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Erstelldatum: 11.09.2006

Wahlen in Berlin

Der Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg Vorpommern am 17.09. 2006 wird maßgeblich von der Wahlbeteiligung abhängig sein. Je höher die Wahlbeteiligung mit gültig abgegebenen Stimmen, desto größer ist aller Voraussicht nach die Abstrafung für die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne, FDP. Aus meiner Sicht muss wegen der Regierungsbeteiligung in Berlin und Meck-Pomm und der dort betriebenen Politik auch die Linke.PDS abgestraft werden, damit sie erkennt, dass Anbiederung an die Sozialabbau-Parteien mit erheblichem Stimmenverlust verbunden ist. Dieser Hinweis würde gleichzeitig Signalwirkung auf die im Bundestag vertretenen Abgeordneten von PDS und WASG ausüben.

Bei der Stimmabgabe bedenken Sie bitte, dass nur die Zweitstimme über die Anzahl der Sitze im Landesparlament entscheidet. Mit der Erststimme sichern Sie nur dem Kandidaten einen Sitz im Parlament, der von allen Parteien im Wahlbezirk die meisten Stimmen erlangt. Nicht jede Partei stellt in jedem Wahlkreis auch Direktkandidaten (Erststimme) auf. Sollte die von Ihnen bevorzugte Partei keinen Direktkandidaten aufgestellt haben, müssen Sie die Erststimme nicht vergeben, die mit Ihrer Wahl bei der Zweitstimme angekreuzte Parteiliste behält dennoch ihre Gültigkeit. Geben Sie Ihre Zweitstimme einer Partei, die ohne Direktkandidaten antritt, würde ich auf die Abgabe der Erststimme verzichten, weil dadurch so genannte Überhangmandate (zusätzliche Sitze im Parlament) entstehen können.

Es gibt noch einen Grund für eine hohe Wahlbeteiligung. Die gesetzliche Vorgabe für die direkte Demokratie (Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid) soll geändert werden. Ihre Stimme entscheidet mit, ob diese Änderung durchgeführt wird.

NPD und Republikaner treten parallel an, aber jeder sollte sich darüber klar werden, dass auch hinter diesen beiden Parteien Wirtschaftsinteressen stehen, nicht die stärkere Sozialbindung für die Bevölkerung. Beide Parteien werden verdeckt von namhaften Wirtschaftsunternehmen gesponsert, so wie das auch 1933 der Fall war. Damals waren es Thyssen, Krupp, IG-Farben (heute Bayer, BASF und damit fusionierte Unternehmen) und Banken, die Hitler mit riesigen Geldzuwendungen an die Macht verhalfen. Wenn mit Ihrem Wahlentscheid soziale Interessen verbunden sind, ist eine Entscheidung für eine dieser beiden Parteien die falsche Wahl. Rechte Politik stärkt ausschließlich die Interessen der Wirtschaft.

Lassen Sie sich nicht von Wahlversprechen blenden. Spätestens nach der Wahl spielen sie keine Rolle mehr. Ich würde meine Stimmen der WASG geben, die sich in einem harten Ringen mit dem Bundesvorstand ihrer Partei, die einen Zusammenschluss mit der PDS erzwingen wollte, erfolgreich gewehrt hat, weil sie die im Rot/Roten Senat von Berlin der vergangenen Legislaturperiode praktizierte Anbiederung der PDS an die neoliberale Politik der SPD nicht mittragen will.

Nachfolgend der Stimmzettel Berlin für die Zweitstimmen, der alle zur Wahl angetretenen Parteien enthält. Ob Kandidaten der von Ihnen favorisierten Partei einen Direktkandidaten aufstellen, ist je nach Wahlkreis unterschiedlich. Deshalb nur der Stimmzettel mit den Zweitstimmen, weil auf ihm alle Parteien verzeichnet sind. Ich habe eine (subjektive) Vorauswahl getroffen. Bei der WASG habe ich (m)ein Kreuz gemacht, weil ich ihr die meisten Chancen zutraue, die 5 % zu überschreiten und sie für die richtige Wahl halte.