26.09.2004

Erkenntnisse aus den Wahlen Sachsen und Brandenburg
und Schröders Halbzeitwerbung

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen. Verbale Attacken der CSU-Minister gegen die Schwesterpartei bezüglich der Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Plötzlich wird man gewahr, dass auch die CDU Stimmenverluste hat, dabei hat man gerade noch den Wahlsieg im Saarland gefeiert. Für die CSU sind die Stimmenverluste ein Anlass, verbale Attacken gegen die Schwesterpartei zu fahren, geht es doch um die Bestimmung der Machtpositionen. Häuptling Silberlocke nochmals als Kanzlerkandidat? Pippi Langstrumpf-Merkel ist aus meiner Sicht ohnehin bereits out, sägen doch Merz und Koch gleichzeitig an ihrem Stuhl.

Betrachtet man es genauer, dann erkennt man, dass diese Leute es schwer haben, sich aus ihrer Scheinwelt zu lösen. Schon bei der Bayern-Wahl hat Stoiber seinen "grandiosen Sieg" und die absolute Mehrheit gefeiert. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, dass er keine Stimmengewinne zu verzeichnen hatte, sondern nur keine Stimmenverluste hinnehmen musste. Die absolute Mehrheit resultierte aus der Wahlverweigerung vieler Bürger, vornehmlich SPD-Wähler.

Mit welch triumphalen Reden wurde der grandiose Wahlsieg im Saarland gefeiert. Ein potemkinsches Dorf, denn tatsächlich hatte auch die CDU Stimmenverluste zu verzeichnen, wieder war es die Wahlverweigerung vieler Bürger, die ein für die CDU scheinbar positives Ergebnis erbrachte.

Nun aber, in Brandenburg und in Sachsen, bei einer normalen Wahlbeteiligung, wird das Debakel sichtbar. Auch die CDU hat Stimmenverluste zu verzeichnen. Die Stimmen der NPD oder der DVU kommen wohl kaum von der SPD, sondern überwiegend aus dem Lager der sonst CDU wählenden Bürger.

Noch etwas ist mir aufgefallen. Als die Reporter die Vertreter der ultrarechten Szene befragen wollten, verließen alle anderen den Pressestand. Für mich ein Zeichen fehlender Souveränität, dafür aber ein weiteres Zeichen der Ignoranz. Man sucht die Fehler, die zur Wahl dieser Gruppierungen geführt haben, nicht bei sich, sondern wieder bei anderen. Wäre nicht Schily mit seinen tausend Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD gewesen, wäre die Partei möglicherweise verboten worden. Jetzt kann man vermuten, dass der halbe Verfassungsschutz ein Mandat in Sachsen hat.

Es war eine dumme Geste, den Pressestand zu verlassen und es war dumm von den Pressevertretern, die erfolgreichen Kandidaten der NPD und DVU nicht ausreden zu lassen. Sie wurden auf demokratischem Weg gewählt und mit der Haltung erreicht man nichts, außer, dass man die Wähler verärgert, die ihre Stimme dort plaziert haben. Fest steht, in den nächsten Jahren muss man sich damit abfinden, dass diese Parteien im Parlament sitzen und alle parlamentarischen Rechte für sich in Anspruch nehmen werden. Außerdem müssen sich alle etablierten Parteien sagen lassen, wer Nazi-Politik betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dann manche Bürger sagen, dann kann ich auch gleich die Nazis wählen.

Die Stimmenverluste für die beiden "Volksparteien", die vergessen haben, dass sie Volksparteien sind, werden bei beiden Parteien anhalten, solange sie auf der derzeitigen Schiene weiterfahren. Oder werden sie den künftigen ALG II-Empfängern das Stimmrecht nehmen, streng demokratisch natürlich, so wie die Zwangs- Jobs?


Nun noch ein paar Worte zu unserem heißgeliebten Kanzler. Sparsam, wie er ist, hat er "nur" 2 Anzeigen für insgesamt 102.000 in die Zeitungen gesetzt. Natürlich in Zeitungen, die Wirtschaftsbosse abonnieren.

In den beiden Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" (beide Donnerstags erschienen) räumte Schröder unter anderem Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen ein. "Wir werden aus diesen Erfahrungen lernen, weiter erklären und bei der Umsetzung der Reformen noch sorgfältiger und gewissenhafter sein." In diesem Zusammenhang und dann noch auf Kosten der Steuerzahler von Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu reden, ist ein Zeichen, wie abgebrüht man inzwischen ist. "Weiter erklären" ist auch so ein Statement. Ob er das aus den verschiedenen Glaubensrichtungen gelernt hat, dass ständige Wiederholung (Gebetsmühle) einsichtig macht?

Weiter fabuliert er: "Bei den Reformen selbst jedoch dürfe und werde es kein Zurück geben. Erste Erfolge der im März 2003 vorgestellten "Agenda 2010" seien bereits sichtbar. Nach drei Jahren Stagnation werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr spürbar zulegen."

Nur, Herr Bundeskanzler, wo sind die Arbeitsplätze? Die arbeitslosen Arbeitnehmer wird es herzlich wenig interessieren,, dass die Milliarden der Quandts, Aldis, von Klattens, Würths, Baumbachs, Boehringers und wie sie noch so alle heißen, in diesem Jahr spürbar schneller gewachsen sind, denn wir spüren tagtäglich, das dieses Wachstum aus unseren Taschen kommt, ohne dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz entstanden wäre. Im Gegenteil, etliche Unternehmen haben bereits weitere Entlassungen angekündigt, unter anderem die Banken, die gleichzeitig riesige Gewinne einfahren. Wenn ein Bankhaus mal Verluste macht, dann ausschließlich aufgrund eklatanter Management-Fehler.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) verlangte er zugleich einen Mentalitätswechsel in allen Teilen der Gesellschaft. Das richte sich nicht nur an Sozialhilfeempfänger, sondern auch an die Mittelschichten und Oberschichten, sagte der Kanzler. Das ist neu, denn bisher unterstellte er die Mitnahme-Mentalität nur Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Rentnern. Neuerdings bezieht er die Mittelschicht und die Oberschicht mit ein.

Reden wir doch mal über die Mentalität der Parteigenossen der SPD, hier speziell die der Funktionäre. Wie ist das denn mit der Riester-Rente, dem Vertrag der Victoria Versicherung mit der Image Ident GmbH, die im Besitz der DDVG* und die wiederum zu 100 % im Besitz der SPD ist? Einfach genial. Man fädelt ein Gesetz ein über eine Rentenversicherung, gründet dann eine Firma, die diese Rentenversicherung an die Parteimitglieder gewinnbringend verkauft. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, wieviele Gelder sind denn aus diesem Deal z. B. an die Aufsichtsratsmitglieder der DDVG geflossen?

Treuhand-Aufsichtsrat** der DDVG:
Björn Engholm
Uwe Jacobsen
Gisela Marx
Ernst Maul
Dr. Werner Müller
Walter Riester
Olaf Scholz
Inge Wettig-Danielmeier

*Die Generaltreuhänderin hält 99,25% an der dd_vg.;
0,75% werden von der Solidarität GmbH gehalten, treuhänderisch
für den Parteivorstand der SPD.

**Der Treuhand-Aufsichtsrat berät den/die Generaltreuhänder/in
in den wirtschaftlichen Grundsatzfragen des Unternehmens- und
Liegenschaftsbereichs.

Da Sie, Herr Bundeskanzler, so schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, Arbeitslosen pauschal Faulheit zu unterstellen, stelle ich Ihnen eine Frage, die Sie möglicheweise als Unterstellung betrachten: Wieviel Geld ist den unter der Hand an Herrn Müntefehring und an Sie geflossen, als dieser lukrative Deal zustande kam? Ich jedenfalls glaube, dass es Sache der Staatanwaltschaft wäre, diese Machenschaften der SPD-Führung mal zu durchleuchten.

Ein Tipp von mir, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Leute mit der ausgeprägtesten Mitnahme-Mentalitär suchen, dann nehmen Sie die Leute aus der SPD-Führungsetage und stellen sich mit ihnen vor einen großen Spiegel. Dann können Sie sie sehen.