzehnte die große Mehrzahl der Opfer verursacht haben, misst Deutschland große Bedeutung bei. So setzt sich Deutschland insbesondere im Rahmen der VN für die Einführung international einheitlicher Richtlinien für die Genehmigung von Kleinwaffen-Transfers ein und hat die Initiative ergriffen, das Thema der konventionellen Munition auf die rüstungskontrollpolitische Agenda der VN zu bringen. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit werden insbesondere afrikanische Staaten bei der Kleinwaffenkontrolle unterstützt.

Da Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Rüstungskontrollvereinbarungen wesentlich von ihrer Überprüfung abhängen, besteht in Deutschland mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr für diese Aufgabe eine eigene Dienststelle mit rund 250 Mitarbeitern.

Das Zentrum ist dafür verantwortlich, die sicherheits- und militärpolitischen Rechte und Verpflichtungen wahrzunehmen, die sich aus den Rüstungskontrollverpflichtungen ergeben. Dazu arbeitet es eng mit den Verifikationsorganisationen der Bündnispartner und zahlreicher OSZE-Staaten zusammen.

2.7 Stärkung der Beziehungen zu Partnern

Im Zeitalter der Globalisierung und neuer Herausforderungen kann sich die Sicherheitspolitik nicht auf Regionen beschränken, die sich in unserer unmittelbarer Nachbarschaft befinden. Die Förderung der regionalen Sicherheitskooperation sowie die Festigung und Entwicklung guter Beziehungen zu den wichtigsten Regionalmächten ist wesentlicher Teil deutscher Sicherheits- und Stabilitätspolitik.

Russland kommt in der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der prägenden Erfahrungen der gemeinsamen Geschichte sowie aufgrund der besonderen Rolle als herausgehobener Partner von NATO und Europäischer Union, seiner Größe und seines Potenzials ein besonderer Rang zu.

Russland gehört zum Kreis der G8-Nationen, ist Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht Russland in besonderer europäischer Verantwortung, nicht zuletzt mit Blick auf die Regionen des südlichen Kaukasus und Zentralasiens. Russland ist für viele europäische Staaten ein wichtiger Energielieferant und bedeutender Wirtschaftspartner. Sicherheit, Stabilität, Integration und Wohlstand in Europa sind deshalb ohne Russland nicht zu gewährleisten. Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die Modernisierung Russlands durch eine verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. Wir fördern daher die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit Russlands mit der Europäischen Union und setzten uns für eine noch engere Kooperation mit der Nordatlantischen Allianz ein.

Die Ukraine befindet sich mit dem Politikwechsel nach der „Orangenen Revolution“ 2004 auf dem Weg einer grundlegenden Modernisierung hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Deutschland wird den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in der Ukraine auch künftig unterstützen.

Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan sind wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit Europas. Deutschland hat daran auf Grund seiner Nähe zu der Region ein besonderes Interesse. Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und organisierte Kriminalität, einschließlich Menschen- und Drogenhandel, gefährden die Stabilität in der Region, so dass dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, der Ahndung von Kriegsverbrechen, erfolgreicher Umsetzung von Wirtschaftsreformen sowie wirksamem Minderheitenschutz hohe Bedeutung zukommt. Zur Eindämmung künftiger Konflikte ist es zudem erforderlich, das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaatsprinzip und ethnischer Vielfalt aufzulösen. Der Weg dazu kann erfolgversprechend nur über Annäherung und Integration in die euroatlantischen Strukturen führen.

Der südliche Kaukasus und Zentralasien liegen an der Nahtstelle zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten und Asien. Nicht zuletzt zur Versorgung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) erfüllt der zentralasiatische Raum auch eine wichtige sicherheitspolitische Funktion. Vorrangiges Ziel bleibt die Schaffung von nachhaltiger Stabilität durch Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Zusammenarbeit sowie der Ausbau der Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel.

Der Nahe und Mittlere Osten ist auf Grund seiner historischen Entwicklung, politischreligiösen und kulturellen Gegensätze, seiner gesellschaftlichen und sozialen Modernisierungsprobleme, der politischen und militärischen Unberechenbarkeit einzelner Staaten sowie seiner reichen Energiequellen zu einem Brennpunkt internationaler Politik geworden. Teilweise Verflechtung der Region mit dem internationalen Terrorismus, das Streben nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie die Entwicklung weitreichender Trägermittel erhöhen das ohnehin vorhandene Konfliktpotenzial. Für die internationale Gemeinschaft kommt es darauf an, die Betroffenen bei der Suche nach Wegen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Schlüsselkonflikts zu unterstützen, zur Stabilisierung des Iraks beizutragen und den Iran von einer konstruktiven Lösung im Atomkonflikt zu überzeugen. Mit einem präventiven, umfassenden Politikansatz gilt es, die Modernisierung der islamischen Gesellschaften zu unterstützen und damit auch dem fundamentalistischen Terrorismus den Boden zu entziehen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen haben vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine besondere Qualität. Seit 40 Jahren unterhält Deutschland diplomatische Beziehungen zu Israel und hat in dieser Zeit ein dichtes Netz von politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und auch militärpolitischen Kontakten aufgebaut. Die Pflege dieser Verbindungen ist unverrückbarer Bestandteil deutscher Politik, die auch künftig das Eintreten für das Existenzrechts Israels einschließen wird.

Das rasante ökonomische Entwicklung der Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes hat in den vergangenen Jahren zu einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Region mit Deutschland und Europa geführt. Auch sicherheitspolitisch ist der asiatisch-pazifische Raum für Deutschland von zunehmender Bedeutung. Dies erfordert einen politisch-strategischen Dialog mit Schlüsselstaaten der Region. Die traditionell engen und gefestigten Beziehungen zu Japan müssen durch eine langfristige Strategie der Partnerschaft mit China und Indien ergänzt, und der sicherheits- und wirtschaftspolitische Dialog mit Australien muss fortentwickelt werden.

Mit Japan als zweitgrößter Wirtschaftsmacht der Erde pflegt Deutschland intensive wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen. Mit seinem hohen finanziellen Engage ment in den Vereinten Nationen, aber auch in der Entwicklungshilfe, leistet Japan seit Jahrzehnten wichtige Beiträge zur internationalen Sicherheit und Stabilität. Sein politisches, wirtschaftliches und inzwischen auch militärisches Engagement für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie für Afghanistan unterstreicht die Wichtigkeit dieser Partnerschaft für die globale Sicherheit.

China hat im letzten Jahrzehnt einen atemberaubenden Entwicklungsprozess durchlaufen. Aufgrund seines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Potenzials wird die weitere Entwicklung des Landes wesentlichen Einfluss auf die Zukunft des asiatisch-pazifischen Raumes und die internationale Politik haben. China trägt damit eine wachsende Verantwortung für die weltweite Sicherung von Frieden und Stabilität. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit in globaler Verantwortung zwischen Deutschland und China haben die beiden Regierungen vereinbart, noch in diesem Jahr einen strategischen Dialog aufzunehmen.

Indien zählt neben China zu den dynamischsten Akteuren der Weltwirtschaft und ist die größte Demokratie der Welt. Der wachsende Wohlstand in breiten Teilen der Bevölkerung und seine Expertise in vielen Zukunftstechnologien machen das Land zu einem wirtschaftlich und politisch immer bedeutenderen Partner. Indien und Deutschland verbindet eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, die von der Förderung der Demokratie über den Schutz der Menschenrechte bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus reichen. Deutschland hat deshalb seine bereits im Jahr 2000 vereinbarte strategische Partnerschaft mit Indien systematisch ausgebaut und wird sie in den kommenden Jahren u.a. durch eine engere Zusammenarbeit bei Schlüsselthemen wie Energiesicherheit und Wissenschaft und Forschung weiter vertiefen.

Trotz Fortschritten bei der Demokratisierung, der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in etlichen afrikanischen Staaten und einem wachsendem Bewusstsein eigener Verantwortung für Frieden und Sicherheit, sind in Subsahara-Afrika weiterhin große Anstrengungen zur Stabilisierung staatlicher Strukturen und zur weiteren Verbesserung der Regierungsführung notwendig. Die wachsende Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, Bemühungen um Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu unterstützen, rückt gerade den afrikanischen Kontinent in das Blickfeld. Die Bundeswehr hat sich im Jahre 2003 an der EU-geführten Operation „Artemis“ im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt.

Sie leistet zur Zeit einen wesentlichen Beitrag zur ebenfalls EU-geführten Operation im Kongo, mit der die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 abgesichert wird. Im Sudan beteiligt sie sich an der VN-geführten Friedensmission UNMIS.

Es kommt in Zukunft verstärkt darauf an, die afrikanischen Fähigkeiten zur Selbsthilfe beim Umgang mit Krisen und Konflikten zu stärken. Deutschland trägt durch sicherheitspolitische Partnerschaften dazu bei, im Geiste des G8-Aktionsplans für Afrika vom Juni 2002 und der im Dezember 2005 verabschiedeten Afrika-Strategie der Europäischen Union, Afrika bei der Bewältigung solcher Herausforderungen zu unterstützen. In diesen Zusammenhang ordnet sich das umfangreiche deutsche Engagement zur Unterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra, Ghana, ein.

Zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika/Karibik besteht seit 1999 eine strategische Partnerschaft. Viele Staaten Lateinamerikas und der Karibik beteiligen sich aktiv an multilateralen Friedensmissionen. Die Europäische Union unterstützt im Rahmen der strategischen Partnerschaft die Bemühungen, die Stabilität in der Region durch regionale Integration, größere soziale Gerechtigkeit sowie die Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität zu stärken. Deutschland ist in 117 Staaten mit haupt- und nebenamtlichen Militärattachés vertreten.

Durch ein differenziertes und flexibles Instrumentarium, gegenseitige Besuche auf der Ebene der politischen Leitung und militärischen Führung, Stabs- und Fachgespräche auf Expertenebene, den Austausch von Personal zwischen Ausbildungseinrichtungen sowie durch Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung von Reform- und Umstrukturierungsprozessen in Partnerstaaten trägt die Bundeswehr zum Ausbau bilateraler Beziehungen bei.





Bei der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte arbeiten Auswärtiges Amt und das Bundesministerium der Verteidigung sowie ggf. weitere Ressorts zusammen.

Im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe werden in großem Umfang Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an Ausbildungseinrichtungen oder bei Truppenteilen der Bundeswehr angeboten, die langfristig die Beziehungen festigen und demokratische Wertvorstellungen in den Streitkräften der Kooperationspartner verankern.

Der von der Bundesregierung mit der koordinierenden Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ betraute Ressortkreis entwickelt ein ressortübergreifendes Konzept, das Entwicklungs- und Transformationsländer bei der Reform des Sicherheitssektors mit dem Ziel unterstützen soll, die gesamte Bandbreite der Sicherheitsbedürfnisse ihrer Gesellschaften zu berücksichtigen und zugleich den demokratischen Normen und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen.

Obwohl die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Sicherheitssektors noch am Anfang steht, gibt es bereits zahlreiche Aktivitäten, die in etablierten Handlungsfeldern der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik oder unmittelbar an deren Randbereichen ansetzen. Insbesondere geht es dabei um Fragen der Justiz- und Polizeireform, der militärpolitischen Beziehungen zu den Streitkräften von Partnerländern, ressortübergreifende Aktivitäten in Post-Konflikt-Operationen, die Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten, Maßnahmen der Kleinwaffenkontrolle, aber auch um zunehmend weiter gefasste Ansätze, die auf den Aufbau langfristiger Strukturen und Kapazitäten in Partnerländern zielen.

Zweiter Teil: Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik

3. Kapitel: Vorgaben und Rahmenbedingungen

3.1 Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr ist eingebunden in die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge.

Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  • sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit
  • leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen
  • sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung
  • trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei
  • fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration

    Der Auftrag der Bundesehr


Eine leistungsfähige Bundeswehr ist für eine aktiv gestaltende deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unverzichtbar. Sie muss in der Lage sein, gemeinsam mit Streitkräften anderer Länder Aufgaben und Aufträge im erweiterten Aufgabenspektrum zu erfüllen. Deutschland stellt im Rahmen seiner sicherheitspolitischen Interessen in angemessenem Umfang Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam zusammen mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können. Dies schließt die Unterstützung von Verbündeten an den Bündnisgrenzen oder in einem geografisch noch weiteren Rahmen ein.

Die Bundeswehr fördert durch ihre Beiträge zur multinationalen Sicherheitsvorsorge und zur Stärkung der internationalen Sicherheitsorganisationen die europäische und globale Stabilität. Sie ist unverzichtbares Instrument einer umfassend angelegten multilateralen Politik der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.

Die Verteidigung Deutschlands gegen äußere Bedrohung bleibt die politische und verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr. Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an Bedeutung. Er stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und damit an ihr Zusammenwirken mit den für die innere Sicherheit zuständigen Stellen des Bundes und der Länder.

Durch umfassende Zusammenarbeit mit Streitkräften in aller Welt leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zum Ausbau partnerschaftlicher und vertrauensvoller Beziehungen. Gleichzeitig trägt die Bundeswehr durch die multinationale Zusammenarbeit im europäischen und NATO-Rahmen wesentlich zur Integration und Vertrauensbildung in Europa bei. Damit fördert sie auch das politische Ziel einer eigenständigen europäischen Handlungsfähigkeit.

3.2 Aufgaben

Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Auftrag und den Zielen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab.

    Aufgaben der Bundeswehr

Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare Zeit ihre wahrscheinlicheren Aufgaben. Sie sind strukturbestimmend und prägen maßgeblich Fähigkeiten, Führungssysteme, Verfügbarkeit und Ausrüstung der Bundeswehr. Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung unterscheiden sich hinsichtlich Intensität und Komplexität nicht von Einsätzen zur Verteidigung von Bündnispartnern.

Bei Angriffen auf Bündnispartner gilt die Beistandsverpflichtung. Diese kann auch bei der Abwehr asymmetrischer und terroristischer Angriffe eintreten.

Zum Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung leistet die Bundeswehr einen bedeutenden Beitrag. Die Landesverteidigung im Bündnisrahmen bleibt unverändert eine zentrale Aufgabe der Bundeswehr als Ausdruck staatlicher Souveränität und gemeinsamer Sicherheitsvorsorge gegen mögliche, auf absehbare Zeit aber unwahrscheinliche Bedrohungen. Effiziente Landesverteidigung erfordert verlässliche regionale Strukturen sowie Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei Nutzung vorhandener Kapazitäten. Das Konzept der zivilen Verteidigung wird vor diesem Hintergrund fortentwickelt und das Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Dabei wird zwischen Zivil-Militärischer Zusammenarbeit im Inland (ZMZ-I) und der Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren im Auslandseinsatz (ZMZ-A) unterschieden. Die Verflechtungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nehmen immer mehr zu.

Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereit gehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann, insbesondere wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst zusammen mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastrukturen sicherstellen können. Besondere Leistungen erbringt die Bundeswehr bei der Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums sowie zur Unterstützung anderer Ressorts bei deren Wahrnehmung von luft- und seehoheitlichen Aufgaben. Rettung und Evakuierung von Staatsbürgern liegt grundsätzlich in nationaler Verantwortung. Diese Aufgabe muss weltweit eigenständig, aber auch mit Beteiligung von Verbündeten und Partnern wahrgenommen werden können und erfordert besonders schnell verfügbare und verlegbare Spezialkräfte und spezialisierte Kräfte der Bundeswehr.

Partnerschaft und Kooperation als dauerhafte militärische Aufgaben unterstützen politische Maßnahmen zur Prävention und Nachsorge von Krisen und Konflikten und fördern Stabilität durch Vertrauensbildung. Sie schaffen die Voraussetzung für transparentes gemeinsames Handeln und umfassen auch die gleichberechtigte Teilnahme an multinationalen Aktivitäten und Übungen. Dies schließt Maßnahmen zur Rüstungskontrolle ein.

Die Bundeswehr kann bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen im Inland und im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen sowie zur Katastrophenhilfe im Ausland unter Abstützung auf vorhandene Kräfte, Mittel und Fähigkeiten subsidiär Hilfeleistungen erbringen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Zusammenhang mit Stabilisierungseinsätzen können die Streitkräfte auch Beiträge zum Wiederaufbau gesellschaftlicher Ordnung und Infrastruktur in Krisengebieten leisten, wenn dieses für ihre Auftragserfüllung notwendig ist und mit zivilen Beiträgen nicht realisiert werden kann. Die Verfahren derartiger Operationen werden ständig im engen Zusammenwirken mit anderen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen und Organisationen weiterentwickelt.


3.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben

Die Bundeswehr ist fest in das rechtsstaatliche Verfassungsgefüge des Grundgesetzes (GG) eingebunden und unterliegt dem Primat demokratisch legitimierter Politik.

Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze deutscher Streitkräfte. Beachtung und Durchsetzung des Rechts sind unverzichtbare Komponenten internationaler Friedenspolitik. Humanitäres Völkerrecht und die für Einsätze festgelegten Regeln über die Anwendung militärischer Gewalt (Rules of Engagement, ROE) sind in den deutschen Streitkräften integrales Element des Führungsprozesses.

Die Verteidigung Deutschlands gegen eine militärische Bedrohung von außen ist und bleibt die verfassungsrechtliche Kernfunktion der Bundeswehr. Hinzu kommt die Verteidigung von Bündnispartnern bei Angriffen sowie der Beistand bei Krisen und Konflikten, die zu einer konkreten Bedrohung eskalieren können. Die klassische Landes- und die Bündnisverteidigung stellen damit unverändert zentrale Aufgaben der Bundeswehr dar, auch wenn bedrohliche Entwicklungen in dieser Hinsicht auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sind.

Das Grundgesetz gewährt einen weiten Gestaltungsspielraum, so dass auch veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen Rechnung getragen werden kann. Durch Urteil vom 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die deutschen Streitkräfte über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus an internationalen Einsätzen im Rahmen und nach den Regeln von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) eingesetzt werden können. Auf dieser Grundlage beteiligt sich die Bundeswehr an internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.



Die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im internationalen Rahmen liegt in erster Linie im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung, bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte bedürfen jedoch grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Das Zustimmungserfordernis dient der parlamentarischen Kontrolle über den Einsatz von Streitkräften. Die Unterstützung durch eine breite parlamentarische Mehrheit liegt auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen.

Die Initiative zu einem Streitkräfteeinsatz sowie zur Festlegung seiner konkreten Modalitäten liegt bei der Bundesregierung. Mit dem im März 2005 in Kraft getretenen Parlamentsbeteiligungsgesetz sind erstmals die formalen und verfahrensrechtlichen Einzelheiten des Zustimmungsverfahrens bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Die Bedingungen des politischen Handelns im internationalen Bereich sowie die Notwendigkeit, auf militärische Lageentwicklungen flexibel reagieren zu können, bringen im Einzelfall erhebliche Anforderungen an die am verfassungsrechtlichen Entscheidungsprozess Beteiligten über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte mit sich. Die Bundesregierung wird auch künftig ihren Beitrag dazu leisten, dass das Parlament umfassend und frühzeitig informiert wird.

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte im Inland nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt (Art. 87a Abs. 2 GG).



So können die Streitkräfte im Verteidigungs- und Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG) zum Schutz ziviler Objekte und für Aufgaben der Verkehrsregelung herangezogen werden. Weiterhin ist ihr Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizeien im inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG) sowie zur Unterstützung der Länder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG) zulässig.



Jederzeit möglich sind Maßnahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG), bei denen die Streitkräfte ohne zusätzliche hoheitliche Befugnisse zu Gunsten von zivilen Behörden des Bundes, der Länder oder der Kommunen Unterstützungsleistungen erbringen.

Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur im Inland an Bedeutung. Hierbei handelt es sich vorrangig um eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht hier Beschränkungen aufgezeigt und gleichzeitig den Rahmen für unterstützende Einsätze der Streitkräfte gemäß Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG konkretisiert.

Terroristische Anschläge können danach schwere Unglücksfälle im Sinne von Art. 35 GG darstellen. Die Streitkräfte können zu ihrer Verhinderung bereits dann eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt durch einen Terroranschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Da Art. 35 GG jedoch nur eine Grundlage für die Unterstützung der zuständigen Stellen darstellt, dürfen spezifisch militärische Kampfmittel dabei bislang nicht eingesetzt werden. Die Streitkräfte sind auf die Waffen beschränkt, die das jeweils einschlägige Recht für die Polizeikräfte vorsieht.

Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte. Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sowie des gewachsenen und territorial weitgehend unbeschränkten Gewaltpotentials nichtstaatlicher Akteure sind heute auch in Deutschland Angriffe vorstellbar, die aufgrund ihrer Art, Zielsetzung sowie ihrer Auswirkungen den bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der klassischen Gefahrenabwehr überschreiten. Eine vorausschauende und verantwortliche staatliche Sicherheitspolitik muss derartige Extremsituationen in die Betrachtungen mit einbeziehen.

3.4 Innere Führung

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind verpflichtet, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Die Einbindung in eine hierarchische Organisation mit klaren Über- und Unterordnungsverhältnissen, das militärisch unabdingbare Prinzip von Befehl und Gehorsam sowie eine sehr weit reichende Treuepflicht, die auch den Einsatz des eigenen Lebens verlangt, kennzeichnen den soldatischen Dienst. Darüber hinaus haben Soldaten Verfügungsgewalt über Waffen und Machtmittel mit erheblichem Zerstörungspotenzial einschließlich der Befugnis und der Verpflichtung, diese unter bestimmten Voraussetzungen einzusetzen.

Die Innere Führung als leitendes Prinzip für die Bundeswehr geht davon aus, dass die Funktionsbedingungen einsatzfähiger Streitkräfte mit den freiheitlichen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen sind. Gerade vor dem Hintergrund der Besonderheiten des militärischen Dienstes ist es wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten über eine enge und bewusste Bindung an die in der Verfassung verankerten Werte und Normen verfügen. Nur wer die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv anerkennt, kann sie mit Überzeugung verteidigen. Nur wer rechtsstaatliche Grundsätze und Werte selbst im täglichen Dienst erlebt, entwickelt die erforderliche Bereitschaft, sich für sie einzusetzen.

Daher verfügen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über dieselben Grundrechte wie alle anderen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch. Einschränkungen bestehen nur insoweit, als es durch die Anforderungen des militärischen Dienstes zwingend geboten ist. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Ein zentrales Element der Konzeption der Inneren Führung ist das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Die Soldatinnen und Soldaten sind als Staatsbürger wie alle anderen aufgerufen, gestaltender Teil der Gesellschaft zu sein. Sie engagieren sich außerhalb des Dienstes in politischen Parteien, Kirchen, Sozialverbänden, Vereinen sowie in anderen Gruppierungen und wirken aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mit. Auch innerhalb des Dienstes wird von ihnen erwartet, dass sie sich mit den Rahmenbedingungen soldatischen Dienens selbständig auseinandersetzen und eigene Positionen entwickeln, auf deren Grundlage sie sich mitverantwortlich in die militärische Auftragserfüllung einbringen.

Bei der Begründung der Bundeswehr in den 50er Jahren wurde an die Prinzipien der preußischen Heeresreformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts angeknüpft. Die Konzeption der Inneren Führung versteht den Aufbau der Bundeswehr als bewusste Fortsetzung dieser Tradition. Die Integration von "Armee und Nation", die umfassende Bildung militärischer Führer sowie die Förderung selbständigen Handelns wurden zu zentralen Maximen. Als sichtbarer Ausdruck dieser Tradition fand die Gründung der Bundeswehr am 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst am 12. November 1955 statt.

Militärische Tradition hilft den Soldatinnen und Soldaten bei der Bestimmung ihres Berufs und Selbstverständnisses. Sie dient der Selbstvergewisserung, ordnet sein Handeln in den größeren Zusammenhang der Geschichte ein und gibt ihm Orientierung für militärisches Führen und Handeln. Die Pflege von Traditionen leistet deshalb einen unverzichtbaren Beitrag für die Bundeswehr als Armee im Einsatz.

Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen. Im Mittelpunkt der Traditionspflege für die Bundeswehr stehen die preußischen Heeresreformen, der militärische Widerstand gegen das NS-Regime sowie die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr selbst. Die 50 erfolgreichen Jahre Bundeswehr haben eine Tradition geschaffen, die es verdient, stärker als bisher in den Blick genommen und damit ins Bewusstsein der Soldaten gerückt zu werden.

Traditionspflege ist Aufgabe der Einheitsführer und Kommandeure. Sie stellen sicher, dass Soldaten sich im Rahmen der politischen und historischen Bildung mit der deutschen Geschichte beschäftigen und ihr Bewusstsein dafür schärfen, welche Einstellungen und Taten ein Beispiel für die Bundeswehr geben können. Daraus erwachsen Impulse für die Weiterentwicklung der Traditionspflege in der Bundeswehr.

Die Innere Führung steht für die Erkenntnis, dass sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ein erfolgreiches Zusammenwirken von Politik, Gesellschaft und Armee voraussetzt. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr müssen deshalb in ein gesamtpolitisches Konzept eingebunden werden.

Gerade auf ihrer engen und bewährten Verankerung in der deutschen Gesellschaft beruht die Stärke der Bundeswehr. Die in der Aufbauphase neuer deutscher Streitkräfte entwickelte Konzeption der Inneren Führung hat sich auch im Einsatz bewährt. Die Streitkräfte sind heute durch eine Generation von Soldatinnen und Soldaten geprägt, die mit den Einsätzen verbundene besondere Anforderungen bis hin zu den Gefährdungen für Leib und Leben selbst erfahren haben.
Die Konfrontation mit Verwundung und Tod im Einsatz stellt eine besondere Herausforderung dar, von der auch Angehörige und Freunde der Soldatinnen und Soldaten in der Heimat betroffen sind. Das ganze Spektrum der Auslandseinsätze bestimmt heute das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten.

Die Soldatinnen und Soldaten in der neuen Bundeswehr sind – neben ihrer Funktion als Kämpfer – gleichzeitig auch Helfer, Schützer und Vermittler. Dieses Anforderungsprofil verlangt von ihnen Analyse- und Handlungsfähigkeiten, die über rein militärische Aspekte weit hinausreichen. Politische Bildung hilft ihnen, die Komplexität der Krisenszenarien zu erfassen und politische Rahmenbedingungen zu beachten. Intensive ethisch-moralische Bildung trägt nicht nur dazu bei, ein reflektiertes berufliches Selbstverständnis zu entwickeln, sondern fördert auch die Fähigkeit des Einzelnen, in moralisch schwierigen Situationen eigenverantwortlich zu handeln. Eine umfassende interkulturelle Bildung schärft das Bewusstsein für die religiösen und kulturellen Besonderheiten in den jeweiligen Einsatzgebieten. Dieser umfassende Bildungsansatz steigert die Motivation des Einzelnen, bindet sein Handeln an den Schutz von Freiheit und Frieden und stärkt seine Handlungssicherheit vor allem im Einsatz. Damit fördert die Innere Führung die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten und trägt zum Ansehen unserer Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten bei.

Die Konzeption der Inneren Führung ist Ausgangspunkt eines Dialogs mit unseren Partnern über Führungsprinzipien in den jeweiligen Streitkräften. Die Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung von Führung und soldatischem Selbstverständnis ist eine Voraussetzung für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Dies gilt vor allem für die Weiterentwicklung bereits bestehender bi- oder multinationaler Verbände und Stäbe.
Die Innere Führung hilft auch bei der Transformation der Streitkräfte. Gerade in der komplexer gewordenen Welt leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Orientierung der Soldaten. Verantwortung, Motivation, Fürsorge, Auftragstaktik und Führen durch Vorbild bleiben auch nach 50 Jahren zentrale Begriffe des Führungsverständnisses in der Bundeswehr der Zukunft.

3.5 Allgemeine Wehrpflicht

Die Allgemeine Wehrpflicht hat sich für Deutschland auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt. Mit ihrer Einführung vor über fünf Jahrzehnten hat sich eine Verteidigungs- und Streitkräftestruktur entwickelt, die mit einer intelligenten Kombination aus Berufs- und Zeitsoldatinnen/-soldaten, Grundwehrdienst Leistenden (GWDL) und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden (FWDL) sowie den Reservistinnen und Reservisten hohe Professionalität und gesellschaftliche Integration garantiert. Grundwehrdienst Leistende und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende bringen breite Kenntnisse und Fähigkeiten in die Streitkräfte ein. Durch sie bleibt die Bundeswehr in stetem Austausch mit der Gesellschaft, insbesondere jedoch mit der jungen Generation. Die wehrpflichtigen Mannschaften erfüllen in den Streitkräften ein vielfältiges Aufgabenspektrum, das auf breiten schulischen und beruflichen Qualifikationen aufbaut. Dies reduziert den Ausbildungsaufwand und trägt zur hohen personellen Qualität der Streitkräfte bei. Die Wehrpflichtigen nehmen unverzichtbare Aufgaben in allen militärischen Organisationsbereichen war.

Die Allgemeine Wehrpflicht sichert darüber hinaus ein umfangreiches Potenzial schnell verfügbarer Kräfte zum Schutz Deutschlands und seiner Bürger und schafft eine solide Grundlage, um geeigneten Nachwuchs an länger dienenden Soldaten zu erhalten.

Wehrpflichtige, die zur Teilnahme an Auslandseinsätzen bereit sind, können im Anschluss an ihren neunmonatigen Grundwehrdienst freiwillig bis zu 14 Monate zusätzlichen Wehrdienst leisten. Für diese Verlängerung können sich die Wehrpflichtigen bereits vor der Einberufung, aber auch noch während des Grundwehrdienstes entscheiden. Durchschnittlich 20 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz sind freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Soldaten für die Bundeswehr.

Die Allgemeine Wehrpflicht sichert die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Bundesregierung und der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bekennen sich zur Allgemeinen Wehrpflicht und zum Zivildienst als Ersatzdienst für den Wehrdienst. Auch das Engagement der jungen Männer, die im Zivildienst, im Zivil- und Katastrophenschutz und in anderen Ersatzdiensten ihre Wehrpflicht erfüllen, erfährt in der Gesellschaft hohe Anerkennung.

Die Erfüllung der Wehrpflicht ist eine staatsbürgerliche Pflicht und bedeutet einen Einschnitt in die persönliche Lebens- und Berufsplanung junger Männer. Ihr Engagement verdient gesellschaftliche Anerkennung. Für die Bundeswehr kommt es darauf an, den Wehrdienst sinnvoll auszugestalten und die damit verbundenen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Aufgabe zu gewährleisten, dass Grundwehrdienst Leistende und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende die ihnen zukommende gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes haben grundsätzlich alle männlichen Staatsbürger einen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung unseres Landes zu leisten. Um das Potenzial der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen – auch im Sinne der Wehrgerechtigkeit – besser auszuschöpfen, hat der Bundesminister der Verteidigung für 2006 und 2007 eine jährliche Erhöhung der Einberufungszahlen um mehr als 6.500 Wehrpflichtige angewiesen.

3.6 Finanzielle Grundlagen

Die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für die Bundeswehr ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähig bleibt und seinen Einfluss auf die internationale Entwicklung wahren kann.

Infolge der sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa und der Überwindung der Teilung Deutschlands wurden die Verteidigungsausgaben in Deutschland seit 1991 zurückgeführt. Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung liegt für das Jahr 2006 – ohne Berücksichtigung der Versorgungsausgaben – rund 3 Mrd. € unter dem Plafond des Jahres 1991. Diese Rückführung der Verteidigungsausgaben hat mit zur Konsolidierung der Bundesausgaben in einer Zeit der großen Belastungen durch die Wiedervereinigung beigetragen. Hinzu kam auch der kostenintensive Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern, der nur durch strukturelle Veränderungen bei der Truppe mit konsequenter Nutzung aller Einsparpotenziale gelingen konnte. Die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz erfordert erhebliche Anpassung und Modernisierung. Das Spannungsverhältnis zwischen verteidigungspolitischen Erfordernissen und finanziellem Bedarf für andere staatliche Aufgaben wird auch in Zukunft fortbestehen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik können nicht unabhängig von der allgemeinen Haushaltsentwicklung gestaltet werden. Das zentrale finanzpolitische Ziel der Bundesregierung, die Fortsetzung der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, gibt daher auch für die Planungen der Bundeswehr einen verbindlichen Rahmen vor.

Trotz massiven Personalabbaus bestehen für weitere Ausgabenreduzierungen auf Grund des Auftrags und der daraus abgeleiteten Strukturen der Bundeswehr, aber auch aus Gründen der Aufrechterhaltung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft sowie der sozialen Verantwortung für ihre militärischen und zivilen Angehörigen keine Spielräume. Um den realen Plafond zu erhalten, sind entsprechende finanzplanerische Anpassungen unverzichtbar.

Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht einen jährlichen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts vor. Nur diese Finanzlinie gewährleistet die Transformation der Bundeswehr und ermöglicht Deutschland, die eingegangenen internationalen Vereinbarungen zum Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten im europäischen Rahmen wie im transatlantischen Bündnis zu erfüllen und die internationalen Einsätze durchzuführen.

Eine angemessene finanzielle Grundlage für die Transformation wird darüber hinaus durch die Neuausrichtung des Verteidigungshaushalts erreicht, insbesondere durch die Umschichtung finanzieller Mittel vom Betrieb hin zu den Investitionen. Eine Vielzahl von Maßnahmen trägt dazu bei, die Betriebsausgaben zu senken. Im Zentrum stehen die weitere Reduzierung von Personal, das neue Stationierungskonzept, die Material- und Ausrüstungsplanung sowie eine weitere Entbürokratisierung. Die Absenkung der Betriebsausgaben wird genutzt, um den Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben am Verteidigungshaushalt zu steigern. Mit der Veranschlagung der anteiligen Versorgungsausgaben im Einzelplan 14 ist die in der Vergangenheit zum Teil als Zielgröße festgelegte Investitionsquote von 30 Prozent überholt. Hier gilt es einen neuen Bewertungsmaßstab zu entwickeln, der das angestrebte Ziel der Optimierung und Modernisierung der Ausstattung der Streitkräfte besser abbildet.

Die Bundeswehr konzentriert sich konsequent auf ihre Kernfähigkeiten. Kooperationen mit der Wirtschaft bei Service-Aufgaben bis hin zu einer völligen Entlastung von Aufgabenfeldern, die der private Sektor günstiger erbringen kann, werden weiter verfolgt.

Auf diese Weise werden die Streitkräfte entlastet, die Wirtschaftlichkeit gesteigert sowie Betriebskosten und gebundenes Kapital gesenkt. Privates Investorenkapital wird mobilisiert, neue Ertragsquellen werden erschlossen und damit Freiräume zur Stärkung der Investitionen für die Bundeswehr geschaffen. Entscheidend ist, dass neben einer zukunftsfähigen Ausrüstungsplanung der Betrieb der Streitkräfte und die Vorsorge für die laufenden Einsätze gesichert bleiben.

Für die Verwendung der begrenzten finanziellen Ressourcen sollen künftig auch bei Beschaffungen alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

3.7 Rüstungspolitik

Eine moderne Bundeswehr erfordert eine leistungs- und zukunftsfähige rüstungswirtschaftliche Basis. Angesichts der begrenzten nationalen Ressourcen sowie beschränkter nationaler Bedarfszahlen wird diese zunehmend im europäischen Kontext zu definieren sein. Eine vertiefte Kooperation bei der materiellen Bedarfsdeckung ihrer Streitkräfte hat für die Mitgliedstaaten der EU aus politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten hohe Bedeutung. Die Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik ist daher ein zentrales Ziel beim Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Eigene rüstungstechnologische Fähigkeiten sind die Voraussetzung, um den europäischen Integrationsprozess im Rüstungsbereich mitzugestalten. Sie gewährleisten Kooperationsfähigkeit und sichern den Einfluss bei Entwicklung, Beschaffung und Betrieb von entscheidenden militärischen Systemen. Nur Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen.

Politik und Industrie müssen gemeinsam die strategische Positionierung der deutschen Wehrtechnik in Europa festlegen. Die Bundesregierung wird sich dabei für einen ausgewogenen Erhalt der Wehrtechnik mit ihren Hochtechnologiebereichen am Standort Deutschland einsetzen. Durch nationale Konsolidierung, wie z.B. im Marinebereich, wird eine angemessene Positionierung der deutschen wehrtechnischen Unternehmen für den Restrukturierungsprozess in Europa vorbereitet.

Wettbewerbsfähige industrielle Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen Rüstungsindustrie werden im Rahmen einer ausgewogenen europäischen Partnerschaft durch ressortübergreifende Ansätze und im Dialog mit der Industrie erhalten. Ebenso muss das innovative Potenzial der klein- und mittelständischen Unternehmen des Rüstungsbereiches auch zukünftig einen gesicherten Platz in Europa haben. Unter Anwendung des vorhandenen Kontrollinstrumentariums unterstützt die Bundesregierung die Exportbemühungen deutscher wehrtechnischer Unternehmen, um eine ausreichende Auslastung der Kapazitäten zu fördern. Sie ist bereit, mit Staaten auch außerhalb von NATO und EU, die zum Abbau von Konflikten beitragen, gemeinsame Sicherheitsinteressen verfolgen und demokratisches Verhalten beachten, sowie Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Rüstungsexportkontrolle und Nichtverbreitung übernehmen, strategische Partnerschaften einzugehen.

Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit werden weiterhin durch rüstungsrelevante Forschungs und Technologieaktivitäten im nationalen und internationalen Rahmen unterstützt. Die Nutzung von Entwicklungen in anderen Technologiebereichen und innovativer Dual-Use-Produkte ergänzen diese Maßnahmen. Moderne Formen der Kooperation und Finanzierung können in geeigneten Fällen effizientere Entwicklungs- und Beschaffungsabläufe ermöglichen.

Positive Effekte für die Rüstungsindustrie werden auch von einer Öffnung des Rüstungsmarktes auf europäischer Ebene erwartet. Am 1. Juli 2006 ist der freiwillige Kodex zur Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag bei der Beschaffung von Rüstungsgütern (Code of Conduct on Defence Procurement) – unter dem Dach der Europäischen Verteidigungsagentur – in Kraft getreten. Er stellt bereits einen wesentlichen Schritt zu mehr Wettbewerb und Transparenz im Bereich der Rüstungswirtschaft dar. Dies kommt letztlich auch der deutschen wehrtechnischen Industrie zugute.

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission an einer auslegenden Mitteilung zur Anwendung der wesentlichen Sicherheitsinteressen im Sinne des Art. 296 EG-Vertrag. Ziel der Mitteilung ist mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung von Art. 296 EG-Vertrag. Mit diesen beiden Instrumenten – dem freiwilligen Kodex und der auslegenden Mitteilung – gibt es bereits bzw. entstehen gerade wichtige Instrumente zur Förderung des Wettbewerbs bei Rüstungsbeschaffungen.

In ihrem Grünbuch zur Beschaffung von Verteidigungsgütern hat die Europäische Kommission auch weitergehende Pläne für eine Beschaffungsrichtlinie speziell für den Rüstungsbereich, aber außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 296 EG-Vertrag, dargelegt. Aus Sicht der Bundesregierung sollten aber vor der Schaffung von rechtlich verbindlichen Instrumenten die noch existierenden Wettbewerbsverzerrungen und Hemmnisse im europäischen Rüstungsmarkt abgebaut werden. Dazu zählen insbesondere die einheitliche Ausgestaltung der Exportbedingungen und der Abbau von Subventionen und Staatsbeteiligungen bei Rüstungsunternehmen. Die Europäische Verteidigungsagentur ist mit Aufgaben in den Bereichen Entwicklung militärischer Fähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstungsmarkt ein wesentliches Instrument bei der Gestaltung einer europäischen rüstungstechnologischen und –wirtschaftlichen Basis. Die Bundesregierung versteht die Europäische Verteidigungsagentur auch als Koordinator eines Netzwerkes mit dem Ziel, die bestehenden Initiativen und Einrichtungen zur Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten zusammenzuführen und abzustimmen. Im Rahmen der NATO werden Rüstungsund Standardisierungsaktivitäten im transatlantischen Kontext initiiert und koordiniert, um die erforderlichen NATO-Fähigkeiten zu erreichen. Deutschland tritt hier für eine enge Abstimmung zwischen NATO und EU ein, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Interoperabilität zu erhalten.

Eine stärkere europäische Integration im Rüstungsbereich wird Europa als Partner im transatlantischen Verbund stärken. Deutschland setzt sich dafür ein, die militärischen Forderungen zu harmonisieren und den Abbau noch bestehender Hemmnisse für eine partnerschaftliche transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere beim Technologietransfer und beim Marktzugang – weiter fortzusetzen.

