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Erstelldatum: 13.11.2008

was ist es wert?

Diese Frage bezieht sich auf unser Grundgesetz. Was denken Sie über unser Grundgesetz? Halten Sie es für gut? Sind Sie auch der Meinung, dass es eine Verfassung ist?

Halten wir zunächst einmal fest: Eine Verfassung ist das Fundament des Rechtssystems eines Staates. Es ist keine persönliche Interpretation wenn ich behaupte, das Grundgesetz (GG) ist keine Verfassung. Die so genannten Gründerväter haben es auch nicht als Verfassung angesehen. Sie haben sich im Gegenteil sogar geweigert, den Begriff Verfassung zu verwenden. Sie begründeten das damals mit der Teilung Deutschlands in zwei Besatzungsgebiete, der BRD und der DDR. Dies wurde auch in der Urfassung des GG in der Präambel und in Art. 146 ganz klar zum Ausdruck gebracht.

    Urfassung

    Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
    um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
    kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
    Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    A r t i k e l 146

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Eine ordentliche Verfassung sollte von der Bevölkerung verabschiedet werden, so, wie es Art. 146 für den Zeitpunkt nach der Wiedervereinigung auch vorsieht. Unsere Politiker führen auch gerne das Wort "Wiedervereinigung" im Munde. Aber unsere Justizministerin, Frau Brigitte Zypries ist da völlig anderer Ansicht. Ihrem Bekunden nach hat es keine Wiedervereinigung gegeben, sondern stattdessen sind lt. 2 + 4-Vertrag die Länder der DDR der BRD beigetreten. 2 steht dabei für den zwischen der DDR und der BRD ausgehandelten Einigungsvertrag, 4 für den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland von 1990.

Seltsam ist es schon, dass der Einigungsvertrag derart schwülstig von der Einheit Deutschlands spricht, Die Justizministerin aber eine Wiedervereinigung in Abrede stellt. Nun ja, man hat ja auch noch zusätzliche einen anderen Vertrag geschlossen, die "Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrags (1990)."Man könnte natürlich mutmaßen, dass die fehlenden Friedensverträge mit den ehemaligen Feindstaaten der Auslöser sind. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob es überhaupt "befreundete Feindstaaten" gibt? Die Freundschaft zwischen der BRD und den USA, GB, Niederlanden, Frankreich, Dänemark usw. wird politisch immer wieder hervorgehoben. Trotzdem sind wir im völkerrechtlichen Sinne immer noch die Feindstaaten dieser Länder. Wie ist dieser Widerspruch miteinander vereinbar?

Natürlich kann man nun auch spekulieren. Seit 1952 werden Verträge abgeschlossen, mit denen Deutschland langsam, aber sicher in ein supranationales Gebilde mit dem Namen Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union (EU) getrieben wird. Hat die Weigerung der Justizministerin etwas damit zu tun, dass Deutschland als wiedervereinter Staat erst gar nicht verwirklicht werden sollte, sondern in dieses Subjekt EU, dass kein Staat ist und kein Volk hat, versenkt werden sollte? Eine zweite Spekulation sei mir noch erlaubt. Das GG wurde seit 1949 52 Mal verändert. Dabei wurden 197 Artikel (wenn ich mich nicht verzählt habe) verändert, eingefügt, aufgehoben, neu gefasst. Manche Artikel mehrfach. Es ist schon paradox. Eigentlich sollen Gesetze einer Verfassung angepasst werden und nicht die Verfassung den Gesetzen. Richtig: Das GG ist ja keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz und es ist so bequem und einfach, es zu ändern, so, wie es die politische Landschaft gerade erfordert. Nur eine Frage sei erlaubt: "Was ist an dieser Vorgehensweise demokratisch?"

Aber das ist noch nicht alles. Ein Politiker, selbst ehemaliger Richter, Herr Wiefelspütz hat einmal auf Abgeordnetenwatch behauptet, das BVerfG wache über das Grundgesetz. Als Richter muss er wissen, dass das nicht wahr ist und deshalb behaupte ich, Herr Wiefelspütz hat bewusst gelogen. Ich begründe dies.
  • Nicht das BVerfG hat die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zu beachten, sondern das Innenministerium. Das wiederum ist bereits ein Verfassungsbruch, weil es der grundgesetzlichen Gewaltenteilung widerspricht. Das Innenministerium ist Bestandteil der Exekutive und damit nicht das Kontrollorgan für die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Selbstkontrolle war noch nie die Stärke einer Regierung.
  • Das BVerfG darf auch dann nicht selbständig aktiv werden, wenn es bei einer neuen Gesetzgebung erkennt, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Es hat 4 Möglichkeiten, aktiv zu werden:
    1. Die Organklage durch Abgeordnete, durch eine Partei oder den Bundesrat.
    2. Das Aussetzen einer Klage durch ein Gericht nach Art. 100 GG, wenn das Gericht zu der Ansicht kommt, dass bei dem zur Verhandlung anstehenden Gesetz die Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben ist.
    3. Die Beschwerde eines Bürgers innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eines Gesetzes, wenn der Bürger sich durch dieses Gesetz in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sieht (Erfolgsquote der Annahme 2,4%).
    4. Nach Durchlauf des gesamten Instanzenweges, wenn ein Kläger als letzte Instanz das BVerfG anruft.

Die deutsche Justiz lässt keine Sammelklagen zu. Bei Beschwerden vor dem BVerfG kann nur ein Betroffener klagen und muss genauestens erklären, warum er sich betroffen und damit in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Dabei wird in den meisten Fällen nur punktuell korrigiert (falls überhaupt). Als Beispiel mögen die Hartz Gesetze dienen. Lt. SGB II muss jeder ALG II-Empfänger eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben. Die EGV ist ein Vertrag. Weil der Arbeitslose aber keine wirklichen Mitspracherechte bei diesem Vertragsabschluss hat, ist das ein Verstoß gegen Art. 2 GG. Die EGV ist eigentlich zwingend vorgeschrieben, wenn man den Betroffenen zu einer Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) zwingt. Weigert sich der Betroffene, diese Zwangsarbeit zu leisten, wird seine Transferleistung gekürzt. Klagt er dagegen und schafft es durch alle Instanzen bis zum BVerfG, dann steht nur die Frage der Arbeitsgelegenheit auf dem Prüfstand. Da ihm keine Eingliederungsvereinbarung abverlangt wurde, ist er davon aus Sicht des BVerfG auch nicht betroffen und die Rechtmäßigkeit einer EGV damit für die Beschwerde unerheblich.

Evtl. Rechtsansprüche aus einem Urteil des BVerfG können andere Betroffene nur dann geltend machen, wenn das BVerfG es zulässt und wenn andere Betroffene durch Kenntnis über ein Beschwerdeverfahren Widerspruch eingelegt haben. Derzeit aktuell ist das für Hartz IV- Empfänger, weil das LSG Hessen ein Verfahren über die Höhe der Regelsätze an das BVerfG weitergeleitet hat, weil es in der Höhe der Regelsätze, speziell für Kinder, einen Verfassungsverstoß sieht. Deshalb sollten alle Empfänger von ALG II Widerspruch bei der nächsten Bewilligung gegen die Höhe der Regelsätze einlegen mit dem Vermerk, den Widerspruch bis zur Klärung durch das BVerfG auszusetzen.

Verfahren bis zum BVerfG dauern mitunter 8 und mehr Jahre. Wird ein Gesetz dann vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt, hat man 8 und mehr Jahre aufgrund eines nicht verfassungskonformen Gesetzes Recht gesprochen. Kann man da noch von Rechtsprechung reden?

Derzeit ist die Zeitung voll mit Beschwerden der Sozialgerichte über den Anfall an Klagen. Bei den meisten Klagen geht es um gleiche oder ähnliche Vorkommnisse. Hätte Deutschland das Recht zur Sammelklage oder zur Verbandsklage, könnten Sozialverbände Sammelklagen ihrer Mitglieder einreichen und damit u. U. hunderte bis tausende Klagen in einer einzigen Klage nach dem justiziellen Sinnspruch: "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln" vereinen.

Ich frage also noch einmal, was ist unser GG eigentlich wert? Es soll ein Schutz der Bürger sein, dass die Exekutive keine schlimmen Gesetze erlässt. Aber diese Schutzfunktion ist nicht vorhanden, denn die Regierung ändert einfach das GG und passt es so an, dass schlimme Gesetze verwirklicht werden können, Das geschah für die Überwachung der Telekommunikationsdienste, für die Vorratsdatenspeicherung, für die EU-Reform (Lissabonvertrag) und soll nun auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern erneut geändert werden. Als eine weitere Änderung plant die Politik, die im Lissabonvertrag neu vorgesehene Möglichkeit der Subsidiaritätsklage für den Bundesrat aufzunehmen. Schon seltsam. Der Lissabonvertrag wurde auf Weisung der Bundesrichter noch nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben, weil noch Klagen gegen den Vertrag vom BVerfG entschieden werden müssen. Damit ist der Vertrag zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, aber nicht rechtskräftig. Trotzdem will man das GG um einen nur durch diesen Vertrag bedingten Passus ändern. Dabei scheint unseren Politikern auch gleichgültig zu sein, dass der Vertrag durch das Veto der Iren ohnehin als grundsätzlich gescheitert anzusehen ist. Es steht zu vermuten, dass diese geplante Änderung des GG bereits im Vorfeld für den nächsten Überrumpelungsversuch der EU-Politiker zu sehen ist, die zum Lissabonvertrag gewordene EU-Verfassung erneut unter einer anderen Bezeichnung den Völkern der EU aufzuzwingen.

Da eine große Koalition gleichbedeutend mit einer kleinen Diktatur ist, ist eine solche Änderung des GG ganz einfach. Das GG sollte dem Bürger die Möglichkeit geben, unmittelbar gegen Gesetze zu klagen. Wenn das Gericht aber solche direkten Klagen ablehnt, in Kenntnis der damit verbundenen Verfassungsverstöße, wirft das ein bezeichnendes Licht auf unseren (angeblichen) Rechtsstaat und macht die Aussagen des GG unnütz. Sieht man die vielen Fälle richterlicher Auslegung der Art. des GG, muss man sich fragen, warum GG-Artikel einen bestimmten Wortlaut haben, wenn Richter diesen Wortlaut völlig ignorieren bzw. im gegenteiligen Sinne interpretieren.

Nein, das GG ist keine Verfassung und nur ein sehr schlechter Ersatz. Es sollte als Fundament für die Rechtsprechung deutscher Gerichte und als Richtschnur für die Neufassung von Gesetzesvorhaben während der Besatzungszeit dienen. So wenig, wie man ein einmal erstelltes Fundament eines Gebäudes im Nachhinein ständig ändern kann, sollte auch das Fundament der Rechtsprechung und der Leitlinie der Gesetzgebung änderbar sein. Die Väter des Grundgesetzes haben aber gegen die Änderungswut der Politik keinen Schutz geschaffen, denn die erforderliche zwei-drittel Mehrheit der Stimmen im Parlament ist bei der nicht mehr unterscheidbaren Gleichförmigkeit der Parteien kein Bollwerk. Deshalb ist es die Aufgabe aller Menschen in diesem Land, sich für eine neue und echte Verfassung einzusetzen.

  • Eine Verfassung, für deren Änderung es der Zustimmung des Volkes bedarf,
  • eine Verfassung, die Sammel- und Verbandsklagen zulässt,
  • eine Verfassung, die unverständliche und nicht nachvollziehbare Urteile der Bundesgerichte einschließlich des BVerfG mit Volksentscheid für ungültig erklären kann,
  • eine Verfassung, die der Gewaltenteilung endlich Geltung verschafft und Richter und Staatsanwälte der Einflussnahme der Exekutive entzieht und sie damit ausschließlich den Gesetzen unterwirft,
  • eine Verfassung, in der Politiker für ihre Handlungen die Verantwortung übernehmen müssen und sich nicht quasi außerhalb der Gesetze stellen können,
  • eine Verfassung, die Geheimdienste daran hindert, Staat im Staate zu werden.
  • eine Verfassung, die für alle grundsätzlichen Fragen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt
  • eine Verfassung, in der jeder Bürger mit einer festzulegenden Unterstützung durch andere Bürger einen Volksentscheid erzwingen kann

Sie meinen, das ist zwecklos, denn man könne ohnehin nichts machen? Sie haben Recht. Wer nichts tut, kann nichts machen. Wer nur auf eine gleichgeschaltete Presse oder gar auf BILD hört, kann nichts machen. Man muss schon den Hintern hoch kriegen, wenn man etwas bewirken will. Und das sehe ich als die Pflicht eines jeden Bürgers an, denn ansonsten landen wir auf kurz oder lang in einer allumfassenden Diktatur, auch als NWO bezeichnet. Das zu verhindern, ist jedermanns Pflicht, auch im Hinblick auf unsere Kinder. Tun Sie endlich was, damit ihre Kinder später stolz auf Sie sein können und nicht fragen müssen: "Warum haben die nichts getan?" Wer nichts tut, ist in vollem Umfang mitverantwortlich.