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Es ist was im Busch

Zurzeit laufen wieder Hetzkampagnen gegen die Arbeitslosen. Da auch die BILD wieder groß einsteigt, indem sie versucht, einen Fall wie bei Florida Rolf unters Volk zu bringen, kann man davon ausgehen, dass wieder drakonische Maßnahmen, über das hinaus, was ohnehin schon beschlossen wurde, auf die Arbeitslosen zukommt.

Worum geht es bei der BILD-Hetzkampagne?
Hartz-IV-Empfängerin Bärbel P. (52) residiert sorglos in einer 500-Quadratmeter-Traumvilla in Laer (NRW). Das kann sie sich leisten, denn das Amt überweist jeden Monat pünktlich die Miete!

Das Haus, angeblich 500 m2, 6 Bädern und 9 Zimmern, Dort lebt also Bärbel P. als ALG II-Empfängerin in Saus und Braus auf Kosten des Steuerzahlers. Wie man mit 345 € monatlich "in Saus und Braus" bzw. "in Luxus" lebt, wird allerdings nicht erklärt. Die Behörde überweist auch regelmäßig die Miete an den Vernieter, das stimmt, aber nach Aussage des Amtes genau den Regelsatz, der für eine Wohnung mit 45 m2 von Amts wegen vorgesehen ist, plus der ebenfalls rechtlich vorgesehenen Zuschüsse für weitere 2 Personen, die mit im Haushalt leben. BILD hat recht. Der Staat zahlt. Er zahlt das, was einem ALG II-Empfänger zusteht und keinen Cent mehr. Der Vermieter sagte BILD, eine Räumungsklage würde wohl eineinhalb Jahre dauern.

Sie führt dreist ein Leben im Luxus auf Steuerzahlerkosten – und findet überhaupt nichts dabei ... (Originalton BILD). Nun, die ursprünglich vorgesehene Miete bekommt der Vermieter nicht, das gibt sogar BILD zu. Das SGB II besagt, dass ein ALG II-Empfänger nur die Kosten für einen angemessenen Wohnraum zahlt und der Betroffen im Falle höherer Kosten das Mehr selbst bezahlen muss. Genau die Kosten für den seitens des Amtes vorgesehenen "angemesssenen" Wohnraum überweist das Amt, den Rest bleibt Bärbel P. dem Vermieter offensichtlich schuldig. Ich weiß nicht, ob Bärbel P. sich nach anderem Wohnraum umsieht, ich weiß nicht, wie sie die kumulierenden Meitschulden, die zwangsläufig auflaufen, zu zahlen gedenkt. Aber ich weiß, dass sie vom Amt das Geld bekommt, dass ihr zusteht, gleichgültig, ob sie nun in einer Traumvilla lebt oder in einer x-beliebigen Straße, in einer Wohnung, die nach Amtsvorgabe angemessen wäre. Es ist wie seinerzeit bei Florida Rolf. Ein Fall wird aufgebauscht, um die Empörung der Menschen herbei zu beschwören, obwohl nichts Ungesetzliches passiert. Florida Rolf kostet das Amt heute mehr, als er in Florida gekostet hat, aber die Masse ist zufrieden, sofern sie das überhaupt weiß, denn darüber bringt BILD keine bombastischen Berichte. Aber kurz nach der Florida-Rolf-Kampagne wurde die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ALHI beschlossen. Immer dann, wenn BILD solche Kampagnen startet, kommen kurze Zeit später Gesetze, abgenickt von einem großen Teil der BILD-Leser, die zu diesem Zeipunkt noch nicht begreifen, dass diese Gesetze irgendwann auch auf sie angewendet werden können.

Aber es ist ja nicht nur die BILD. Zeitungen leben auch ein wenig von den Beiträgen, die sie veröffentlichen (nicht nur von Anzeigen). Dazu benötigen sie Journalisten, Schreiber und manche Zeitungen auch Schmierfinken. Zu welcher Kategorie der Verfasser eines Beitrags eingeordnet wird, ist wohl immer vom Leser abhängig. Am 10.06. 2006 stand im Kölner Stadtanzeiger und in der Mitteldeutschen Zeitung ein Artikel von einem Stefan Sauer.

Sauer bringt wieder die 2005 schon häufig verwendeten Märchen, dass die Arbeitslosen nicht weniger, sondern mehr Transferleistungen bekommen, als früher. Nach seiner Aussage wurden 10 Milliarden in 2005 von der rot-grünen Koalition ausgegeben als geplant und auch in diesem Jahr lägen die Ausgaben wieder über Plan, obwohl im Budget die Zahlen angeglichen worden wären. Für ihn sind das "Fehlentwicklungen aufgrund von Fehlanreizen". Er schreibt:
Entgegen dem allgemein verbreiteten Trend zu immer längeren Verweilzeiten im „Hotel Mama“ verlassen seit Anfang 2005 Zigtausende junger Männer ihre arbeitslosen oder gering verdienenden Eltern, um eine eigene „Bedarfsgemeinschaft“ zu gründen - mit Anspruch auf Wohn- und Heizkostenerstattung sowie den vollen ALG-II-Satz von monatlich 345 Euro. Nicht verheiratete Paare nehmen eine Zweitwohnung zum gleichen Zweck: Gründung einer weiteren Bedarfsgemeinschaft bei höheren staatlichen Bezügen. Umgekehrt deuten sich eheähnliche Verbindungen mit einem Erwerbstätigen zu losen Wohngemeinschaften um, da so das Einkommen nicht angerechnet und ALG II an den erwerbslosen Partner gezahlt wird.

Er rechnet vor, dass Hartz-IV-Familien mit zwei Kindern einschließlich der Wohnkostenzuschüsse auf ein Nettoeinkommen von bis zu 1600 Euro monatlich kommen, wofür bei einem Arbeitnehmer ein Stundenlohn von 11 bis 12 € bei 40 Stunden die Wocher erforderlich wären. Lassen wir mal außer Acht, dass es inzwischen viel zu viele Arbeitnehmer gibt, die zu niedrige Löhne bekommen, weil die Gewinne der Unternehmen ständig steigen und die Reallöhne ständig sinken. Für solche Kleinigkeiten ist in Sauers Hirn offensichtlich kein Platz. Er vergisst bei seinen Rechnungen, wie viele Schreiberlinge vor ihm, dass jeder Arbeitnehmer bei zu geringem Einkommen Mietzuschüsse beantragen kann und auch bekommt. Er vergisst auch, dass die Mietzahlungen der BA auf Wohnraumgröße und "Angemessenheit" begrenzt sind. Auch hier wird wieder mit Halbwahrheiten auf die Wut derer abgehoben, die sich nach diesen Berichten als benachteiligt betrachten, weil sie die selbst erhaltenen Zuschüsse nicht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Weiter schreibt Sauer: Unterhalb dieses Niveaus lohnt sich die Aufnahme eines Vollzeitjobs zumindest finanziell nicht. Jene fünf bis sechs Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger Geld arbeiten, müssen sich verhöhnt vorkommen. Eine sinnvolle Verbindung von Mindest- und Kombi-Lohn bedingte wesentliche Veränderungen: Die Grundleistung des ALG II müsste deutlich sinken; dafür wären Arbeitseinkünfte in weit höherem Maße als bisher anrechnungsfrei zu stellen; der Staat hätte niedrigstbezahlte Vollzeitjobs bis zur Höhe eines Mindestlohns zu subventionieren.
Damit stiege der Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme, aber eben auch der Anreiz dazu.

Zwar bedeutete ein solches Modell ohne Zweifel soziale Härten in Regionen, in denen keinerlei Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Neue Massenproteste wären programmiert. Besser als die Kombination aus explodierenden Staatsausgaben und unverminderter Erwerbslosigkeit wäre die Reform allemal. Absehbar ist sie nicht. Der großen Koalition fehlt es nicht an Einsicht. Aber es gebricht ihr an Mut.

Die sozialen Härten in Regionen, in denen keinerlei Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, finde ich schon lustig, denn davon gibt es 16 in Deutschland (wenn ich eine Region als Bundesland begreife). Er bringt keine neuen Ideen, sondern Plattheiten, die andere längst vor ihm gebracht haben. Junge Arbeitslose ziehen aus dem "Hotel Mama" nur aus, um Zuschüsse zu ergatter. Welche Hirnrissigkeit. Auch im Hotel Mama würden sie als eigenständige Bedarfsgemeinschaft gewertet und ein Mensch, der wählen darf und auch sonst als selbstverantwortlicher Mensch nach den Gesetzen gezählt wird, hat das Recht auf Selbständigkeit, das Recht, auf eigenen Füßen zu stehen.

Die zu niedrig angesetzten Ausgaben des Staates sind bewusste Vorgehensweisen der Politik. 2005 wurde schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Budgetplanung von seriösen Blättern geschreiben, dass die angesetzten Ausgaben nicht haltbar wären und nur deshalb so geplant wurden, um einen Verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf abzuliefern, also Klagen durch die Opposition abzuwenden. Auch in diesem Jahr wurden die angesetzten Zahlen wieder bewusst zu niedrig kalkuliert, denn dann kann man wie 2005 die weitere Stigmatisierung der Arbeitslosen betreiben, unterstützt von Schreiberlingen wie Stefan Sauer und Presseorganen, die solche Schreibe veröffentlichen, losgelöst von jeglicher Realität.

Auch NRW-Arbeitsminister Laumann hat weitere Statements von sich gegeben. Diesmal sind es die eheähnlichen Gemeinschaften, die er attackiert. Ja, Kontrollen sind wichtig und wer nicht beweisen kann, dass er nicht in eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist eben dran. Tja, Herr Laumann, da möchte ich Ihnen mal ein probates Beispiel nennen. Stellen Sie sich vor, ich sehe Sie in einem Nobelrestaurant (unter dem machen Sie es wohl nicht) mit einer Wirtschaftsgröße. Jetzt gehe ich hin und erstatte Anzeige gegen Sie, wegen Korruption. Ich behaupte, ich habe gesehen, wie Sie einen dicken Umschlag zugeseckt bekommen haben. Weil Beweislastumkehr in Mode gekommen ist, muss nicht ich beweisen, dass meine Aussage stimmt, sondern Sie, dass sie keinen Umschlag bekommen haben und der Wirtschaftsbosse, dass er Ihnen keinen Umschlag zugesteckt hat. Da sehen Sie aber alt aus, denn das können Sie nicht beweisen. Sehen Sie, Herr Laumann, das ist das Problem bei der Beweislastumkehr, man kann etwas, was nicht ist, einfach nicht beweisen.

Die von allen Seiten betriebenen Hetzkampagnenlassen lassen nur einen Schluss zu: Es ist was im Busch, die Politik hat was vor und dazu muss die Volksseele erst mal in Schwung, zum kochen gebracht werden, damit sie das Vorhaben akzeptiert.