3.8 Bestimmungsgrößen

Auftrag, Aufgaben und internationale Verpflichtungen bestimmen die Vorgaben für Fähigkeiten, Strukturen und Umfänge der Bundeswehr.

Fähigkeiten, Strukturen und Umfänge der neuen Bundeswehr werden konsequent an den wahrscheinlicheren Aufgaben ausgerichtet.

Daraus ergibt sich eine strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr. Sie ist so weiterzuentwickeln, dass die Streitkräfte uneingeschränkt im multinationalen Umfeld operieren können.

Die Streitkräfteziele der NATO und der Europäischen Union sind wichtige Bestimmungsfaktoren für die Ausformung der militärischen Fähigkeiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die NATO hat zunächst im Rahmen ihrer Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten (Defence Capabilities Initiative, DCI) und in der Folge in der Prager Fähigkeitsverpflichtung (Prague Capabilities Commitment, PCC) gleichermaßen wie die Europäische Union im europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Fähigkeiten (European Capability Action Plan, ECAP) Fähigkeitslücken definiert, die mit hoher Dringlichkeit zu schließen sind. Diese entsprechen im Wesentlichen den nationalen Fähigkeitsdefiziten.

Die Material- und Ausrüstungsplanung muss dazu beitragen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Auftrag, Aufgaben und Ausrüstung der Bundeswehr sowie den verfügbaren Mitteln herzustellen und zu erhalten. Zwingender Maßstab für Qualität und Quantität der in Planung und Realisierung befindlichen Projekte ist deren spezifischer Beitrag zur Einnahme des neuen streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsprofils. Eine Anpassung der Material- und Ausrüstungsplanung und damit einhergehend auch strukturelle Nachjustierungen sind Teil der Transformation der Bundeswehr. Bestimmend dabei ist die konzeptionelle Forderung nach fähigkeitsorientiert differenzierter Beschaffung für die Kräftekategorien und Schwerpunktsetzung in den Bereichen Schutz des Soldaten im Einsatz, weltweite Aufklärung, Führung von Kräften im Einsatz im multinationalen Rahmen, Ausbau der Grundbefähigung zur Flugkörperabwehr, Präzisions- und Abstandsfähigkeit der Eingreifkräfte sowie strategische Verlegefähigkeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Mit Blick auf die streitkräftegemeinsame und multinationale Aufgabenwahrnehmung sind vordringlich solche Projekte und Dienstleistungen zu realisieren, die im Systemverbund zum Auf- oder Ausbau der nicht oder nicht ausreichend materiell abgebildeten Fähigkeiten beitragen. Dabei gilt der Grundsatz: Fähigkeitsaufbau geht vor Ausbau einer Grundbefähigung. Im Bereich der Materialerhaltung ist die genaue Identifikation kostentreibender Faktoren notwendig, mit dem Ziel Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz sowie Grundbetrieb der Streitkräfte auch zukünftig sicherzustellen.

Operative Vorgaben

Die nationale Zielvorgabe legt Umfang und Qualität der deutschen Beiträge zu Einsätzen im gesamten Aufgabenspektrum fest.



Dabei werden die folgenden gegenüber der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen von Deutschland eingegangenen militärpolitischen Verpflichtungen zur Truppenstellung für multinationale Operationen und Eingreifverbände berücksichtigt:

  • Eine durchgängige Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) erfordert das ständige Bereithalten eines streitkräftegemeinsamen Dispositivs. Dieses bindet mit Vor- und Nachbereitung sowie Bereitschaftsphase ca 15.000 Soldatinnen und Soldaten.
  • Im Rahmen des European Headline Goal hat Deutschland zugesagt, lageabhängig ein erstes streitkräftegemeinsames Kontingent mit bis zu 18.000 Soldatinnen und Soldaten zu stellen. Hierin ist der deutsche Beitrag im Rahmen des EU-Battle Group Concept zur Verbesserung der schnellen Reaktionsfähigkeit der EU (EU Rapid Response Capability) enthalten.
  • Im Rahmen des United Nations Standby Arrangements System hat Deutschland den Vereinten Nationen zugesagt, im Einzelfall modern ausgerüstete Kräftebeiträge bereitzustellen, u.a. Transport-, Sanitäts-, Feldjäger-, und Pionierkräfte, Seefernaufklärer und Minenabwehreinheiten zu stellen. Planerisch sind hierzu bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr vorzuhalten.

Zusätzlich sind Kräfte in einem Umfang von ca. 1.000 Soldatinnen und Soldaten für eine grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführende Evakuierungsoperation vorzuhalten.

Darüber hinaus ist Deutschland mit sehr substantiellen Kräftebeiträgen an den laufenden friedensstabilisierenden Einsätzen beteiligt. Das gilt für die zur Zeit vom Bündnis geführten Einsätze – vor allem in Afghanistan und im Kosovo –, für die EU-Operationen in Bosnien und Herzegowina sowie in der Demokratischen Republik Kongo, und auch für Missionen der Vereinten Nationen.

Vor diesem Hintergrund muss Deutschland über ein im internationalen Kontext angemessenes Streitkräftekontingent für friedenserzwingende Maßnahmen verfügen. Die dazu erforderlichen militärischen Fähigkeiten unterscheiden sich wesentlich von den Fähigkeiten, die zum Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen benötigt werden. Sie erfordern den Einsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkräftegemeinsamer vernetzter Operationen hoher Kampfintensität. Dies kann nur in einem engen Zusammenwirken von Land-, Luft- und Seestreitkräften im Verbund mit Streitkräften von Verbündeten und Partnern erreicht werden. Zusätzlich sind Kräfte für grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführende Evakuierungsoperationen vorzuhalten. Dabei können auch die Fähigkeiten der Spezialkräfte zum Tragen kommen.

Friedensstabilisierende Einsätze bilden den Schwerpunkt der aktuellen Einsatzrealität der Bundeswehr. Sie haben das Ziel, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit die Voraussetzungen für den Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen zu schaffen. Sie reichen von der Aufgabe Konfliktparteien zu trennen über die Durchsetzung von Embargomaßnahmen bis dahin, Luft- und Seeräume zu überwachen und die Bevölkerung zu schützen. Nationale Zielvorgabe ist der Einsatz von gleichzeitig bis zu 14.000 Soldatinnen und Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete.

Zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie für subsidiäre Hilfeleistungen im Inland ist ein angemessenes Fähigkeitspotenzial vorgesehen. Gerade einsatzorientierte Streitkräfte verfügen über Fähigkeiten, die bei Einsätzen im Inland benötigt werden könnten. In allen Streitkräftekategorien besitzt die Bundeswehr entsprechende Fähigkeiten und Kräfte. Hierzu gehören vor allem ABC-Abwehrkräfte (gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe), Pioniere, Feldjäger, die Aufklärungsfähigkeit von Luftwaffe, Heer und Marine, die Gewährleistung der Sicherheit im Luft- und Seeraum, sanitätsdienstliche Kapazitäten, Luftrettungsfähigkeiten über Land/See, Hilfeleistung in See, Unterstützung durch Logistik und Transport, Fähigkeiten zur Operativen Information sowie psychologische Betreuung von zivilen Einsatzkräften und Bevölkerung.

Grundsätzlich können für diese Aufgaben alle in Deutschland verfügbaren Kräfte und damit der weit überwiegende Teil der Bundeswehr herangezogen werden. Bei der Entscheidung über die Bereitstellung von Kräften für Einsätze im Ausland werden die für den Schutz Deutschlands und für subsidiäre Hilfeleistung im Inland erforderlichen Ressourcen immer besonders sorgsam bewertet.

Für Einsätze ohne oder mit nur geringer Vorwarnzeit – wie z.B. bei Naturkatastrophen - werden sofort verfügbare Kräfte der Bundeswehr herangezogen. Diese können bei längerer Einsatzdauer durch Reservisten ergänzt oder auch ersetzt werden. Bei längeren Vorwarnzeiten kommen Reservisten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Einsatz.

Schutzaufgaben innerhalb Deutschlands lassen sich nur streitkräftegemeinsam und vernetzt mit zivilen Stellen und Einrichtungen bewältigen. Die Bundeswehr leistet dabei einen erheblichen Beitrag. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut und verbessert. Die Zusammenarbeit von territorialen Kommandobehörden, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos mit regionalen Planungs- und Unterstützungselementen ist zukunftsweisend. Künftig wird insbesondere die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu den mittleren und unteren Katastrophenschutzbehörden deutlich intensiviert. An dieser Schnittstelle tragen Reservisten in kleinen Organisationselementen bei Planungs- und Beratungsaufgaben bereits im Vorfeld von Krisenlagen weitgehend eigenständig große Verantwortung. Dabei können sie ihre zivilberuflichen Qualifikationen wie auch ihre militärischen Fähigkeiten optimal zur Anwendung bringen.

3.9 Strukturen und Umfang

Der Aufbau neuer, zukunftsfähiger Elemente und der Abbau nicht mehr benötigter Strukturen dienen der konsequenten Einsatzorientierung der Bundeswehr. Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht länger den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen.

Die große Anzahl der noch bestehenden nichtaktiven Truppenteile wird bis 2010 deutlich verringert.

Die Streitkräfte werden in drei Kräftekategorien gegliedert – Eingreif-, Stabilisierungs-, und Unterstützungskräfte. Diese werden jeweils aufgabenorientiert ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt. Diese Kräftekategorien bilden die konzeptionelle Basis für die Gestaltung der Grundstrukturen in den militärischen Organisationsbereichen der Streitkräfte.


Für die Eingreifkräfte werden 35.000, für die Stabilisierungskräfte 70.000 und für die Unterstützungskräfte 147.500 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Der künftige Grundumfang der Bundeswehr liegt nach derzeitiger Planung somit bei 252.500 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Darin enthalten werden insgesamt 2.500 Stellen für Reservistinnen und Reservisten bereitgestellt. Sie ergänzen das Personal in den aktiven Einheiten und Verbänden. Für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ab 2010 75.000 Stellen vorgesehen.

4. Kapitel: Die Bundeswehr im Einsatz

Die Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage, die gewachsene Verantwortung Deutschlands, seine internationalen Verpflichtungen in den Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union haben dazu geführt, dass Deutschland in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Truppensteller für internationale Friedensmissionen geworden ist. Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina im Dezember 1995 stellte Deutschland zur Überwachung und militärischen Absicherung des Friedensprozesses bewaffnete Kräfte für eine internationale Friedensmission zur Verfügung. Die NATO führte hierzu zunächst die multinationale Operation IFOR (Implementation Force) und ab Dezember 1996 die Operation SFOR (Stabilisation Force). Die Bundeswehr leistete von Beginn an bedeutende Beiträge für beide Operationen und unterstützte damit die politischen Bemühungen für einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina nachhaltig.

Im Dezember 2004 übernahm die Europäische Union die Verantwortung für die Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Auf SFOR folgte die EU-Operation ALTHEA (European Union Force, EUFOR). Sie ist die bislang größte militärische Operation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ergänzt das umfangreiche zivile Engagement der Europäischen Union. Die NATO unterstützt weiterhin mit einem eigenen Hauptquartier in Sarajevo die Regierung von Bosnien und Herzegowina bei ihrer Verteidigungsreform. Deutschland hält sein militärisches Engagement in Bosnien und Herzegowina aufrecht und beteiligt sich signifikant an ALTHEA. Neben der rein militärischen Absicherung des Friedensprozesses stand zunächst die Unterstützung beim Wiederaufbau des zerstörten Landes im Vordergrund. Die erreichte Stabilisierung und der Wiederaufbau ermöglichte zahlreichen Flüchtlingen die Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimat.

Um die Krise im Kosovo zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, beteiligten sich ab dem 24. März 1999 erstmals in der Geschichte der Bundeswehr deutsche Streitkräfte an einer bewaffneten militärischen Auseinandersetzung. Im Rahmen der Operation Allied Force führte die NATO Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch. Mit der erfolgreichen Beendigung der Operation schuf der VN-Sicherheitsrat die Voraussetzungen für den Einsatz militärischer und ziviler Kräfte zur Friedensimplementierung im Kosovo. Diese Aufgabe wird seitdem durch die unter Führung der NATO stehende multinationale Kosovo Force (KFOR) und die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) erfüllt.

Der militärische Auftrag der KFOR umfasst insbesondere die Herstellung und Gewährleistung eines sicheren Umfeldes. Hierzu gehören vor allem der Schutz von Minderheiten, zurückkehrenden Flüchtlingen und Vertriebenen, die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung, die Konfiszierung illegaler Waffen sowie die Unterbindung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Bundeswehr hat dazu durchgängig eines der größten Kontingente gestellt.

Die im Jahr 2001 in der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien entstandene Krise konnte durch den präventiven Einsatz von Streitkräften im Rahmen eines internationalen Engagements bewältigt werden. Die Bundeswehr war vor allem an der NATO-geführten Operation Amber Fox und der EU-Operation Concordia beteiligt. Die Operation Amber Fox zur Unterstützung der OSZE- und EU-Beobachtermissionen war die erste internationale Friedensmission, für die Deutschland von Beginn an die Führungsrolle übernahm und lange Zeit größter Truppensteller war.

Die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan sind für unsere Sicherheit wichtig und notwendig, zeigen aber, dass nachhaltige Friedenssicherung Geduld und langen Atem erfordert.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden vom VN-Sicherheitsrat als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt; die NATO stellte erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall fest. Ebenfalls auf der Grundlage des Bündnisfalles nimmt die Bundeswehr an der NATO-Operation Active Endeavour (OAE) zum Schutz alliierter Handelsschiffe vor terroristischen Angriffen im Mittelmeer teil.

Seit November 2001 beteiligt sich Deutschland u.a. mit Seestreitkräften und Spezialkräften an der Operation Enduring Freedom (OEF) zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Afghanistan stellt Deutschland eines der größten Truppenkontingente für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF). Diese wurde nach dem Sturz der Talibanherrschaft und der Bildung einer Interimsregierung am 20. Dezember 2001 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt.

Nach erfolgreicher Stabilisierung der Lage in Kabul erfolgt unter Führung der NATO seit 2003 die schrittweise Ausdehnung von ISAF in die Provinzen des Landes. Dabei kommt den regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRT) eine zentrale Bedeutung zu. Sie bilden die Grundlage für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in einem gesicherten Umfeld.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul im Juni 2004 hat die NATO deshalb die Ausweitung des PRT-Konzeptes auf das gesamte Gebiet Afghanistans beschlossen. Dazu wird das Land in fünf regionale Verantwortungsbereiche aufgeteilt, in denen je ein truppenstellender Staat Verantwortung als Koordinator übernehmen wird. Deutschland trägt seit Juli 2006 die Verantwortung für die Nordregion und verfolgt in seinem Verantwortungsbereich einen ressortübergreifenden Ansatzaus militärischen und zivilen Komponenten. Die deutschen Soldaten erfüllen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums des Innern sowie internationalen Partnern und Nichtregierungsorganisationen ihren Auftrag durch militärische Präsenz sowie durch die Beteiligung an der Wiederaufbauhilfe und durch die Unterstützung bei der Ausbildung der neuen afghanischen Streitkräfte und der afghanischen Polizei.

Deutschland beteiligt sich an der Operation EUFOR RD Congo der Europäischen Union, die auf Bitten der Vereinten Nationen bei der militärischen Absicherung der ersten demokratischen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zeitlich begrenzt unterstützt.

Auf Bitten der Vereinten Nationen und in Reaktion auf ein Unterstützungsersuchen der libanesischen Regierung stellt Deutschland zudem substanzielle Anteile für den Maritimen Einsatzverband im Rahmen der VN-geführten Friedensmission UNIFIL. Auch die israelische Regierung hatte einen deutschen Beitrag zu UNIFIL ausdrücklich erbeten. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Maritime Einsatzverband gewährleistet in enger Kooperation mit der libanesischen Regierung die wirksame Überwachung des libanesischen Küstenbereiches, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Er hilft so mit, die Voraussetzungen für einen stabilen Waffenstillstand zu erhalten. Mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten kommt im Libanon das bislang größte deutsche Kontingent in einer VN-geführten Mission zum Einsatz.

Neben den bisher genannten Friedensmissionen beteiligt sich Deutschland seit Jahren auch an internationalen Beobachtermissionen zur Überwachung von Sicherheitszonen und Waffenstillstandsvereinbarungen, insbesondere in Georgien, Äthiopien und Eritrea sowie im Sudan.

Die Belastungen der Bundeswehr durch internationale humanitäre Hilfseinsätze sind stetig gewachsen und binden zunehmend Ressourcen. In der jüngeren Vergangenheit wurde unter anderem mit Personal und Material nach Erdbeben in Pakistan, Überflutungen in Mosambik und der Tsunami-Katastrophe in Südostasien umfassend Hilfe geleistet.



Seit den ersten Auslandseinsätzen in Kambodscha und Somalia hat sich die Bundeswehr und damit das Berufsbild des Soldaten grundlegend verändert. Im heutigen Einsatzumfeld müssen neben rein militärischen zunehmend politische, humanitäre, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte berücksichtigt werden. Im Einsatz ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer vernetzten Zusammenarbeit mit militärischen wie zivilen Akteuren im nationalen und internationalen Rahmen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Erfahrungen aus den Einsätzen haben bei den Angehörigen der Bundeswehr zu einem erweiterten Verständnis militärischen Denkens und Handelns geführt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden heute mit einer Einsatzrealität konfrontiert, die nicht ohne Auswirkungen auf ihr berufliches Selbstverständnis bleibt.

Die Bundeswehr leistet aber auch im Inland zuverlässig umfangreiche Hilfe und trägt dadurch zum Schutz der Bevölkerung, der lebenswichtigen Infrastruktur und vor den Folgen von Großschadensereignissen, einschließlich terroristischer Anschläge bei. Seit ihrer Aufstellung hat sie wiederholt bei schweren Katastrophen und Unglücksfällen, wie Schneestürmen, Wald- und Flächenbränden, schweren Unfällen oder Hochwasserkatastrophen umfangreich Hilfe geleistet. Ihre Strukturen und besonderen Fähigkeiten in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit haben schon immer die Wahrnehmung dieser subsidiären Aufgaben ermöglicht.

Der Einsatz zur Bekämpfung des Hochwassers an Elbe, Mulde und Donau im August 2002 war der bisher größte Einsatz dieser Art im Inland. Damals kämpften rund 45.000 Angehörige der Bundeswehr rund um die Uhr in enger Zusammenarbeit mit zivilen Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern gegen die Fluten. Sie haben damit Leben gerettet und Land und Leute vor Schäden noch größeren Ausmaßes bewahrt.

Zur Unterstützung des Bundes und der Länder hielten die Streitkräfte Personal und Material zur Unterstützung von Großveranstaltungen mit Millionen von Besuchern aus aller Welt, wie dem Weltjugendtag der Katholischen Kirche 2005 und der Fußballweltmeisterschaft 2006, bereit. Weiterhin unterstützt die Bundeswehr verbündete Streitkräfte in Deutschland (Host Nation Support). In größerem Umfang ist dies zuletzt durch Bewachung von Einrichtungen der US-Streitkräfte über Jahre hinweg geleistet worden.

Ungeachtet der Neugewichtung des Aufgabenspektrums wird die Bundeswehr auch in Zukunft mit der überwiegenden Zahl der aktiven Soldaten im Inland präsent sein und damit für die Unterstützung der zivilen Katastrophenabwehr zur Verfügung stehen. Dabei werden weiterhin mehr aktive Soldaten für die Katastrophenhilfe kurzfristig verfügbar sein, als in der Vergangenheit bei einer Katastrophe in Deutschland je eingesetzt worden sind.

5. Kapitel: Transformation

Den sich ständig verändernden Herausforderungen für die Sicherheit in einer globalisierten Welt kann wirksam nur mit anpassungsfähigen und flexiblen Sicherheitsstrukturen begegnet werden. Politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und nicht zuletzt technische Rahmenbedingungen ändern sich immer schneller. Die Bundeswehr stellt sich diesen Entwicklungen durch den Einstieg in einen Prozess permanenter Anpassung. Die Gestaltung dieses Anpassungsprozesses geschieht durch die Transformation.

