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Erstelldatum: 13.08.2009

Wahlkrampf 2009

Eine Pressemeldung am frühen Morgen hat mich überrascht. Nein, besser eine Überschrift, denn Pressemeldungen als solche sind ja kaum mehr erkennbar, da unser Blätterwald (online und auf dem Papier) sich bereits seit langer Zeit zur reinen PR (public relation) entwickelt hat, zumindest dann, wenn Berichte auch nur in die Nähe von politischen oder wirtschaftlichen Themen kommen. Also, bei RP Online war als Überschrift der Text zu lesen: "SPD verzichtet vorerst auf Politgrößen auf Plakaten". An sich keine überraschende Meldung, wäre nicht das Wörtchen "vorerst" in dieser Meldung eingebettet. Sind Willi Brandt oder Herbert Wehner auferstanden? Sie waren meiner Kenntnis und meinem Verständnis nach die letzten Politgrößen, welche die SPD zu bieten hatte. Alles was danach kam, incl. Helmut Schmidt, der aus meiner Sicht entweder ein Schwarzer oder ein Gelber im roten Mäntelchen war, kann nicht mehr als Politgröße bezeichnet werden. Deshalb eine Empfehlung an die SPD: Ich würde auf die Wahlplakate statt Fotos den Text schreiben: "Verbal sozial, real asozial", dann brächte sie zumindest einen Hauch von Ehrlichkeit in diesen Wahlkrampf ein.

Was ist ein Wahlk(r)ampf wirklich? Ich sehe es als einen Münchhausen-Wettbewerb der Parteien an. Jede Partei versucht, die dicksten Lügen zu platzieren und wer seine Lügen am besten ins Volk gestreut hat, hat am Ende die Nase vorn. Man muss sich dabei nicht einmal sonderlich bemühen, denn das Volk frisst nahezu alles. Das liegt vermutlich daran, dass man im Volk mehrheitlich nicht auf die Inhalte, sondern auf die Schlagworte reagiert. In den Sprachwissenschaften gibt es für die verschiedenen Formen verwendeter Schlagworte natürlich entsprechende Begriffe. Aus Orwells 1984 kennen wir den Begriff "Neusprech", eine vom herrschenden Regime vorgeschriebene Sprache mit künstlichen Begriffen, welche die Denkprozesse kanalisieren und einseitig reglementieren sollen. Neusprech wird in der deutschen Sprache längst verwendet, indem nicht etwa neue Worte, sondern stattdessen Anglizismen für die Sinnverwirrung eingesetzt werden. Sicher, heute gibt es viel mehr Menschen als noch vor 50 Jahren, die englisch mehr oder minder gut sprechen. Aber wie viele Begriffe erschließen sich einzelne Worte erst im Zusammenhang der gesamten Aussage und da ist die Verwendung von Anglizismen eine gute Methode der Sinnverwirrung.

Achten Sie einmal bei Reden, wie die von Steinmeier, als er seinen Deutschlandplan vorstellte, auf Redewendungen, in welchen immer wieder die gleichen Begriffe vorkamen. Am leichtesten ist das, wenn man dabei die PDF-Suchfunktion benützt. Dabei muss man nicht einmal die Rede lesen, sondern einfach nach den Begriffen suchen, die jeder Politiker stets und immer wieder verwendet, denn das, so scheint mir, sind die Tretminen, mit denen der Verstand ausgeschaltet wird. Ich habe mal ein paar Begriffe aus Steinmeiers Rede gesucht:

    Nachhaltigkeit, nachhaltig, sozial und natürlich Steinmeiers neues und von den Grünen übernommenes Steckenpferd, ökologisch und Ökologie, gerecht und Gerechtigkeit dürfen auch nicht fehlen, solidarisch und Solidarität, die Kernkompetenz der SPD (behauptet sie zumindest). Auch die Sicherheit kommt nicht zu kurz, Europa bzw. europäisch darf angesichts des Lissabon-Vertrages nicht fehlen und weil man ja Steuern für die Bewältigung der Krise benötigt, sollten die Steuern als Suchbegriff nicht vergessen werden. Aber da werden Sie nur einmal etwas über den Eingangssteuersatz finden und über eine "intelligente Verkehrssteuerung", nichts jedoch über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder Reichensteuer. Wichtig auch Export und alles, was damit zusammenhängt, Exportweltmeister, Exporterfolge, Exportquote, Leit (als Kurzform) und sie finden die Leitbilder, die Leitmärkte, die Leitprojekte, als weiterer Begriff Kreativ, um auch die Kreativwirtschaft (was immer das sein mag) und die Kreativen zu finden.

