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Steuerbetrug

Mit dem Optimierungsgesetz für das SGB II wird eine Bespitzelungs- und Verfolgungswelle der Arbeitslosen betrieben, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Aber Arbeitgeberverbänden und zahlreichen Politikern reicht das noch nicht.

Manch einer der Betroffenen hat sich sicher schon gefragt, warum man nicht mit der gleichen Schärfe gegen Steuerbetrüger vorgeht. Ich kann da nur eine Vermutung äußern: Es ist nicht gewollt, weil damit zahlreiche Korruptionsfälle von Parlamentariern in Bund und Ländern und bei höheren Beamten in den Behörden aufgedeckt würden. Aus meiner Sicht wäre Steuerbetrug dieses Ausmaßes ohne geflissentliches Wegsehen oder gar aktive Unterstützung durch die Politik und die Behörden nicht möglich.

Diese Vermutung stützt sich auf ein Papier des Bundesrechnungshofes von September 2003, in welchem der Bundesrechnungshof massiven Steuerbetrug moniert, an welchem auch Banken massiv beteiligt sind und Vorschläge zur Abhilfe macht. Nach meiner Kenntnis ist von diesen Vorschlägen kaum etwas realisiert worden, wenn überhaupt. An dieser Stelle möchte ich dem Leser danken, der mir dieses Papier zur Verfügung stellte, aber auch für die vielen anderen Hinweise, die ich durch ihn bekommen habe.

Ich stelle diese Papier (Drucksache 15/1495) ins Netz, in zwei Versionen:
  • als HTML-Datei
  • als PDF-File
Hier noch Hinweise zum HTML-Beitrag, der im Anschluss verlinkt ist:
  • Fußnoten wie z. B. 1) können angeklickt werden und werden dann eingeblendet
  • Abbildungen (Grafiken) werden durch Anklicken ebenfalls eingeblendet
  • Aus dem Inhaltsverzeichnis kann jeder Punkt direkt angesprungen werden
  • Am Schluss des HTML-Beitrages ist das Dokument als PDF-File verlinkt

Ich bin der Meinung, dieses Dokument sollte auf allen kritischen Webseiten zur Verfügung stehen, damit eine breite Öffentlichkeit erfährt, dass der Bundesrechnungshof von 2stelligen Milliardenbeträgen ausgeht, die durch Steuerbetrug dem Fiskus jedes Jahr verloren gehen. Aus dem Papier geht auch hervor, dass durch Schwarzarbeit auf dem Bau, zumeist mit illegalen Arbeitskolonnen aus dem Ausland, ebenfalls massiver Steuerbetrug bekannt ist, ohne dass wirklich ernsthaft eingegriffen würde.

Hier geht es zum Dokument des Bundesrechnungshofes