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Erstelldatum: 08.03.2010

Der Weg aus der Krise

wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen. Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt. Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand. Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren.

Angeblich sind die Mächtigen dieser Welt zusammengekommen, um nicht nur Wege aus der Krise zu suchen, sondern auch Kontrollen einzuführen, die Aktivitäten der Banken besser zu überwachen. Doch das war nie der Grund dieser Treffen, denn würde man das ernsthaft in Erwägung ziehen, würde man weder die Täter beauftragen, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, noch würde man gesetzliche Regeln schaffen, mit denen die Banken ihre Verluste verschleiern können.

Ein wirklich einfacher Weg aus der Krise wäre es, eine minimale Finanztransaktionssteuer einzuführen wie sie auf der Seite Steuer gegen Armut erklärt und in einem kleinen Film dargestellt wird. Schon vor vielen Jahren wurde die so genannte Tobin-Steuer vorgeschlagen, mit der Aktientransaktionen besteuert werden sollten. Aber das hätte die Spekulanten sehr gestört und deshalb haben sich die Banken und Versicherungen (die größten Spekulanten) einmal mehr erfolgreich dagegen gewehrt. Wenn sich heute die Großen treffen, dann geht es nicht um Schadensbegrenzung für das Volk, sondern darum, wie man uns Sand in die Augen streuen kann, damit wir die "alternativlosen Maßnahmen" der Politik akzeptieren.

Ein weiterer Aufreger ist derzeit Griechenland in Verbindung mit dem Euro. Dieses Theater beweist, was die EU und die Währungsunion wirklich wert sind. Die EU macht sich einmal mehr zum Büttel der Banken, weil sie sich in ihrer Währungspolitik erpressbar gemacht hat. Aber ich mag nicht so recht daran glauben, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Dass die Währungsunion, vor allem bei den Unterschiedlichkeiten der Wirtschaftsräume, die negativste Errungenschaft im Zusammenhang mit der EU ist, beweist nun das Gezerre um Griechenland. Keines der Mitgliedsländer der Währungsunion besitzt noch die Finanzhoheit und das stellt sich nun zum ersten Mal für jedermann deutlich erkennbar als gravierender Fehler heraus. Wenn Schäuble nun eine Kopie des IWF für den Europaraum fordert, ist das wohl das Gegenteil dessen, womit er diesen Schritt begründet. Der IWF ist ein Werkzeug der Banken und der Industrie und nicht der Politik. Diesen Beweis liefert der IWF seit langer Zeit vor allem bei den Ländern der Dritten Welt, indem er Kredite an diese Länder nur mit Auflagen bewilligt, die nicht nur die Kleinbäuerliche Struktur dieser Länder zerstört und sie in landwirtschaftlichen Monokulturen zwingt und damit die Kleinbauern zu billigen Landarbeitern oder arbeitslos macht, sondern darüber hinaus auch noch zum Anbau genmanipulierter Produkte zwingt. Jetzt möchte Schäuble einen Abklatsch dieses Systems in der EU etablieren. Ein weiterer Beweis, dass von Schäuble nichts Gutes kommt.

In NRW haut nun die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, in die gleiche Kerbe, in die auch schwarz-gelb schlägt. Und der DGB unterstützt sie dabei. Das hat mich veranlasst, Frau Kraft eine Mail zu senden:

Sehr geehrte Frau Kraft,

in der Presse sind sie momentan sehr gefragt. Nicht etwa wegen herausragender Leistungen, eher wegen herausragender Fehlleistung. Sie sind für mich ein Paradebeispiel für die mit der SPD in Verbindung zu bringende Heuchelei.

Die SPD mit Schröder und Clement in Kumpanei mit den Grünen und einer Kommission unter Leitung des, wie sich später herausstellte, kriminellen Peter Hartz (bezeichnender Weise ein Freund von Schröder aus der Zeit als MP in Niedersachsen) hat die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Mit diesen Gesetzen wurde der Grundstein für eine Politik gelegt, welche Gabriel heute so lautstark als unsozial bezeichnet, nämlich der Niedriglohn, die schlecht bezahlte Zeitarbeit (Beispiel Schlecker), die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) und eine als verfassungswidrig erkannte Behördenkonstellation sowie die gleichfalls als verfassungswidrig erkannte Regelsatzermittlung. Der 2005 zuständige Arbeitsminister Clement, selbst mehrfach unter Verdacht der Korruption, auch aus seiner Zeit als Arbeitsminister, entblößte sich nicht, wieder besseres Wissen 20% der Arbeitslosen als Betrüger zu bezeichnen, obwohl zur Zeit dieser Äußerung eine von seinem Staatssekretär in Auftrag gegebene Studie bereits vorlag, die eine Missbrauchsgröße von etwas über 2% feststellte. Aber als Abgeordneter und als Minister hat man ja Narrenfreiheit, da darf man seine Wähler beschimpfen und verunglimpfen, ausgenommen natürlich kurz vor den Wahlen.