Das übergeordnete Ziel der Transformation ist, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in einem sich wandelnden Umfeld zu erhöhen und auf Dauer zu erhalten. Sie hat eine sicherheitspolitische, eine gesellschaftliche, eine technologische und vor allem eine innovative und mentale Dimension:

  • Transformation reagiert auf das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und gibt Antworten auf ständig neue Herausforderungen
  • Transformation berücksichtigt den dynamischen Entwicklungsprozess von Gesellschaft und Wirtschaft und macht ihn für die Bundeswehr nutzbar
  • Transformation fördert die Integration von technologischen Entwicklungen in die Bundeswehr
  • Transformation gestaltet den Anpassungsprozess durch Anwendung neuer Verfahren und Techniken
  • Transformation erfordert die Bereitschaft und den Willen zur Umgestaltung. Ohne die nachhaltige Bereitschaft zur Veränderung kann die Transformation der Bundeswehr nicht gelingen



Die Transformation der Bundeswehr umfasst alle Dimensionen der Streitkräfte und ihrer Verwaltung – Fähigkeiten, Umfänge, Strukturen, Stationierung, Personal, Material, Ausrüstung und Ausbildung. Sie bedeutet das Ende statischer Streitkräfteplanungen und begründet einen fortdauernden Prozess der Anpassung.

Die konsequent streitkräftegemeinsame Neuausrichtung als wesentliches Element der Transformation hat begonnen und ist auf einem guten Weg. Dabei werden auch innovative Lösungsansätze, wie die Unterteilung in die neuen Kräftekategorien der Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte genutzt, um die Bundeswehr effizienter zu gestalten.

Die an militärischen, funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Stationierungsentscheidung unterstützt durch Einsparungen im Betrieb und eine engere, und damit besser auf das Zusammenwirken im Einsatz abgestimmte Dislozierung von Truppenteilen und Verbänden das übergeordnete Ziel der Transformation.

Neue Aufgaben fordern neue Qualifikationen. Insbesondere in Stabilisierungsoperationen müssen entschlossenes und handlungssicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen durch ethisches Verantwortungsbewusstsein und soziale, interkulturelle sowie fremdsprachlich Kompetenz ergänzt werden.

Die grundsätzlich bewährten Verfahren der Personalführung müssen sich ständig an den Erfordernissen der Transformation messen lassen. Dies gilt sowohl für die Verfahren zur Einstellung, Auswahl, Ausbildung, Entwicklung und Förderung als auch für die optimale Nutzung der vorhandenen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Personals.

Material und Ausrüstung müssen den aktuellen und künftigen Einsatzerfordernissen angepasst werden. Die dazu notwendige Modernisierung von Material und Ausrüstung vollzieht sich in einem konsequent fähigkeitsorientierten, bundeswehrgemeinsamen Gesamtansatz. Durch konsequente Konzentration auf Kernfähigkeiten und die Einführung moderner Formen der Kooperation und Finanzierung ist der Einstieg in effizientere Entwicklungs-, Beschaffungs- und Betriebsabläufe gelungen.

5.1 Konzeptentwicklung und experimentelle Überprüfung

Die moderne Bundeswehr ist durch neue Fähigkeiten und neues Denken geprägt. Nur die eingeleitete Transformation wird sicherstellen, dass die Bundeswehr in der Lage bleibt, im Zusammenwirken mit den Streitkräften von Verbündeten und Partnern ihre Aufgaben wahrzunehmen und schwer berechenbaren Gefahren für die Sicherheit Deutschlands erfolgreich zu begegnen.

Das frühzeitige Erkennen und Nutzen von Innovationspotenzialen dient der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Eine wesentliche Methode zur Unterstützung des Transformationsprozesses ist die Konzeptentwicklung und deren Experimentelle Überprüfung (Concept Development and Experimentation, CD&E). Damit werden neue konzeptionelle Überlegungen, organisatorische Vorstellungen, Managementverfahren sowie Innovationen im technologischen Bereich für die Bundeswehr geprüft. Dies geschieht unter Anwendung von Methoden und Verfahren des Operations Research sowie der Modellbildung und Simulation. Die Ergebnisse tragen maßgeblich zur Anpassung des Fähigkeitsprofils an die künftigen Anforderungen des Einsatzes von Streitkräften bei.



Im Bereich der Konzeptentwicklung liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Entwicklung eines übergreifenden, bundeswehrgemeinsamen Operationskonzepts und der konzeptionellen Grundlagen für ein gemeinsames Lagebild als Grundlage für ein gemeinsames Lageverständnis. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für eine vernetzte Operationsführung.

Deutschland beteiligt sich an dem CD&E-Prozess in der NATO sowie im multinationalen Rahmen und bringt eigene Konzepte und Erkenntnisse in diesen Prozess ein. Konzeptentwicklung und Experimentelle Überprüfung sind wesentliche Aufgaben des neu eingerichteten Zentrums für die Transformation der Bundeswehr.

5.2 Vernetzte Operationsführung

Die Vernetzte Operationsführung ermöglicht Führung und Einsatz von Streitkräften auf der Grundlage eines alle Führungsebenen übergreifenden und interoperablen Informations- und Kommunikationsverbundes. Dieser verbindet alle relevanten Personen, Truppenteile, Einrichtungen, Aufklärungs- und Waffensysteme. Nicht mehr die klassische Duellsituation auf dem Gefechtsfeld steht künftig im Vordergrund, sondern das Ziel, auf der Basis eines gemeinsamen Lageverständnisses Informations- und Führungsüberlegenheit zu erlangen und diese in Wirkung umzusetzen. Ziel ist dabei neben dem Erfolg auf dem Gefechtsfeld auch die Einwirkung auf die Willensbildung des Gegners. Damit wird militärisches Handeln im gesamten Aufgabenspektrum schneller, effizienter und effektiver.



In NATO und Europäischer Union werden die Streitkräfteplanungen bereits wesentlich an den Grundsätzen der Vernetzten Operationsführung ausgerichtet. Auch für die Bundeswehr ist die Vernetzte Operationsführung ein Kernelement der Transformation. Sie wird mit Vorrang vorangetrieben und wirkt sich auf alle Fähigkeitskategorien aus. Bereits in Nutzung befindliche Waffensysteme können dabei durch die technische Einbindung in vernetzte Systeme in ihrer Wirksamkeit deutlich verbessert werden.

Die Vernetzte Operationsführung wird sich in allen Fähigkeitskategorien der Bundeswehr widerspiegeln. In den Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften wird diese Fähigkeit anhand der Anforderungen im Einsatz abgestuft ausgeprägt sein. Alle Kräfte werden jedoch in einem Maße vernetzbar sein, dass sie einander wirkungsvoll unterstützen können.

Die Vernetzte Operationsführung stellt über die anspruchsvollen technischen Aspekte hinaus hohe Anforderungen an die Entscheidungsträger aller Ebenen und fordert das militärische Denken auf strategischer, operativer und taktischer Ebene zugleich. Die Fähigkeit zum Handeln im Sinne der übergeordneten Führung - Führen mit Auftrag - wird noch mehr als bisher zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen.
Darüber hinaus hat die Vernetzte Operationsführung Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Führungssysteme, der Einsatzkonzepte und der Ausbildung, insbesondere des Führungspersonals.

Vernetzte Operationsführung unterstützt maßgeblich die Wirkungsorientierte Operationsführung. Diese umfasst das einheitlich geplante und durchgeführte Zusammenwirken militärischer Fähigkeiten mit anderen Instrumenten von Staaten, Bündnissen und Organisationen. Sie berücksichtigt alle Faktoren, die zur Erreichung politischer und militärisch-strategischer Ziele erforderlich sind.

Alle Transformationsvorhaben müssen auf die Verbesserung der Einsatzfähigkeit ausgerichtet sein. Knappe Ressourcen und Haushaltsmittel zwingen dabei zu innovativen Ansätzen bei Investitionen, beim Betrieb, in der Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie, bei Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie der internationalen Kooperation.

In den kommenden Jahren wird die praktische Umsetzung der Transformation auf allen Handlungsfeldern vorangebracht. Dabei gilt der Grundsatz: zentrale Steuerung – dezentrale Umsetzung. Alle relevanten Themen werden künftig noch stärker als bisher über konkrete Inhalte, Verantwortlichkeiten und Zeitlinien verknüpft. Auf diese Weise erhält die Transformation als Gesamtansatz Gestalt und Systematik. Fortschritte müssen sichtbar und greifbar werden. Die Bundeswehr ist schon heute moderner und leistungsfähiger als vor wenigen Jahren und wird sich noch weiter verbessern.

5.3 Kategorien und Fähigkeiten

Mit der Transformation wird die Bundeswehr auf ihre wahrscheinlicheren Aufgaben ausgerichtet. Sie muss allerdings auch alle anderen ihr zugewiesenen Aufgaben durchführen können. Ein wesentliches Element dabei sind die drei neuen Kräftekategorien Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte. Die Kräftekategorien bestehen jeweils aus Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie der erforderlichen streitkräftegemeinsamen Führung und Unterstützung. Die Entfaltung der Gesamtfähigkeit entsteht im bundeswehr- und streitkräftegemeinsamen Handeln.

Auf diese Weise stellt sich die Bundeswehr mit Ausbildung und Ausrüstung auf mögliche Aufgaben im Einsatz ein.



Eingreifkräfte

Eingreifkräfte sind vorrangig für multinationale, streitkräftegemeinsame, vernetzte Operationen hoher Intensität vorgesehen. Sie sollen friedenserzwingende Maßnahmen gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner bei möglichst geringen eigenen Verlusten durchsetzen und damit die Voraussetzungen für friedensstabilisierende Operationen schaffen.

Die Eingreifkräfte bestehen aus bestmöglich ausgerüsteten und reaktionsfähigen Kräften sowie der erforderlichen streitkräftegemeinsamen Führung und Unterstützung. Hierzu zählen auch Spezialkräfte, die zu besonders reaktionsschnellen Operationen in der Lage sind. Die Eingreifkräfte umfassen insgesamt 35.000 Soldatinnen und Soldaten.

Aus diesem Kräftedispositiv werden die deutschen Beiträge zur NATO Response Force, im Rahmen des Military Response Concept der Europäischen Union, zu sonstigen NATO- oder EU-Operationen oder weiteren multinationalen Operationen im oberen Intensitätsspektrum sowie Beiträge zum United Nations Standby Arrangement System und die Kräfte für grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchzuführende Rettungs- und Evakuierungsoperationen generiert. Auf diese Weise kann die Bundeswehr den internationalen Verpflichtungen Deutschlands angemessen Rechnung tragen und an komplexen Operationen hoher Intensität teilnehmen.

Zu den Eingreifkräften gehören aufgrund der Anforderungen hinsichtlich Ausbildung und Einsatz grundsätzlich nur Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende. Auf eigenen Wunsch können auch Reservistinnen und Reservisten eingeplant werden.

Bei Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung können Eingreif- und Stabilisierungskräfte gleichzeitig oder in enger zeitlicher Abfolge zum Einsatz kommen. Beide Kräftekategorien müssen daher zum Zusammenwirken befähigt sein. Darüber hinaus müssen Stabilisierungskräfte durch Eingreifkräfte verstärkt und unterstützt werden können.

Stabilisierungskräfte

Stabilisierungskräfte sind für multinationale, streitkräftegemeinsame militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen vorgesehen. Diese Anforderungen bestimmen ganz wesentlich die gegenwärtige Einsatzrealität der Bundeswehr.

Die Stabilisierungskräfte umfassen 70.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen gleichzeitig bis zu 14.000 zeitlich abgestuft und aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Gebiete einsetzbar sind.

Sie müssen in der Lage sein, sich sowohl gegen militärisch organisierte Gegner als auch gegen asymmetrisch kämpfende Kräfte bei möglichst geringen eigenen Verlusten durchzusetzen. Hierzu benötigen sie robuste Fähigkeiten. Bei den Landstreitkräften umfassen diese einen Kern gepanzerter Kräfte.

Die Durchsetzungsfähigkeit von Stabilisierungskräften beruht im Wesentlichen auf drei Elementen: konsequentem Auftreten, ausgeprägter kultureller und sozialer Kompetenz im Einsatzgebiet sowie der Fähigkeit zur umfassenden Nachrichtengewinnung und Aufklärung, um ungünstigen Lageentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können. Stabilisierungskräfte müssen bei ihren Operationen über die Fähigkeit der Eskalationsdominanz im gesamten Spektrum verfügen. Da in Stabilisierungsoperationen an Land häufig Aufgaben im Nahbereich wahrgenommen werden müssen, z.B. in Form von Patrouillen oder Kontrollpunkten, haben der persönliche Schutz und die Ausbildung zum lageangepassten Verhalten der hier eingesetzten Soldatinnen und Soldaten hohe Priorität.

In den Stabilisierungskräften werden wegen der erforderlichen Befähigung zur Teilnahme an besonderen Auslandseinsätzen grundsätzlich nur Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende herangezogen. Das Prinzip der Freiwilligkeit gilt auch für die Einplanung von Reservistinnen und Reservisten.

Unterstützungskräfte

Die Hauptaufgabe der Unterstützungskräfte besteht darin, Eingreif- und Stabilisierungskräfte in der Einsatzvorbereitung und –durchführung, sowohl in Deutschland als auch in den Einsatzgebieten, umfassend und effizient zu unterstützen.

Unterstützungskräfte sind daher für die umfassende streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Einsätze im gesamten Aufgabenspektrum sowie den Grundbetrieb der Bundeswehr vorgesehen.

Zu ihren Aufgaben zählen vor allem Führungsunterstützung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung sowie logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung, einschließlich Geoinformationsdienst, Kampfmittelabwehr und Brandschutz.

Die Unterstützungskräfte umfassen 147.500 Soldatinnen und Soldaten. In dieser Zahl sind 39.000 Planstellen für die Laufbahn- bzw. Funktionsausbildung und zivilberufliche Qualifizierung von Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten enthalten.

Fähigkeiten

Deutschland benötigt Streitkräfte, die im gesamten Aufgabenspektrum verwendbar sind. Sie müssen für die wahrscheinlicheren Einsätze rasch verfügbar und auf Einsätze höchster Intensität vorbereitet sein.

Das hierzu erforderliche und aus den sechs Fähigkeitskategorien Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie Überlebensfähigkeit und Schutz bestehende Fähigkeitsprofil wird so ausgestaltet, dass die Streitkräfte schrittweise zur Vernetzten Operationsführung befähigt werden.

Die Fähigkeitskategorien bedingen einander und sind gleichrangig. Auf Teilfähigkeiten kann nur dann verzichtet werden, wenn dies vertretbar ist und sichergestellt wird, dass Verbündete oder Partner entsprechende Mittel und Expertise bereitstellen. Umgekehrt muss die Bundeswehr in der Lage sein, Verbündeten und Partnern ihre spezifischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die Verzahnung der Fähigkeitskategorien erfordert aber auch, dass neben der Verbesserung der bislang defizitären Teilfähigkeiten genügend Spielraum für Modernisierung in allen Fähigkeitskategorien bleibt, um vorrangig ein breites Spektrum von Grundbefähigungen zu erreichen.

Insbesondere müssen der Schutz von Kräften im Einsatz als Grundvoraussetzung für die Auftragserfüllung und bei den Eingreifkräften die Abstands- und Präzisionsfähigkeit mit Nachdruck verbessert werden.

Ein umfassender Fähigkeitsansatz erfordert, dass die Modernisierung von Material und Ausrüstung genauso wie die Bereiche Personal, Ausbildung sowie Forschung und Technologie berücksichtigt werden. Dies dient dem Ziel, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr langfristig zu sichern.



Führungsfähigkeit

Führungsfähigkeit ist wesentliche Voraussetzung für Informationsüberlegenheit, Führungsüberlegenheit und bestmögliche Wirkung im Einsatz. Effiziente Führungsfähigkeit benötigt ein zuverlässiges und schnelles Informationsmanagement auf und zwischen allen Führungsebenen und allen Truppenteilen der Bundeswehr. Voraussetzung hierfür sind eine straffe Führungsorganisation, klare und einheitliche Führungsverfahren, eine sichere und leistungsfähige Führungsunterstützung sowie die Fähigkeit zur Vernetzten Operationsführung.

Leistungsfähige Führungs- und Informationssysteme der Streitkräfte werden die Fähigkeit zur weltweiten Führung in einem streitkräftegemeinsamen Ansatz gewährleisten. Eine streitkräftegemeinsame, verbundfähige Funkgeräteausstattung und das satellitengestützte Kommunikationssystem SATCOMBw sind wichtige Voraussetzungen für die Vernetzte Operationsführung.

Im Hinblick auf die erforderliche Interoperabilität im NATO- und EU-Rahmen sind Verbesserungen in der Führung von Land-, Luft- und Seestreitkräften unabdingbar. Hierfür wird im Rahmen der Material- und Ausrüstungsplanung hinreichend Vorsorge getroffen.

Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr verlangt komplementär hierzu eine grundlegende Modernisierung der IT-Ausstattung und der Vernetzung sowie eine einheitliche Unterstützung der administrativen und logistischen Prozesse.

Nachrichtengewinnung und Aufklärung

Kenntnis und situationsgerechte Beurteilung der Lage vor allem in potenziellen Krisengebieten tragen wesentlich zur Entscheidungsfindung der politischen Leitung und militärischen Führung bei. Sie sind Voraussetzung für Krisenfrüherkennung, Krisenmanagement sowie für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen der Streitkräfte.

Die Kräfte zur Nachrichtengewinnung und Aufklärung (NG&A) gewinnen und erfassen weltweit Informationen und Nachrichten zur Lage in Interessen-, Krisen- und Einsatzgebieten, werten diese aus und stellen sie lageabhängig, auftragsbezogen und bedarfsgerecht im streitkräftegemeinsamen Verbund der NG&A bereit. Diese bilden eine wesentliche Grundlage, um die Truppe im Einsatz frühzeitig vor akuten Bedrohungen zu warnen, die Daten und Erkenntnisse für die Ziel- und Wirkungsanalyse zeitgerecht bereit zu stellen und die Vernetzte Operationsführung zu ermöglichen.

Die in nationaler Verantwortung gewonnenen Nachrichten und Erkenntnisse des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine eigenständige Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Sie sind Voraussetzung für die Wahrung deutscher Interessen in multinationalen Organisationen und für die gleichberechtigte Teilhabe am Informationsaustausch mit Partnern.

In der Fähigkeitskategorie Nachrichtengewinnung und Aufklärung wird mit der Beschaffung des raumgestützten Aufklärungssystems SAR LUPE erstmals die Fähigkeit zur weltweiten abbildenden Aufklärung geschaffen. Dabei ist eine europäische Einbindung vorgesehen. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an dem NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance (AGS). Mit diesem System soll bündnisgemeinsam eine erste Kernfähigkeit zur luftgestützten weiträumigen abbildenden Überwachung und Aufklärung für die Unterstützung von Operationen am Boden im gesamten Aufgabenspektrum erreicht werden. Die mit Nutzungsende des signalerfassenden Aufklärungssystems Breguet Atlantic entstehende Fähigkeitslücke soll durch den Einsatz des unbemannten luftgestützten Aufklärungssystems EUROHAWK geschlossen werden.

Mobilität

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hängt unter den neuen Einsatzbedingungen direkt von der Mobilität ihrer Kräfte und Mittel ab.

Strategische Verlegefähigkeit ist Voraussetzung für Einsatz, Verstärkung und Versorgung von Kräften in weit entfernten Einsatzgebieten. Sie wird deshalb mit Priorität aufgebaut und besteht aus hinreichenden, rechtzeitig und sicher verfügbaren Transportkapazitäten in der Luft, auf See und zu Lande. Dies schließt entsprechende Umschlagmittel ein, die von militärischer und ziviler Seite bereitgestellt werden. Ein Mindestumfang an eigenen militärischen Kapazitäten ist dabei unerlässlich. Die strategische Verlegung erfolgt unter Nutzung aller Verkehrsarten und in der Regel im Rahmen multinationaler Verlegeplanungen.

Operative Verlegefähigkeit beinhaltet die Fähigkeit zur raschen weiträumigen Ortsveränderung und Schwerpunktverlagerung im Rahmen eines Einsatzes an Land, in der Luft und auf See. Dies schließt Bewegungen auch bei gering entwickelter Verkehrsinfrastruktur und gegebenenfalls unter Bedrohung ein.

Taktische Beweglichkeit mit eigenen Mitteln ist Voraussetzung für den wirkungsvollen Einsatz von Kräften und damit Grundlage für die Durchführung von Operationen. Sie muss auch unter geografisch und klimatisch schwierigen Bedingungen und bei unzureichender Infrastruktur erfolgen, wobei der dazu erforderliche Schutz der eigenen Kräfte zu gewährleisten ist.

