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Erstelldatum: 16.01.2009

Wahljahr 2009

Die Presse bezeichnet das Wahljahr 2009 als "Superwahljahr", denn es gibt 8 Kommunalwahlen, 4 Landtagswahlen (Brandenburg, Saarland, Sachsen, Thüringen), eine Bundestagswahl, eine Bundespräsidentenwahl (bei der der Bürger nichts zu sagen hat) und eine Europa-Wahl. Das sind nach meiner Rechnung 14 Termine, in welcher die Deutschen das Ruder der Politik herumreißen könnten, es aber wohl nach alter Gewohnheit bleiben lassen. Oder ist es triebhafter Masochismus, der die Wähler so handeln lässt, wie sie handeln? Da sind CDU und CSU, die beiden christlichen Schwesterparteien. Wer sich nun fragt, was christlich an diesen beiden Parteien ist, dem sei gesagt, dass sie die heutige heilige Inquisition der Kirche sind. Natürlich könnte man mir nun vorwerfen, dass ich Kirche und Christentum in einen Hut stecke, obwohl es da doch erhebliche Divergenzen gibt. Aber ich schreibe ja nicht nur für die, die das wissen, sondern auch für jene, die beides als eine Einheit betrachten.

Im Gepäck der CDU war bis 1998 immer die FDP angesiedelt, sofern sie nicht mit der SPD fremd ging (1969 bis 1982). Auch im 3. Kabinett von Adenauer musste sie mal draußen bleiben, weil Adenauer mit dem "dynamischen Rentensystem", heute als Generationenvertrag bezeichnet und von der gleichen Partei seit Jahren mutwillig zerstört, die Massen so köderte, dass er mit der Deutschen Partei (mit vielen Altnazis als Parteimitgliedern) alleine eine Regierung bilden konnte. Die FDP gibt sich gerne als liberal und als Partei für den Mittelstand, aber sie hat mehr für das Großkapital und den Neoliberalismus getan, als jede andere Partei. Trotzdem sucht der Mittelstand sein Heil bei der FDP, ähnlich wie Arbeiter, die ihr Heil bei der SPD suchen.

Dem Zusammenschluss von CDU/CSU und FDP wird, wenn man der Presse und den Meinungsumfrage-Instituten glauben kann, immer die größere wirtschaftliche Kompetenz nachgesagt. Ich kann da immer nur staunen. Schauen wir doch mal auf unsere Staatsverschuldung, welche Regierung wie viel an Schulden aufhäuft hat:

Der farbige Balken definiert die jeweilige Zusammensetzung der Regierung, schwarz-gelb, rot-gelb (gelb war bei der Schuldenmacherei immer dabei), rot-grün und schwarz-rot. Unterschlagen habe ich dabei die kurze Spanne unter Kiesinger/Brandt, die für drei Jahre eine große Koalition gebildet hatten (1966 - 1969) und das eine Jahr im Kabinett Erhard, als die FDP abgesprungen war und Erhard eine Minderheitsregierung führte.

Nun kann man sagen, dass unter Adenauer, Erhard und Kiesinger nur wenig Schulden gemacht wurden. Aber die Darstellung hier ist in Euro. Damals galt noch die DM. Hinzu kommt, dass es die Zeit (bis ca. 1966) war, in welcher die Vollbeschäftigung aufgebaut wurde und bis 1966 ziemlich konstant blieb, die Zeit, in welcher der Wiederaufbau mit Mitteln aus dem Marshallplan und nicht aus Bundesmitteln finanziert wurde. Es war auch die Zeit (von 1958 bis ca. 1965), in welcher das Kapital der alten kapitalgedeckten Rentenversicherung nach dem Umstieg auf die Umlagenfinanzierte Rente für politische Zwecke ausgegeben wurde und auch die Arbeitslosenversicherung öfter mal für finanzielle Unterstützung herhalten musste. Hinzu kam, dass eine Steuer mit einem Spitzensteuersatz von 56% den Steuersäckl reichlich füllte.

Fällt der Schuldenanstieg mal ein wenig flacher aus, ist das nicht unbedingt ein Zeichen verantwortungsvoller Sparsamkeit, sondern man hat vielleicht gerade mal wieder ein Staatsunternehmen verscherbelt (bspw. VEBA, VW, Stinnes, VIAG, Telekom, Post und nicht zu vergessen, die UTMS-Lizenzen). Dass viele der in den Staatsbetrieben arbeitenden Beamte nicht oder nur teilweise woanders untergebracht werden konnten, oft frühzeitig in Pension geschickt oder in einen mit vollen Bezügen versehenen Wartestatus versetzt wurden, kostete zwar den Steuerzahler viel Geld, aber davon bekam er eigentlich nicht wirklich etwas mit.

