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Erstelldatum: 17.06.2005
überarbeitet am19.11.2009

Die unendliche Geschichte

Ob Presse, Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, alle verkünden die gleiche Zauberformel für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: WACHSTUM. Jeder nimmt die Aussage gläubig hin, weil sie so logisch klingt. Kaum jemand, der mal die Frage aufwirft, was mit Wachstum eigentlich gemeint ist:

Sollen Binnenmarkt oder Export wachsen oder beides zusammen? Soll das Wachstum linear oder exponentiell verlaufen? Wieso sollen durch Wachstum neue Arbeitsplätze entstehen?

Fakt ist, dass im Export die Wachstumsforderungen in den letzten Jahren nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt werden. Beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) sieht das etwas anders aus. Wie anders? Werfen wir mal einen Blick auf die Tabelle seit 1970 bis 2004. Gehen wir dabei davon aus, dass das BIP 1969 genau 1 Billion betrug und lassen dabei die Umstellung auf den Euro außen vor, rechnen also auch nach der Umstellung weiter mit DM.

Jahr BIP-Wachstum
(real)
BIP-Wachstum
(DM)
Arbeitslosen-
quote
1970 5,0
1.050.000.000.000
0,7
1971 3,1
1.082.550.000.000
0,8
1972 4,3
1.129.099.650.000
1,1
1973 4,8
1.183.296.433.200
1,2
1974 0,2
1.185.663.026.066
2,6
1975 -1,3
1.170.249.406.728
4,7
1976 5,3
1.232.272.625.284
4,6
1977 2,8
1.266.776.258.792
4,5
1978 3,0
1.304.779.546.556
4,3
1979 4,2
1.359.580.287.511
3,8
1980 1,0
1.373.176.090.386
3,8
1981 0,1
1.374.549.266.477
5,5
1982 -0,9
1.362.178.323.078
7,5
1983 1,8
1.386.697.532.894
9,1
1984 2,8
1.425.525.063.815
9,1
1985 2,0
1.454.035.565.091
9,3
1986 2,3
1.487.478.383.088
9,0
1987 1,5
1.509.790.558.835
8,9
1988 3,7
1.565.652.809.511
8,7
1989 3,6
1.622.016.310.654
7,9
1990 5,7
1.714.471.240.361
7,2
1991 5,0
1.800.194.802.379
7,3
1992 2,2
1.839.799.088.031
8,5
1993 -1,1
1.819.561.298.063
9,8
1994 2,3
1.861.411.207.919
10,6
1994 2,3
1.904.223.665.701
10,6
1995 1,7
1.936.595.468.018
10,4
1996 0,8
1.952.088.231.762
11,5
1997 1,4
1.979.417.467.006
12,7
1998 2,0
2.019.005.816.347
12,3
1999 2,0
2.059.385.932.673
11,7
2000 2,9
2.119.108.124.721
10,7
2001 0,6
2.131.822.773.469
10,3
2002 0,2
2.136.086.419.016
10,8
2003 -0,1
2.133.950.332.597
11,6
2004 1,0
2.155.289.835.923
 

Die Tabelle verdeutlicht, dass der Zusammenhang von Wachstum und damit verbundener Steigerung der Beschäftigung keineswegs so deutlich wird. So zeigt schon die Wachstumsrate von 1970 von 5 % keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

In späteren Jahren sieht es (scheinbar) anders aus, aber inzwischen ist man in der Politik auf die Tricks gekommen, wie man der Bevölkerung vorgaukelt, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Ständig neue statistische Erhebungsmethoden, der immer vor der Bekanntgabe der statistischen Zahlen entstehende Boom von ABM-Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die statistischen Daten der Arbeitslosigkeit permanent geschönt wurden.

Schauen wir auf die damalige Situation. Offiziell hatten wir Anfang des Jahres 2003 über 5 Millionen Arbeitslose. Im Sommer wurde dann die offizielle Zahl mit über 4,7 Millionen Arbeitslosen angegeben und Clement tönte laut, dass die Maßnahmen (Hartz-Gesetze) greifen. Dass die Arbeitslosigkeit im Sommer immer zurückgeht, weil beispielsweise im Baugewerbe mehr Aktivitäten zu verzeichnen sind, störte Clement bei seiner Betrachtung nicht. Auch nicht, dass die inoffizielle Statistik noch 2 unterschiedliche Grauzonen ausweist. So wies eine inoffizielle Statistik aus 2003 4,4 Millionen Arbeitslose aus. Zusätzlich 0,9 Mio Arbeitslose in ABM-Maßnahmen und 1,8 Millionen i.e.S (im eigentlichen oder im engeren Sinn). Hinzu kamen die inzwischen in Arbeitsgelegenheiten gezwungenen Langzeitarbeitslosen, die Clement ja auch aus der Statistik verschwinden ließ, so wie auch die als 58-er Regelung bezeichnete Verordnung des 428 des dritten SGB, nach der Leute über 58 Jahren nicht mehr mit den Repressalien behelligt wurden, wenn sie einen Wisch mit ihrem Einverständnis unterschrieben, nicht mehr als Arbeitssuchende geführt zu werden und zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente gingen (wenn sie abschlagfrei Rente beantragen konnten). Die zweite, größere Grauzone enthielt die Arbeitssuchenden, die wegen einer von der BA festgestellten mangelnden Bedürftigkeit nicht in der Statistik erscheinen, weil der Partner oder Ehemann genügend verdient, um einen ALG Anspruch auszuschließen (2,7 Mio). Zählt man diese Arbeitslosen hinzu, kam man schon in 2003 auf 7,1 Mio Arbeitssuchende.

