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Erstelldatum: 26.10.2006

Wahlreform

Zurzeit haben wir im Bundestag 614 Abgeordnete. 6 Parteien haben die Abgeordneten gestellt, die in den Bundestag eingezogen sind:

Partei(en)
Sitze
CDU/CSU
226
SPD
222
FDP
61
Linkspartei
54
Bündnis 90
die Grünen
51

Zwei Möglichkeiten hat der Kandidat einer Partei, in den Bundestag einzuziehen:

Direktmandat (Erststimme): Kandidat konnte in einem Wahlkreis die meisten Stimmen der Wähler auf sich vereinigen

Landesliste (Zweitstimme): Jede Partei definiert Landeslisten und abhängig von der Zahl der für die Partei abgegebenen Zweitstimmen werden Abgeordnete in der Reihenfolge ihrer Nominierung in der Landesliste Mitglieder des Bundestages.

Wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt, ist abhängig von der Zahl der abgegebenen und gültigen Zweitstimmen, die diese Partei erhält. Hinzu kommen evtl. noch Überhangmandate. Jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereinigen konnte, zieht in den Bundestag ein, auch wenn seine Partei die 5 % nicht erreicht hat und somit nicht mit Fraktionsstärke im Bundestag antritt.

Betrachtet man eine Legislaturperiode, fällt auf, dass das Heer der Abgeordneten wie die glatte Fläche eines Sees ist, von den meisten hört und sieht man nichts. Nur ab und zu, wie wenn ein Stein ins Wasser geworfen wird, kommt ein Spritzer (Abgeordneter) aus der Anonymität hoch. Zumeist aufgrund einer Aussage, die von der Presse erwähnt und evtl. ausgeschlachtet wird. An eine Erwähnung aufgrund herausragender Leistungen kann ich mich dabei nicht erinnern. Nach kurzer Zeit versinkt der Abgeordnete wieder in der Anonymität.

Bezeichnend ist, er sitzt als Vertreter des Volkes im Bundestag, aber kaum jemand weiß, was er macht. Gewiss, man kann im Internet nachschauen, doch auch da findet man nur Angaben zu seinem Werdegang und in welchen meldpflichtigen Gremien er sitzt. Was er dort macht, welche Leistung er bringt, das wissen seine Parteianhänger, nicht aber sein Souverän, das Volk.

Natürlich hat man bei der Wahl die Möglichkeit, Einblick in die Landeslisten zu nehmen, aber ändern kann man nichts. Die Parteispitze setzt die Reihenfolge der Landeslisten fest und natürlich kommen die ganz oben auf die Liste, welche die beste Leistung bringen (oder irre ich mich und die Reihenfolge der Liste ist von opportunem Verhalten abhängig?). Auch von den bekannten Gesichtern sind viele nur über die Landesliste ins Parlament gekommen, z. B. Franz Müntefering.

Wir leben in einer Demokratie, doch was heißt das? Eigentlich haben wir bei jeder Bundestagswahl nur die Möglichkeit, zwischen zwei Königen zu wählen, ausgewählt von den drei größten Parteien, der CDU/CSU oder SPD. Auf seinen Hofstaat haben wir nur noch beschränkten Einfluss (Erststimme). Einmal gewählt, kann nur der Widersacher um die Königswürde seine Handlungen (vielleicht) beschränken oder torpedieren, der eigentliche Souverän, das Volk, welches er zu vertreten vorgibt, hat kaum noch Möglichkeiten der Einflussnahme.

Noch eine Diskrepanz gibt es. Im Bundestag sitzen über 80% Beamte (vor allem Lehrer und Juristen). Es gibt keinen repräsentativen Querschnitt der Berufsgruppen aus der Bevölkerung.

