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Erstelldatum: 06.11.2006

Wandel in der CDU?

Findet ein Wandel in Fragen der sozialen Einstellung bei der CDU statt? Da könnte man auch fragen, ob der Mond ein Schweizer Käse ist. Da werden plötzlich von einigen Vertretern der CDU Debatten losgetreten, Hartz IV zu reformieren, ALG I länger zu zahlen, evtl. ein Bürgergeld einzuführen und einiges mehr. Interessant ist, dass auch Hardliner wie Pofalla plötzlich umschwenken und Angela Merkel plötzlich andere Töne spuckt. Was steckt dahinter? Eine Rückbesinnung auf soziale Werte?

Wohl kaum. Der CDU laufen die Mitglieder weg, der SPD auch. Nicht nur das, auch die Umfragewerte sinken in den Keller. Dabei sind bald Wahlen in Hessen. Sicher, das dauert noch eine Weile, aber man macht auch verlorenen Boden nicht in wenigen Wochen wieder gut. Geschickt hält sich Koch aus diesen Debatten raus. Noch! Hessen ist wichtig für die CDU, sehr wichtig, denn Hessen war eigentlich immer ein Hochburg der SPD. Es wäre ausgesprochen fatal, sollte die CDU dieses Bundesland wieder verlieren.

Was passiert? Rüttgers, der MP von NRW kam plötzlich mit der Eingebung heraus, es sei unsozial, Arbeitnehmern, die 30 bis 40 Jahre gearbeitet haben, nur für ein Jahr Arbeitslosengeld zu zahlen. Sieht man davon ab, dass das auch derzeit noch nicht der Fall ist, ist es der gleiche Rüttgers, der früher ganz hart die Beschränkung der Zahlung von ALG I auf 12 Monate gefordert hat. Ein Sinneswandel? Wohl kaum, sondern Parteitaktik. Man hat die Verschärfungen beim ALG I und ALG II unter Dach und Fach. Weitere Verschärfungen sind bei der Stimmung in der Bevölkerung derzeit nicht machbar. Schließlich will man den Menschen ja den Aufschwung verkaufen, die massive Senkung der Arbeitslosenzahlen.

Wer aber bei der BA ein wenig tiefer gräbt, findet ganz andere Zahlen. Dort finden wir die Zahl von 5.099.017 ALG II-Empfängern, zusätzlich 1.883.483 Empfänger von Sozialgeld. weiter finden wir Zahlen über Hartz IV-Empfänger, die aus der Statistik herausgenommen sind. Dort steht:

8. Teilnahme an ausgewählten
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
Insgesamt
Insgesamt
Insgesamt
Bestand
Zugang
Bestand
Zugang
Bestand
Zugang
Berufliche Weiterbildung
132.601
34.693
79.105
21.099
53.496
13.594
Trainingsmaßnahmen
109.555
119.279
59.598
68.233
49.957
51.046
ABM
51.069
11.047
13.086
1.041
37.983
10.006
Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs.3 SGB II
314.348
85.166
x
x
314.348
85.166

Im Klartext bedeutet das, dass 250.185 Menschen aus der Statistik verschwunden sind, nicht etwa, weil sie einen Job gefunden haben, sondern weil sie wegen der Beschönigung der Statistik in Maßnahmen gesteckt wurden. Die Zahlen beinhalten nur ALG II-Empfänger. Die ALG I-Empfänger muss man noch hinzurechnen.

Mit diesem Text wird darauf verwiesen, dass diese Zahlen keineswegs konkret sind, weil die Zahlen der 69 Optionskommunen fehlen:

Die Arbeitslosenzahl kann zurzeit vollständig nur für den Bestand in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Nationalität (Deutsche/Ausländer) ausgewiesen werden. Weitere Differenzierungen sowie der vollständige Nachweis von Zu- und Abgängen in und aus Arbeitslosigkeit sind noch nicht möglich, da hierzu nur wenig verwertbare Meldungen von zugelassenen kommunalen Träger vorliegen. Deshalb werden ergänzende Auswertungen zur Verfügung gestellt, die allein auf dem IT-Vermittlungssystem beruhen und sich auf Kreise mit vollständigen Daten beschränken; die 69 Kreise mit zugelassenem kommunalen Träger wurden in die Auswertung also nicht einbezogen.
Damit sind unverzerrte Angaben zu Strukturen und Veränderungen möglich.

Was hier betrieben wird, ist statistische Schönfärberei, um politische Erfolge zu verkaufen, die real nicht existieren. Übrigens für den Steuerzahler ein teures Vergnügen, weil alle dies Maßnahmen Geld kosten, ohne etwas an der Arbeitslosigkeit zu ändern. Wenn Erfolge erzielt wurden, dann in der Vermittlung von Arbeitslosen in Niedriglohnjobs.

Glos hatte ja die Idee, den Kündigungsschutz (welchen meint er eigentlich?) erheblich zu lockern, dann würden die Unternehmen auch eher Leute einstellen. Das hört sich nach null Ahnung an, ist aber eine weitere neoliberale Idee. Teure Leute rausschmeißen und andere mit niedrigen Löhnen einstellen. Damit sinkt vielleicht wirklich die die Zahl der Arbeitslosen ein wenig, aber der Anteil der Arbeitnehmer am BIP geht trotzdem weiter zurück. Deutschland ist das Land in der EU mit den geringsten Brutto-Lohnsteigerungen, einer realen Netto-Lohnsenkung und einem Verlauf der Lohnstückkosten im Minus-Bereich. Darüber redet aber kein Politiker, denn diese Werte machen das ganze Gerede vom teuren Standort Deutschland zur Farce.

Das Gerede um eine Generalrevision von Hartz IV in Verbindung mit dem angeblichen Aufschwung (der nur für die Industrie real ist, aber auf Löhne und Gehälter und Sozialleistungen keine Auswirkungen hat) hat nur einen Zweck, die Massen wieder für die CDU als Partei zu interessieren. Es wird um diese Themen eine Menge Presseberichte geben, was der und jener zu den Äußerungen von diesem gesagt hat. So pumpt man heiße Luft in die Diskussion, ohne auch nur im Mindesten irgend etwas zu unternehmen. Bei all dem Geschwätz sollte nicht vergessen werden, der Sachverständigenrat und eine CDU/CSU Arbeitsgruppe haben weitere Verschärfungen bei Hartz IV gefordert, also keine Verbesserungen.

Das Gerede von Althaus um ein Bürgergeld ist nichts anderes, als sich in eine von Götz Werner angestoßene Diskussion einzuklinken und damit Punkte zu machen. Keiner hat bisher mit soliden Zahlen zur Finanzierung aufgewartet. Außerdem sind die von Althaus genannten Zahlen so niedrig, dass die Armut in diesem Land eher verschärft wird. Die Einführung eines Bürgergeldes wäre nur real, wenn dabei die oberen 10% der Bevölkerung mit über 95 % des Volksvermögens in diese Finanzierung einbezogen würden. Glauben Sie wirklich daran? Götz Werner will diese Bürgergeld bei den Beschäftigten voll in Abzug bringen. Vermutlich müssten seine Kassiererinnen dann noch Geld mitbringen, um bei ihm arbeiten zu dürfen.

Es gibt nur einen probaten Weg. Runter mit den Arbeitszeiten auf höchstens 30 Stunden mit daran angepassten Arbeitszeitmodellen. Dann klappt es auch mit der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen.