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Wahrnehmung der Politik

Erneut wird "Angie" lt. Umfrage von Infratest im Auftrag des SPIEGEL zur beliebtesten Politikerin gekürt (88 %) und, man höre und staune, auch Bundespräsident Horst Köhler steht mit 75 % ganz oben auf der Beliebtheitsskala http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396455,00.html. Meine Ansicht zu diesen Werten habe ich bereits hier geäußert.

Irgend etwas scheint an der politischen Wahrnehmung der Deutschen nicht zu stimmen. Da kann man in der Netzeitung lesen, dass für die Bewachung von Angelas Wochenendhaus in der Uckermark 18 Polizisten abgestellt wurden. 18 Polizisten, die aus Steuergeldern bezahlt werden, müssen ein Privatgrundstück bewachen, denn ein Wochenendhaus ist privates Eigentum, egal von wem. Solche kleinen Nebensächlichkeiten nimmt aber die Bevölkerung nicht wahr. Sie reagiert lieber heftig auf Zeitungsmeldungen, nach denen Arbeitslose angeblich zu Unrecht Leistungen erschwindeln. Meldungen, die sich nur zu häufig bei genauerem Hinsehen als falsch herausstellen. Der Polizeichef der Gemeinde Templin sagt, nicht zu Unrecht, dass er das bei insgesamt 30 Schutzbeamten nicht zu leisten vermag und fordert deshalb zusätzliche Stellen an, für ca. 800.000 im Jahr, ein Pappenstil, kaum wert, darüber zu reden. So viel muss uns Angie doch zusätzlich wert sein, nicht wahr?

Auch Müntefering hat lt. der Umfrage 8 Prozentpunkte hinzugewonnen. Ist ja verständlich, hat er doch seine soziale Ader wieder entdeckt. Ließ er nicht zuletzt verlauten, dass es keine Rentenkürzung geben werde, auch wenn die Lohnsummen, die als Maßstab für die Rentenrechnung herangezogen werden, rückläufig wären. Münte ist eben ein echter SOZIAL-Demokrat. Ja, das ist auch meine Meinung, zumindest meine Wahrnehmung, was die heutigen SOZIAL-Demokraten betrifft. Die herangezogenen Lohnsummen sind nämlich ein aufgelegter Schwindel, um das Wort BETRUG zu vermeiden. In die Lohnsummen werden nämlich auch die Einnahmen der in Arbeitsgelegenheiten beschäftigten einbezogen und das ist schlichtweg Betrug, denn kein Ein Euro Jobber bezieht Lohn. Er bekommt eine Aufwandsentschädigung und steht NICHT in einem Lohnverhältnis. Es wird, wie bei den meisten Sozialdaten, mit getürkten Daten gearbeitet und gleichzeitig damit auf zukünftige Nullrunden für Rentner hingearbeitet, denn Müntefering hat ja schon verlauten lassen, dass "natürlich" bei einer Erholung des Arbeitsmarktes die jetzt ausbleibende Kürzung dann in Abzug gebracht werden würde. Ist ja auch wichtig, denn die uns immer wieder vor Augen geführte Demographie und das Problem der Rentenkasse muss ja auf diese Weise gelöst werden.

Ein wenig verwunderlich finde ich, dass andere Daten nie in der Presse auftauchen und auch in der Politik unerwähnt bleiben. So der Umstand, dass der Staat für knapp 900.000 Pensionäre aus Beamtenverhältnissen den Betrag von 24,8 Milliarden aufbringen musste, im Schnitt pro Pensionär 2.620 im Monat. Dem steht ein Schnitt von 900 der Rentner, die mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, gegenüber. Wenn auch inzwischen gekürzt, bekommen die Pensionäre zusätzlich ein Weihnachtsgeld, für manchen Pensionär höher als das Jahreseinkommen so manchen ALG II-Empfängers. Dass die Ausgaben für Pensionäre in den nächsten Jahren überproportional steigen werden, schließlich werden auch Beamte älter, bleibt ebenfalls unerwähnt.

Ebenfalls nicht publiziert wird der Umstand, dass die durch Privatisierung sozusagen arbeitslos gewordenen Beamten, weil sie ja nicht wirklich arbeitslos werden können, in einer Warteschleife geparkt werden, bis man für sie einen ihrem Status entsprechenden Job an anderer Stelle in der öffentlichen Verwaltung gefunden hat. Das kann Jahre dauern und bei älteren Beamten der vorzeitige Ruhestand bei vollen Versorgungsbezügen, also ohne Abschläge. Hier fände ich statistische Erhebungen interessant, welche Kosten die Privatisierung und die damit verbundenen Massenentlassungen von Bahn, Post und Telekom alleine in diesem Sektor kosten, also Beamte, die volle Bezüge bekommen, aber derzeit keiner Tätigkeit nachgehen, weil ihre Dienste bei diesen Unternehmen nicht mehr benötigt werden.

Für den Arbeitsmarkt wird Aufbruchstimmung verkündet, nur sieht die Realität anders aus. Aber da gibt es in der Politik ein wirksames Verfahren, das zu verschleiern. Man ändert die Art der statistischen Erfassung. So ist z. B. nicht jeder, der arbeitslos ist, auch arbeitslos. Sie meinen das wäre widersinnig? Finde ich auch, aber in der Realität, besser in der Statistik, ist das so.
Wer aus unterschiedlichen Gründen, beispielsweise wegen ABM-Massnahmen, Ausbildung, wegen Krankheit, oder nach der 428-ger Regelung (noch aus der Zeit der ALHI) oder wegen geringfügiger Beschäftigung (unter 15 Stunden die Woche) nach SGB III ALG bezieht, fällt aus der Statistik heraus. Wer einem Ein Euro Job hat, steht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, wird also in der Statistik der Arbeitslosen nicht erscheinen, bezieht aber dennoch ALG II. Allein erziehende Mütter, die für ihre Kinder keinen Platz nachweisen, an dem Sie ihr(e) Kind(er) unterbringen können, während Sie arbeiten, beziehen zwar ALG II, stehen aber dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und werden deshalb nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt.
Vor wenigen Wochen wurde die Gesamtzahl der ALG II-Bezieher in der Presse mit 7,6 Millionen beziffert. Dazu muss man noch die Bezieher von ALG I hinzurechnen.In der Westfälischen Rundschau stand heute zu lesen: Hartz IV-Spürdienst fährt im BMW vor (Man muss zur Einsicht in den Artikel bei WR-Online registriert sein.) Nach dem Bericht hat Unna 10 nagelneue 3-er BMW für Kontrolleure angeschafft, die kontrollieren sollen, dass Hartz IV-Empänger nicht über ihre Verhältnisse leben.

Statistiken sind ein probates Mittel, mit der Wahrheit zu lügen. Es sind Zahlen und Zahlen lügen nicht. Stellt man sie aber in einem falschen Zusammenhang dar, sind sie ein reines Manipulationsobjekt. Zwar stimmen die Zahlen, nicht aber die damit verbundenen Aussagen.
Prinzipiell ist auch die Aussage über die Höhe der Arbeitslosigkeit falsch, denn hier wird immer von der Gesamtzahl der Bevölkerung ausgegangen. Aber die Zahl der abhängig Beschäftigten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus (z. B. Kinder, Rentner, Pensionäre, Selbständig usw. fallen aus diesem Raster heraus.) Aus diesem Blickwinkel heraus zeigen die realen Zahlen der Arbeitslosigkeit dramatische Werte, die man uns nun doch nicht präsentieren möchte, nicht aus Rücksicht, sondern aus Angst vor den möglichen Folgen.

Um meine Aussagen über die der BA zur Verfügung stehenden Mittel zu ergänzen, habe ich gestern (22.01. 2006) auf der Internetseite der BA versucht, mit diese Informationen zu holen. Es waren seltsamerweise die einzigen Links, die einen Error (Fehler) verursachten, also nicht erreichbar waren. Also verwende ich die Zahlen, die ich habe, von denen ich aber nicht 100-prozentig weiß, ob sie stimmen. Nach den mir vorliegenden Zahlen lagen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit per 31.12.2005 bei 50,31 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen allerdings nur bei 50,82 Milliarden Euro. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die BA für jeden nicht vermittelten ALG I-Bezieher an den Finanzminister einen so genannten Aussteuerungsbetrag von 10.000 überweisen muss siehe Rheinische Post. Da diese Mittel aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ist das in meinen Augen die Veruntreuung von Versicherungsbeiträgen, eigentlich eine strafbare Handlung. Der Staat ist schließlich nicht der Besitzer dieser Gelder, sondern nur der Treuhänder (so weit man diesen Begriff im Zusammenhang mit Politik überhaupt verwenden kann).

Nach Aussagen der Hans Böckler-Stiftung gibt es in Deutschland 1.800.000 Menschen, die keine Leistungen beziehen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Hier der Bericht der H. Böckler-Stiftung.

Ja, es gibt jede Menge Gründe, unsere Politiker toll zu finden, denn sie sind wirklich aktiv und haben noch viel vor. Sie helfen, die Armut zu vergrößern, die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu fördern, die Demokratie abzubauen und verkaufen unser Land in immer größeren Brocken an an Private. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % trifft vor allem die Rentner und Arbeitslosen. Steinbrück will lt. Spiegel die Finanzen unter EU-Kontrolle stellen, dann bestimmt künftig die EU, wo weiter gestrichen wird und Steinbrück ist aus dem Schneider. Weiterhin will Steinbrück noch 2006 REIT-Immobilienfonds zulassen. Das wird vor allem die Mieter freuen, denn damit werden Mieten bis zum möglichen Anschlag gefordert werden. REIT hat noch weitere Vorteile. Die Steuer bleibt außen vor, wenn die Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden. Näheres steht hier in der Berliner Morgenpost

Es steht doch wohl für jeden außer Zweifel, dass Gewinne im zweistelligen Prozentbereich nicht reichen. Erst dann, wenn alle Deutschen ohne Kapital von den Tafeln versorgt werden müssen, die nicht umsonst von McKinsey gesponsert werden, erst dann haben wir endlich wieder Zustände wie im Mittelalter. Dahin wird uns Angela Merkel und ihre Mannschaft sicher führen. Dieses Ziel ist erst erreicht, wenn Bangladesch Entwicklungshilfe an Deutschland zahlt. Finden Sie nicht auch?

Entweder sind wir Deutsche hochgradig masochistisch geprägt, mit einer weltweit einmaligen Leidensfähigkeit, oder Napoleon hatte Recht, als er über die Deutschen sagte:
"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Ich halte es lieber mit Paul Henry-Spaak, der meinte:
Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten. Der Kranke leidet niemals unter ihr, aber die anderen !"