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Erstelldatum: 05.01.2008

Wahlkampf

Wenn ein Hund seinem Schwanz nachrennt, ist das in der Regel ein lustiger Anblick. Wenn das eine Partei macht, ist das Wahlkampf und weniger lustig, sondern eher peinlich. Wenn das überparteiliche und unabhängige Medien machen, ist das ein Zeichen der Lüge im Impressum, denn dort steht in der Regel etwas von unabhängig und überparteilich.

Bei der SPD und den Grünen ist es offensichtlich. Sie haben Hartz erfinden lassen und mit Hartz IV unbezahlte und zu niedrig bezahlte Arbeit in Form von Ein Euro Jobs, Mini- und Midi-Jobs und die Salonfähigkeit der Zeitarbeitsfirmen eingeführt. Nun hat Kurt Beck ein neues Pferd aufgesattelt, den Mindestlohn. Und er wird das Pferd reiten und reiten, ohne von der Stelle zu kommen und wenn dann die BT-Wahl 2009 vorbei ist, wird die erstaunte Bevölkerung feststellen, dass es ein Holzpferd war, das er so unermüdlich geritten hat.

Nun könnte man vielleicht anmerken, dass er am Beispiel Briefzusteller bewiesen habe, dass er es ernst meint. Ich sehe das anders. Man ist dem Freund der CDU, SPD und FDP, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, entgegen gekommen, weil er die Monopolstellung bei der Briefzustellung aufgeben musste. Zumwinkel gehört zum Kreis derer, die das manager magazin (mm) bereits 2002 als "Netzwerker der Deutschland AG" bezeichnete. Diese Netzwerker gelten lt. mm als die Strippenzieher der Wirtschaft mit maßgeblichem Einfluss auf die Politik. Dazu gehören Manager und Aufsichtsräte der Deutschen Bank, der Allianz, von Bosch, Daimler, VW und Porsche (auch Hartz zählte damals dazu), Münchner Rück, Thyssen-Krupp, etc. ebenso wie die Meinungsmacher, pardon, Unternehmensberatungen wie McKinsey, Roland Berger, Sozietät Hengeler Mueller, Goldman Sachs, nicht zu vergessen die Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände und weitere. Besonders zu McKinsey hat Zumwinkel enge Kontakte, war er doch selbst einmal Direktor dieses Unternehmens.

Bei den Medien ist das kaum anders. Die gleichen Medien, ob Presse oder TV, die früher gerne jede Diffamierung gegen Arbeitslose unterstützten, finden plötzlich harsche Worte, so wie die ARD mit der Panorama-Sendung mit einer Themensendung:

Empörte CDU-Anhänger beschwerten sich im Forum dann über die kostenlose und somit verbotene Wahlkampfhilfe eines öffentlich- rechtlichen Senders zugunsten der SPD, während sich andere begeistert über die Aussagen äußerten. Vergessen die Zeit, als auch in Panorama sehr tendenzielle Berichte gegen Arbeitslose liefen, als die Betrugsvorwürfe von Clement zu Recht Empörung hervorriefen. Damals gab es eine Panorama Sendung über den Zoll, der Betrugsfällen in Form von Schwarzarbeit nachging und eindeutig die Thesen von Clement damit unterstützte, indem Einzelfälle, die mitunter einen konstruierten Eindruck machten, als Regelfall dargestellt wurden. Auch Focus berichtet plötzlich über getürkte Arbeitslosenzahlen in dem Bericht: Alles nur Augenwischerei?.

Ich halte all das nicht für ein Umschwenken der Meinung, sondern für eine lang gezogene Wahlkampfstrategie, denn im Frühjahr und Herbst 2008 stehen wichtige Landtagswahlen und dann 2009 Bundestagswahlen an. Bei den Landtagswahlen stehen nicht die spezifischen Probleme der Länder im Vordergrund, sondern eindeutig Themen des Bundes. Dass Koch versucht, mit seinen Parolen zu Ausländern, zur Strafverschärfung und Ausweisung nun den rechten Parteien Wähler abzuluchsen und zusätzlich natürlich auch die Stimmen von SPD-Wählern mit unterschwelliger Ausländerfeindlichkeit für die CDU zu gewinnen, ist eine auch in der Vergangenheit von der CDU genutzte Wahltaktik, schon deshalb nicht besonders markant, weil die CDU in dieser Frage keinen großen Abstand zu den rechten Parteien hat.

Nicht selten werden Politiker als Schaumschläger bezeichnet. Das ist aus meiner Sicht korrekt, aber gerne wird übersehen, dass es sich dabei um Rasierschaum handelt, mit welchem die Wähler eingeseift werden sollen. Beck macht auf sozial, während gleichzeitig Scholz mit neuen Verordnungen eine Verschärfung der Situation der Arbeitslosen veranlasst und in der EU Regelungen verhindert, mit welchen echte Jobs ermöglicht würden (gesetzliche Begrenzung der Überstunden).

Die CDU setzt auf die latente Ausländerfeindlichkeit der Deutschen und schürt natürlich auch ein Sicherheitsbedürfnis, für welches es bisher keinerlei Anlass gibt und das letztendlich nicht für, sondern gegen die Bürger gerichtet ist. Die seit dem 1.1.2008 gültige Vorratsdatenspeicherung ist dabei die Vorhut. Lt. Presse schwenkt Struck in Fragen der Online-Durchsuchung von Computern bereits um. Angela Merkel hält Ansprachen zur Weihnacht und zum neuen Jahr, in denen viel vom Aufschwung und von den Erfolgen der Koalition unter der Führung der CDU die Rede ist, Erfolge, die das Kapital bestätigen kann, nicht aber die übrige Bevölkerung, die wegen der Mehrwertsteuererhöhung und explodierenden Preisen in allen Bereichen reale Einkommensverluste hinnehmen musste, Reden, die in ihrer Substanzlosigkeit nahtlos an die Reden Kohls in der Vergangenheit anschließen. Steinmeier hat plötzlich zu allen Bereichen der Politik eine dedizierte Meinung und sorgt auch dafür, dass sie unter die Leute kommt, ein wichtiger Vorgang, kann man doch nicht früh genug beginnen, sich als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zu profilieren, obwohl man das momentan noch strikt verneint. Mit einem Satz, das Einseifen der Wähler ist in vollem Gange. Würde der Wähler nur erkennen, dass er erst nach den Wahlen rasiert wird, mit stumpfer Klinge und von untalentierten Kräften.

Der Wahlkampf in Hessen ist dieses Mal mit Sicherheit nicht eine Frage der Landesthemen, im Fokus steht die Bundespolitik. Dabei gibt es genügend landespolitische Fragen, die ein bezeichnendes Bild der Politik von Koch darstellen. Dazu gehören vor allem die Privatisierungen der Kliniken in Marburg und Gießen. Roland Kochs Vater, Karl-Heinz Koch, klagte als Jura-Student 1949 vor dem Staatsgerichtshof gegen Unterrichtsgelder, die damals von allen Studenten gezahlt werden mussten, und erwirkte deren Abschaffung. Sein Sohn will nun die Studiengebühren wieder einführen. Sein Vorhaben, den Flughafen Frankfurt weiter auszubauen beweist deutlich wie weit die Umweltpolitik der Worte und der Taten bei der CDU auseinander liegen. Mit Steinbrück von der SPD zusammen hat Koch die Unternehmenssteuerreform gebastelt, mit der die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt wird. Seine unrühmliche Rolle im Spendenskandal um Kanther ist inzwischen bereits fast vergessen, weshalb ich die Gelegenheit nutze, noch einmal daran zu erinnern, zeigt es doch das Rechtsverständnis eines Roland Koch. Dass Koch zu den Ultarechten der CDU gehört ist nicht erst seit seinen letzten Ausfällen bekannt.

Ich kann nur hoffen, dass die Wähler dieses Mal den Etablierten wirklich die rote Karte zeigen. Wenn nicht, haben sie es nicht besser verdient.