Aus den vorgenannten Gründen bin ich der Meinung, wir brauchen eine Reform der im Parteiengesetz und in der Wahlgesetzgebung verankerten Vorgehensweisen bei einer Wahl. Das hört sich im ersten Moment für viele Bürger vielleicht gut an, doch damit würde dem einzelnen Bürger auch eine Menge Verantwortung aufgebürdet, der er nur gerecht werden kann, wenn er sich intensiv mit dem Thema Politik auseinandersetzt. Wenn wir aber nicht weiterhin von den Politikern vorgeführt werden wollen, bleibt uns keine andere Wahl. Dazu bedarf es einiger Änderungen, die ich mir so vorstelle:
  • Listenwahl wird zur Persönlichkeitswahl umfunktioniert (wie das bereits bei Landtagswahlen teilweise praktiziert wird (z. Hessen). Parteien müssen ihre Landeslisten lange vor der Wahl offen legen und für jeden Kandidaten muss ein Persönlichkeitsprofil bestehen, welches nicht nur Aussagen über seinen Werdegang macht, sondern auch seine Vorhaben (was will ich in der Politik bewegen) und seine Leistungen dokumentiert. Bei der Wahl kann der Wähler eine definierte Anzahl Stimmen auf die Bewerber verteilen, indem er die aus seiner Sicht richtige Reihenfolge durch Nummerierung bestimmt. Je nach Platz wird ein Punktesystem als Multiplikator verwendet (wie bei Autorennen). Der Wähler wird nicht auf die Liste einer Partei festgelegt, sondern kann die Zahl und die Reihenfolge seiner bevorzugten Kandidaten parteiübergreifend bestimmen.
  • Die Mitgliedschaft in einer Partei ist keine Vorbedingung für eine Kandidatur. Sobald ein Bewerber eine zu definierende Anzahl Stimmen vorweisen kann, die seine Kandidatur unterstützen, kann er sich aufstellen lassen.
  • Die steuerfreie Aufwendungspauschale wird gestrichen (derzeit durch Klagen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sehr aktuell). Dafür werden die Diäten kräftig erhöht. Nebenjobs dürfen während der Tätigkeit als Abgeordneter nicht ausgeführt werden. Der Abgeordnete soll sich ganz auf seine politische Aufgabe konzentrieren können und nicht durch seine Nebentätigkeit als Lobbyist bestimmter Interessengruppen nachhaltigen Einfluss auf Entscheidungen ausüben können (siehe Merz). Die Diäten richten sich nach einem Sockelbetrag (Fix) und einem variablen Anteil, der je zur Hälfte auf Basis von Leistung (Zielerreichung einer vordefinierten Leistung) und wirtschaftlicher Lage des Bundes berechnet wird. Von einem unabhängigen Gremium werden für jeden Abgeordneten Ziele definiert und die Erreichung anhand einer Zeitschiene oder wirtschaftlichem Erfolg festgelegt. Vorzeitige Zielerreichung oder Übererfüllung der spezifizierten Leistung führt zur prozentualen Steigerung (beispielsweise 133 %), termingerechte oder zielgenaue Ausführung (100%) und nicht erreichte Zielvorgaben mit Abschlägen bis zu hin zu 0% variablem Anteil. Aufwendungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. Die bis zur erstmaligen Mandatserteilung bestehende Altersvorsorge wird in der gleichen Form beibehalten. Für eine Höherversicherung ist der Abgeordnete selbst verantwortlich.
  • Jeder Abgeordnete, einschließlich Minister und Kanzler, kann durch Votum einer Volksbefragung abgewählt werden. Voraussetzung sind nicht konforme Handlungen oder nachgewiesene mangelnde Leistung. Nachgewiesene Verschwendung von Steuergeldern führen automatisch zum Verlust (ganz oder teilweise) des variablen Anteils der Bezüge. Kanzler und Minister können maximal 2 Amtsperioden ihr Amt ausüben. Danach müssen sie anderen Kandidaten weichen. Lediglich ihr Abgeordnetenmandat behalten sie, wenn sie wieder gewählt werden
  • Wichtige Gesetzesvorhaben müssen durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden.

Sie werden jetzt sagen, so ein Blödsinn. Das wird niemals möglich sein. Sie haben ja recht, aber mal ehrlich, wenn als Überschrift gestanden hätte: Eine utopische Kurzgeschichte, hätten Sie sie dann gelesen. Und hatten Sie noch nie das Verlangen, eine Science Fiction Story zu schreiben? Nun, hier ist meine.