Wie mag diese Grafik wohl heute aussehen?

Doch kommen wir zum Wachstum zurück. Hier werden in der Betrachtung schon gravierende Fehler gemacht. Betrachtet man die realen Wachstumsraten, verzeichnet Deutschland, linear gesehen, ein anhaltendes Wachstum. Doch die Angaben in Prozentbasis beziehen sich jeweils auf das Vorjahr und da schwächt sich die lineare Wachstumsrate zwangsweise ab. Schauen wir mal auf die echten Zahlen des Stat. Bundesamtes von 1991 bis 2004.




Jahr in Euro
Wachstum
%
1991 1.534.600.000.000
 
 
1992 1.646.620.000.000
112.020.000.000
7,3
1993 1.694.370.000.000
47.750.000.000
2,9
1994 1.780.780.000.000
86.410.000.000
5,1
1995 1.848.450.000.000
67.670.000.000
3,8
1996 1.876.180.000.000
27.730.000.000
1,5
1997 1.915.580.000.000
39.400.000.000
2,1
1998 1.965.380.000.000
49.800.000.000
2,6
1999 2.012.000.000.000
46.620.000.000
2,4
2000 2.062.500.000.000
50.500.000.000
2,5
2001 2.113.560.000.000
51.060.000.000
2,5
2002 2.148.810.000.000
35.250.000.000
1,7
2003 2.164.870.000.000
16.060.000.000
0,7
2004 2.207.240.000.000
42.370.000.000
2,0

Eines ist auffällig, wenn man sich beide Tabellen anschaut, Ich habe beide Tabellen 2005 auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes gefunden, jede für sich. Die erste Tabelle enthielt lediglich die Prozentzahlen des BIP-Wachstums und die Prozentzahlen über die Arbeitslosenzahlen. Ich habe dann, um den exponentiellen Charakter der Wachstumsbetrachtung hervorzuheben, das angenommene BIP (1969) von 1 Billion eingefügt und anhand der Prozentzahlen hochgerechnet. Die zweite Tabelle enthielt nur die nackten Zahlen, wie hoch das BIP in den Jahren 1991 bis 2004 war. Hier habe ich die Differenzen eingefügt und die Steigerung des BIP in Prozentpunkten. Dabei sind die Prozentpunkte nicht ganz exakt, weil ich nur die erste Stelle nach dem Komma verwendet habe und die Stellen dahinter kaufmännisch ab- bzw. aufgerundet wurden. Nun habe ich die beiden Tabellen, insbesondere die Prozente miteinander verglichen und dabei doch erhebliche Unterschiede festgestellt. Leider habe ich die Originaltabellen nicht mehr. Wie soll ich also beweisen, dass ich nicht geschummelt habe, wenn die Originaltabellen nicht mehr zu finden sind? Ich hatte Glück und wurde schließlich doch noch fündig, wenn auch völlig anders im Aufbau. Dabei wird man vom Stat. Bundesamt darüber informiert, dass in regelmäßigen Abständen alle Statistiken der Vorjahre völlig überarbeitet werden, u. a. weil veränderte Berechnungsmethoden angewendet werden. Die Daten (alte und neue Berechnung) habe ich als Grafik ausgeschnitten:




Hier habe ich nun die Daten beider Tabellen (ab 1991) auf einen Blick. Spalte 1 das BIP, Spalte 5 die Prozentzahlen, so wie ich sie ermittelt habe und in Spalte 8 die Prozentzahlen, wie sie in der ersten Tabelle angegeben wurden (wenn auch nur ab 1991 und mit dem Zusatz "preisbereinigt"). Inzwischen, so konnte ich der Broschüre (Link) entnehmen, werden die neuen Verfahren von der EU verbindlich vorgeschrieben und machten auch diese Revision erforderlich. Ich werte es eher als den Beweis, dass nur selbst gefälschte Statistiken sichere Statistiken sind. Ich brauchte auch für die Prozentermittlung keine komplexen Formeln (für die ich ohnehin zu blöd bin), sondern habe einfach diesen Weg gewählt

Beispiel die Zahlen von 1991 und 1992 in Tabelle 2):

100 / 1.534.600.000.000 * 1.646.620.000.000 - 100 (mit nur 1. Stelle hinter dem Komma)

und siehe da, mein Ergebnis stimmt exakt mit dem des Stat. Bundesamtes (Spalte 5) überein. Ist das beim Stat. BA eine Art Beschäftigungstheorie oder vielleicht doch mehr politischer Zweck, wenn komplizierte Verfahren verwendet werden? Ich sage Ihnen, warum ich so genau darauf eingehe. Sicher haben Sie schon einmal einen Zauberkünstler auf der Bühne gesehen. Er hat mitunter bestimmte Gerätschaften vor sich stehen und führt dann mit Hilfe dieser Gerätschaften erstaunliche Dinge vor. Sie wissen, es kann nicht sein, was sie dort sehen und ahnen, dass die Geräte für die Effekte verantwortlich sind.

So sehe ich das Stat. BA als den Gerätehersteller an und die Politiker als die Zauberkünstler, deren Tricks nur glücken, weil sie die Geräte (hier Statistiken) präsentieren können. Beispiel mag die Demographie sein. Alle Berechnungen des Stat. BA beruhen auf Annahmen, denn Hellseher sind dort nicht beschäftigt. Sie probieren dann mehrere Annahmen aus und stellen die schlechteste an erster Stelle ins Netz, weil diese in die politische Landschaft passt. Man muss schon ein wenig graben, bis man auch die anderen mathematischen Vorausberechnungen findet. Diese Tricks sind schon bald 200 Jahre alt. Auch in der Weimarer Republik wurden sie verwendet. Solche Statistiken haben nur einen Zweck: "Sie sollen Angst machen!" Angst ist das beste Instrument zur absoluten Manipulation. Vor kurzem hat das Stat. BA erst wieder die aussterbende Bevölkerung beklagt und darauf verwiesen, dass nun die bevölkerungsreichen Jahrgänge ins Rentenalter kommen, was zu Problemen führt, weil immer weniger Kinder geboren werden. Absoluter Schwachsinn, denn wir haben 10 Millionen Leute, die gerne arbeiten würden, wenn sie nur einen Job hätten Dieser Umstand wird aber stets bei solchen Kassandrarufen ausgeklammert. Wenn man sich solche Sorgen um die nachwachsende Generation macht, warum schickt man sie dann als Kanonenfutter nach Afghanistan?

Betrachtet man Wachstum aus Sicht eines Unternehmens, sieht es anders aus. Bringt ein Unternehmen ein neues Produkt auf den Markt oder eine gravierende Verbesserung eines bestehenden Produkts, wirft es auf den Markt, was verkaufbar ist. Dann werden Wachstumsraten von über 20 % erreicht (Beispiel Telekom, Bereich Vivendi in 2005). Solche Wachstumsraten haben jedoch eine schnelle Sättigung des Marktes zur Folge. Der Umsatz geht zurück. Misst man dann prozentual zum Vorjahr, kann die Folge ein Minus-Wachstum sein, obwohl der Umsatz, gesehen aus einer langjährigen Perspektive, erheblich zugenommen hat. So betrachtet ist Wachstum eine Schimäre, ein Trugbild.

Kennen Sie etwas, was ewig wächst? Das gibt es nicht. Der Schrei nach Wachstum kommt aus der Finanzwirtschaft. das stetig wachsende Kapital durch Zins und Zinseszins drängt auf den Markt und sucht nach Wegen, sich weiter zu vermehren. Investitionen in die Produktion schließen sich da aus, denn die Märkte sind gesättigt. Unternehmensgewinne werden heute kaum noch reinvestiert sondern fließen zusätzlich in den Kapitalmarkt, weil eine Ausweitung der Produktion nicht mehr verkaufbar wäre. Im Gegenteil, viele große Unternehmen bauen bei steigender Ertragslage Arbeitsplätze ab, indem sie verstärkt den Menschen durch Maschinen ersetzen.

Auch gute Wachstumszahlen eines Konzerns müssen nicht echt sein. Sie sind oftmals das Ergebnis einer Übernahme eines anderen Unternehmens, dessen Umsatz somit auf Null zurückgeht. Bei diesen Übernahmen werden jedes Mal Stellen abgebaut, obwohl das übernehmende Unternehmen stolz das Mehr an Arbeitsplätzen propagiert. Beispiel: Ein Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern wird übernommen. Doch nur 800 Mitarbeiter gehen wirklich in das neue Unternehmen über. Dann verkündet es stolz eine zusätzliche Zahl von 800 Mitarbeitern. Dass dafür ein Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern aufgehört hat, zu existieren, interessiert nicht. Auch nicht, dass 200 Mitarbeiter nicht übernommen wurden, aus welchen Gründen auch immer. Anschließend kommen die "Synergieeffekte", ein Pseudonym für den Abbau von Arbeitsplätzen. Nach 613a Betriebsverfassungsgesetz muss den übernommenen Arbeitnehmern ein Jahr eine Arbeitsplatzgarantie gegeben werden. Was soll's? Man kann ja auch aus dem eigenen Unternehmen Arbeitskräfte "entsorgen".

Sparen ist der Feind von Wachstum.

Wachstum ist die Befriedigung von Profitansprüchen. Im produktiven Bereich, aber auch auf dem Markt der Dienstleistungen setzt dieser Anspruch Konsum voraus. Sparen reduziert den Konsum. Spart der Staat, bleiben die "Konsumansprüche" des Staates in Form von Straßenbau und andern staatlichen Investitionen unbefriedigt. Die Folge ist eine Steigerung der Arbeitslosigkeit. Das wiederum erzeugt zwangsweise Konsumverzicht wegen fehlender Mittel. Die Folge: Einbruch von Absatzmärkten im Binnenmarkt. Mit der Arbeitslosigkeit einher geht der Verzicht auf Qualität und die Hinwendung zu Billiganbietern. Die wachsen dann, aber gleichzeitig brechen anderen die Märkte weg. Weitere Folge sind Insolvenzen und weitere Arbeitslosigkeit.

Es ist eine unaufhaltsame Spirale, wenn nicht endlich eine Politik gemacht wird, die diesem Wahnsinn Einhalt gebietet. Die Art der Finanzwirtschaft verdonnert den Staat zur Schuldenaufnahme. Aber weitere Schulden heißt steigende Zinszahlungen. Steigende Zinsen erhöhen wiederum die Schuldenaufnahme usf. Bereits seit etlichen Jahren ist die Nettokreditneuaufnahme so hoch wie die Zinsverpflichtung.

Was für den Staat gilt, gilt auch für die Unternehmen. Die Schuldenlast der Unternehmen wächst, denn kein Unternehmen finanziert sich mehr ausschließlich über Eigenkapital, sondern überwiegend über Kredite. Die Folgen sind Einsparungen in Form von Personalabbau. Gleichzeitig werden die Schuldzinsen über die Preise wieder hereingeholt. Manche Menschen sind also im doppelten Sinne die Opfer. Erst verlieren sie ihren Job und dann müssen sie von ihrer schmalen Unterstützung auch noch die Zinsen für die Schulden derjenigen tragen, die sie gefeuert haben.

Es gibt im Prinzip drei volkswirtschaftliche Theorien, die bereits in der Praxis erprobt wurden und allesamt gescheitert sind. Da ist zunächst der gerade wieder in Mode befindliche Liberalismus nach Adam Smith. Diese Volkswirtschaftliche Theorie propagiert die freien Kräfte einer vom Staat unbehelligten Wirtschaft und verspricht goldene Berge und Wohlstand für alle. Doch der erste Großversuch ist im so genannten Manchester-Liberalismus das erste Mal gescheitert. Der Manchester-Liberalismus war eine Zeit brutaler Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit.

Die zweite Theorie ist der von Karl Marx gepredigte Sozialismus. Wie er scheiterte, konnte man in jüngster Vergangenheit bei den Staaten des Ostblocks deutlich sehen. Aus meiner Sicht muss Sozialismus, mag er auch noch so sozial klingen, zwangsweise zur Diktatur führen, wird er doch von Zwangsmaßnahmen wie Enteignung oder einer Planwirtschaft "des Proletariats" begleitet. Hinzu kommt, dass die Drahtzieher an der Macht, also die Spitzenfunktionäre, durchaus selbst kapitalistische Ambitionen haben. Vielleicht würde der Sozialismus funktionieren, wenn alle Entscheidungen vom gesamten Volk getroffen würden. Unmöglich meinen Sie? Heute nicht mehr, denn wir leben im digitalen Zeitalter und damit könnte eine Volksdemokratie verwirklicht werden, indem jede politische Entscheidung vom gesamten Volk befürwortet, abgelehnt oder aufgeschoben wird. Parteien wären überflüssig und die Regierung wäre nichts anderes mehr als reine Sachverwalter ohne eigene Entscheidungsbefugnis. Es ist nicht so, dass damit fehlerhafte Entscheidungen ausgeschlossen wären. Aber sie würden schnell korrigiert, wenn die Mehrheit von einer Fehlentscheidung betroffen ist.

Die dritte Theorie ist der Keynesianismus nach Meinhard Keynes. Er hatte kein Vertrauen in die "Selbstheilungskräfte des Marktes", sondern sprach sich für die regulierende Hand des Staates aus. In Zeiten der Rezession sollte der Staat durch Investitionen einen Ausgleich schaffen, auch unter der Prämisse einer erhöhten Staatsverschuldung. In Zeiten einer Hochkonjunktur sollte dann im Ausgleich die Schuldentilgung erfolgen. Seine Theorie fand vor allem Mitte des 20. Jahrhunderts Anwendung auch in Deutschland. Allerdings wurde die Staatsverschuldung auch in Zeiten der Hochkonjunktur nicht reduziert.

Es gibt noch eine vierte Theorie, die aber noch nie in einem Großversuch getestet wurde. Die so genannte "Freigeldtheorie" von Silvio Gesell. Seine Theorie basiert auf einer völlig anderen Betrachtung des Kapitals. Da Geld nicht verdirbt, kann es "gehortet" werden, wenn es keine entsprechenden Zinserträge bringt. Damit wird das Kapital dem Wirtschaftskreislauf entzogen, was eine Deflation zur Folge hat. Deshalb soll nach seiner Theorie "geparktes" Kapital nach einer gewissen Zeit mit Abschlägen versehen werden, also einer Steuer auf gehortetes Kapital. Somit würde auch ohne Zinsen das Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf fließen. Gewinne würden mit Produktion erwirtschaftet und nicht aus unproduktiver Kapitalansammlung. Seine Theorie wurde in regionalen Bereichen getestet, wie es heißt, mit Erfolg. Aber ein Großversuch fand bisher nicht statt. Im Gegenteil! Erfolgreiche Versuche in regionalen Bezirken wurden verboten. Eigentlich verständlich. Würden sie einen Beweis, dass ihr System dumm ist, zulassen, wenn sie Kapitalist wären und vom dummen System profitieren. Wohl kaum.

Schließlich ist wieder der Liberalismus in Mode gekommen. Er hat den Keynesianismus (seit Mitte der 60ger Jahre) fast unmerklich abgelöst. Seit dem Zusammenbruch des Ostens wurde er dann mit brachialer Gewalt verfolgt und führte zu den gleichen Ergebnissen wie im Manchester-Liberalismus, zu einer Umverteilung von unten nach oben und zu steigender Armut. Kapital und Politik hörten auf, die Verteilung des Erwirtschafteten auch nur halbwegs gerecht vorzunehmen. Leistungsträger waren nicht die, die alles Gut erwirtschafteten, sondern die, die sich maßlos selbst bedienten, die, die bis hin zum Betrug Formen der Geldvermehrung erfanden und verkauften, deren Fundament aus heißer Luft bestand. Und Leistungsträger waren die, die opportun diese Maßlosigkeit unterstützten und Forderungen stellten, mit denen die Reste sozialer Gestaltung vernichtet wurden und wo das nicht unmittelbar gelang, die Vernichtung des sozial Gedankens zumindest in die Wege geleitet wurde. Diese Leute, geeint in Wirtschaftsinstituten, in Stiftungen, in Unternehmerverbänden, in der Politik, geleitet von der "unsichtbaren Hand" der wahren Puppenspieler, vermochten stets die Massen zu täuschen, weil diese unmöglich die ganzen Zusammenhänger erkennen und durchschauen konnten. Die Folge war absehbar und ist schließlich eingetreten, mit der Finanzkrise. Sie kündigte sich schon lange vorher an und wurde offensichtlich, als in Deutschland die IKB und die Landesbanken ins Trudeln gerieten. Dennoch wurde weiter gemacht, als sei nichts passiert, bis der Zusammenbruch nicht mehr verschwiegen werden konnte. Und wieder war es vorwiegend heiße Luft, mit der die Bevölkerung beruhigt wurde. Rettungsschirme wurden aufgespannt, die für die Finanzbranche in reale Aktivitäten mündete, für das Volk in Versprechungen.

Alle vorgenannten Wirtschaftssysteme mögen Falsches und Richtiges enthalten, nur ein Faktor wird dabei immer außeracht gelassen: Der Faktor Mensch! Der Mensch neigt dazu, sich aus jedem Kuchen die Rosinen heraus zu picken. Jedes Wirtschaftssystem ist eine Ansammlung aus Pflichten und Rechten. Die Rechte nimmt jeder gerne in Anspruch, aber bei den Pflichten hapert es.

Im Sozialismus geht es um die Gleichheit des "Proletariats", aber die den Funktionären in die Hand gegebene Macht wurde überwiegend zum eigenen Vorteil genutzt. Der Keynesianismus geht von einem verantwortungsbewussten Staatsgefüge aus, das für eine Nivellierung bei wirtschaftlichen Hochs und Tiefs sorgt, ansonsten aber mittels sparsamer Nutzung der Ressourcen verantwortungsvoll für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgt. In der Realität haben aber die deutschen Politiker zwar immer Schulden aufgenommen, aber nie getilgt. Das ist die Hauptursache der heutigen Schulden des Staates.

Im Liberalismus sind Monopole, Kartelle und Preisabsprachen (unter anderem) die Hauptübel. Trotzdem wird genau das von den großen Konzernen in immer stärkerem Maße praktiziert. Wenn Merkel und Westerwelle heute verkünden, vordringliches Ziel für die Überwindung der Krise sei es, Wachstum zu generieren, damit wieder investiert würde und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden, sind das die gleichen Floskeln, die bereits seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gebetsmühlenartig von jeder Regierung ausgesprochen wurden. Die am Anfang gezeigte Tabelle beweist, dass es in fast allen Jahren Wachstum gab, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Die Ursachen sind völlig klar. Die Technik bringt zwar seit geraumer Zeit nichts wirklich Neues mehr auf den Markt, aber die bestehenden Techniken werden weiter verfeinert und ersetzen in stetig wachsendem Ausmaß die menschliche Arbeit. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass es nicht Politiker, nicht Konzernlenker, nicht die Wirtschaftswissenschaftler, nicht die Beamten sind, die diese Verfeinerungen der technischen Möglichkeiten verwirklichen. Es sind in der Hauptsache Physiker, Ingenieure, Techniker und einfache Arbeiter, die das tun. Aber abgesehen von einigen Wenigen partizipieren sie nicht an den von Ihnen geschaffenen Verbesserungen. Ganz im Gegenteil, so mancher von ihnen sitzt heute auf der Straße, ist arbeitslos und wird, weil seine Arbeitslosigkeit schon länger andauert, inzwischen als unqualifiziert von den Behörden geführt.

Unternehmen haben, wie erst kürzlich bekannt wurde, fiktive Stellenangebote bei der BA eingereicht. Nicht, um wirklich Arbeitsplätze zu besetzen, sondern um an die Daten der Bewerber heranzukommen. Die BA zeigte sich überrascht. Aber war sie es wirklich? Wurde nicht mit diesen fiktiven Stellenangeboten gleichzeitig eine fiktive Anzahl offener Stellen suggeriert, die dem Vorurteil, wer Arbeit suche, fände auch welche, Vorschub leistete, obwohl die Realität völlig anders aussieht? Die Arbeitgeberverbände und deren Sprecher (z. B. Hundt) die Möglichkeit gaben, große Töne zu schwingen (mit Verweis auf die angeblich offenen Stellen), man suche händeringend Fachkräfte, aber die Bewerber seien durch die Bank unqualifiziert. Aus meiner Sicht sitzen die meisten Unqualifizierten in den Vorstandsetagen, in den Wirtschaftsinstituten, in zahlreichen Stiftungen und in der Politik, weil sie Posten bekleiden, die mehr als gute Schulbildung verlangen, nämlich Charakter und Moral.

Analysieren wir einmal die Felder Wachstum, Produktion, Kapital und Markt. Beginnen wir mit dem Wachstum. Dass Wachstum wie das Kapital exponentiell steigt, zumindest in der politischen Betrachtung, ergibt sich daraus, dass es jeweils auf Basis des Vorjahres bemessen wird. Dazu zunächst ein Wort zu den verwendeten Statistiken zur Ermittlung des BIP. Lesen Sie dazu aus den Hinweisen zur Zeitreihenanalyse des Statistischen Bundesamtes nur den einen Absatz Die Zeitreihenanalyse ein unverzichtbarer Bestandteil der aktuellen Konjunkturbeobachtung. Daraus wir klar, dass es sich bei den Zahlenwerten um Schätzungen in Verbindung mit Hochrechnungen mittels mathematischer Formeln handelt und es hierfür 2 unterschiedliche Verfahren gibt, die unterschiedliche Ergebnisse erzeugen und offenbar beide Ergebnisse zusammen letztlich die veröffentlichten Ergebnisse ergeben. Kann es sein, dass dabei die politische Vorgabe auch eine Rolle spielt, wie man den Mix der Ergebnisse präsentiert? Von dieser provokativen Frage unberührt bleibt die Erkenntniss, dass ein Teil des jährlichen Wachstums nicht auf gesteigerter Produktivität beruht, sondern auf fiktivem Wachstum in der Finanzbranche und auf inflationsbedingten Preissteigerungen. Zu ermitteln, ob nicht gar Wachstum inzwischen ausschließlich aus Inflation und Zinswachstum besteht, würde meine Kenntnisse übersteigen. Allerdings halte ich die Wahrscheinlichkeit für groß, denn die Märkte stagnieren schon seit geraumer Zeit.

In der Produktion wird der Mensch aufgrund besserer Techniken immer weniger gebraucht. In den 50er und 60 Jahren wurde das auch teilweise mit Verkürzungen der Arbeitszeit kompensiert. Dazu gereicht es den Gewerkschaften heute nicht mehr am Mut. Im Gegenteil, sie haben die Anhebung der Wochenarbeitszeiten gebilligt, auch im öffentlichen Dienst. Dabei findet im öffentlichen Dienst der Arbeitsplatzabbau in gleichem Maße statt wie in der Industrie und führt zu extremem Abbau als Folge von Privatisierungen. Schon eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und das Verbot von Überstunden würde reichen, alle Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber dann wären die Arbeitnehmer nicht mehr so erpressbar, wie das heute der Fall ist und die Renditen für Unternehmer würden in den einstelligen Bereich sinken. Die Börsenkurse würden nicht steigen, wenn ein Konzern Leute entlässt, die ausbeuterischen Unternehmen müssten wieder Löhne zahlen, von denen man leben kann und Zeitarbeit mit weit niedrigeren Löhnen und Ein Euro Jobs wären nicht mehr zu besetzen. Doch das ist politisch nicht gewollt. Mir unverständlich, dass die Parteien dennoch noch immer mit den gleichen Floskeln punkten können, wenn sie behaupten, ihre wichtigste Aufgabe wäre es, Arbeitsplätze zu schaffen.

Weder der freie und unregulierte Markt noch das unregulierte Finanzwesen konnten die Finanzkrise verhindern. Haben sie zuvor sehr laut jeden staatlichen Eingriff als wirtschaftsschädigend bezeichnet. haben sie nun ebenso laut nach der Hilfe des Staates gerufen. Und siehe da, der Staat, der für dringende Maßnahmen nie Geld hatte, machte auf Anhieb eine halbe Billion Euro locker. Die Banken nahmen's und machen weiter wie bisher und die Koalition hat sich in den Vertrag geschrieben, so bald wie möglich wieder jede regulierende Maßnahme aufzugeben. Und sowas wurde gewählt.

Das Kapital ist mit einem Satz zu beschreiben. Mit Hilfe der Politik konnte es das Volk in den letzten 50 Jahren in einem Maße ausbeuten, wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Ein Leser hat mir kürzlich einen Artikel der ZEIT zukommen lassen, in welchem ein schönes Beispiel für Wachstum angesprochen wird. Hier der kleine Satz, ziemlich am Endes gesamten Artikels:

    de Castries: Mit einem simplen Argument: Nur weil Sie die Milch wollen, müssen Sie nicht die Kuh kaufen. Im Jahr 1980 hatten wir umgerechnet 200 Millionen Euro Umsatz, jetzt sind es 91 Milliarden. Ein erhebliches Wachstum, immer im selben Geschäft.

Eine Umsatzsteigerung in einem Zeitrahmen von 29 Jahren um das 455-fache. Das hört sich natürlich toll an, zumindest für die Versicherung, aber wer glaubt, dass ein jährliches Umsatzwachstum von durchschnittlich gut 24,4% auf Dauer beibehalten werden kann? Auch sollte man die Kehrseite nicht vergessen. Der jährliche Umsatz von inzwischen 91 Milliarden ist dem Wirtschaftskreislauf entzogen worden und das ist nur ein einzelner Versicherungskonzern. Die Allianz operiert in etwa in den gleichen Größenverhältnissen und andere kleinere Versicherungsunternehmen kommen hinzu. Natürlich stehen dem auch Leistungen entgegen, die die Versicherungen erbringen müssen. Aber der Umsatz ist ja zum großen Teil (Lebens-, Renten- Kapitalversicherungen) langfristig gebunden, die regelmäßigen und einmaligen Zahlungen also dem Markt entzogen, bevor Leistungen fällig werden. Hinzu kommt, dass der Konzern hohe Verwaltungskosten hat und jährlich Dividenden zahlen muss. Die Einnahmen aus den Beiträgen verschwinden aus dem produktiven Wirtschaftskreislauf und werden je nach Risiko in verschiedene Fonds investiert. Dieses Wachstum ist volkswirtschaftlich ungesund, dürfte aber inzwischen einen Löwenanteil am Wachstumshimmel der Statistiker und Wirtschaftsinstitute ausmachen.

Kleine und mittelständische Unternehmen halten sich oft nur mühsam über Wasser. Oft reicht ein kleiner Impuls und sie schlittern in die Pleite. Als Beispiel ein Bäcker. Er hat mit etwas Glück eine treue Stammkundschaft, die ihm das geschäftliche Überleben sichert. Fallen Kunden weg, ist er dem Untergang geweiht, denn gegen die übermächtige Konkurrenz der Großbetriebe hat er keine Chance. Er kann keine Brötchen für 15 Cent verkaufen, denn die dafür benötigten Zutaten kommen ihn schon teurer. Eine Großbäckerei wie z. B. Kamps, die mit einer einzigen vollautomatischen Maschine täglich Millionen Brötchen herstellt und an die Großhandelsketten liefert, bekommt ganz andere Preise für die Zutaten als ein kleiner Bäcker. So kommt, was kommen muss. Der Kleine gibt auf, der Große (Kamps) übernimmt den Laden. Irgendwann kommt dann ein noch Größerer (im Falle Kamps war es Barilla) und übernimmt ihn. Wer heute durch die Innenstädte wandert, findet solche Ketten massenhaft, ob nun Bäckereien oder Metzgereien. Das ist der sichtbare Teil. Hinter den Kulissen geht das noch viel weiter. Die großen Konzerne fressen die Kleineren mit stetig wachsendem Hunger. Wenn der Kunde heute Bärenmarke kauft, ob ihm dann bewusst ist, dass er gerade ein Produkt von einem der größten Lebensmittkonzerne der Welt, nämlich Nestle gekauft hat? Wer eine Tafel Milka-Schokolade kauft, ahnt wohl kaum, dass er gerade ein Produkt des gigantischen Lebensmittelkonzerns Kraft Foods, USA gekauft hat. Wer genüsslich sein Nutella aufs Brot schmiert, weiß in der Regel nicht, dass er ein Ferrero-Produkt nutzt. Und dieses Fressen geht beständig weiter, wie das Tauziehen von den Süßwarenherstellern Ferrero und Hershey mit Kraft Foods um den Hersteller Cadbury (britischer Marktführer) beweist. Das ist derzeit fast die einzige Form des Wachstums. Ein Konzern schluckt den anderen. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Vorstände, meist beider Konzerne, weil der geschluckte Konzern seine Vorstände in der Regel mit gewaltigen Abfindungen, Pensionszusagen und u. U. Gehaltsfortzahlungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit versorgt. Der Vorstand des schluckenden Unternehmens, genehmigt sich selbst eklatante Gehaltssteigerungen und noch größere Anhebungen des Boni. Wird ein solches Übernahme-Vorhaben bekannt, steigen meist die Aktienkurse, ein Eldorado für Spekulanten. Aber die Kurse werden auch wieder fallen, "Gewinnmitnahmen", wie Börse im Ersten es immer so schön ausdrückt. Der Konzern, der den anderen schließlich frisst, wird in der Folge Personal entlassen, weil "Synergien" entstanden sind. Doch damit gleicht er allenfalls die Zinsen aus, die er für die zusätzlichen Kredite für den Übernahmeprozess aufgenommen hat. Er wird zwar nun mehr Schokolade verkaufen, weil er die Marke Cadbury nun im Sortiment hat. Aber weil die Gesamtzahl der gefutterten Schokolade nicht steigt, wird insgesamt gesehen nicht eine einzige Tafel mehr verkauft. Nur ein weiterer Konzern (Cadbury) ist vom Markt verschwunden und seine Marken verkauft nun Kraft Foods oder Ferrero.

Das ist die unsichtbare Hand des Adam Smith, die das Marktgeschehen regelt. Große fressen die Kleinen und noch Größere fressen dann die Großen, bis zum Schluss nur noch Monopole übrig bleiben, die Preise diktieren. Ist es mehr als ein Unternehmen, schließen sie sich zu Kartellen zusammen, wie es Pharma- und Energiekonzerne seit geraumer Zeit praktizieren. Die undurchsichtigen Verzahnungen der Unternehmenskonstrukte machen es dabei schwer, diese Kartelle auffliegen zu lassen. So sieht der Liberalismus wirklich aus, den die FDP so anpreist und das ist die wahre Globalisierung und der eigentliche Sinn der Freien Märkte, für die Merkel und Westerwelle, die EU und die USA wortgewaltig einstehen. Niemand außer den Insidern weiß, wer denn eigentlich die Großaktionäre dieser stetig wachsenden Konzerne sind. Sicher, man ahnt, dass dahinter die Reichen stecken. Wer aber die Forbes-Listen mal über einen längeren Zeitraum verfolgt, macht eine seltsam anmutende Feststellung. Das von Forbes ermittelte Vermögen der Superreichen scheint nicht mehr zu wachsen. Als Beispiel Aldi. Das Gesamtvermögen der beiden Brüder scheinen seit Jahren so auf ca. 35 Milliarden eingefroren zu sein und das, obwohl sie hohe Renditen einfahren. Für mich lässt das nur einen Schluss zu. Der weltweite und immer undurchsichtigere Finanzmarkt bietet Möglichkeiten, Teile des Vermögens, vor allem die Zuwächse, so zu verstecken, dass niemand sie mehr findet, auch nicht die Finanzämter. Ob die FDP darüber mal nachgedacht hat, wenn sie so vehement Steuererleichterungen fordert, mit dem Slogan: "Leistung muss sich wieder lohnen." Welche Leistung bringen diese Superreichen, außer der Spekulation?

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich Volkswirte aller Couleur zusammensetzen und Überlegungen anstellen, wie man unter Einbeziehung des Faktors Mensch und der erkannten Schwachstellen die Vorteile aller stattlichen Systeme (Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus, Diktatur) zu einer neuen Wirtschaftstheorie unter Vermeidung der bekannten Fehler zusammen führt? Oder müssen die Menschen nach jedem Wirtschaftszusammenbruch wieder ein bereits in der Vergangenheit gescheitertes Wirtschaftsmodell bis zum nächsten Zusammenbruch akzeptieren? Wenn es nach CDU/CSU und FDP geht: JA! Wenn es nach den Vorstellungen der EU geht: JA! Und solange der Teil in der Bevölkerung, der sich von diesen Konstellationen noch Vorteile erwartet und nicht erkennt, dass er längst auf der Verlierer-Straße angelangt ist: JA! Erst wenn die Mehrheit erkennt, dass gegen sie regiert wird und den weit verbreiteten Fatalismus ablegt, erst dann besteht Hoffnung auf Besserung.

Zum Schluss noch ein Link auf die Seite eines Künstlers, der sich auf eigenwillige Art und Weise wehrt. Er schreibt in einer Mail:

    Polit-Künstler erstattet Strafanzeige gegen Richterin wegen Rechtsbeugung

    Passend zum Buß- und Bettag erstattet der Polit-Künstler Werner May aus Fahrenwalde eine Strafanzeige gegen die Richterin, die ihn am 12.11.09 zur Zahlung der Grundsteuer und der Hundesteuer verurteilte.
    "Sie wird noch viel Buße leisten und viel Beten müssen, bis Gott ihr verzeiht, dass sie ihm sein Eigentum abgesprochen und seine Urheberrechte verleugnet hat," meint der Künstler ernst.
    Der Prozess, so May, hat deutlich aufgezeigt, wie das Recht gebrochen wird, um den Herrschenden ihre Pfründe zu belassen.

    Das Ergebnis des "tatsächlichen Sachverhalts" war: Gott ist der Eigentümer der Erde und er ist der Schöpfer und damit der Urheber. "Demnach muss das Amt die Grundsteuer von Gott einziehen und nicht von mir," so der streitbare Künstler schmunzelnd. "Da das Amt nicht nachgewiesen hat, dass es von Gott eine Erlaubnis hat seine Kunstwerke, z.B. meinen Hund, zu vermarkten, werde ich auch keine Hundesteuer bezahlen. Sonst würde ich wissentlich und vorsätzlich gegen das Urheberrecht verstoßen. Deshalb kann das Urteil kein RECHT sein." Gegen die Leiterin des Amtes Uecker-Randow hat gleichzeitig er eine Strafanzeige wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Urheberrecht erstattet.

    Der Künstler meint es ernst mit seinen Aktionen und hat im Internet eine eigene "homepage" auf der er den Wortlaut der Klagebegründung und der Strafanzeigen veröffentlicht, damit sich jeder von dem Wahrheitsgehalt seiner Argumentation selbst überzeugen kann. (www.widerstand-ist-recht.de)

    Zunächst ist man amüsiert und erkennt, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Denkt man aber ein wenig mehr darüber nach, muss man ihm Recht geben. Berufen sich nicht die meisten Regierungen auf Gott, auch in den Präambeln ihrer Verfassung? Wenn die Erde Gottes Werk ist, wie kann es dann sein, dass Leute Anspruch auf Grundbesitz erheben, ausgenommen, sie können beweisen, den Grundbesitz von Gott erworben zu haben oder den Nachweis des Vorbesitzers beim Kauf geprüft zu haben, dass er den Besitz rechtmäßig von Gott erworben hat? Wie kann ein Patentamt Urheberrechte auf Gene vergeben, wenn das Urheberrecht bei Gott liegt? Natürlich wird Werner May scheitern. Aber er beweist mit seiner Aktion eindeutig, dass der Gottesbezug, den Angela Merkel für den Lissabonvertrag so vehement gefordert hat, pure Heuchelei ist und nur dazu dient, Gläubige für die Vorhaben zu ködern, die mit dem Lissabonvertrag im Zusammenhang stehen. Es beweist, dass die stetig wiederholte Berufung auf Gott durch die US-Präsidenten nur ein Werbegag ist, um die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften zu ködern, sie zu wählen, weil sie ja scheinbar einen besonderen Draht zu Gott zu haben scheinen. Es beweist ganz einfach, wie lächerlich jeglicher Bezug auf Gott in jeder Rechtsnorm aller Staaten ist, denn Gott hat nie Land verteilt, hat nie erlaubt, dass in seinem Namen Kreaturen gequält werden, dass in seinem Namen Gene manipuliert und Kriege geführt werden. Glaubt man der Bibel hat er die Erde allen Menschen überlassen, zu gleichen Teilen. Und mein Glaube ist, gäbe es ihn, wäre er längst gegen den Missbrauch seines Namens eingeschritten.