Wer sich den steilen Schuldenanstieg von 1994 bis 1995 ansieht, könnte nun meinen, das hinge mit der Wende und den immensen Kosten zusammen, die durch die Wende verursacht wurden. Wer das glaubt, ist ein Narr. Mit der Wende wurde ein beispielloser Ausverkauf der ostdeutschen Infrastruktur zugunsten des westlichen Großkapitals vorgenommen. Alleine unser heute so salbungsvoll redender Bundespräsident hat maßgeblich den Grundstein für die mit der Wende drastisch gestiegenen Schulden gelegt. Der Bankendeal von Köhler hat uns zusätzliche 200 bis 300 Milliarden Euro Schulden eingebracht, eine Summe, die den westdeutschen Banken zugute gekommen ist. Köhler verdanken wir maßgeblich den Euro und sicher noch eine Menge anderer im Zuge der Wende getätigter diffuser Geschäfte der Treuhand mit dem westdeutschen Kapital. Wohin der Soli versickert, weiß kein Politiker oder behauptet es zumindest. In der Ägide Schröder gab man das dann auch zu und beauftragte Stolpe mit der Untersuchung. Danach hat man nichts mehr von diesem Vorhaben gehört.

Sollte also eine dieser Parteien wirklich wirtschaftliche Kompetenz besitzen, dann haben sie sie gegen die Bevölkerung ausschließlich im Sinne des Kapitals genutzt. Hier hilft ein Blick auf die Vermögensverteilung:

Jetzt muss man bedenken, dass die Daten des Stat. Bundesamtes mit der internen Auswertung schon mindestens ein Jahr alt sind, bevor sie das BMAS erreichen. Dort dauert es auch seine Zeit, bis man einen mehrere 100 Seiten umfassenden Bericht über diese Daten verfasst hat, denn man muss die Wahrheit ein wenig kaschieren, sonst könnten vielleicht noch einige Leute auf die Idee kommen, Armut in Deutschland wäre wirklich ein Problem und würde sich immer weiter ausbreiten. Wenn also der Bericht erscheint, ist er von der Wirklichkeit längst überholt. Deshalb gehe ich davon aus, dass die angezeigten Werte in den unteren 5 Zehnteln weiter nach unten gegangen sind, während sie in den oberen 2 Zehnteln weiter drastisch gestiegen sind.

Hinzu kommt aus meiner Sicht, dass die grau unterlegten Zehntel der Teil der Bevölkerung ist, der den gesamten Vermögensbestand erwirtschaftet. Dunkelgrau steht dabei für die Arbeitnehmer, hellgrau für die kleinen und mittleren Unternehmen. Gelb hingegen steht für die Multi-Millionäre und Multi-Milliardäre.
Aussagen wie diese werden dann leicht als Neiddiskussion abgetan. Dazu mal ein kleines Experiment zu den Aussagen über Hoch- und Niedrig-Qualifizierte. Nehmen wir einmal unsere Wirtschaftswissenschaftler. Sie sind hoch qualifiziert und stellen wir unsere Müllmänner dagegen, die als niedrig qualifiziert gelten. Auf wen könnten wir leichter verzichten?
Es ist natürlich mein rein subjektive Meinung, wenn ich behaupte, dass die Wirtschaftswissenschaftler leichter entbehrlich sind. Sie haben in den letzten Jahrzehnten (zumindest der die Regierung beratende Teil) das ganze neoliberale Geschwätz als das A und O wirtschaftlicher Vorgehensweise deklariert, sind mitverantwortlich für alle in den letzten Jahren entstandenen Blasen, die eine nach der anderen nun zerplatzen. Sie haben mit ständigen Prognosen die Bevölkerung verunsichert, obwohl sich keine der Prognosen, selbst die für 6 Monate geltenden, halten konnte. Schaue ich hingegen auf die Müllmänner, dann hat letztes Jahr Mailand gezeigt, was passiert, wenn der Müll nicht entsorgt wird. Er häuft sich in den Straßen, kann Krankheiten hervorrufen, verstärkt die Rattenplage und sorgt für einen widerlichen Gestank. Meine natürlich unmaßgebliche Meinung ist, dass der Verzicht auf die Arbeit der Müllmänner schwerer zu verkraften ist, als der auf die vielen Wissenschaftler eines Schlages wie Rürup, Raffelhüschen, Hüther, Straubhaar und Ihresgeleichen, oder, von gleichem Schlage, die Unternehmensberatungen wie McKinsey oder Roland Berger.

Wenn in den Parteien tatsächlich wirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist, dann wird sie nicht zugunsten der Bevölkerung angewendet, sondern richtet sich an die Unternehmen, die mit großzügigen Parteispenden die Parteien reichlich mit Kapital versorgen. Aber das scheinen die CDU- SPD- FDP- und Grünen-Wähler nicht zu bemerken. Was sie bemerken, ist der Mummenschanz, der im letzten Jahr in Hessen mit der SPD und der Linken abgelaufen ist. Sie scheinen unfähig zu sein, das Gebaren des Seeheimer Kreises in der SPD zu analysieren, der mit taktischen Spielchen die eigene linke Basis zerstört. Aus meiner Sicht ist der Seeheimer Kreis noch rechts von der CDU angesiedelt. Sie lassen sich täuschen von den "Vermittlungsbemühungen" eines Steinmeier, von den nichtssagenden Worten eines Gabriel und von den Worten einer Angela Merkel, von der ich noch keinen Satz mit echtem Inhalt vernommen habe. Sie lassen sich blenden von dem Konjunkturpaket einer Angela Merkel, einem Paket, dass nicht den wirklich Bedürftigen zugute kommt, sondern vor allem jenen, die es nicht nötig haben. Wenn man davon spricht, jetzt den Regelsatz für Kinder anzuheben, ist das vorausschauende Politik, weil sie wissen, dass die mit Hartz IV vorgenommene Kürzung der Regelsätze für die Kinder aus dem alten Bundessozialhilfegesetz bei der vom Landessozialgericht Hessen an das BVerfG weitergeleiteten verfassungsmäßigen Bedenken keinen Bestand haben kann. Was in der Presse allerdings verschwiegen wird, sind weitere kleine Gemeinheiten, die man sich für Hartz IV ab 2009 hat einfallen lassen.

Politische Manöver und eine die Politik zielgerichtet unterstützende Presse, vor allem aus den Häusern Springer, Bertelsmann und Burda haben dafür gesorgt, dass Zwangsarbeit in Deutschland wieder opportun ist. In Foren und in Kommentaren in der Presse kann man dann die unglaublichen Bemerkungen von Leuten aus dem Volk lesen, die Arbeitslose als Schmarotzer und Parasiten bezeichnen. Das sollte nicht verwundern, wird doch von Springer (BILD) und Bertelsmann (RTL) eine gezielte Primitivierung und Verrohung der Gesellschaft gefördert. Big Brother, ich bin ein Star, holt mich hier raus, Deutschland sucht den Superstar und ähnliche Sendungen zielen darauf ab, einen Voyeurismus zu etablieren, der absolut widerlich ist. Bei diesen Sendungen geht es nicht um die strahlenden Sieger am Schluss, sondern über die Erniedrigungen im Laufe der einzelnen Staffeln aller Teilnehmer. Wir werden wieder eingestellt auf Spiele wie im alten Rom und die Aufgabe des Zuschauers ist es, den Daumen nach unten zu halten, so wie die Zuschauer im alten Rom den Tod der Gladiatoren forderten. Warten wie noch ein wenig, dann haben wir dieses Szenario in vollem Umfang wieder.

Wir haben ein Superwahljahr und damit regional und überregional die Gelegenheit, die herrschenden Verhältnisse zu ändern. Aber diese Gelegenheiten werden erneut ungenützt verstreichen. Geht es darum eine andere Partei zu wählen, sagen die einen: "Das hat doch keinen Zweck, die sind viel zu klein, um es zu schaffen." Richtig, aber das liegt genau an dieser Haltung. Da wählen diese Leute dann die etablierten Parteien und reden sich raus, neue Parteien wären ja viel zu klein und hätten keine Chance. Sie haben kein Chance, weil sie ihnen die Wähler verweigern. Dann sind da die Nichtwähler. Sie sagen, es gibt niemanden, den man wählen kann und bleiben der Wahl fern. Sie begreifen nicht, dass sie durch ihre Nichtwahl die etablierten Parteien unterstützen oder es ist ihnen einfach egal. Würden sie alle zur Wahl gehen und eine der neuen Parteien wählen, würde das bei den Standard-Parteien beträchtliche Sorgen hervorrufen, vor allem dann, wenn welche von den kleinen Parteien die 5%-Hürde knacken. Keine der kleinen Parteien könnte, falls sie die 5% überwinden, selbst Veränderungen bewirken. Aber die großen Parteien müssten erkennen, dass ihr Elfenbeinturm, geschützt durch die 5%-Hürde, gestürmt wird und müssten reagieren.

Aber ich glaube, das Superwahljahr 2009 wird verstreichen und die Bevölkerung wird erneut die Gelegenheit verstreichen lassen, Änderungen der politischen Landschaft zu bewirken. Sind die Wahlen erst mal vorbei, kommen die Vorhaben aus der Schublade, die man momentan wegen der Wahlen sorgsam versteckt hat. Die Vorhaben, mit denen die Armut in diesem Land noch weiter ausgebaut wird. Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen, der Überwachungswahn und damit die Einschränkung der Freiheit wird weiter forciert und irgendwann wird auch das Wahlrecht gekippt werden. Warum überhaupt wählen gehen? Der deutsche Michel ändert sein Wahlverhalten doch ohnehin nicht. Er begreift es nicht als Chance, sondern sieht es als lästige Pflicht an.