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Erstelldatum: 21.09.2006

Winner for ever

Strahlend präsentierte sich die SPD als Wahlsieger, in ähnlicher Form präsentierten sich FDP und Grüne, Auch die CDU jubelte kaum weniger verhalten. Ich möchte, ich könnte mich bei abnehmendem Kontostand in gleicher Weise als Sieger fühlen.

Berlin-Wahl (Zweitstimmen)

Merkmal
2006
2001
real
absolut
%
absolut
%
absolut
%
Wahlberechtigte
2.425.457
100 %
2.417.574
99,7 %
7 883
+0,3 %
Wähler
1.407.779
58,0 %
1.645.673
68,1 %
-237.894
-10,1 %
ungültige Stimmen
28.902
2,1 %
21.359
1,3 %
+7.543
+0,8 %
gültige Stimmen
1.377.078
56,8 %
1.623.338
67,1 %
-238.377
-10,3 %
SPD
423.912
30,8 (17,5)
481.772
29,7 (19,9)
--57.860
+1,1 (-2,4)
CDU
293.976
21,3 (12)
385.692
23,8 (16)
-91.716
-2,5 (-4)
Die Linke.
185.086
13,4 (8)
366.292
22,6 (15,2)
-181.206
-9,2 (-7,2)
Grüne
180.902
13,1 (7,5)
148.066
9,1 (6,1)
32.836
+4,0 (+1,4)
FDP
104.595
7,6 (4)
160.953
9,9 (6,7)
-56.358
-2,3 (-2,7)

So sehen die Gewinner in der Politik wirklich aus. Die in Klammern (gelb) gezeigten hinter den amtlichen Zahlen zeigen das Ergebnis, rechnet man die für die Parteien abgegebenen Stimmen von der Zahl der Wahlberechtigten, statt nur von den gültigen Stimmen. Von allen Wahlberechtigten haben also den großartigen Sieger SPD real nur 17,5 % gewählt. Die CDU wurde nicht einmal vom 8. Teil der Wahlberechtigten gewählt. Die Linke. hat den gewaltigsten Denkzettel dafür bekommen, dass sie die neoliberale Politik der SPD unterstützt hat. Ein realer Verlust an Stimmen von 7,2 % (gemessen an allen Wahlberechtigten) wird sie möglicher Weise daran erinnern, welche Politik von einer linken Partei wirklich erwartet wird. Das schlechte Ergebnis hat übrigens nichts mit der WASG zu tun. Die meisten Wähler der Linken werden wohl erst gar nicht wählen gegangen sein. Vermutlich können Sie jetzt die nächsten 5 Jahre wieder gegen das sein, wofür sie die letzten 5 Jahre gestanden haben.

Nur eine Partei hat definitive Stimmengewinne zu verzeichnen, das sind die Grünen. Vermutlich wählen SPD-Mitglieder, wenn sie unzufrieden sind, die Grünen, ähnlich wie CDU-Wähler die FDP. Fakt ist, außer den Grünen haben alle Parteien Stimmenverluste hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass nur 58 % überhaupt wählen gegangen sind. Davon haben eine überproportionale Anzahl ungültig gewählt, mit Sicherheit kein Versehen, sondern Protest. Es gibt zu viele Leute, die nicht wissen, dass ungültig wählen keinerlei Auswirkungen hat. Leider gilt das auch für gewählte Parteien, die an der 5 %-Hürde scheitern. Für die Sitzverteilung werden nur die Stimmen genommen, die gültig waren und für Parteien abgegeben wurden, die über den 5 % lagen.

Die so genannten Volksparteien haben längst aufgehört, Volksparteien zu sein. Nicht nur, was ihre Aktivitäten angehet, sondern auch bzgl. ihres Stimmenanteils. So kann sich eine Partei als stolzer Wahlsieger präsentieren, obwohl sie mit 17,5 % der Stimmen aller Wahlberechtigten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat und nicht, wie behauptet, Stimmen hinzu gewonnen hat, sondern real von fast 58.000 Wählern, die ihr bei der letzten Wahl noch ihre Stimme gaben, nicht mehr gewählt wurden.