Sie möchten es vermutlich genau wissen, ob man Diskreditierung und Diskriminierung nicht auch unmittelbar vor den Wahlen betreiben kann und sind auf den spätrömischen Dekadenzgaul der FDP aufgesprungen, indem Sie nun rund einem Viertel der Arbeitslosen "Vermittlungshemmnisse" bescheinigen. Da ist sicherlich etwas dran, nur sind die Hemmnisse bei den Vermittlern zu suchen, nicht bei den Arbeitslosen. Wenn selbst der Bundesrechnungshof dem Personal der ARGEn Unfähigkeit bescheinigt, weil es weder über die erforderlichen Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen verfügt, nicht die erforderliche Sorgfalt walten lässt (z. B. bei den übersendeten Unterlagen) und auch keine Ahnung von den Anforderungen hat, die der Arbeitsmarkt wirklich stellt, dann wird sichtbar, wo Vermittlungshemmnisse zu suchen sind. Das hindert Sie nicht, genau diese aus ihrer Sicht nicht vermittelbaren Arbeitslosen in unbezahlte Arbeiten vermitteln zu wollen, die zum Teil recht hohe Anforderungen an die Betroffenen stellen. Wenn jemand in einem Altenheim den Alten etwas vorlesen soll, ist das eine weit anspruchsvollere Tätigkeit, als Sie sich offenbar vorstellen können. Vorlesen, das ist weit mehr, als die Fähigkeit, aneinandergereihte Buchstaben verbal darzustellen. Er benötigt Einfühlungsvermögen in doppelter Hinsicht. Man muss die Handlung erfassen, weil nur die richtige Betonung dem Hörenden die Nuancen des schriftstellerischen Werks deutlich machen kann. Und man muss Einfühlungsvermögen für die Alten aufweisen, denen man vorliest, fähig sein, seine Gefühle zu deuten, die das Vorgelesene weckt, erkennen, wenn man die falsche Wahl bei der Auswahl des Lesestoffs getroffen hat oder erkennen, wann man den Vortrag abbrechen muss, weil die Aufnahmefähigkeit momentan erschöpft ist. Ganz zu schweigen davon, dass es natürlich nicht bei dem vorlesen bleibt, weil die Alten dann auch mitunter Trost und Zuspruch erwarten.

Ihnen Frau Kraft, scheint die erforderliche Sensibilität allerdings zu fehlen, sonst würden Sie solche Statements nicht verbreiten. Doch natürlich haben Sie auch noch andere Tätigkeiten angeführt, die "Vermittlungsbehinderte" ausführen könnten. Beispielsweise Laub zusammenkratzen und Straßen fegen. Von der FDP trennt Sie dabei nur die Jahreszeit. Die FDP will den Wintereinsatz (Schnee schippen). Da sind Sie schlauer, Sie haben erkannt, dass nicht jeder Winter so sein wird, wie dieses Jahr. Die inzwischen berüchtigten Ein Euro Jobs sollen, so will es das Gesetz, zusätzlich und gemeinnützig sein. Aber Straßen kehren, Laub fegen, Bürgersteige im Winter schnee- und eisfrei zu halten, sind keine zusätzlichen Arbeiten, sondern eindeutig kommunale Aufgaben, die früher von kommunalen Angestellten und später durch Outsourcing von beauftragten Unternehmen ausgeführt wurden. Daraus erkennbar wird, dass bereits heute viele Kommunen gesetzliche Auflagen bewusst missachten, was übrigens auch vom Bundesrechnungshof gerügt wurde.

Meine Lebenserfahrung ist, dass Menschen, die keine Würde haben und kennen, auch unfähig sind, zu erkennen, wann sie die Würde anderer verletzen. Ihre Aussage, die Menschen würden sich sicherlich glücklich schätzen, etwas Sinnvolles zu tun, auch wenn es hierfür nur einen "symbolischen Aufschlag" zum Regelsatz gäbe, werte ich als eine Ehrverletzung der Angesprochenen. Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben. Keine Behörde aus seelenlosen Zombies darf dem Menschen vorschreiben, was er als sinnvoll und als sinnentleert zu betrachten hat. Auch wenn Kirche und Politik so gerne die Arbeit als eigentlichen Sinn des Lebens ausweisen, hat das keine echte Bedeutung. Dass Kirche nicht ist, was sie vorgibt zu sein, wird momentan in der Presse genüsslich verbreitet. Und dass Politik nicht ist, was sie vorgibt zu sein (nämlich Volksvertreter), beweist sie seit Jahrzehnten. Und dass Gewerkschaften längst vergessen haben, mit welchem Anspruch sie eigentlich betraut wurden, beweisen sie ebenfalls seit vielen Jahren, vor allem der DGB.

Ich kann nur hoffen, dass der Wähler erkennt, dass es erhebliche Hemmnisse gibt, sie in ein politisches Amt zu vermitteln. Vielleicht hilft Ihnen das, zu erkennen, was Vermittlungshemmnisse sind.

Mit nicht sonderlich freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de