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Erstelldatum: 20.04.2009

Wahlkampfmanöver

Dass der Wahlkampf bereits seit geraumer Zeit in vollem Gange ist, ist sicher keine Neuigkeit. Aber in Erstaunen versetzt wird man über die Kapriolen, die sich die politischen Parteien im Wahlkampf liefern.

Da ist die Landwirtschaftsministerin, die die Aussaat von MON810 verbietet, einem so genannten "biotechnisch" verändertem Mais. Wer Frau Aigner glaubt, dass das aufgrund sachlicher Beurteilung erfolgte, ist ein Narr. Ihr Vorgänger und jetziger MP von Bayern, der zusammen mit dem heutigen Umweltminister Bayerns über das Verbot jubelt, hat 2006 als Landwirtschaftsminister des Bundes den Anbau von MON810 genehmigt. Damals erklärte er, der Genmais sei völlig ungefährlich, obwohl 75% in der Bevölkerung sich gegen den Anbau ausgesprochen haben. Wenn er nun jubelt, dann in der stillen Hoffnung, dass die bei der Landtagswahl in Bayern zu den freien Wählern gewechselten Landwirte bei der Europa-Wahl wieder die CSU wählen, weil ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die CSU die 5%-Hürde nicht schafft. Also kann man getrost sagen, das Aussaatverbot von Ilse Aigner, die nur durch Seehofers Wechsel nach Bayern zur Ministerin wurde, nichts mit Erkenntnis zu tun hat. Es ist ein Wahlkampfgeschenk und niemand kann garantieren, dass mit juristischen Tricks (Monsanto will klagen) dieses Verbot im nächsten Jahr wieder aufgehoben wird. Man sollte sich also nicht zu früh freuen, dass ausnahmsweise einmal eine sinnvolle Maßnahme getroffen wurde. Monsanto ist bekannt dafür, dass der Konzern mit allen Mitteln (auch illegalen) versucht, mit seinen Produkten die Umwelt zu zerstören. Durch die Patente des Konzerns ist gesichert, dass mit jedem Landwirt, der sein Aussaatgut von Monsanto bezieht, er damit die Kontrolle über seinen Hof an Monsanto abtritt, soweit es den Anbau von Mais angeht.

Der gute alte Müntefering. Ich könnte ja nun vermuten, dass mein Schreiben an die Politiker über die Verfassungslüge ihn dazu angeregt hat, über eine Verfassung neu nachzudenken. Aber nein, so vermessen bin ich nicht. Ich habe schon oft an die Politiker geschrieben, bezweifle aber sehr, dass ich damit auch nur einen von ihnen zum Nachdenken anregen konnte. Es ist etwas anderes. Den Parteien fehlen zugkräftige Wahlkampfargumente. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Damit werden sie in diesem Jahr keinen Blumentopf gewinnen, obwohl die Grünen es trotzdem versuchten.

So flatterte mir ein Schreiben der Grünen ins Haus, dass mich wirklich sprachlos gemacht hat (klicken Sie auf das Bild).

Diese Aussagen halte ich für wirklich dreist, waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD und der Agenda 2010 erst die Möglichkeiten geschaffen haben, den Niedriglohnsektor extrem auszuweiten, mit der Zeitarbeit amerikanische Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen und Dumpinglöhne als Motor für wirtschaftliches Wachstum zu fordern. Außerdem haben sie mit dem eingeführten Zwang, jede Arbeit anzunehmen, nicht nur die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze politisch eingeführt und verteidigt, sondern auch mit den Ein Euro Jobs ein System völliger Ausbeutung geschaffen. Offenbar arbeiten Parteien mit mehreren Programmen, eines, das in den Wahlkämpfen gepredigt, aber nie verwirklicht wird, eines, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung einsetzen, aber nicht offiziell verkünden und eines, dass sie benötigen, wenn sie in die Opposition müssen.

Die anderen Parteien scheinen sich aber nicht so recht an das Thema Arbeit heranzutrauen, angesichts absehbarer Steigerungen der Arbeitslosenzahlen. Auch das Geschwätz vom Wachstum scheint als Wahlkampfthema in diesem Jahr ungeeignet, obwohl es beim Schuldenberg sicher ein überproportionales Wachstum geben wird. Auch das Thema EU kommt trotz EU-Wahlen derzeit als Wahlkampfthema nicht so recht an. CDU und FDP sind zwar gegen das Verbot von MON 810, aber daraus ein Wahlkampfthema zu machen, das wagen sie nicht. Auch die Abwrackprämie ist nicht ausreichend al Wahlkampfthema, die Rente, das weiß inzwischen auch jeder Rentner, wird 2010 wieder gekürzt, so dass nur die Frage offen bleibt, wie CDU und FDP es dann anstellen (über eine Nullrunde hinaus), also auch kein rechtes Wahlkampfthema. Was bleibt, ist ein emotionaler Wahlkampf und da passt wunderbar der "Rechtsstaat BRD" und der "Unrechtsstaat DDR" ins Bild. Man muss diesen verstockten Dummköpfen in den neuen Ländern doch irgendwie begreiflich machen können, dass man die Linke nicht wählen darf,, weil die aus der inzwischen vereinigten BRD sicherlich eine neue DDR machen wollen Auch muss es diesen Dummköpfen doch zu vermitteln sein, dass es besser ist, ohne Geld vor einem vollen Schaufenster mit den schönsten Waren zu stehen, als mit Geld vor einem leeren Schaufenster. Welches Glück diese Dummköpfe doch hatten, jetzt in einem Rechtsstaat zu leben, in dem man sich Recht erkaufen kann.

Wir werden mit Sicherheit eine Menge Parolen bis zu den nächsten Wahlen zu hören und zu lesen bekommen. Schließlich muss man die Menschen abschrecken, sonst wählen die gar noch die Linke und damit die EX-SED. Schamhaft wird dabei verschwiegen werden, dass sicherlich mehr EX-DDR-ler aus den so genannten Blockflöten, also den Parteien der DDR mit mehr als systemkonformen Verhalten, ihren Weg in die CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP gefunden haben, als in der Linken insgesamt vertreten sind, obwohl eine dieser politischen Damen täglich über den Fernsehschirm flötet (pardon) wandelt, unsere derzeitige Kanzlerin. Wenn es dann zur Vergangenheitsbewältigung kommt, wird man das Unrecht der DDR krass herausstellen und das hohe Lied des Lobes auf die Erfolgsstory der BRD. Schamhaft wird man verschweigen, dass Politiker, hohe Verwaltungsbeamte und erhebliche Mengen an Richtern vor der Gründung der BRD eine erfolgreiche Karriere in der Nazizeit absolviert hatten, teilweise sogar von den Alliierten verurteilt, aber kurz darauf wieder begnadigt wurden. So wird wohl nichts darüber verlauten, dass der ehemalige NS-Generalmajor Reinhard Gehlen, der sich kurz nach Ende des Weltkriegs den Amerikanern ergeben hat und dann in ihre Dienste trat, die Organisation Gehlen gründete, den Vorläufer des heutigen BND. Auch wird nicht zur Sprache kommen, dass dieser Reinhard Gehlen, im Generalsstab der NS-Zeit zuständig für die fremden Heere Ost, für seine Organisation ehemalige der SS, der SD (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS), der Gestapo und der Abwehr für den Dienst der Organisation rekrutierte und mit neuen Identitäten versah. Schließlich wird nichts darüber verlauten, dass Gehlen anschließend der erste Präsident des BND wurde. Betrachtet man diese Vorgeschichte und die heutigen V-Leute des BND in den rechtsradikalen Organisationen, kann leicht der verdacht aufkommen, dass es sich dabei nicht um die Kontrolle der Rechtsradikalen, sondern um Kontaktpflege handelt.

Verschweigen wird man auch, dass die spätere rechte Hand Adenauers (das ist schon fast symbolisch), Hans Josef Maria Globke, ein Zentrumspolitiker in der NS-Zeit war, der Referent im neu gebildete Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern unter Minister Wilhelm Frick war und dort 1938 zum Ministerialrat befördert wurde. Er war Koreferent für „Allgemeinen Rassefragen“ und für das antisemitische "Blutschutzgesetz". Er war beteiligt an der Vorbereitung der Ersten Ausführungsverordnungen der Nürnberger Gesetze (15. September 1935), dem Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937). Globke war außerdem 1939 an der Erarbeitung des „Kodex des jüdischen Rechts“ in der Slowakei beteiligt, mit dem die Entrechtung und Enteignung der dortigen jüdischen Bevölkerung eingeleitet wurde und hat sich zusammen mit Stuckart nach 1935 für eine Verschärfung der Nürnberger Rassengesetze erfolgreich eingesetzt: Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr wurde bestraft, sondern bereits „beischlafähnliche Handlungen, z. B. gegenseitige Onanie“. Insgesamt wurden durch solche offiziellen Urteile wegen „Rassenschande“ bis 1940 1.911 Personen verurteilt. Eine wirklich sehr rechte Hand des ersten CDU-Kanzlers.

So wie diese beiden Beispiele waren zahlreiche hohe Würdenträger der Politik, der Justiz, der Verwaltung und ab 1955 auch der wieder gegründeten Wehrmacht (der gesamte Stab bestand aus ehemaligen Nazigrößen) aus Leuten mit eine Nazivergangenheit, die schlimmer als eine SED-Vergangenheit war. Man denke nur an Kiesinger oder den ehemaligen Blutrichter Filbinger.

Untergehen in solch einer Aufarbeitung der Vergangenheit der beiden deutschen Staaten DDR und BRD wird auch sicherlich die unrühmliche Rolle, die unser heutiger Bundespräsident Horst Köhler, damals als Staatssekretär für die Abwicklung der der Treuhand und der DDR-Banken zuständig, gespielt hat. Es war eine regelrechte Enteignung der Landwirtschaft und Industrie der DDR und eine unglaubliche Bereicherung der westdeutschen Wirtschaft und der Westbanken.

Die DDR war ein Unrechtstaat, das steht fest. Aber die BRD war und ist kein Rechtsstaat. Das als bundesdeutsche Verfassung bezeichnete Grundgesetz wird nicht nur permanent verändert, ohne den Souverän zu fragen, es wird auch permanent dagegen verstoßen. Die im GG zwar festgeschriebene Gewaltenteilung wird nicht praktiziert, weil die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und somit seitens der Politik einen Maulkorb umgehängt bekommen kann, auch die angebliche unabhängigen Richter werden von der Executive bestellt und die Beförderung ist von der Executive abhängig. Da ist Konformität schon ein probates Mittel, Karriere zu machen. Direkte Klagen gegen Gesetze werden zu fast 98% vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, so dass es Jahre, sehr oft mehr als ein Jahrzehnt dauert, bis ein verfassungswidriges neues Gesetz auf den Prüfstand durch die Verfassungsrichter kommt. Da nicht alle verfassungswidrigen Gesetze solange beklagt werden, bis sie schließlich beim BVerfG landen, kann man getrost davon ausgehen, dass etliche der gültigen Gesetze einen Verstoß gegen das GG beinhalten. Dass man sich in unserem Recht freikaufen kann, haben einige Größen der Wirtschaft und des Finanzwesens eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Täter als "Retter" eingesetzt werden, beweist die derzeitige Finanzkrise.

Nein, wir haben kein Recht, beim vergleich der beiden deutschen Staaten mit dem Finger auf die DDR zu weisen. Dank Marshall-Plan ging der Aufbau West nach dem Krieg zwar schneller vonstatten, aber im Laufe der Jahre haben sich so viele Lügen und so viel Korruption in der Politik und der Wirtschaft angehäuft und ist so viel Unrecht geschehen, dass sich westliche Politiker im gleichen Maße schämen müssten, wie die ehemaligen DDR-Politiker. dass mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigen die politischen Hetzkampagnen der Parteien gegen die Linke, obwohl sie genügend ehemalige DDR-Größen in den eigenen Reihen haben.

Zum Thema BRD/DDR gehört auch die Frage einer neuen Verfassung gemäß Art. 146 GG. Müntefering denkt vielleicht, damit punkten zu können um dann nach den Wahlen, falls noch in Regierungsverantwortung, das Thema wieder fallen zu lassen. Alles, was derzeit an positiven Vorhaben aua politischem Munde kommt, ist reine Wahlpropaganda. Hat das Wahljahr 2009 geendet, werden die Parteien wieder ihr wahres Gesicht zeigen. Wer die FDP wählt, wählt das System, das sich gerade im Zusammenbruch befindet. Die FDP arbeitet mach wie vor mit den gleichen Parolen wie zuvor. CDU und CSU arbeiten mit Geschenken an die Begüterten, verpacken diese Geschenke aber so geschickt, dass man glauben könnte, jeder profitiert davon. Die SPD ist weiterhin völlig ohne Konzept und probiert mal hier, mal dort ein wenig in der wilden Hoffnung, die Wähler könnten wenigstens beim Wahlgang den Verrat der letzten 11 Jahre vergessen. Die Grünen haben wie immer grüne Themen auf der Agenda, während aus ihrer Reihen Einzelne abwandern in die Zweige, die sie angeblich so arg bekämpfen. In der Regierung Schröder haben sie die gleiche Standfestigkeit wie die SPD in der Regierung Merkel bewiesen. Das Fähnchen richtet sich immer nach dem Wind, woher er auch wehen mag. Heute wollen Sie lt. Wahlpropaganda das beseitigen, was sie selbst mit entwickelten.