Im Bereich der Mobilität wird vertraglich vorgehaltener ziviler Luft- und Seetransportraum bestehende Fähigkeitslücken schließen. Die Bundeswehr erhält mit dem Transportflugzeug Airbus A400M erstmals die Fähigkeit zur schnellen weitreichenden Verlegung in Einsatzgebiete auch außerhalb Europas. Zudem wird der taktische Lufttransport verbessert und die Fähigkeit zur Luftbetankung ausgebaut. Mit der Einführung des Transporthubschraubers NH-90 wird die taktische Beweglichkeit deutlich gesteigert.

Wirksamkeit im Einsatz

Wirksamkeit im Einsatz ist für die Durchsetzungsfähigkeit von Streitkräften bestimmend. Sie beschreibt die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar gegen Ziele am Boden, in der Luft, auf und unter Wasser sowie im Informationsraum zu wirken.

Eine politische, militärische oder psychologische Wirkung kann bereits durch eine glaubhafte Demonstration militärischer Fähigkeiten erzielt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit im Einsatz ist das optimale Zusammenwirken aller Kräfte und Mittel in einem streitkräftegemeinsamen und multinationalen Verbund nach den Grundsätzen der Vernetzten Operationsführung.

Neben den klassischen militärischen Faktoren Kräfte, Raum und Zeit gewinnt der Faktor Information zunehmend an Bedeutung. Die gesicherte Verfügbarkeit von und der ungehinderte Zugang zu Informationen ist Grundlage für den militärischen Entscheidungsprozess sowie für die Befehlsgebung im Rahmen der Operationsplanung und - führung. Die Streitkräfte werden zukünftig noch stärker zu Informationsoperationen befähigt sein.

Der Einstieg in die Luftmechanisierung des Heeres wird mit dem mehrrollen- und nahezu allwetterfähigen Unterstützungshubschrauber TIGER und dem luftverlastbaren Schützenpanzer PUMA fortgesetzt. In der Luftwaffe hat die Entwicklung eines neuen bodengebundenen Luftverteidigungssystems (MEADS) zum Ausbau der Fähigkeit zur Flugkörperabwehr begonnen. Zudem wird die Modernisierung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte der Marine durch die Beschaffung der Korvetten der Klasse K 130 fortgesetzt.

Unterstützung und Durchhaltefähigkeit

Unterstützung ist darauf gerichtet, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für das gesamte Aufgabenspektrum im Einsatz und im Grundbetrieb sicherzustellen. Sie umfasst hauptsächlich das Personalmanagement, die Ausbildung, die Betreuung und Fürsorge, die sanitätsdienstliche Versorgung sowie die logistische Unterstützung.

Die personelle Durchhaltefähigkeit wird überwiegend dadurch erreicht, dass einsatzbezogen ausgebildete Kräfte zeitgerecht bereitgestellt, verlegt, versorgt, untergebracht, verstärkt und abgelöst werden können.

Bestimmender Faktor der materiellen Durchhaltefähigkeit ist der Umfang der materiellen Ausstattung sowie die Fähigkeit zur Materialerhaltung und Versorgung. Militärische Kapazitäten können hierbei durch zivile Leistungen ergänzt werden.

In der Fähigkeitskategorie Unterstützung und Durchhaltefähigkeit liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Fähigkeit zum geschützten Transport. Fahrzeuge zur Sicherstellung von Personenbeförderung, Material- und Verwundetentransporten sowie zur geschützten ärztlichen Versorgung werden derzeit beschafft. Das Projekt Modulare Einsatz-Sanitätseinrichtungen verbessert die operative Grundbefähigung der Einsatzlazarette.

Überlebensfähigkeit und Schutz

Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz. Überlebensfähigkeit und Schutz von Personal und Infrastruktur sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für die Auftragserfüllung und Ausdruck der Fürsorgeverpflichtung des Staates gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr. Die Streitkräfte müssen sich gegen alle Formen der von regulären und irregulären Kräften ausgehenden Bedrohungen, einschließlich der Auswirkung eines Informationskrieges, schützen. Aktiver Schutz wird entscheidend durch Informationsüberlegenheit unterstützt. Ausbildung, bedrohungsgerechte Schutzausrüstung einschließlich geschützter Führungs-, Funktions- und Transportfahrzeuge, taktische Beweglichkeit und eine widerstandsfähige Infrastruktur gewährleisten den passiven Schutz.

Die Entwicklung und der Zulauf der Ausstattung Infanterist der Zukunft sowie eines Zielerkennungssystems Freund/Feind tragen zur Erhöhung der Überlebensfähigkeit der Kampftruppe bei. Die Ausstattung Soldat im Einsatz optimiert den spezifischen Ausrüstungsbedarf der nicht infanteristisch eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.

5.4 Einflussgrößen und konzeptionelle Ausrichtung

Die Modernisierung von Material und Ausrüstung der Bundeswehr entspricht dem fähigkeitsorientierten, bundeswehrgemeinsamen Gesamtansatz. Prioritäten werden dort gebildet, wo Leib und Leben aller Angehörigen der Bundeswehr geschützt werden müssen, begründete Anforderungen aus laufenden Einsätzen vorliegen oder gesetzliche Auflagen zu erfüllen sind.

Angesichts begrenzter Ressourcen wird die Material- und Ausrüstungsplanung entsprechend der Streitkräftekategorisierung differenziert vorgenommen.

Die Eingreifkräfte werden vorrangig mit hochwertiger Technologie ausgerüstet, um deutliche Verbesserungen in der Befähigung zu multinationalen, streitkräftegemeinsamen, vernetzten Operationen hoher Intensität zu erzielen. Auch die Stabilisierungskräfte werden künftig über eine moderne, auf ihre Fähigkeiten und Aufgaben ausgerichtete Ausrüstung verfügen, wobei Überlebens- und Führungsfähigkeit zunächst durch luft- und bodengestützte Aufklärungssysteme sowie geschützte Fahrzeuge verbessert werden. Der Vernetzungsgrad der Stabilisierungskräfte ist so ausgelegt, dass sie mit den Eingreifkräften zusammenwirken können.

Mit dem Ausrüstungsstandard der Unterstützungskräfte können sowohl Eingreif- als auch Stabilisierungskräfte in den Einsatzgebieten effizient unterstützt werden. Dies erfordert auch ihre Vernetzbarkeit in Teilbereichen.

Die Beseitigung von Fähigkeitslücken erfolgt nach politischen und gesamtplanerischen Vorgaben, konzeptionellen Erfordernissen und operativem Bedarf unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und Anwendung moderner Verfahren zur Bedarfsermittlung und -deckung.

Modernisierungsmaßnahmen werden, soweit möglich, multinational vor allem im Rahmen von NATO und Europäischer Union umgesetzt oder konkretisiert. Der Europäischen Verteidigungsagentur wird bei zukünftigen Planungen eine zentrale Rolle zukommen.

6. Kapitel: Organisation

6.1 Bundesministerium der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die rechtliche Stellung einer obersten Bundesbehörde. Innerhalb der Bundesregierung ist es das Fachressort für die militärische Verteidigung und alle Angelegenheiten der Bundeswehr. Der Bundesminister der Verteidigung ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, höchster Vorgesetzter aller Soldaten der Bundeswehr sowie Ressortchef der Wehrverwaltung. Durch die Eingliederung der militärischen Führungsstäbe kommt dem Bundesministerium der Verteidigung zudem die Funktion einer obersten militärischen Kommandobehörde zu.

Im Zuge von Reduzierung und Reform der Bundeswehr wurden Umfang und Arbeitsabläufe des Bundesministeriums der Verteidigung gestrafft, Abschichtungen vorgenommen, aber auch neue Aufgabenfelder wie Informationstechnik und Controlling verstärkt in die ministerielle Organisation integriert.

Unterhalb der politischen Leitung, die neben dem Minister aus den Parlamentarischen und den beamteten Staatssekretären besteht, gliedert sich das Bundesministerium der Verteidigung in fünf militärische Führungsstäbe und sechs ministerielle Abteilungen, darunter die neu geschaffene Abteilung Modernisierung. Hinzu kommen die besonderen Stäbe der Leitung.



Das Bundesministerium der Verteidigung hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Von den 3.200 militärischen und zivilen Dienstposten sind gegenwärtig knapp zehn Prozent am zweiten Dienstsitz in Berlin ausgebracht.

Im Zuge der Transformation sind das Bundesministerium der Verteidigung ebenso wie der nachgeordnete Bereich ständigen Anpassungen unterworfen. Vorrangiges Ziel entsprechender Maßnahmen ist es, mögliche Optimierungspotenziale zu nutzen, um das Bundesministerium der Verteidigung weiter zu entbürokratisieren und insbesondere die übergreifende Führungsfähigkeit der politischen Leitung zu stärken.

6.2 Streitkräfteführungsorganisation

Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit wurde mit dem „Berliner Erlass“ vom 21. Januar 2005 die Führungsorganisation der Bundeswehr weiterentwickelt. Er regelt die Grundsätze für Aufgabenzuordnung, Organisation und Verfahren im Bereich der Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung neu. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber für die Entwicklung und Realisierung der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung verantwortlich. Hierzu gehören vor allem die Bundeswehrplanung, die Transformation der Bundeswehr und die Planung, Vorbereitung, Führung und Nachbereitung von Einsätzen sowie die Vorgabe streitkräftegemeinsamer Grundsätze. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist darüber hinaus der oberste militärische Berater der Bundesregierung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben stützt er sich auf die Beratungen im Militärischen Führungsrat, im Einsatzrat und im Rüstungsrat. Unterstützt wird er durch den Führungsstab der Streitkräfte und durch die Inspekteure mit ihren Führungsstäben. Maßgebend für die effektive Auftragserfüllung der Bundeswehr ist das Zusammenwirken aus Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft. Hier gilt es, die Bundeswehr so zu verändern, dass die Streitkräfte insbesondere ihre Einsatzaufgaben in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld besser als bisher wahrnehmen können.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr nimmt die nationalen Aufgaben der Einsatzplanung und -führung auf operativer Ebene wahr. Darüber hinaus bildet es den Nukleus eines multinationalen operativen Hauptquartiers (Operation Headquarters, OHQ) für EU-Operationen.

Grundsätzlich werden dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Einsatzkontingente der Streitkräfte truppendienstlich und für die in nationaler Zuständigkeit verbliebenen Einsatzaufgaben unterstellt.

Das Kommando Führung Operationen von Spezialkräften ist ein eigenständiger Stab, der die Einsätze von Spezialkräften auf der operativen Ebene plant und führt. Es bildet bei Bedarf zugleich den Nukleus für einen entsprechenden multinationalen Gefechtsstand.

Das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte stellt den Kern eines multinationalen, verlegefähigen Einsatzhauptquartiers (Force Headquarters, FHQ) für EU-Operationen oder verstärkt ggf. den deutschen Nukleus des Operation Headquarters. Das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte führt die Eingreifkräfte in streitkräftegemeinsamen Übungen. Im Rahmen der Transformation wirkt es bei der Weiterentwicklung der Eingreifkräfte und zunächst auch bei der Weiterentwicklung der Stabilisierungskräfte mit.

Kleinere Einsätze können nach Einzelfallentscheidung auch weiterhin durch die Führungskommandos der militärischen Organisationsbereiche geführt werden.

Einsätze bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen im Inland werden im Frieden durch das Streitkräfteunterstützungskommando geführt. Zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen auf See unterstützt das Flottenkommando.

Such- und Rettungseinsätze (Search and Rescue, SAR) mit Luftfahrzeugen werden durch die SAR-Leitstelle der Luftwaffe geführt; für entsprechende Einsätze über See nimmt das Flottenkommando diese Aufgabe wahr.

6.3 Heer

Das Heer ist Kern der Landstreitkräfte und Träger von Landoperationen sowie Operationen luftbeweglicher und luftmechanisierter Kräfte. Das Heer orientiert sich an den künftigen Einsatzherausforderungen, denkt und handelt streitkräftegemeinsam und ist in gemeinsamen Strukturen mit verbündeten Nachbarn ein wesentlicher Träger des multinationalen Zusammenwirkens der Streitkräfte.

Die Fähigkeiten des Heeres werden stärker als bisher auf Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Rahmen von multinationalen Operationen ausgerichtet. Dazu stellt das Heer zu schnellen, robusten Reaktionen und zu Vernetzter Operationsführung befähigte Eingreifkräfte für Einsätze in Konflikten hoher Intensität sowie für spezielle und Spezialkräfteoperationen bereit.

Daneben steht ein modulares und sehr flexibles System von Stabilisierungskräften für Einsätze in Operationen mittlerer und niedriger Intensität zur Verfügung. Diese Einsätze bestimmen die Fähigkeiten und Strukturen des Heeres, sie bestimmen die Ausrüstungsplanung ebenso wie Führung, Erziehung und Ausbildung. Gemeinsame Grundlage aller Kräfte bleibt die Fähigkeit zum Kampf.

Mit dem zukünftigen Führungsinformationssystem des Heeres wird die technische Grundlage für einen umfassenden Führungs-, Kommunikations- und Informationsverbund im Rahmen der Vernetzten Operationsführung gelegt.

Die Elemente der bodengebundenen und luftgestützten Aufklärung sowie der Nachrichtengewinnung durch Feldnachrichtenkräfte werden in den gemischten Aufklärungsverbänden der Heeresaufklärungstruppe organisch zusammengefasst und mit modernen Spähwagen, leistungsfähigen Radargeräten und unbemannten Luftfahrzeugen zum Einsatz kommen.

Der mittlere Transporthubschrauber CH-53 und der künftige leichte Transporthubschrauber NH-90 gewährleisten die taktische und operative Luftverlegefähigkeit und Luftbeweglichkeit des Heeres.

Mit der Einführung des Unterstützungshubschraubers Tiger wird das Heer die Fähigkeit zur luftbeweglichen Operationsführung entscheidend verbessern. Der Schützenpanzer Puma wird die grundlegenden Forderungen nach Durchsetzungsfähigkeit, Mobilität und Schutz umsetzen.

Eine auf dem Konzept von Fahrzeugfamilien basierende modulare Ausstattung des Heeres wird die Durchhaltefähigkeit und taktische Mobilität der eingesetzten Kräfte bei deutlich erhöhtem Schutzniveau entscheidend verbessern. Geschützte Führungs-, Funktions- und Transportfahrzeuge werden dabei bevorzugt beschafft. Das Spektrum geschützter Fahrzeuge wird konsequent weiter ausgebaut.

Insgesamt wird das Heer differenzierter ausgerichtet, schneller verfügbar, mobiler und durchsetzungsfähiger.

Diese Neuausrichtung des Heeres führt zu neuen Strukturen:

  • Die Division Eingreifkräfte, die Division Spezielle Operationen und die Division Luftbewegliche Operationen können Führungsaufgaben im Einsatz – auch im multinationalen Rahmen – wahrnehmen.
  • Die Brigaden der Stabilisierungskräfte werden truppendienstlich durch zwei Divisionskommandos geführt, die auch Führungspersonal für multinationale Hauptquartiere in Stabilisierungsoperationen bereit stellen können.
  • Die Aufgaben der Führungsunterstützung und logistischen Unterstützung zwischen Heer und Streitkräftebasis werden neu geordnet.
  • Die Strukturen der Reserve werden auf die neuen Aufgaben hin ausgerichtet.

Unterhalb der ministeriellen Ebene ist das Heer zweigliedrig organisiert.



Das Heeresführungskommando ist für die Einsatzbereitschaft der Großverbände des Heeres verantwortlich. Es führt alle Divisionen des Heeres sowie die deutschen Anteile in multinationalen Korpsstäben und der Deutsch-Französischen Brigade.

Die Division Eingreifkräfte, bestehend aus zwei Panzerbrigaden sowie Kampf-, Führungsund Einsatzunterstützungsverbänden, wird zur Durchführung vor allem vernetzter, streitkräftegemeinsamer und multinationaler Operationen verbundener Kräfte hoher Intensität befähigt.

Die Division Spezielle Operationen führt die im Kommando Spezialkräfte und in zwei Luftlandebrigaden zusammengefassten Spezial- und spezialisierten Kräfte des Heeres. Das Einsatzspektrum der Spezialkräfte schließt die Gewinnung von Schlüsselinformationen, den Schutz eigener Kräfte auf Distanz, die Abwehr von und die Rettung aus terroristischer Bedrohung sowie Kampfeinsätze im gegnerischen Gebiet ein. Spezialisierte Kräfte tragen zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus bei und können im Rahmen der bewaffneten Rückführung, von Anfangsoperationen sowie Operationen zur Rettung und Evakuierung eingesetzt werden.

Mit der Division Luftbewegliche Operationen hat das Heer die Fähigkeit, Kräfte rasch und weiträumig zu verlegen, zur Wirkung zu bringen, Schwerpunkte schnell zu verlagern und zu streitkräftegemeinsamen Operationen in der Tiefe des Raumes beizutragen. Ihre Kräfte können sowohl im Rahmen von Operationen der Eingreifkräfte als auch der Stabilisierungskräfte eingesetzt werden. Die Division Luftbewegliche Operationen umfasst die Luftbewegliche Brigade, drei Heeresfliegerregimenter und das Heerestruppenkommando. Für Einsätze wird die Luftbewegliche Brigade durch Kräfte der drei Heeresfliegerregimenter verstärkt.

Die truppendienstlich den zwei Divisionskommandos unterstellten Brigaden der Stabilisierungskräfte sind zum selbständigen Einsatz im Rahmen von multinationalen, streitkräftegemeinsamen militärischen Operationen niedriger und mittlerer Intensität befähigt. Das Heeresamt erarbeitet die Grundlagen der Organisation, Weiterentwicklung, Ausrüstung und Ausbildung des Heeres. Es führt die Schulen und die zentralen Ausbildungseinrichtungen des Heeres.

6.4 Luftwaffe

Mit ihren umfassenden und besonderen Fähigkeiten zur Wirkung in und aus der Luft – dies schließt den Weltraum ein – trägt die Luftwaffe zur Sicherheit Deutschlands bei. Auf Grund ihrer operativen Flexibilität, ihres hohen Reaktionsvermögens sowie ihrer Fähigkeit, Wirkung schnell und über große Entfernung zu erreichen, leistet sie darüber hinaus einen Beitrag zur Erfüllung des Auftrags der Bundeswehr.

Die Jagdverbände und entsprechende Führungseinrichtungen der Luftwaffe sind permanent mit der Wahrnehmung lufthoheitlicher Aufgaben betraut, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie des eigenen Territoriums vor Übergriffen aus der Luft jederzeit zu gewährleisten.

Im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung und Konfliktverhütung jenseits unserer Grenzen leistet die Luftwaffe einen signifikanten Beitrag zum Erhalt der politischen und militärischen Handlungsfreiheit. Sie unterstützt die Land- und Seestreitkräfte unmittelbar und schafft die Voraussetzungen dafür, dass eigene und verbündete Kräfte vor Angriffen aus der Luft geschützt sind.

Auf Grund ihrer spezifischen Eigenschaften und Fähigkeiten sind Luftstreitkräfte auch von besonderer politischer Bedeutung. Durch frühzeitige Präsenz und/oder abgestufte Wirkung kann eskalierend oder deeskalierend auf Lageentwicklungen reagiert werden.

Mit ihrer Befähigung zur Durchführung strategischer Verlegungen von Personal und Material wird eine schnelle Einsetzbarkeit von Truppenkontingenten und deren gesicherte Durchhaltefähigkeit in Krisengebieten ermöglicht. Darüber hinaus werden nationale Rettungs-, Hilfs- und Evakuierungseinsätze weltweit unterstützt.

Internationalität und multinationale Zusammenarbeit haben die Luftwaffe seit ihrer Aufstellung geprägt. So hat die Luftwaffe bereits heute umfangreiche Kräfte der NATO assigniert.

Struktur und Aufbauorganisation der Luftwaffe werden bestimmt durch die Konzentration auf den Einsatzauftrag. Unterhalb der ministeriellen Ebene führt das Luftwaffenführungskommando den Bereich „Einsatz“ und das Luftwaffenamt den Bereich „Einsatzunterstützung“.

Im Kommandobereich des Luftwaffenführungskommandos sind alle Einsatzverbände der Luftwaffe zusammengefasst. Als Truppensteller ist es für Einsatzausbildung, Übungen und Einsatzvorbereitung verantwortlich und stellt die Luftwaffenanteile für Einsätze der Bundeswehr bereit. Dem Luftwaffenführungskommando unterstehen drei Divisionen sowie das Lufttransportkommando, dessen Aufgaben mittelfristig in ein europäisches Lufttransportkommando überführt werden sollen. Die Luftwaffe verfügt in ihrer Zielstruktur über insgesamt sieben fliegende Kampfverbände.

