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Erstelldatum: 05.08.2009

Wahlkampf 2009

Von einem Wahlkampf 2009 zu reden, ist eigentlich unangebracht, denn der tobt schon seit 2008. Doch nun geht es in die entscheidende Runde und das ist immer die Runde der politischen Aussagen, die sich regelmäßig völlig außerhalb der realen Parteienpolitik bewegen. Das ist auch die Zeit, in welcher die Familienmitglieder der politischen Gestaltung sich nach außen hin in hartem Streit und widersprüchlichen Ansichten mittels der Presse und der TV- und Hörfunk-Medien präsentieren. Aber dieser Streit ist so echt, wie die Action-Szene in einem Fernsehfilm, Klappe/Bundestagswahl-2009/ Take 3/ Action.

Da tritt unmittelbar vor der Wahl seine graue Eminenz an, Walter Steinmeier. Die Bezeichnung Graue Eminenz war vielleicht angebracht, als er als Kanzleramtschef von Schröder im Hintergrund die Fäden für BND und CIA zog, aber als Kanzlerkandidat halte ich ihn für ebenso farblos wie sein Haar. Er kommt mit einem groß angelegten "Deutschland Plan", mit dem er einerseits versucht, den Grünen die Show zu stehlen, indem er große Worte über Ökologie und "grüne Jobs" absondert, obwohl solche Worte inzwischen weder den Grünen noch der SPD geziemen. Weil all diese Parteien (FDP und CDU/CSU eingeschlossen) den Krieg in Afghanistan und damit eine ungeheure Umweltzerstörung nicht nur akzeptieren, sondern als unverzichtbaren Einsatz für "Demokratie und Freiheit" bezeichnen. Noch nie konnte Demokratie und noch weniger Freiheit mit Waffengewalt eingeführt werden. Aber zu diesen Begriffen haben unsere Parteien ohnehin ein gestörtes Verhältnis.

Doch zurück zum Deutschland Plan. So, tönt Steinmeier, sollen 4 Millionen neue Jobs bis 2020 entstehen. Hört man allerdings genauer hin, dann verspricht er das nicht, sondern verwendet Wörter wie "konnten" und "würden". Ein Luftschloss, so wie die meisten Wahlaussagen der Parteien.

Wenn ich mit "könnte" und "würde" arbeite, wäre auch eine andere angedachte Realisierung der Vollbeschäftigung denkbar. Das Fundament dazu wurde schon mit Hartz IV und den Arbeitsgelegenheiten gebaut. Und da existieren bereits bestimmte Ideen in den Köpfen der Funktionäre von FDP und CDU/CSU, die schon in der Presse angedeutet wurden. Da treten FDP-Politiker mit Profilneurose vor die Presse und verkünden mit wichtiger Stimme, die Transferleistungen für Arbeitslose müssten um ca. 30% gekürzt und jeder Arbeitslose verpflichtet werden, für den Erhalt dieser gekürzten Transferleistung eine Arbeitsleistung zu erbringen. Obwohl ich mir nicht sicher bin, meine ich, selbst FDP Politiker müssten wissen, dass es keine Jobs gibt und bestehende Jobs immer weiter abgebaut werden.

In der WELT dürfen sich wieder "Experten" austoben, ausgerechnet vom IZA-Institut (Präsident Zumwinkel) und vom ZEW (von dort bezieht Prof. (Un)Sinn seine Ideen) holt man sich die Kritik an Steinmeiers Höhenflug, was keine in der Sache berechtigte Kritik zulässt. So ein wenig kommen mir die viel zitierten Experten wie das Innere einer Pyramide vor. Man hat Ihnen "Ewige Wahrheiten" als Hieroglyphen in die Hirnwände gemeißelt, von denen abzuweichen einer Sünde gleich und ihnen nie in den Sinn käme. Aber das trifft wohl auf alle Apologeten des liberalen Kapitalismus zu, die in der Finanzkrise lediglich so etwas wie einen kleinen Unfall sehen, für dessen angerichteten Schaden ja die Haftpflicht (der Staat und damit wir alle) aufkommt. So hängt nach Ihrer Ansicht Vollbeschäftigung vor allem vom flächendeckenden Ausbau des Niedriglohnsektors ab. Da sind die 7,50 € Mindestlohn aus Steinmeiers Liste der Versprechungen natürlich "ein falsches Zeichen". Dann fallen Begriffe wie Rahmenbedingungen. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus diesem Beitrag in der WELT:

  • Beispiel Pflegesektor. Schon heute werden hier händeringend Arbeitskräfte gesucht. Und in der Tat gibt es ein großes Angebot an unqualifizierten Arbeitslosen, die nur für solche Jobs infrage kämen. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Empfänger, der Großteil hat keinen Schul- oder Berufsabschluss. Dennoch werden viele Stellen nicht besetzt, die Schwarzarbeit in diesem Bereich boomt, denn die Löhne sind meist so niedrig, dass man als Arbeitsloser ein ähnliches Einkommen hat - der Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehlt. "Es wird kaum Druck ausgeübt, Arbeitslose in solche Jobs zu bringen", sagt Arbeitsmarktexperte Bonin.

Man sollte Bonin einmal 1 Jahr in einem Pflegeberuf arbeiten lassen, damit er erkennt, wo man "Unqualifizierte" zu suchen hat. Wenn Schneider (IZA Institut) dann "gute Rahmenbedingungen für ein Investitionsklima der Industrie" spricht, sehe ich darin das eigentliche Defizit im liberalen Wirtschaftsdenken. Markt ist der Bereich des Angebots von Waren. Investition ist der Einsatz von Kapital zur Produktion von Waren. Wird allerdings das Angebot auf dem Markt nicht angenommen, wird nicht in die Erweiterung der Produktion investiert. Somit hängen die Rahmenbedingungen von der Konsumfreude und den Möglichkeiten des Konsums ab. Verknappe ich das Einkommen der Konsumenten, reduziere ich zwangsweise die Konsumbereitschaft und mache damit eine Produktionssteigerung unsinnig. Wird Arbeit nicht vernünftig bezahlt, bricht der Markt zusammen. Dem ist man bisher durch den Export ausgewichen. Aber der Export ist extrem abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Länder, in die man exportiert. Und dort gilt das gleiche Prinzip: Kein Geld, kein Markt, kein Import. Wäre es da nicht an der Zeit, sich zu fragen, ob nicht der prozentuale Anteil der Unqualifizierten im Lager der Experten ungleich höher ist, als im Lager der Arbeitslosen?

Vollbeschäftigung zu erreichen, ist kein Problem, muss man doch lediglich im SGB II einige unwesentliche Änderungen vornehmen. Das wäre relativ einfach und mit wenigen Schritten könnten wir zu absoluter Vollbeschäftigung kommen.

Lt. Sozialgesetzbuch II können Transferleistungen gekürzt bis ganz gestrichen werden, wenn ein Arbeitsloser eine angebotene Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) verweigert.

  1. Für Arbeitsgelegenheiten dürfen pro Woche nicht mehr als 30 Arbeitsstunden anfallen
  2. Arbeitsgelegenheiten müssen gemeinnützig sein
  3. Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich sein
  4. Die Dauer einer Arbeitsgelegenheit muss begrenzt sein

Es reicht also, wenn man die Punkte 2 bis 4 streicht und schon hat man den Weg für die Vollbeschäftigung frei gemacht. Da ja FDP, CDU/CSU und etwas verhaltener Grüne und SPD dafür eintreten, den Kündigungsschutz zu lockern bis ganz aufzuheben, könnten dann Arbeitslose auch ganz offiziell verpflichtet werden, ganz normale Jobs in allen Bereichen der Wirtschaft als Arbeitsgelegenheit zu verrichten. Einige ARGEn praktizieren das bereits, wie die ARD in der Sendung der Armutsbericht aufgezeigt hat. Die Videos (3 Teile) findet man auf YouTube. Auch der Bundesrechnungshof hat das moniert und klar als gesetzwidrig bezeichnet. Allerdings wurden weder Dienstaufsichtsbeschwerden noch sonstige Verfahren gegen die so praktizierenden ARGEn eingeleitet. Das lässt den Schluss zu, dass hier kein eigenmächtiges Handeln vorliegt, sondern als Testphase durch die BA und das den Arbeitsminister angeordnet wurde. Wirtschaftsverbände, Unternehmensberatungen, Wirtschaftswissenschaftsinstitute und die Medien würden wie stets von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen, vielleicht sogar, ohne noch weitere Forderungen zu stellen. Eine riesige Entlassungswelle könnte folgen und die Entlassenen würden durch Ein Euro Jobber ersetzt. Weil diese ja nur 30 Stunden arbeiten dürfen, würden für jeden Entlassenen 2 Ein Euro Jobber eingestellt und die Welt der Parteien, der Verbände, der Wirtschaftsinstitute, der Unternehmensberatungen, der Presse und der Experten wäre endlich in Ordnung, denn lt. Statistik gäbe es keine Arbeitslosen mehr. Dann wäre lediglich noch ein Problem zu lösen: "Wer kauft die produzierten Waren???"

Liebe CDU-, CSU-, FDP-, SPD- und Grünen-Wähler, Sie meinen, das wäre ein wenig weit hergeholt? Dann sollten Sie einen Blick auf die jüngere Geschichte dieses Staates werfen.
Als man die Asylanten verpflichtete, für ihre Transferleistungen Gegendienste in Form unbezahlter Arbeit zu leisten, haben Sie, zusammen mit BILD, WELT, FAZ usw. gejubelt.
Als mit Florida Rolf die Debatte über die "Abzocker" bei der Sozialhilfe losgetreten wurde, haben Sie, zusammen mit BILD, WELT, FAZ usw. gejubelt.
Als mit Hartz IV die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurde und die Arbeitsverpflichtung für den Erhalt der Transferleistung eingeführt wurde, haben Sie, zusammen mit BILD, WELT, FAZ usw. gejubelt.
Und stets haben Sie sich lauthals über die "Schmarotzer und Abzocker" geäußert. Wenn nun die Testphase (siehe Armutsbericht) endet und das Mittel der Arbeitsgelegenheit flächendeckend eingesetzt wird, dann ist das doch die Erfüllung Ihrer Wünsche, oder nicht? Und der Umstand, dass Sie nun plötzlich ein Betroffener sind und deshalb auch für einen Euro die Stunde arbeiten müssen, wird doch Ihre feste Überzeugung nicht geändert haben? Schließlich haben Sie so gewählt, obwohl die Folgen absehbar waren! Also sollten sie mit BILD, WELT, FAZ usw. weiter jubeln.

Die CSU hat ja nun einen neuen Senkrechtstarter, den jetzigen Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er ist in der Beliebtheitsskala der Deutschen lt. Meinungsumfragen an den meisten anderen bravourös vorbeigezogen. Ich habe nun das Geheimrezept des Erfolges entschlüsselt.
  • Stets stramm aussehen
  • Überall mitreden, auch öfter mal dagegen halten (vor allem, wenn es um soziale belange geht)
  • Nichts tun
  • Sich mit anderen verbrüdern (Freunde vom Zugspitzkreis)

Das sind offenbar die Qualitäten, auf die es den Deutschen ankommt. Besser auszusehen als Michael Glos war sicherlich nicht die schwerste Aufgabe von zu Guttenberg, aber sich aus so ziemlich allen Entscheidungen rauszuhalten, hingegen in markigen Worten Dinge sagen, die viele hören wollen und fast wie Widerspruch klingen, erfordert schon ein wenig mehr Rhetorik, als Glos zu bieten hatte. Aber dem adeligen Spross einer der reichsten Familien Deutschlands mit einer Ausbildung erster Güte, wurde das sicherlich bereits auf der Jesuitenschule beigebracht. Ihm fällt nicht es sonderlich schwer, die eigenen Interessen so in Worte zu kleiden, dass die Masse sie als Offenbarung empfindet. Somit kann es nicht weiter verwundern, wenn er eine Industriepolitik fordert, in der Steuererleichterungen für die Industrie eine maßgebliche Rolle spielen. Für ihn gilt das Gleiche wie für alle liberalen Kapitalisten. Sie verstopfen beim Kapitalfluss die Quelle, um die Mündung zu vergrößern, unfähig, die Folgen ihres Handelns in den eigenen Aktivitäten zu suchen.

Eine der sichersten Wählergruppen der CDU/CSU und SPD, die Rentner, wird nun mit der Meldung verunsichert, dass die Finanzbehörden sie stärker als bisher ins Visier nehmen wollen, könnte es doch sein, dass sie mehr einnehmen, als ihnen der Fiskus zubilligt. So ganz verstehe ich diese Pressemeldungen nicht, denn die Rentner mit hohen Renten sind ohnehin verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Ausnahmen mögen die Rentner sein, die aufgrund ehemals niedriger Einkommen auch eine niedrige Rente beziehen. Doch es ist recht unwahrscheinlich, dass diese Rentner noch Nebeneinkommen aus Firmenrenten oder mit eigenen Mitteln finanzierte Privatrenten beziehen, mit welchen Sie in Höhen vorstoßen, die dem Fiskus zusätzliche Steuern einbringen. Doch vielleicht ist diese Meldung hilfreich, den Rentnern endlich einmal die Augen zu öffnen. Da bleiben die Verursacher der Finanzkrise, die Steuerhinterzieher und die Bilanzfälscher nicht nur ungeschoren, sondern werden sogar noch von der Politik unterstützt und die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, werden nun im Alter regelrecht bedroht. Vielleicht fangen die Rentner endlich einmal an, darüber nachzudenken, warum einzig und alleine SIE als Zielgruppe für Diffamierung und Beleidigung dienen, nie aber die staatlich alimentierten Beamten und Politiker und nie die raffgierigen Vorstände und Aufsichtsräte der Industrieunternehmen, die für ihre wesentlich höheren Altersbezüge nie eigene Leistungen aufbringen mussten. Vielleicht quittieren sie endlich einmal die ständigen Attacken und Demütigungen damit, dass sie ihr Kreuzchen bei den Wahlen bei keiner dieser Parteien machen, von denen all das ausgegangen ist und immer noch ausgeht.

Sieht man sich das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU an, muss man zunächst an die Presse, die Experten und die Standardwähler dieser Parteien eine Frage stellen: "Wo sehen Sie die wirtschaftliche Kompetenz dieser Schwesterparteien, die so gerne ins Feld geführt wird?" Die Staatsverschuldung Deutschlands wurde immer in Koalitionsregierungen mit CDU/CSU als führender Partei vorangetrieben. Alleine in der Kohl-Ära lag die jährliche Neuverschuldung über 50 Milliarden (Klick auf das Bild für eine vergrößerte Darstellung). Sicherlich wird man nun die Wiedervereinigung als Ursache anführen, aber die Graphik zeigt, dass nicht nur durch die Wiedervereinigung immense Schulden gemacht wurden. Wer die Wiedervereinigung anführt, sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wie sie im Verbund von Genscher, Waigel, Kohl, Merkel und vor allem durch Köhler und die Treuhand vollzogen wurde. Der Osten wurde regelrecht ausgeschlachtet, mit voller Unterstützung der in die CDU/CSU abgewanderten Ex-DDRler, die wie Chamäleons problemlos die Farbe wechselten, von tiefrot bis pechschwarz. Eigentlich zu keiner Zeit haben diese Parteien wirtschaftliche und/oder soziale Kompetenz gezeigt. Sie haben mit ihrem "treuen" Bundesgenossen FDP immer nur dem Kapital zugearbeitet.

Werfen wir einen Blick in Kurzform auf das Wahlprogramm:
  1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, in unsere Stärken wie Bildung und Innovationen investieren sowie die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
  2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel „Arbeit für Alle“. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
  3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen.
  4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Eltern noch bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Familie und Beruf zu schaffen.
  5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. Wir erkennen die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen an und werden ihre Chancen für die Zukunft sichern. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise.
  6. Wir setzen uns weiter für verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Unsere Energiestrategie umfasst Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Unabhängigkeit.
  7. Wir wollen die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen verwirklichen und fordern eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen.
  8. Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.
  9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.
  10. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise gewachsen. Wir wollen, dass die Soziale Marktwirtschaft weltweit zum Modell wird – damit auf den Märkten klare Regeln gelten.

Nachhaltiges Wachstum, dieser Slogan ist so alt wie die CDU bzw. CSU und weil er gleichzeitig auch das Grundkonzept des Kapitalismus ist, sollte man daran ein paar Gedanken verschwenden und nicht nur nicken. Das einzige, wirklich nachhaltige Wachstum, auf welches diese Parteien verweisen können, ist das Wachstum der Schulden. Ein permanentes Wachstum des Bruttosozialprodukts bzw. des Bruttoinlandprodukts ist nur über Teuerung zu erreichen. Ob Nahrungsmittel, Immobilien, Mobiliar oder technisches Gerät, irgendwann besitzt jeder alles, was er davon haben will. Der Markt ist gesättigt und es kann nur noch auf dem Wege neu gegen alt gehandelt werden. Aber der Werbung gelingt es sogar mit den dümmsten Slogans die Menschen zu überzeugen, dass ein Produkt gegen ein moderneres Produkt ausgetauscht werden muss, selbst dann, wenn das alte Produkt noch voll funktionsfähig ist. Die Politik nennt das Wachstum und Innovation, ich nenne es Umweltzerstörung übelster Art, denn egal, um was es sich handelt, die Grundstoffe liefert dieser Planet, den wir parasitär immer massiver ausbeuten. Wofür? Für schnöden Profit. Nachhaltigkeit wäre es, wenn die Industrie statt Wegwerfprodukten wieder reparable Produkte bauen würde. Das würde zwar in der Industrie ein paar Arbeitsplätze kosten, dafür aber ein Vielfaches an Arbeitsplätzen für Reparaturen und massenhaft Energieeinsparungen bringen. Ein Beispiel: Jedes Computermodell hat andere Kontakt-Steckplätze für Chips. Wären sie genormt und einheitlich, könnte ein PC über viele Jahre hinweg genutzt werden. Ob Speichererweiterung oder Prozessor, einfach die neuen Chips einstecken und man hätte den alten Computer zum neuen gemacht und dabei viel Material eingespart. Insofern ist auch die gesamte Klimadiskussion nichts als eine einzige Verdummungsstrategie, denn weder Politik noch Industrie tun wirklich etwas für einen geringeren Energie- und Ressourcenverbrauch (Punkt 6).

Punkt 2: Arbeit für alle deutet im zweiten Satz schon den Weg an, den man bei CDU/CSU einzuschlagen gedenkt. Ich habe ihn anfangs schon beschrieben (Arbeitsgelegenheiten).

Für Punkt 3 muss man sich nur die in den letzten Jahren betriebene Familienpolitik der Ursula von der Leyen ansehen, um zu wissen, was gemeint ist. Da Punkt 4 nahezu nahtlos in dieser betriebenen Politik der U. v. d. Leyen verankert ist, gibt es auch dazu nichts zu sagen.

Punkt 5 ist das Werben um eine der größten Wählergruppen der CDU und vor allem der CSU, die Landwirte. Diese Gruppe wurde in den letzten Jahren einige Male stark verprellt und man will sie mit der besonderen Betonung auf ihre Belange wieder ins Boot holen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die anschließend betriebene Politik sich ändern wird. Sind die Wahlen erst vorbei, wird man der Gentechnik wieder die Türen weit öffnen, so wie es Seehofer als Landwirtschaftsminister machte.