Solche Begriffe kann man auch als Euphemismen bezeichnen, Worte, die in unseren Verstand regelrecht eingemeißelt werden und eine bejahende Einstellung zum Gesagten erzeugen sollen, haften bleiben, während der übrige Text geradezu am Ohr vorbei rauscht, zwar gehört aber auch gleich wieder vergessen wird. Auf die gleiche Weise funktioniert das Gegenteil, die Verwendung von Dysphemismen. Wenn Jung beispielsweise vom Einsatz in Afghanistan von einer Friedensmission spricht, ist das euphemistisch ausgedrückt, beschönigt also diesen Einsatz. Gleiches gilt, wenn Soldaten "gefallen" sind. In beiden Fällen würde ich die dysphemistische Form verwenden und die "Friedensmission" als Krieg bezeichnen und "gefallene" Soldaten sind getötete Soldaten. Wer fällt, kann wieder aufstehen, wer tot ist, nicht.

Wortneuschöpfungen oder Neologismen werden in der Rhetorik auch gelegentlich verwendet. Ein für mich typischer Begriff ist da die Bezeichnung "Humankapital", der sich eigentlich inzwischen längst eingebürgert hat, indem man den positiven Begriff "human" mit dem Begriff "Kapital" verbunden hat. Human bezeichnet ursprünglich das menschliche, hilfreiche Wesen, Kapital die Einsatzmittel für die Produktschöpfung. Mit diesem neuen, aus zwei völlig unterschiedlichen Begriffen zusammengesetzten Wort "Humankapital" wird der Mensch jedoch auf einen bloßen Produktionsfaktor reduziert. Doch auch hier gibt es die beschönigende Variante, wenn Wissenschaftler (so genannte Experten) und Unternehmer den Begriff Humankapital als "das Wissen in den Köpfen der Mitarbeiter" darstellen.

Wahlkampf ist ein Kampf der Worte mit propagandistischen Mitteln. Was von all den Worten hängen bleiben soll, muss möglichst oft in einer Rede verwendet werden, damit es als wahr angenommen werden soll. Menschen haben sich das Denken abgewöhnt, falls sie es jemals beherrscht haben. Ich möchte das an einem kleinen Beispiel aus der Werbung festmachen. Vor einiger Zeit hat eine Werbefirma einen Auftrag einer Burger-Kette so aufgebaut, dass ein Käufer, nachdem er bezahlt hat, fluchtartig den Burger-Laden verlässt, dabei über Tische und Stühle stürmt und in das draußen wartende Fahrzeug springt, dabei aufgeregt dem wartenden Fahrer zuschreit: "Fahr, fahr los." Danach kommt die Botschaft: "nein, der Preis war kein Irrtum, wir sind immer so billig". Offenbar hat diese Werbefirma inzwischen Ikea als Kunden und hier läuft in etwa der gleiche Spot ab. Zieht der Spot, weil ihn die Leute lustig finden? Würden Sie den Verstand einschalten, hätten sie allen Grund, empört zu sein, denn der- oder diejenige, der/die da so aus dem Laden stürmen, weil sie glauben, man habe sich beim Preis geirrt, bin in Wirklichkeit ich, der Betrachter dieses Spots, der potentielle Kunde und ich werden als Betrüger dargestellt, der sich nicht etwa erkundigt, ob die Rechnung stimmt, sondern den vermeintlich unrechtmäßigen Gewinn so schnell wie möglich in Sicherheit bringen will. Die Betrachter des Werbespots fragen sich nicht, ob sich vielleicht der Kassierer geirrt hat, der dann evtl. am Abend für einen Verlust einstehen muss, oder ob ein Fehler im Unternehmen vorliegt, das durch falsche Auszeichnung der Ware Verlust machen wird. Natürlich gibt es Leute, die so handeln würden, aber sicherlich nicht alle. Die Werbefirma sagt aber im Prinzip zu den Kunden: "Eigentlich bist Du ein latenter Betrüger, aber bei Ikea oder im Burger-Laden bekommst Du die Ware auch ohne Betrug so billig." Denkt man somit über diesen Spot nach, muss man sich fragen, ob es wirklich so lustig ist, von einem Unternehmen als potentieller Betrüger angesehen zu werden. Für mich ist Ikea damit als Einkaufsmöglichkeit ausgeschieden, weil ich mich durch den Spot diskriminiert fühle. Nun kann man natürlich sagen, meine Reaktion sei überzogen, das Ganze sei schließlich "nur Werbung". Ja, das mag stimmen, aber wenn Werbung diskriminierend wird, im gesamten Aufbau der Werbebotschaft unehrlich ist, dann ist das für mich ein Zeichen, dass ich vom Unternehmen betrogen werden soll und nicht umgekehrt. Wer glaubt, mich mit solchen Methoden zum Kauf eines Produktes anregen zu können, beleidigt einfach meine Intelligenz. Deshalb sollte sich jeder Werbung aus diesem Blickwinkel ansehen.

Völlig ignoriert wird das, was während eines Wahlkampfes an realer Politik stattfindet. So findet man nichts in der Presse darüber, dass die gleiche Partei, die gerade 4 Millionen neue Jobs versprochen hat, real die ALG II VO mitten im Jahr geändert hat, nicht zum Vorteil, sondern in Form einer erneuten Kürzung. Tacheles schreibt dazu:

    Das Ministerium hat mal eben klammheimlich die ALG II - VO in Bezug auf die Bereinigung von Einkünften von Kindern die über 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und von deren Einkommen folgerichtig nach 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO (auch aller alten Verordnungen von 2005 bis 07/2009) die 30 EUR - Versicherungspauschale in Abzug zu bringen war, dahingehend geändert, dass das Kindereinkommen nun ab 01.08.2008 nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist.

Mehr dazu finden Sie unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/KinderBedarfsgemeinschaft.aspx

Bei der CDU, in welcher Politgrößen genau so fehlen,, wie in der SPD, zeigt man auf den Wahlplakaten, was die CDU zu bieten hat. Hoffen wir, dass Merkels Dekolleté eingefleischte CDU-Wähler ebenso abschreckt, wie mich und sie dazu bringt ihr Kreuzchen an anderer Stelle (möglichst nicht bei der FDP) zu machen.
Da ja zu Guttenberg der neue Shooting Star der CDU ist, werden auch Plakate von Merkel zusammen mit zu Guttenberg gebracht. Egon W. Kreuzer hat die häufigsten Pressethemen der jüngsten Vergangenheit, die Schweinegrippe und zu Guttenberg in einer amüsanten vergleichenden Bewertung dargestellt. Da ich gerade die Schweinegrippe hier erwähne, möchte ich in eigener Sache darauf hinweisen, dass ich auf meine Fragen an das Gesundheitsministerium noch keine Antwort erhalten habe.
Nun ist ja publik geworden, dass zu Guttenberg sich bei einer englischen RA-Kanzlei einen Gesetzesentwurf zur Bankenrettung eingekauft hat, eine Verschwendung von Steuergeldern, wie Frau Zypries meint und damit natürlich auch gleich ein Eigentor geschossen hat. Für mich interessant dabei, wie man im Wirtschaftsministerium versucht, den Eindruck abzuwehren, dass das komplette Gesetz von der englischen Kanzlei ausgearbeitet wurde. Ich hingegen bin überzeugt, dass kaum noch ein Gesetzestext wirklich von den Ministerien ausgearbeitet wird, sondern entweder von den Austauschmitarbeitern der Konzerne oder von externen RA-Kanzleien und Änderungen lediglich verbaler, aber nicht inhaltlicher Natur vorgenommen werden. Die Beliebtheit von zu Guttenberg ist für mich ohnehin unverständlich, hat er doch soziale Vorstellungen in seinen bisherigen Aktivitäten völlig ausgeklammert. Wobei Aktivitäten die schmeichelhafte Umschreibung dafür sind, möglichst oft in der Presse erwähnt zu werden, obwohl er noch keine echten Aktivitäten an den Tag gelegt hat.
Und Peter Hintze will zum Mond. Was steckt da wohl dahinter? Müssen Milliarden an bestimmte Konzerne vergeben werden, weil diese sich an der einen oder anderen Stelle verkalkuliert haben? Das Hamburger Abendblatt schreibt u. a.

    Der frühere CDU-Generalsekretär und evangelische Theologe Hintze glaubt, dass die Raumfahrt auch wichtige Antworten auf die Urfragen der Menschheit geben kann: "Wo kommen wir her, wo gehen wir hin?" Doch erst einmal geht es profan ums Geld. Hintze gibt zu, dass derzeit eine Finanzierung nicht steht - und räumt launig ein, er habe sich in der Kabinettssitzung nicht getraut, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Augen zu schauen.

Die Antwort auf die Frage, "wo gehen wir hin" müsste er doch leicht beantworten können, Dazu genügt ein Blick auf die Politik von CDU und FDP, die der vergangenen Jahre und die geplante, falls es mit schwarz/gelb klappt. Und was macht ein Theologe in der Funktion als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt? Ist man in der CDU der Auffassung, dass sich Theologen ja im Himmel besonders gut zurechtfinden müssten? Die Frage nach dem Woher ist hingegen bei einem Theologen völlig unverständlich, Hat Hintze seine Bibel verloren? Da steht doch angeblich alles drin. Wenn die Kosten für ein solches Spektakel (die Reise zum Mond) mit 1,5 Milliarden veranschlagt werden, sollte man diesen Betrag mindestens mit 3 multiplizieren, um bei den real entstehenden Kosten eine Annäherung zu erreichen.

Natürlich findet man in den Medien selten etwas über die Linken, ausgenommen, es gibt Negatives zu berichten. Aber das dürfte weniger an den Linken, als an einer Presse liegen, die zu einer neutralen Berichterstattung gar nicht mehr fähig ist. Die Medien sind zum Propagandainstrument verkommen. Wer wirklich Informationen will, findet diese nur noch im Netz bei Bloggern und Webseitenbetreibern. Das hat allerdings auch eine positive Seite, zeigt es doch, dass die kritischen Stimmen mehr werden, Wenn die Vermehrung der Kritiker in der Geschwindigkeit weiter geht, können wir vielleicht schon in den nächsten 100 Jahren mit einer aufgeklärten Bevölkerung rechnen. Oder bin ich da zu optimistisch?