Wahl Mecklenburg Vorpommern (Zweitstimmen)

Merkmal
2006
2002
real
absolut
%
absolut
%
absolut
%
Wahlberechtigte
1.413.530
100 %
1.408.355
99,6 %
5.175
+0,4 %
Wähler
836.942
59,2 %
993.822
70,6 %
-156.888
-11,1 %
ungültige Stimmen
18.966
2,3 (1,3)
23.791
2,4 (1,7)
-4.825
-0,1 (-0,4)
gültige Stimmen
817.976
97,7 (57,9)
970.031
97,6 (68,9)
-152.055
-10,8
SPD
247.291
30,2 (17,5)
394.118
40,2 (28)
-146.827
-10 (10,5)
CDU
235.335
28,8 (16,6)
304.125
31,4 (21,6)
-68.790
-3,6 (-5)
Die Linke.
137.248
16,8 (9,7)
159.065
16,4 (11,3)
-21.817
-0,4 (-1,6)
Grüne
27.658
3,4 (2,0)
25.402
2,6 (1,8)
2.256
+0,8 (+0,2)
FDP
78.414
9,6 (5,5)
45.676
4,7 (3,2)
+32.738
+2,3 (+2,3)
NPD
59.674
7,3 (4,2)
7,718
0,8 (0,5)
-51.956
+6,5 (+3,7)

In Mecklenburg Vorpommern sieht das Ergebnis ähnlich aus. Der Einzug der NPD hat "allgemeines Entsetzen" hervorgerufen. Welch eine Heuchelei. Dass es die Braunen noch gibt, ist der Hege und Pflege der anderen Parteien zu verdanken. Wer eine Politik exakt wie 1929 bis 1933 fährt, sollte sich nicht wundern, wenn aus der Bevölkerung in gleicher Weise reagiert wird. Was sich in den braunen Parteien tummelt, ist allerdings nur der Bodensatz dessen, was einst die Nazis ausmachte. Es gibt keine Führungsnaturen in diesen Parteien. Die wahren Größen haben die Entnazifizierung bestens überstanden und haben im Laufe der Jahre die anderen Parteien, die Wirtschaft und die Wissenschaft unterwandert und haben sich dem Trend folgend globalisiert. Die eigentlichen Brandherde fühlen sich keiner Partei verpflichtet, sondern nur den eigenen Interessen. Diese lassen sie durch Helfershelfer verwirklichen. Das war bereits 1933 so, denn es gab eine internationale Szene, die Hitler tatkräftig unterstützte. Wer heutzutage die Terrorgesetzgebung betrachtet, sieht ein typisches Beispiel braunen Erbes. Wer das Drängen nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr sieht, sieht ein Paradebeispiel des braunen Erbes.

Hitler war nur eine Galionsfigur und ich vermute inzwischen, dass die von ihm durchgeführte Brandrodung genau das war, was internationale Kreise beabsichtigten, um danach ihre Saat zu streuen. NPD, DVU oder REPs sollen heute nur die Angst vor einer Wiederholung der Zeit von 33 bis 45 wach halten. Damit kann man weite Kreise in der Bevölkerung auf Nebengleise locken, während auf dem Hauptgleis der Zug immer schneller in den Abgrund gesteuert wird. Die Unterschiede zwischen dem Neoliberalismus und den Nazis sind aus meiner Sicht viel geringer, als man allgemein denkt. Auch der Neoliberalismus basiert auf Totaler Überwachung, Arbeitszwang und sozialer Kälte. Denunziation der Nachbarn ist wieder in. Die Verschmelzung von Polizei und Geheimdienst ist in vollem Gange.

Das wir noch wählen dürfen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Das verdanken wir der Zuverlässigkeit der Wähler. Sie können sich stets als Gewinner präsentieren, selbst bei den größten Verlusten. Wie sagte Stoiber noch? Die Schafe wählen ihre Metzger selber. So ist es, weil die Schafe immer noch glauben, die unterschiedlichen Namen (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP) machten auch unterschiedliche Parteien aus, obwohl die Politik ständig anderes beweist. Die Querelen zwischen den Parteien, die durch die Presse geistern, haben viel Ähnlichkeit mit den Romanfiguren in einschlägigen Liebesromanen. Man verkracht sich wegen scheinbarer Missverständnisse, findet aber anschließend immer wieder zusammen. Das Volk reagiert wie im Kino oder Theater. Es lacht oder weint, voll eingefangen von der Handlung, weil es Inszenierung und Realität nicht mehr zu trennen vermag.