Drei Flugabwehrraketengeschwader bilden den Kern der bodengebundenen Luftverteidigung und stellen darüber hinaus die Grundbefähigung zur Flugkörperabwehr sicher.

Die Zahl der Einsatzführungsverbände wird dem operativen Bedarf angepasst und auf drei konzentriert. Die spezifischen Fähigkeiten des Objektschutzes der Luftwaffe werden gebündelt und in einem Verband zusammengefasst.

Das Luftwaffenamt stellt den Teil der Einsatzunterstützung sicher, der in der Verantwortung der Luftwaffe verbleibt; es ist für den Einsatz dem Luftwaffenführungskommando unterstellt. Mit seinen Fachabteilungen für Flugsicherheit und Flugbetrieb sowie den nachgeordneten Dienststellen für die Bereiche Flugsicherung und Flugmedizin nimmt es dabei auch streitkräftegemeinsame Aufgaben wahr. Dem Luftwaffenamt sind das Luftwaffenausbildungskommando mit den Ausbildungsverbänden und Schulen sowie das Waffensystemkommando Luftwaffe mit den Logistikverbänden unmittelbar unterstellt.



Die Transformation der Bundeswehr fordert auch von der Luftwaffe eine kontinuierliche und aufgabengerechte Anpassung von Material und Ausrüstung an die sich verändernden Herausforderungen. Die Beschaffung mobiler Führungsgefechtsstände und die Erneuerung sowohl der fliegenden als auch der bodengebundenen Waffensysteme werden insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der operativen Fähigkeiten führen.

Mit dem Waffensystem Eurofighter wird die Luftwaffe zukünftig über ein äußerst flexibles und hochgradig effizientes Kampfflugzeug zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum Deutschlands und für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements verfügen. Hierzu werden auf verschiedene Reichweiten optimierte und besonders leistungsfähige Luft- Luft-Flugkörper in den Eurofighter integriert. Für den Luft-Boden-Einsatz wird der mehrrollenfähige Eurofighter schrittweise mit laser- und GPS-gesteuerten Präzisionswaffen unterschiedlicher Reichweite und mit einer modularen Abstandswaffe ausgerüstet.

Mit der transatlantischen Entwicklung und Beschaffung des hochmobilen taktischen Luftverteidigungssystems MEADS wird vor allem die Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Flugkörper ausgebaut. In Verbindung mit einem leistungsgesteigerten Waffensystem PATRIOT wird somit ein essentieller Beitrag zur nationalen Risikovorsorge geleistet werden.

Die Fähigkeiten zur luftgestützten, abstands- und allwetterfähigen Überwachung und Aufklärung sollen künftig vor allem durch unbemannte, in mittleren und großen Höhen operierende Luftfahrzeuge sichergestellt werden.

Mit dem luftbetankungsfähigen Transportflugzeug Airbus A400M werden die vorhandenen Lufttransportkapazitäten erheblich ausgebaut.

Mittels Luftbetankung wird die Reichweite von Luftfahrzeugen und deren Verweildauer im Einsatzgebiet deutlich gesteigert. Zur Erlangung einer ersten nationalen Luftbetankungs-Befähigung werden Airbus A310 zu Tankflugzeugen umgerüstet.

Für den strategischen Lufttransport von Verletzten und Verwundeten stellt die Luftwaffe Lazarettflugzeuge, wie z.B. den A310 AIR MEDEVAC zur Verfügung.

Mit dem neuen Transporthubschrauber NH-90 werden die Lufttransportfähigkeiten auf der Kurzstrecke deutlich verbessert und die Qualität der Wahrnehmung der Such- und Rettungsaufgaben in Deutschland erheblich gesteigert. Eine herausragende Bedeutung für eigene Kräfte im Einsatz wird die dann vorhandene Fähigkeit im Bereich des „Bewaffneten Such- und Rettungsdienstes“ darstellen.

Das Team Luftwaffe leistet mit seinen Kräften und Mitteln zentrale Beiträge zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in einem erweiterten Aufgabenspektrum. Es stellt damit politisch nutzbare Optionen im Rahmen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ebenso zur Verfügung wie die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung und gewährleistet mit seinen besonderen Fähigkeiten im streitkräftegemeinsamen Einsatz den Schutz der eigenen Bevölkerung und von Truppen im Ausland.

6.5 Marine

Zu den Herausforderungen für Deutschland gehört es, sowohl konventionellen als auch asymmetrischen seewärtigen Bedrohungen unserer Sicherheit entgegentreten zu können. Die dafür benötigten maritimen Fähigkeiten der Bundeswehr stellt die Marine bereit. Dazu entwickelt sich die Marine im Zuge der Transformation der Bundeswehr zu einer Expeditionary Navy.

Auf diese Weise wird die Marine in die Lage versetzt, dauerhaft auch in großer Entfernung, im multinationalen Rahmen und unter Bedrohung vor fremden Küsten operieren zu können. Damit trägt die Marine dazu bei, Krisen und Konflikte bereits am Ort ihres Entstehens einzudämmen und - wenn politisch gefordert - zu bewältigen. Ihr kommt der besondere Rechtsstatus der Hohen See zugute, um im Zusammenwirken aller Kräfte die See als Operationsbasis zu nutzen und so eine gewünschte Wirkung in einem Einsatzland zu erzielen.

Deutsche maritime Kräfte können ungehindert und frühzeitig in weit entfernten Regionen voraus stationiert werden und diplomatische Aktivitäten flankieren. Neben ihrer Befähigung zum bewaffneten Einsatz auf See können sie wirkungsvoll zu Operationen an Land beitragen. Sie können weiterhin Embargomaßnahmen seeseitig durchsetzen und Einsätze zur humanitären Hilfeleistung und Evakuierung unterstützen.

Ihre Fähigkeit zur langen Verweildauer im Einsatzraum, ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihre flexible Einsetzbarkeit machen die Deutsche Marine zu einem wichtigen Bestandteil multinationaler Operationen. Streitkräftegemeinsame Operationen an Land können auch von See geführt werden.

Darüber hinaus gilt es, angesichts der maritimen Abhängigkeit Deutschlands angemessen Vorsorge für die Sicherheit Deutschlands zu treffen. Der Marine kommt beim Schutz der Küstengewässer und Seeverbindungslinien Deutschlands und seiner Verbündeten eine besondere Verantwortung zu. Hierzu gehören die Fähigkeit zur Seeraumüberwachung, zur Abwehr von Seeminen, Unterseebooten und terroristischen Bedrohungen mit Bezug zum Seeraum, einschließlich der Unterstützung der Polizeien von Bund und Ländern.

Die Fähigkeit zur raschen Einbindung in multinationale Verbände zeichnet die Deutsche Marine aus. Sie hat fast alle ihre Kräfte der NATO assigniert. Auch künftig wird sie sich permanent an allen vier Ständigen Marineverbänden der NATO beteiligen. Damit stellt sie eine ständige deutsche Grundbeteiligung an den NATO Response Forces sicher.

Für die Europäische Union stellt die Deutsche Marine Kräfte in Verbandsstärke und das Marinehauptquartier Glücksburg als Führungskommando des maritimen Anteils einer streitkräftegemeinsamen Operation zur Verfügung. Dazu zählt auch der Aufbau eines maritimen Beitrages für die EU-Battlegroups.

Das Flottenkommando ist als Höhere Kommandobehörde gleichzeitig Truppensteller, Hauptquartier und einsatzführendes Kommando. Als Truppensteller ist es für die Bereitstellung einsatzfähiger Kräfte verantwortlich. Als leistungsfähiges Hauptquartier hat es eine wichtige Funktion bei der Weiterentwicklung der See- und Seeluftstreitkräfte auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern.

Die Flotte gliedert sich in zwei Einsatzflottillen und zwei Marinefliegergeschwader. Die Kräfte der Bootsflottillen wurden in der Einsatzflottille 1 in Kiel zusammengeführt. Dieser Schritt dient nicht nur der Straffung der Führungsstrukturen, sondern vor allem dazu, die Expertise der Operationsführung in küstennahen Gewässern unter einem Dach zu vereinen. Darüber hinaus wurde bei der Einsatzflottille 1 ein Kompetenzzentrum für Operationsführung in Randmeeren und Küstengebieten mit geringer Wassertiefe eingerichtet, das streitkräftegemeinsam und mit internationaler Beteiligung neue Konzepte und Verfahren entwickelt und erprobt. Das Kompetenzzentrum wird auch den Alliierten in der NATO angeboten. Damit stärkt Deutschland seine Rolle im Bündnis.

Mit der Reduzierung von vier auf zwei Fregattengeschwader im Januar 2006 und der Einrichtung eines ständig verfügbaren Einsatzstabes wurde die Zerstörerflottille in die neue Einsatzflottille 2 umgewandelt.

Zum Schutz eigener Einheiten in küstennahen Gewässern und in Häfen hat die Deutsche Marine Marineschutzkräfte (MSK) in Bataillonsstärke aufgestellt. Mit der Bildung schnell verfügbarer und einschiffbarer Einsatzstäbe strafft die Deutsche Marine ihre Strukturen und verbessert ihre Einsatz- und Führungsfähigkeit.

Das Marineamt ist für die lehrgangsgebundene Ausbildung, Rüstung, Ausrüstung und für die Logistik der Marine verantwortlich. Es führt die Schulen der Marine, die Stützpunktkommandos, das Kommando Marineführungssysteme und das Kommando für Truppenversuche der Marine.

Mit den Korvetten Klasse K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Die Korvetten werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.

Die in der Planung befindlichen Fregatten stellen einen neuartigen Schiffstyp dar, der speziell auf lang andauernde Stabilisierungseinsätze zugeschnitten sein wird. Durch innovative Konzepte der Nutzung im Einsatz ist eine Stehzeit des Schiffes im Einsatzgebiet von bis zu zwei Jahren möglich.

Unterseeboote der Klasse 212A werden die Fähigkeit zum Unterseebooteinsatz langfristig sichern. Sie besitzen Fähigkeiten zur Seezielbekämpfung, Verbringung von Spezialkräften sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Zusammen mit den Seefernaufklärern P-3C Orion, Fregatten und Bordhubschraubern, die für die wirksame Bekämpfung von Unterseebooten benötigt werden, bilden sie den dreidimensionalen Unterseejagdverbund.

Mit den Einsatzgruppenversorgern Klasse 702 (EGV) sichert die Deutsche Marine die logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung langandauernder Einsätze. Daneben unterstützen Einsatzgruppenversorger streitkräftegemeinsame Operationen, humanitäre Hilfeleistungen und Evakuierungen. Der Einsatzgruppenversorger kann darüber hinaus für streitkräftegemeinsame Einsätze als Führungsplattform dienen. Die Einsatzgruppenversorger können bedarfsgerecht mit einem Führungszentrum oder einem Marine-Einsatz-Rettungs-Zentrum für den jeweiligen Einsatz ausgerüstet werden.

Mit dem Marinehubschrauber MH-90 wird die Deutsche Marine auch künftig über einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Bordhubschrauber verfügen.

Die Fregatten der Klasse F 124 verbessern die Fähigkeiten der Marine zur Luftverteidigung gegen Flugzeuge und Flugkörper und leisten einen Beitrag zur seegestützten Abwehr ballistischer Flugkörper. Damit tragen sie zum Schutz von eigenen Kräften, Zivilbevölkerung, Wirtschaftszentren und Ballungsräumen an Land bei.



6.6 Streitkräftebasis

Die Streitkräftebasis (SKB) ist der zentrale militärische Organisationsbereich zur Unterstützung der Bundeswehr im Einsatz und im Grundbetrieb. Sie erfüllt für die gesamte Bundeswehr querschnittliche und streitkräftegemeinsame Unterstützungsaufgaben. Durch diese Konzentration werden die Teilstreitkräfte entlastet, Synergieeffekte genutzt und das Leistungsvermögen der Streitkräfte insgesamt gesteigert.

Zu den Aufgaben der Streitkräftebasis gehören

  • die Bereitstellung der Führungsorganisation für Auslandseinsätze und für die Hilfeleistungen der Bundeswehr zur Unterstützung der zivilen Katastrophenabwehr im Inland
  • Die Führungsunterstützung im Inland, in den Einsatzgebieten und in die Einsatzgebiete hinein
  • die logistische Unterstützung, Kampfmittelbeseitigung sowie ABC-Abwehr- und Schutzaufgaben
  • das Militärische Nachrichtenwesen einschließlich der strategischen Aufklärung, Geoinformationswesen und Operativen Information
  • das Feldjägerwesen der Bundeswehr und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im In- und Ausland
  • die streitkräftegemeinsame Ausbildung sowie wissenschaftliche Forschungs- und Studienarbeit

Aufgaben im Bereich der Personalführung der Offiziere bzw. Unteroffiziere sowie der bi- und multinationalen Kooperation gehören ebenso in den Zuständigkeitsbereich der Streitkräftebasis wie die Familienbetreuung, die freiwillige Reservistenarbeit, der Militärmusikdienst und die Spitzensportförderung.

Dieses vielschichtige Aufgabenspektrum der Streitkräftebasis bestimmt deren Organisation und Struktur.



Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und das neu aufgestellte Kommando Führung Operationen von Spezialkräften sind dem Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der Streitkräftebasis truppendienstlich unterstellt. Beide Kommandos unterstehen für Einsätze unmittelbar dem Generalinspekteur.

Das Streitkräfteamt ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Streitkräftebasis und erfüllt darüber hinaus zentrale Fachaufgaben für die Bundeswehr. So ist das Streitkräfteamt für Grundsatzangelegenheiten der Ausbildung der Streitkräfte verantwortlich. Ihm sind truppendienstlich unterstellt:

  • das neue Zentrum für Transformation der Bundeswehr,
  • Zentrale Ausbildungseinrichtungen wie die Führungsakademie der Bundeswehr, das Zentrum Innere Führung, die Logistikschule, die Führungsunterstützungsschule, die Schule für Feldjäger und Stabsdienst und weitere Ausbildungsstätten,
  • Militärattachéstäbe, deutsche Anteile der NATO-Kommandostruktur und weitere Vertretungen und Dienststellen im internationalen Bereich,
  • Einrichtungen und Dienststellen für sozialwissenschaftliche und militärhistorische Forschung sowie Museen,
  • weitere Einrichtungen und Dienststellen für bundeswehrgemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben, wie z.B. Verifikation.

Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst, das Amt für Militärkunde, das Personalamt der Bundeswehr sowie die neu aufzustellende Stammdienststelle der Bundeswehr und der Deutsche Militärische Vertreter bei NATO und Europäischer Union sind aufgrund ihrer besonderen Aufgaben dem Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der Streitkräftebasis unmittelbar unterstellt.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist als ressortübergreifende Einrichtung der Bundesregierung organisatorisch dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und dort der Streitkräftebasis zugeordnet. Die Streitkräftebasis ist auch verantwortlich für die Universitäten der Bundeswehr.

Das Streitkräfteunterstützungskommando ist das Führungskommando der Streitkräftebasis. Es führt den Großteil der Truppen der Streitkräftebasis und ist für deren Einsatzausbildung, Übungen und Einsatzvorbereitung verantwortlich. Zugleich ist es Fachamt für die Aufgabenbereiche Logistik, Führungsunterstützung, ABC-Abwehr und Schutzaufgaben sowie Feldjägerwesen und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr.

Das Kommando Strategische Aufklärung führt die ortsfesten und mobilen Kräfte und Einrichtungen der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung, des Elektronischen Kampfes und der satellitengestützten Aufklärung. Das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr deckt den Geoinformationsbedarf der Bundeswehr im engen Zusammenwirken mit zivilen Stellen sowie verbündeten und befreundeten Staaten. Das Zentrum Operative Information wirkt mit kommunikativen Mitteln und Methoden auf festgelegte Zielgruppen im Einsatzgebiet ein, um die eigene Operationsführung zu unterstützen. Das Logistikamt ist das Rüstungs- und Nutzungsamt für die Streitkräftebasis und nimmt weitere logistische Amtsaufgaben wahr; das Logistikzentrum steuert die zentralen, weltweit zu erbringenden logistischen Leistungen für die Streitkräfte.

Dem Streitkräfteunterstützungskommando sind vier Wehrbereichskommandos/Landeskommandos unterstellt. Sie führen alle Logistik-, Führungsunterstützungs- und Feldjägerkräfte der Streitkräftebasis, die Truppenübungsplatzkommandanturen, Kraftfahrausbildungseinrichtungen, Familienbetreuungszentren, Musikkorps und Sportfördergruppen sowie das Zentrum für Kampfmittelbeseitigung und das CIMIC-Zentrum (Civil Military Cooperation) der Bundeswehr.

Die Wehrbereichskommandos, die ihnen unterstellten elf Landeskommandos und das Standortkommando Berlin bilden das Herzstück der bis 2007 abzuschließenden territorialen Neuausrichtung. Mit der Aufstellung von ca. 470 vorzugsweise aus Reservisten bestehenden Kreis- und Bezirksverbindungskommandos wird die flächendeckende Zivil-Militärische Zusammenarbeit auf den einsatzentscheidenden unteren und mittleren Ebenen intensiviert.

Zusätzliche Unterstützung kann mit den bundesweit stationierten ZMZ-Stützpunkten – derzeit Pioniere, Sanitätsdienst und ABC-Abwehr – für die zivilen Katastrophenschutzbehörden geleistet werden. Neben strukturellen Maßnahmen werden die militärischen Einsatzgrundsätze vermehrt an den Bedarf der für Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe zuständigen zivilen Seite und die Erfordernisse eines wirkungsvollen Schutzes Deutschlands angepasst.

6.7 Zentraler Sanitätsdienst

Schutz, Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit von Soldaten ist Aufgabe der sanitätsdienstlichen Versorgung. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Qualität des Sanitätsdienstes ist ein wesentlicher Motivationsfaktor für die Soldatinnen und Soldaten. Organisation und Struktur des Sanitätsdienstes werden weiter an das neue Aufgabenspektrum angepasst, um im In- und Ausland fachgerecht unterstützen zu können. Dies umfasst unter anderem den Betrieb geeigneter präklinischer und klinischer Behandlungseinrichtungen im Einsatz, den fachlich qualifizierten und adäquat geschützten Verwundetentransport sowie die einsatzbezogene Neuausrichtung von Bundeswehrkrankenhäusern und deren Integration in das zivile Gesundheitssystem Deutschlands.

Leitlinie für den Sanitätsdienst der Bundeswehr im Auslandseinsatz ist die Gewährleistung eines Behandlungsergebnisses, das qualitativ dem fachlichen Standard in Deutschland entspricht. Das betrifft den vorbeugenden Gesundheitsschutz ebenso wie die allgemeinmedizinische und zahnärztliche Versorgung, die Nachsorge einsatzbedingter Belastungen und den Verwundetentransport.

Die Einsatzversorgung beginnt mit der ersten notfallmedizinischen Versorgung am Ort einer Verwundung, Verletzung oder Erkrankung und schließt die bedarfsgerechte notfallchirurgische Versorgung mit ein. Sollte eine Abstützung auf geeignete Behandlungseinrichtungen von Partnernationen nach deutschem Standard nicht möglich sein, wird auch die klinische Akutversorgung mit dem dafür notwendigen fachärztlichen Spektrum im Einsatzland abgebildet. Während des Verwundetentransports wird die medizinische Behandlung kontinuierlich fortgesetzt.

In den Bundeswehrkrankenhäusern und bei Bedarf auch in zivilen Kliniken wird die Behandlung mit der weiter gehenden klinischen Versorgung und der Rehabilitation abgeschlossen.

Neben der Unterstützung deutscher Kontingente trägt der Sanitätsdienst im Einsatz unter Einbindung lokaler ziviler Gesundheitsstrukturen auch zur Versorgung der Zivilbevölkerung bei. Über die humanitäre Bedeutung solcher Leistungen hinaus wird durch Schaffung von Vertrauen ein wichtiger Beitrag zum Schutz der eigenen Truppe geleistet.

Nicht im Einsatz gebundene Fähigkeiten stehen im Inland neben der Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung der Bundeswehr auch für Aufgaben zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Rasch verfügbare Einsatzelemente des Sanitätsdienstes helfen bei Unglücksfällen und Katastrophen. Auch Spezialfähigkeiten, wie der Lufttransport kranker oder verletzter Patienten, bilden einen weiteren wichtigen sanitätsdienstlichen Baustein.



Unterhalb der ministeriellen Ebene besteht der Zentrale Sanitätsdienst aus den beiden Kommandobereichen Sanitätsführungskommando und Sanitätsamt der Bundeswehr.

Das Sanitätsführungskommando stellt für die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten bei Einsätzen lageabhängig Sanitätskontingente zusammen. Es unterstützt die Truppe an den Standorten sowie bei Übungen und leistet auf Anforderung Katastrophenhilfe im Inland. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind ihm vier Sanitätskommandos sowie das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst unterstellt.

Die Sanitätskommandos verfügen mit ihren Bundeswehrkrankenhäusern, regionalen Sanitätseinrichtungen sowie Sanitäts- und Lazarettregimentern über alle erforderlichen Komponenten zur Zusammenstellung von Sanitätseinsatzverbänden. Für die regionale Versorgung in Deutschland sind Leistungsangebote und Personalumfänge den Erfordernissen vor Ort angepasst. Darüber hinaus nehmen die Sanitätskommandos öffentlich-rechtliche Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wahr.

Bundeswehrkrankenhäuser stellen die truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten nach einem integrierten Behandlungskonzept sicher, das stationäre Krankenhausbehandlung und ambulante Betreuung in Sanitätszentren eng miteinander verbindet. Sie sind moderne Kliniken, deren Behandlungsspektrum sich in erster Linie nach der Einsatzrelevanz des jeweiligen Fachgebietes richtet. In Zusammenarbeit mit zivilen Krankenhäusern stellen sie die fachliche Aus-, Fort- und Weiterbildung des Klinkpersonals der Streitkräfte sicher und halten es kontinuierlich für Einsätze in Übung. Als integraler Bestandteil des zivilen Rettungsdienstes beteiligen sich Bundeswehrkrankenhäuser auch mit Rettungshubschraubern und Notarztwagen an der Versorgung der Bevölkerung. Im Katastrophenfall können sie das zivile Gesundheitswesen mit Fachpersonal unterstützen.

Die Einsatzelemente des Zentralen Sanitätsdienstes werden den Eingreif-, Stabilisierungsund Unterstützungskräften zugeordnet. Den Kern der sanitätsdienstlichen Eingreifkräfte bildet das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst mit seiner luftverlegbaren Ausstattung. Es ist in der Lage, mit Luftlanderettungsstationen und -zentren hochflexibel notfallmedizinische und -chirurgische Versorgung zu gewährleisten und die Truppe auch in gefechtsintensiven Einsätzen lagegerecht zu unterstützen. Die Sanitäts- und Lazarettregimenter erbringen gemeinsam mit Anteilen des Truppensanitätsdienstes die erforderlichen sanitätsdienstlichen Leistungen im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen.

Das Sanitätsamt der Bundeswehr nimmt zentrale Aufgaben auf den Gebieten Gesundheitsvorsorge, Heilfürsorge, Wehrmedizin, Zahnmedizin, Veterinärwesen und Wehrpharmazie wahr und ist zuständig für die öffentlich-rechtliche Aufsicht über die Fachgebiete in der Bundeswehr. Sein Aufgabenspektrum beinhaltet darüber hinaus Weiterentwicklung, Ausbildung und Rüstung im Sanitätsdienst sowie die Bereitstellung entsprechender Erkenntnisse für das Militärische Nachrichtenwesen (Medical Intelligence).

Der Kommandobereich des Sanitätsamtes umfasst die Ausbildungs- und Lehreinrichtungen sowie die Fach- und Zentralinstitute des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr. In den Teilstreitkräften und in der Streitkräftebasis verbleibt eigenes sanitätsdienstliches Personal aufgrund besonderer Anforderungen nur noch in den Spezialkräften des Heeres, im Fliegerärztlichen Dienst und im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe sowie im Bordsanitätsdienst und dem Schifffahrtmedizinischen Institut der Marine.



6.8 Bundeswehrverwaltung

Das Grundgesetz hat in Artikel 87b die administrative Unterstützung der Streitkräfte einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung übertragen. Sie ist grundsätzlich von der militärischen Organisation getrennt und unabhängig, untersteht aber wie die Streitkräfte unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung. Die Bundeswehrverwaltung ist für das Personalwesen und die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte zuständig. Dazu gehören vor allem Aufgaben der Personalverwaltung, Angelegenheiten des Haushalts- und Rechnungswesens, die Besoldung und Versorgung, die Verpflegung, die Liegenschafts- und Unterkunftsverwaltung sowie das Beschaffungswesen.

Die Bundeswehrverwaltung gliedert sich in die Territoriale Wehrverwaltung und den Rüstungsbereich. Während der Rüstungsbereich zentral für die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Waffen und Gerät verantwortlich ist, unterstützt die Territoriale Wehrverwaltung die Truppe unmittelbar vor Ort auch an Auslandsstandorten sowie im Rahmen internationaler Einsätze.

Struktur und Organisation der Bundeswehrverwaltung werden parallel zur Neuausrichtung der Streitkräfte unter Berücksichtigung der Einsatzaufgaben optimiert. Ziel aller Maßnahmen ist es, auch in Zukunft über eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung zu verfügen, die durch effektive und unbürokratische Unterstützung die Streitkräfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt.

Territoriale Wehrverwaltung

Kernaufgaben der Territorialen Wehrverwaltung sind Verwaltung und Betrieb der Kasernenanlagen Bereitstellung der täglichen Verpflegung, Auszahlung der Gehälter und Pensionen sowie der Sprachendienst, die Wohnungsfürsorge und die Wahrnehmung des Sozialdienstes. Darüber hinaus ist sie für die Musterungen und Einberufungen auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes zuständig. Auch die Bearbeitung allgemeiner Rechtsangelegenheiten, wie die Abwicklung von Schäden durch Manöver, Flugunfälle oder Havarien, fällt in ihren Verantwortungsbereich.

Die Territoriale Wehrverwaltung gewährleistet als einheitlicher Organisationsbereich den Streitkräften Unterstützung und Dienstleistungen aus einer Hand. Im Zuge der Weiterentwicklung der Bundeswehr werden gleichartige Serviceaufgaben in der Territorialen Wehrverwaltung konzentriert. Den militärischen Bedarfsträgern stehen damit auf allen Ebenen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.



Dem Bundesamt für Wehrverwaltung wurden verstärkt Aufgaben übertragen, die unterhalb der ministeriellen Ebene einer bundesweiten Zentralisierung bedurften. Das gilt vor allem für die Planung, Vorbereitung, Steuerung und Durchführung der zivilen Einsatzaufgaben der Territorialen Wehrverwaltung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Wehrbereichsverwaltungen als zentrale Mittelbehörden der Territorialen Wehrverwaltung auf regionaler Ebene wurden in den letzten Jahren von sieben auf vier reduziert und in ihrer Organisationsstruktur erheblich gestrafft.

Die Standortverwaltungen sind für viele im täglichen Dienstbetrieb notwendige Aufgaben - wie Infrastruktur, Personalservice, Logistik - Partner der Streitkräfte. Sie werden stärker betriebswirtschaftlich ausgerichtet und übernehmen künftig wichtige zivile Unterstützungsaufgaben, die derzeit noch in den Streitkräften wahrgenommen werden. Die Zahl der Standortverwaltungen wird von aktuell 80 bis zum Jahr 2010 auf 53 reduziert; sie werden in moderne Bundeswehr-Dienstleistungszentren umgewandelt.

Die Kreiswehrersatzämter bilden die Schnittstelle zwischen der Bundeswehr und den jungen Wehrpflichtigen. Die Kreiswehrersatzämter werden neu geordnet, um auch weiterhin moderne, wirtschaftlich arbeitende und bürgerfreundliche Ämter bereitzustellen. Ihre Zahl wird bis 2010 auf 52 reduziert. Zusätzlich werden sieben Musterungszentren gebildet. Damit bleibt die Präsenz in der Fläche erhalten.

Die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist die höchste zentrale Bildungseinrichtung der Bundeswehrverwaltung mit jährlich rund 10.000 Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Das Bundessprachenamt bildet jährlich über 17.000 Angehörige der Streitkräfte und der Wehrverwaltung, Mitarbeiter des Bundes und der Länder sowie Personal aus befreundeten Nationen in über 40 Sprachen aus und bietet Übersetzungen und Dolmetscherleistungen für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - bildet die künftigen Beamtinnen und Beamten des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes aus, die Bundeswehrverwaltungsschulen die künftigen Beamtinnen und Beamten des mittleren technischen und nichttechnischen Dienstes. Bundeswehrfachschulen vermitteln insbesondere Schulabschlüsse für Soldaten auf Zeit zur Verbesserung ihres Wiedereinstiegs in das zivile Berufsleben nach Dienstzeitende.

Die neuen Aufgaben der Bundeswehr haben auch zu neuen Verpflichtungen der Territorialen Wehrverwaltung geführt. Seit 1995 leistet sie einen wesentlichen Beitrag in den Einsatzgebieten. Angehörige der Territorialen Wehrverwaltung nehmen an Auslandseinsätzen teil, für deren Dauer sie auch in den Soldatenstatus wechseln können. Im Einsatz findet die Unterstützung im Wesentlichen in den Aufgabenbereichen Personalbearbeitung und Vergütung von Ortskräften, fremdsprachliche Unterstützung, Beschaffungswesen vor Ort sowie Liegenschaftsverwaltung, Liegenschaftsbetrieb und Infrastrukturangelegenheiten statt.

Die Einsatzorientierung der Territorialen Wehrverwaltung hat auch im Inland Veränderungen von Strukturen und Aufgaben zur Folge. Im Bundesamt für Wehrverwaltung steht in den Fachgebieten von Verpflegung bis Vertragsangelegenheiten, von Umweltschutz bis Infrastruktur zentraler Sachverstand auch unter Berücksichtigung der besonderen Aspekte von Auslandseinsätzen bereit. Das Bundessprachenamt deckt mit seiner Zelle „Unterstützung Auslandseinsätze“ die gesamten fremdsprachlichen Unterstützungsaufgaben für die Auslandskontingente ab. Zur Koordination der zivilen Einsatzaufgaben ist das „Einsatzführungszentrum Territoriale Wehrverwaltung“ eingerichtet, das unmittelbar mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zusammenarbeitet.

Rüstungs- und IT-Bereich

Der Rüstungsbereich ist für die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte zuständig. Neben der Ausrüstung mit klassischen Rüstungsgütern muss auch die einheitliche und wirtschaftliche Ausstattung der Bundeswehr mit zeitgemäßer Informationstechnik sichergestellt sein.



Der Rüstungsbereich gliedert sich in drei Ebenen. Die Hauptabteilung Rüstung, die Abteilung Modernisierung und der IT-Direktor nehmen die ministeriellen Aufgaben der Planung, Lenkung und Kontrolle sämtlicher Rüstungsaktivitäten sowie die Zusammenarbeit mit Politik und Parlament zu wehrtechnischen und rüstungswirtschaftlichen Themen wahr. Der Hauptabteilungsleiter Rüstung ist direkt der Leitung des Ministeriums unterstellt, während der IT-Direktor der Abteilung Modernisierung zugeordnet ist. Der Hauptabteilungsleiter Rüstung vertritt die Rüstungsbelange des Verteidigungsressorts als nationaler Rüstungsdirektor im internationalen Bereich. Die Hauptabteilung Rüstung ist für wirtschaftliche Grundsatzfragen, für die internationale Rüstungszusammenarbeit, für Planung und Steuerung der wehrtechnischen Forschung und Technologie sowie für die ministerielle Fachaufsicht über die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Rüstungsprojekte verantwortlich.

Die beiden Bundesoberbehörden Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) sowie Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (ITAmtBw) leiten die Rüstungsprojekte verantwortlich unterhalb der ministeriellen Ebene. Kernaufgabe des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung ist das Management aller Rüstungsprojekte mit Ausnahme derjenigen auf dem Gebiet des Informationsmanagements und der Informationstechnik. Daneben nimmt das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung wichtige Querschnittsaufgaben wahr, insbesondere Verwertung, Grundsatzfragen der Vertragsgestaltung und gewerblicher Rechtsschutz.

Technische Fachaufgaben, die technische Einsatzprüfung von Systemen sowie die Durchführung von Projekten im Bereich wehrtechnischer Forschung und Technologie liegen in der Verantwortung der Wehrtechnischen und Wehrwissenschaftlichen Dienststellen. Sie unterstehen als eigenständige Behörden dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Ebenfalls dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nachgeordnet ist das Marinearsenal, das Instandsetzungs- und Logistikaufgaben für die Marine wahrnimmt.

Das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr ist für Informationsmanagement, Führungsunterstützung und zentrale sowie übergreifende Informationstechnik zuständig. Es untersteht dem Abteilungsleiter Modernisierung in organisatorischer, personeller und fachlicher Hinsicht und ist dem IT-Stab unter Leitung des IT-Direktors nachgeordnet. Die IT-Aufgaben aus den zivilen und militärischen Organisationsbereichen sind im Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und dem ihm nachgeordneten Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr konzentriert. Über die Deckung des Bedarfs der Streitkräfte mit moderner Informationstechnik hinaus ist das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr für Strategie, Konzeption und Architektur des IT-Systems der Bundeswehr zuständig.

Rechtspflege

Militärische Entscheidungen dürfen nur in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen getroffen werden. Rechtskenntnisse und Rechtsbewusstsein sind daher für alle Angehörigen der Bundeswehr unverzichtbar. Die Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch darauf, gegen Beeinträchtigung ihrer Rechte vor unabhängigen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen zu können. In den Streitkräften ist es in erster Linie die Aufgabe der Angehörigen des Rechtspflegebereichs der Bundeswehr, die notwendigen Rechtskenntnisse zu vermitteln. Darüber hinaus beraten sie die militärischen Vorgesetzten insbesondere in Fragen des Wehrrechts, des Strafrechts sowie des Verfassungs- und Völkerrechts.

Die zivil strukturierte Rechtspflege der Bundeswehr besteht aus:

  • Wehrdienstgerichten
  • Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälten einschließlich des Bundeswehrdisziplinaranwalts
  • Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern
  • Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern

In den Großverbänden und Ämtern der Streitkräfte von der Divisionsebene an aufwärts sind derzeit über 100 zivile Juristinnen und Juristen als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater der Befehlshaber, Kommandeure oder Amtschefs eingesetzt. Sie nehmen im Nebenamt die Aufgaben der Wehrdisziplinaranwaltschaft wahr. An den Schulen und Akademien der Streitkräfte unterrichten rund 50 zivile Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer. Die Wehrdienstgerichtsbarkeit besteht aus den Truppendienstgerichten Nord (Münster) und Süd (München) mit insgesamt 15 Truppendienstkammern sowie den beiden Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Die Wehrdienstgerichte sind mit zivilen Berufsrichtern und Soldaten als ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Sie entscheiden in Beschwerde- und Disziplinarangelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten. Dabei sind sie unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Ahndung von Straftaten fällt dagegen ausschließlich in die Zuständigkeit der zivilen Strafgerichtsbarkeit.

Die Einsatzorientierung der Bundeswehr stellt auch die Rechtspflege vor neue Herausforderungen. Rechtsberater nehmen als Stabsoffiziere an Auslandseinsätzen teil. Sie beraten die Kontingentführer bei den vielfältigen einsatzspezifischen Rechtsfragen, wie beispielsweise der Auslegung von Resolutionen der Vereinten Nationen, Stationierungsabkommen, Regeln über die Anwendung militärischer Gewalt (Rules of Engagement) sowie der rechtlichen Überprüfung von Operationsplanungen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Darüber hinaus werden sie zusammen mit Rechtsberatern anderer Nationen in multinationalen Hauptquartieren eingesetzt. Weiterhin unterstützen sie die Einsatzverbände bei disziplinaren Ermittlungen, leisten vor Ort Amtshilfe für deutsche Ermittlungs- und Justizbehörden und gewähren den Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet bei privaten Rechtsproblemen einen ersten unmittelbaren Rechtsbeistand.

Militärseelsorge

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Religionsgemeinschaften können ihre Angehörigen in den Streitkräften unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des militärischen Dienstes seelsorglich betreuen.

Bislang bestehen nur zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Katholischen Kirche Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland über eine eigenständige Militärseelsorge für konfessionell entsprechend gebundene Soldatinnen und Soldaten. Der Staat sorgt danach für den organisatorischen Aufbau der evangelischen und katholischen Militärseelsorge, übernimmt die Geistlichen als Beamte auf Zeit oder Lebenszeit in den Bundesdienst und trägt die Kosten für Organisation und Personal. Die Unabhängigkeit des kirchlichen Auftrages bleibt davon unberührt. Die Militärgeistlichen sind ungeachtet ihres Status als Bundesbeamte in der Erfüllung ihres geistlichen Auftrages frei von staatlichen Weisungen und nur ihren Kirchen verantwortlich.

Neben ihrer kirchlichen Arbeit erteilen die Militärseelsorger auch lebenskundlichen Unterricht, der ein von der Bundeswehr gewünschtes und gefördertes Angebot an alle Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihren religiösen Überzeugungen, darstellt. Er bietet einen Rahmen, sich mit sittlichen und ethischen Grundfragen des militärischen Dienstes auseinander zusetzen und fügt sich damit sehr gut in die Konzeption der Inneren Führung ein.

Etwa 40 Prozent der Soldatinnen und Soldaten gehören weder der evangelischen noch der katholischen Kirche an. Hierunter fallen religiös völlig Ungebundene und zunehmend Angehörige anderer Religionen. Auch für diese Soldatinnen und Soldaten wird die ungestörte Religionsausübung in der Truppe gewährleistet.

Die Militärseelsorge hat durch die einsatzorientierte Neuausrichtung der Streitkräfte neue Aufgabenschwerpunkte erhalten. Militärgeistliche beider Konfessionen begleiten die Truppe bei Einsätzen zur internationalen Friedenssicherung und humanitären Hilfeleistung. Sie helfen erfolgreich bei der Bewältigung persönlicher und seelischer Belastungen im Einsatzgebiet.

Ihre Bereitschaft zur Hilfe und zum Gespräch ist gerade bei den mitunter extremen Situationen während eines Auslandseinsatzes, in denen Soldatinnen und Soldaten auch mit Verwundung und Tod und dem Elend der Bevölkerung konfrontiert sind, ein wichtiges Element der Fürsorge und wird auch von religiös ungebundenen Soldaten geschätzt und angenommen. Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen kümmern sich die Militärgeistlichen insbesondere um Familienangehörige von im Einsatz befindlichen Soldaten und beteiligen sich an Maßnahmen zur Wiedereingliederung von aus dem Einsatz zurückkehrenden Soldaten in den dienstlichen Alltag und das private Leben.

7. Kapitel: Personal

Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Sie bietet jedes Jahr über 20.000 jungen Frauen und Männer attraktive Arbeitsplätze als Soldatin und Soldat oder in einem zivilen Beschäftigungsverhältnis. Wie keine andere öffentliche Institution hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren Personalreduzierungen vorgenommen. Im Jahr 1991, in dem erstmals durchgehend ein gesamtdeutscher Haushalt gegeben war und die Nationale Volksarmee nicht mehr existierte, betrug der Personalumfang der Bundeswehr noch weit mehr als 650.000 Soldaten und zivile Angehörige. Heute verfügt die Bundeswehr über etwa 370.000 Angehörige. Davon sind derzeit rund 250.000 Soldatinnen und Soldaten sowie annähernd 117.000 zivile Angehörige.

Allein durch die seit der Wiedervereinigung erfolgten Personalreduzierungen im zivilen Bereich hat die Bundeswehr bei allen Personaleinsparungen im gesamten öffentlichen Dienst des Bundes einen Anteil von weit über 80 Prozent erbracht und damit einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Verminderung von Personalausgaben geleistet.



Mit den Einsätzen sind hohe Belastungen verbunden. Die Bundeswehr hat deshalb eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen getroffen, um auf die Anforderungen an das Personal in einer Armee im Einsatz zu reagieren.

Die Neuordnung der Laufbahnen und die Qualifizierungsoffensive mit zahlreichen Angeboten einer zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere hat zu einem qualitativ wie quantitativ ausreichenden Bewerberaufkommen für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften geführt. Das allgemeine Bildungsniveau sowie die Berufskenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Im Jahre 2005 verfügten 70 Prozent der eingestellten Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahngruppen der Mannschaften und Unteroffiziere bereits über einen qualifizierten Berufsabschluss. Bei den eingeplanten Bewerberinnen und Bewerbern für die Laufbahnen der Feldwebel lag der Anteil mit den Schulabschlüssen der Mittleren Reife, Fachhochschulreife oder mit Abitur bei 93 Prozent. Im Jahr 2005 wurden knapp 40 Prozent der Soldaten auf Zeit in den Laufbahnen der Mannschaften und Unteroffiziere aus der Gruppe der Grundwehrdienst Leistenden gewonnen.

Dies zeigt nicht nur, dass die Allgemeine Wehrpflicht unverändert eine tragende Säule der Nachwuchsgewinnung ist, sondern auch, dass junge Menschen den Dienst in den Streitkräften als attraktiv wahrnehmen.

Damit die Bundeswehr sich in einem zunehmend härter werdenden Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs am Arbeitsmarkt behaupten kann, wird die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften konsequent gesteigert.

Auch die Angleichung der so genannten Ost-Besoldung ist wichtiger Bestandteil dieser Anstrengungen. Gegenwärtig erhalten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an in den neuen Bundesländern (einschließlich des Ostteils Berlins) verwendet werden, abgesenkte Dienstbezüge in Höhe von 92,5 Prozent der in den alten Bundesländern geltenden Bezüge.

Bei wehrpflichtigen Wehrsoldempfängern entfällt die Differenzierung zwischen alten und neuen Bundesländern.

Entsprechend den tarifvertraglichen Vereinbarungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wird auch für den Beamten- und Soldatenbereich beabsichtigt, die Differenzierung zwischen Ost- und West-Besoldung bei den niedrigeren Einkommen (bis Besoldungsgruppe A9) mit Ablauf des Jahres 2007 und bei den höheren Einkommen mit Ablauf des Jahres 2009 beendet.

Zusätzliche Belastungen bei besonderen Auslandsverwendungen werden durch einen Auslandsverwendungszuschlag ausgeglichen. Seine Höhe richtet sich nach der jeweils bestehenden Gefahr für Leib und Leben, der Art und Dauer der Verwendung sowie weiteren persönlichen Einschränkungen bei einer besonderen Auslandsverwendung.

Das zum 1. Dezember 2002 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen“ gewährt Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten, die bei besonderen Auslandsverwendungen verletzt oder nachhaltig gesundheitlich geschädigt werden, erheblich verbesserte Versorgungsleistungen. Die Möglichkeit einer rechtlich abgesicherten Weiterverwendung von im Einsatz verletzten, bzw. gesundheitlich geschädigten Soldatinnen und Soldaten wird gegenwärtig mit Nachdruck und hoher Priorität geprüft. Ziel ist es, den Grundsatz „Weiterbeschäftigung und Rehabilitation vor bloßer Versorgung“ noch konsequenter zur Anwendung zu bringen.

Die Motivation der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wird wesentlich mitbestimmt von der Unterstützung durch die Familie. Dem sucht die Bundeswehr Rechnung zu tragen. Insbesondere wurde eine Familienbetreuungsorganisation mit einem Leitfamilienbetreuungszentrum und 31 Familienbetreuungszentren aufgebaut. Sie unterstützen bei allen sozialen Fragen und Angelegenheiten der Betreuung und Fürsorge und werden zunehmend mit vergleichbaren Einrichtungen ziviler Organisationen vernetzt.

Darüber hinaus misst die Bundeswehr der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften eine besondere Bedeutung bei.

7. 1 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

In der Bundeswehr leisten rund 60.000 Berufssoldatinnen und –soldaten sowie rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit Dienst.

Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erfordert eine in der Altersstruktur ausgewogene personelle Zusammensetzung. Viele Aufgaben in den Streitkräften können schon auf Grund der mit ihnen verbundenen körperlichen Anforderungen nur bis zu einem bestimmten Alter ausgeübt werden. Deshalb werden nur etwa 30 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten übernommen. Die übrigen sind darauf angewiesen, nach Ablauf ihrer Dienstzeit eine neue, zivile Berufstätigkeit aufzunehmen. Für diesen Personenkreis bestehen daher besondere Regelungen, wie z.B. die Ansprüche auf Berufsförderung und Stellenvorbehalte im öffentlichen Dienst.

Grundlage für die Personalplanung der Soldatinnen und Soldaten ist das Personalstrukturmodell. Es enthält neben den Personalumfängen auch detaillierte Aufschlüsselungen nach Laufbahnen, Verpflichtungszeiten und Besoldungsgruppen.

Diejenigen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die im Zuge veränderter Strukturen nicht mehr eingeplant werden können, binden finanzielle Mittel, die nach dem Personalstrukturmodell nicht vorgesehen sind.

Mit dem 2006 auslaufenden Personalanpassungsgesetz können bis zu 3.000 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten - sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen - mit ihrer Zustimmung vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Auch künftig muss sichergestellt werden, dass die Altersstruktur im militärischen Bereich mit dem gültigen Personalstrukturmodell im Einklang steht. Die Bundesregierung prüft daher die Notwendigkeit, wie die strukturellen Überhänge bei älteren Berufssoldaten mit Blick auf die Erfordernisse der Streitkräfte im Transformationsprozess abgebaut werden können.

Die Besonderheiten des militärischen Dienstes werden auch bei der angestrebten Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts berücksichtigt. Ob eine inhaltsgleiche Übertragung der Regelungen der Leistungsbesoldung auf den Soldatenbereich möglich und erforderlich ist, wird geprüft. In diesem Zusammenhang wird – entsprechend dem Auftrag der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 – die Möglichkeit zur Schaffung einer eigenständigen und kostenneutralen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten untersucht werden. Auf keinen Fall wird es zu einer materiellen Schlechterstellung der Soldatinnen und Soldaten gegenüber den zivilen Angehörigen des öffentlichen Dienstes kommen.

7.2 Grundwehrdienst Leistende und Freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende

In der Bundeswehr dienen ständig rund 30.000 Grundwehrdienstleistende und 25.000 freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende. Diese erfüllen vielfältige Aufgaben zur Unterstützung der Einsätze im Ausland. Mit ihren breiten schulischen und beruflichen Qualifikationen reduzieren sie den Ausbildungsaufwand für die Streitkräfte und erhöhen die Bandbreite verfügbarer beruflicher Qualifikationen.

Grundwehrdienst Leistende können im Anschluss an ihren neunmonatigen Grundwehrdienst freiwillig bis zu 14 Monate zusätzlichen Wehrdienst leisten. Freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende stellen durchschnittlich 20 Prozent des Personals in besonderen Auslandsverwendungen. Dies unterstreicht deren besondere Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Einsatz wie im Grundbetrieb.

Allgemeine Wehrpflicht und Einberufungsgerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Auch deshalb wird das Potenzial der zur Einberufung heranstehenden Wehrpflichtigen weiterhin bestmöglich ausgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, das für die Jahre 2006 und 2007 die Einberufungszahl der Grundwehrdienst Leistenden um 6.500 erhöht worden ist.

7.3 Reservistinnen und Reservisten

Reservistinnen und Reservisten tragen dazu bei, dass die Bundeswehr ihren Auftrag erfolgreich erfüllt. Sie leisten vor allem bei den besonderen Auslandsverwendungen auf freiwilliger Basis einen unverzichtbaren Dienst. Sie haben durch ihren Einsatz maßgeblich Anteil daran, dass die Bundeswehr weithin hohes Ansehen genießt und sich auf eine breite Unterstützung durch die Gesellschaft verlassen kann.

Auch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird auf der Ebene der Kreise, kreisfreien Städte und Regierungsbezirke vorzugsweise von Reservistinnen und Reservisten wahrgenommen. Dabei geht es sowohl um die Beratungsfunktion für die Bezirke und Kreise als auch um Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen innerhalb Deutschlands und um Maßnahmen im Gesamtkomplex der nationalen Sicherheitsvorsorge.

Die Bundeswehr kann ihre Reservistinnen und Reservisten ohne Rückgriff auf Mobilmachungsmaßnahmen im gesamten Aufgabenspektrum nutzen. Der personelle Ergänzungsumfang der Streitkräfte beläuft sich auf 80.000 bis 100.000 Reservistinnen und Reservisten.

7.4 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Von den derzeit knapp 117.000 zivilen Angehörigen der Bundeswehr sind etwa 26.000 Beamtinnen und Beamte und etwa 85.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über 5.000 junge Menschen stehen als Nachwuchskräfte in einem Ausbildungsverhältnis bei Streitkräften und Wehrverwaltung.

Im Zuge der Transformation der Bundeswehr wird der zivile Stellenumfang bis zum Jahr 2010 auf rund 75.000 Stellen abgesenkt.

Die weitere Reduzierung des Zivilpersonals soll sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden. Sie erfolgt unter strenger Beachtung der tarifrechtlichen Vereinbarungen und in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften und Verbänden. Die Beschäftigungssicherung bleibt wesentliche Aufgabe der zivilen Personalführung.

Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verlässlichkeit und Orientierung. Darüber hinaus werden alle Anstrengungen unternommen, um eine anderweitige Verwendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz weggefallen ist, bei der Bundeswehr, bei anderen Verwaltungen und Behörden des öffentlichen Dienstes oder aber in gemeinsamen Firmen bei Kooperationsvorhaben sicherzustellen.

Ungeachtet der vorgesehenen Personalreduzierung wird die Bundeswehr auch in Zukunft zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den unterschiedlichsten Qualifikationen interessante und verantwortungsvolle Arbeitsplätze mit guten beruflichen Aufstiegschancen im In- und Ausland bieten. Die neuen Aufgaben der Streitkräfte sind mit neuen Chancen für das zivile Personal verbunden. Bisher haben über 2.000 zivile Angehörige der Bundeswehr – in der Regel unter zeitlich befristetem Wechsel in den Soldatenstatus - an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilgenommen.

Die Personalentwicklungskonzeption für Beamtinnen und Beamte des höheren und gehobenen Dienstes verfolgt das Ziel, Beamte mit einer deutlich überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft frühzeitig zu erkennen und auf Führungsfunktionen vorzubereiten. Dazu gehört vor allem die Qualifizierung künftiger Führungskräfte in Bereichen des Personalmanagements sowie der Führungs- und Sozialkompetenzen.

7.5 Ausbildung, Bildung und Erziehung

Ausbildung und Erziehung sind wesentlich für den Erfolg der Transformation der Bundeswehr. Alle Soldaten werden so ausgebildet, dass sie ihren Auftrag erfolgreich erfüllen können. Innovative Neuansätze vor allem in der Fort- und Weiterbildung sowie gezielte Investitionen bei der Ausbildungstechnologie fördern die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten, selbständig auf veränderte Lagen zu reagieren. Gleichzeitig werden die Chancen der globalen Vernetzung und der mit ihr verbundenen Bildungsressourcen effizient genutzt und so die Attraktivität des „Arbeitsplatzes Bundeswehr“ weiter gesteigert.

Die 2004 eingeführte, modular aufgebaute „Einsatzausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ unterstreicht die Einsatzorientierung der Bundeswehr. Bereits in der Allgemeinen Grundausbildung, die für alle Soldatinnen und Soldaten gleich ist, werden streitkräftegemeinsames Grundlagenwissen und erste Kenntnisse und Fähigkeiten für einen Auslandseinsatz vermittelt. Unabhängig von Alter, Dienstgrad und Teilstreitkraft bzw. Organisationsbereich müssen die Soldatinnen und Soldaten während ihrer gesamten Dienstzeit individuelle Fähigkeiten für Selbstverteidigung und Schutz beherrschen und nachweisen.



Übungen im nationalen und multinationalen Rahmen bleiben für die Feststellung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr auch weiterhin unverzichtbar. Moderne Ausbildungsmittel und rechnergestützte Ausbildungszentren, wie z.B. das Gefechtsübungszentrum des Heeres, tragen dazu bei, die Ausbildungsqualität zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren.

Vor allem Offiziere und Unteroffiziere erhalten eine umfassende politische und historische Bildung. Die Intensivierung der ethisch-moralischen und interkulturellen Bildung trägt dazu bei, die Handlungsfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten in ethischen Konfliktsituationen und in einem durch kulturelle Unterschiede geprägten Einsatzgebiet zu stärken. In diesen Bereichen ist vor allem das Zentrum Innere Führung Vorreiter sowohl in der konzeptionellen Erarbeitung als auch in der Durchführung von Bildungsveranstaltungen. Für die Unterstützung des Führungspersonals in Verbänden und Stäben bietet das Zentrum Innere Führung zudem „Führungsbegleitung in militärischen Organisationen“ an.

Eine intensivierte Sprachenausbildung, insbesondere im Englischen, ist für Einsätze im multinationalen Rahmen unerlässlich. Sie wird durch das Bundessprachenamt an Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte und der Wehrverwaltung durchgeführt und ist verpflichtend für alle Feldwebel und Offiziere der Bundeswehr.

Im Rahmen einer weitreichenden, dauerhaften Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive reserviert die Bundeswehr insgesamt ca. 20.000 Stellen für eine zivilberuflich verwertbare Ausbildung, wie etwa für Abschlüsse in einem Ausbildungsberuf, Fortbildungsabschlüsse (z.B. Meisterprüfungen) oder Fachschulabschlüsse. Auf diese Weise werden vor allem die Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes für ihre militärfachlichen Aufgaben qualifiziert.

Um die Eingliederung in das zivile Berufsleben nach Beendigung des Wehrdienstes zu erleichtern, bietet der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr umfassende Qualifizierungsmaßnahmen an.

In den 1973 in Hamburg und München eingerichteten Universitäten der Bundeswehr absolviert der überwiegende Teil des Offiziernachwuchses ein Studium, das auf freier Forschung und Lehre gründet. Deutschland verfügt damit über Streitkräfte, deren Offiziere zusätzlich zu ihrer militärischen Ausbildung eine akademische Qualifikation erhalten; die damit verbundene berufliche Doppelqualifizierung ist in dieser Form weltweit einzigartig.

Beide Universitäten der Bundeswehr sind fest in die nationale und internationale Universitätslandschaft eingebunden. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Studienangebots, eine kleingruppenbasierte Lehre sowie die intensive Forschungstätigkeit machen die Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und die Universität der Bundeswehr München zu attraktiven Studien- und Forschungseinrichtungen.

Vernetzte Sicherheitspolitik und die Führung vernetzter multinationaler Operationen stellen hohe Anforderungen an die Qualität der Fort- und Weiterbildung von Spitzenpersonal. Als Bildungseinrichtungen stehen dafür die Führungsakademie der Bundeswehr und die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingerichtete Bundesakademie für Sicherheitspolitik zur Verfügung. Die Führungsakademie ist die höchste militärische Ausbildungsstätte der Bundeswehr. Sie zeichnet sich durch eine streitkräftegemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Offiziere im Status eines Berufssoldaten aus und ist im In- und Ausland hoch anerkannt. . Rund 80 Offiziere eines Jahrgangs von Heer, Luftwaffe und Marine absolvieren die zweijährige Generalstabs-/Admiralstabsausbildung gemeinsam mit mehr als 30 Offizieren aus Mitgliedstaaten des Bündnisses. In einem einjährigen internationalen Generalstabslehrgang werden deutsche Stabsoffiziere und Lehrgangsteilnehmer aus allen Teilen der Welt gemeinsam an der Akademie ausgebildet und können dabei Erfahrungen weit über den militärischen Bereich hinaus sammeln. Des weiteren erwerben alle Stabsoffiziere der Bundeswehr an der Akademie die notwendigen Grundlagen für ihre Verwendungen im Truppendienst. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik dient der Weiterbildung von Offizieren,

Führungskräften aus Bundes- und Länderressorts, Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Publizistik sowie Repräsentanten befreundeter Nationen und internationaler Sicherheitsorganisationen in allen sicherheitspolitischen Fragen. Eine virtuelle Studienplattform ermöglicht neben der permanenten Weiterbildung auch die Pflege von Netzwerken.

Neben dem sicherheitspolitischen Austausch an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik werden zusätzlich Anstrengungen unternommen, um ressortgemeinsame Denkansätze bereits in anderen Ausbildungseinrichtungen zu verankern. Sowohl im Rahmen der Kontingentausbildung für den Auslandseinsatz, als auch bei der Ausbildung des Führungsnachwuchses werden sicherheitspolitische Inhalte ressortübergreifend vermittelt und durch Personalaustausch sinnvoll ergänzt.

Der Transformationsprozess erfordert einen neuen didaktischen Ansatz. Aus-, Fort- und Weiterbildung werden in der Bundeswehr zunehmend als selbstorganisierte Lernprozesse durchgeführt. Dabei steht die selbsttätige Erschließung, Aneignung und Verbreitung von Wissen innerhalb eines Teams im Vordergrund. Auf diese Weise werden Eigenverantwortlichkeit, Teamgeist, Kreativität sowie die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen gefördert.

Die moderne Ausbildungsform der Fernausbildung steht als ein Beispiel für diesen didaktischen Ansatz. Mit dem Grundsatz: „Neues Lehren! Neues Lernen!“ ermöglicht sie unter Nutzung der neuen Medien ein selbstverantwortliches und gemeinsames Lernen. Die Lernenden werden dabei von erfahrenen Ausbildern, so genannten Teletutoren, begleitet. Fernausbildung ermöglicht schließlich den Soldatinnen und Soldaten, auch im Einsatz auf ein sehr vielfältiges Angebot zurückgreifen zu können.

Der Erziehung in den Streitkräften kommt eine neue Bedeutung zu, da der Erfolg von Transformation und Einsätzen wesentlich von der Befähigung des Einzelnen abhängig ist, Verantwortung zu übernehmen. Erziehung als eine eigenständige pädagogische Aufgabe verlangt, dass militärische Vorgesetzte die ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten so führen und ausbilden, dass diese ihre Befähigung zu eigenverantwortlichem Handeln systematisch weiterentwickeln können.

Ausblick

Moderne und leistungsfähige Streitkräfte sind ein Element in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Ihre Aufgaben leiten sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag und den Werten, Zielen und Interessen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Ihre Transformation zielt dabei auf eine Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum und erfordert uneingeschränkt bundeswehrgemeinsames Denken und Handeln sowie die Stärkung des ressortübergreifenden Ansatzes. Zugleich muss die Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten der multinationalen Einbindung der Bundeswehr Rechnung tragen. Die Fähigkeit zur vernetzten Operationsführung ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Beitrag der Bundeswehr in der multinationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.

Die künftige Rolle von Streitkräften wird maßgeblich davon geprägt, dass mit Blick auf das veränderte internationale Umfeld ein wirksamer Schutz des Landes und seiner Menschen nur mit einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge durch eine vernetzte Sicherheitspolitik gewährleistet werden kann. Die hieraus erwachsenden Anforderungen bedürfen im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht nur bei den Streitkräften einer bedarfsgerechten Mittelausstattung, sondern auch bei allen anderen mit der Gefahrenabwehr, Prävention und Friedenssicherung befassten Regierungsstellen. Staatliches Handeln bei der Sicherheitsvorsorge wird künftig eine noch engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen.

Die Bundeswehr stellt sich der Herausforderung eines ressortübergreifenden Ansatzes in all ihren Aufgaben und trägt dadurch dem Umstand Rechnung, dass sich mit neuen Risiken und neuen Konstellationen der internationalen Politik auch die Vorgaben für Sicherheitspolitik verändern.

Im Einsatz handelt die Bundeswehr auf nationaler und internationaler Ebene. Auch dieses erfordert einen umfassenden vernetzten Ansatz, der zivile und militärische Instrumente wirksam verbindet. Ein solcher Ansatz ist im Rahmen der umfassenden Sicherheitsvorsorge insbesondere für die Konfliktverhütung und Krisenbewältigung von entscheidender Bedeutung.

Dies gilt auch für den Einsatz militärischer und ziviler Fähigkeiten bei der Bewältigung von natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen. Die nationale wie die internationale Erfahrung zeigt, dass zivile und militärische Akteure mehr Wirkung mit weniger Ressourcen erzielen, wenn sie bei konzeptioneller Planung und operativer Durchführung mit gebündelten Kräften koordiniert handeln. Die Bundesregierung stellt sich der damit verbundenen Herausforderung der kontinuierlichen Überprüfung und, wo nötig, der Fortentwicklung der Instrumente der Sicherheitspolitik. Dies dient am besten der Sicherheit Deutschlands und ist damit zugleich ein Beitrag zum Frieden in der Welt.