Ganz offensichtlich will die CDU/CSU dort weitermachen, wo man vor der Krise aufgehört hat. Im Verbund mit den Arbeitgeberverbänden und den so genannten Experten wurden und werden die Auswirkungen der Krise verharmlost, um die Wahlen nicht zu gefährden. Dass die Banken schon längst wieder im alten Fahrwasser agieren, scheint die Politik insgesamt nicht weiter aufzuregen. Im Gegenteil, mit der Änderung der Bilanzregeln wird diesem Verhalten der Banken noch Vorschub geleistet. Und Haushaltskonsolidierung bei einem auf Verschuldung aufbauendem Finanzsystem als Wahlziel zu propagieren, ist nicht nur unmöglich, sondern eine Frechheit. Die CDU/CSU, am liebsten im Verbund mit der FDP, will dort weitermachen, wo sie all die Jahre besonders erfolgreich waren, in der Verteilung von unten nach oben. Da man aber einem Nackten nicht in die Tasche greifen kann, setzt unten inzwischen viel höher an, als noch in der Vergangenheit. Darüber sollten sich alle die Gedanken machen, die an die Wirtschaftskompetenz dieser Parteien glauben, denn Wirtschaft ist längst der reine Verdrängungsmechanismus geworden. Das, was sie als "soziale Marktwirtschaft" weltweit zu verkaufen sucht, ist längst Wirklichkeit, denn diese soziale Marktwirtschaft und ihre einheitlichen Regeln lauten: "Die Großen fressen die Kleinen."

Was die Sicherheit betrifft, reicht ein Blick in den besetzten Rollstuhl, Überwachung, mehr Überwachung, totale Überwachung. Schließlich gilt es, die Visionen von Orwell zu überbieten. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder seinen RFID-Chip implantiert bekommt? Ich fürchte: JA!
Der Hinweis auf die EU durfte nicht fehlen. Dass der Lissabonvertrag gegen alle demokratischen Regeln durchgedrückt werden soll, weiß inzwischen längst jeder in diesem Lande. Dass diese EU keine Demokratie ist und niemals sein wird, sollte jeder wissen. Dass die Hinweise auf die "demokratischen Subsidiaritätsregeln" lediglich eine neue Art potemkinsches Dorf sind, müsste jedermann klar werden, wenn er diese Regeln genauer betrachtet und dabei den politischen Alltag im Blick behält.

Die FDP ist noch schlimmer als die CDU/CSU. Von ihr geht die völlige Zerstörung der anfänglichen sozialen Marktwirtschaft aus, die mit dem Lambsdorff-Papier endgültig begraben und zum Raubtierkapitalismus wurde. Mehr habe ich zu dieser Partei nicht zu sagen.

Wären noch die Grünen. Aber grün ist diese Partei nur noch für Farbenblinde, denn sie ist wie das Hündchen, egal wer das Stöckchen wirft, sie apportiert es und wartet schwanzwedelnd, dass man es wieder wirft. Hauptsache, man hat ein Herrchen. Sind sie eine Zeitlang im Tierheim (Opposition), kläffen sie, aber das hört auf, wenn sie wieder ein Herrchen (Koalitionspartner) haben.

Bleiben noch die Linken. Der Vorwurf der SED-Partei ist Humbug, denn die Mehrheit der SED-Spitzenfunktionäre hat sich unmittelbar nach der Wiedervereinigung in den etablierten Parteien breit gemacht und niemand scheint es zu stören, dass dieses Land derzeit von einer dieser Funktionärinnen geführt wird. Hinzu kommt die Fusion mit der WASG, die nicht aus dem alten Kader der DDR stammt. Für mich ist die Linke derzeit die einzige wählbare Partei.

Weil ich das Wahlverhalten der Deutschen schon einige Zeit beobachte, glaube ich nicht daran, dass die neuen oder alten Kleinparteien die 5%-Hürde knacken. Also bleibt nur die Linke. Ob ich ihr traue? Sicherlich nicht, aber ich glaube auch nicht, dass sie in Regierungsverantwortung kommt. Außerdem steht sie noch nicht auf der Spendenliste des Kapitals und ist deshalb sicherlich noch nicht so korrupt wie die anderen. Je gestärkter die Linke aus der kommenden Wahl hervorgeht, umso größer die Unruhe und die Verwirrung der anderen und umso wahrscheinlicher die Vermeidung einer schwarz-gelben Regierung.

Das Ergebnis der nächsten Wahlen hängt aber vor allem vom Verhalten der Nichtwähler ab. Solange die nicht begreifen, dass sie NUR mit einem gültigen Stimmzettel protestieren können. wird sich an der politischen Landschaft in Deutschland nichts ändern, ausgenommen der Tatsache, dass mehr und mehr politische Entscheidungen nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden