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Erstelldatum: 10.11.2007

Vorratdatenspeicherung

Es war nicht anders zu erwarten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde durchgewunken. Die Süddeutsche hat einen empörten Artikel darüber geschrieben, allerdings nur aus Sicht der Pressefreiheit, die mit diesem Gesetz ebenfalls eingeschränkt wird. Fast amüsant ist dabei der empörte Aufschrei der Presse nach bekannt werden einer Aktion des BKA, bei welcher Briefe und im Fall des NDR auch Telefonate (nur da?) kontrolliert wurden.

Aber dieses Gesetz ist kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein weiterer Angriff auf die Freiheit an sich. Die Pressefreiheit ist nur ebenfalls tangiert. Aber war es nicht die Presse, die immer wieder, zumindest in weiten Teilen, Schäubles Wahnideen zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützte? Müsste nicht jedem Presseorgan klar sein, dass Einschränkung der Freiheit eines Volkes immer zwangsläufig auch in einer Einschränkung der Freiheit der Presse münden muss?

Westerwelle hat in einem Spiegel-Interview gewettert, es gäbe wieder zu viel DDR in Deutschland. Natürlich nicht im Zusammenhang mit den Überwachungsgesetzen, sondern als Seitenhieb auf die Linken und die SPD mit ihrem programmatischen Entwurf des "demokratischen Sozialismus." Westerwelle beklagt, immer würde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis, wenn das Experiment des Sozialismus probiert wurde. Doch die weiteren Aussagen in dem Interview verdeutlichen, dass Westerwelle der politische Vertreter des Kapitals ist und der Spiegel eine FDP-Zeitschrift.

Nehme ich die zuvor genannte Äußerung Westerwelles auf, dann gebe ich ihm Recht. Wir haben wieder zuviel DDR in Deutschland, nicht in sozialistischer Hinsicht, sondern mit Blick auf den Überwachungswahn, der, und das sollte jedem Deutschen klar werden, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hat. Das Kapital regiert, auch wenn Politiker vorgeschoben werden. Das Kapital will nun die Überwachung der Bevölkerung, wenn möglich, auch mit militärischer Präsenz, weil ihm bewusst ist, dass die Umwandlung des Arbeitsmarktes in einen Sklavenmarkt nicht widerstandslos in vollem Umfang zu bewerkstelligen sein wird. Westerwelle sieht in der Gefahr der Verstaatlichung der Wirtschaft das Problem und übersieht offensichtlich, dass der gegenteilige Weg, die Privatisierung, weit gefährlicher ist. Der gerade veröffentlichte Vermögensbericht des DIW zeigt auf, dass die von Schröder verstärkt durchgeführte Vermögensverteilung von unten nach oben sehr erfolgreich war. Dabei ist der Bericht des DIW, der auf der Datenbasis von 2002 erstellt wurde, noch recht ungenau, weil die mit Hartz IV und der Rentenreform eingeführte Vernichtung von Volksvermögen seit 2005 in ungeheurem Ausmaß beschleunigt wurde. Im Westen haben viele Menschen, nicht zuletzt auf Anraten der Politik, zusätzliche Altersvorsorge betrieben, Altersvorsorge, die ihnen mit Hartz IV und der damit verbundenen Beschränkung von Vermögenswerten einschließlich privater Renten- und Kapitalversicherung genommen wurde. Auch der Angriff auf Immobilienbesitz in Form von Eigenheimen oder einer Eigentumswohnung mit der gesetzliche definierten "Angemessenheitsregelung" hat viele Ältere gezwungen, diesen Immobilienbesitz wieder zu verkaufen und aufzubrauchen, bevor sie in den Genuss von Transferleistungen wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit gerieten. Im Osten hatte diese Aufgabe bereits Kohl mit der Treuhand übernommen. Dass unser heutiger Bundespräsident dabei eine wichtige Rolle gespielt hat, habe ich bereits vor gut einem Jahr in dem Beitrag Politik und Banken beschrieben.

Westerwelle spricht vom Leistungsprinzip, scheint dabei aber zu vergessen, dass dort, wo sich Kapital häuft, keine Leistung betrieben wird. Der Einsatz von Kapital erfolgt nur dort, wo man Profit wittert und dieses Wittern von Profit ist die einzige Leistung, die das Kapital erbringt. Die Leistung, die für die Erwirtschaftung des Kapitals erforderlich ist, wurde nicht vom Kapital erbracht, sondern ausschließlich von den Leuten, die man heute auf die Müllhalde Hartz IV wirft oder zu prekären Beschäftigungen zwingt. Der praktizierte Kapitalismus geht keinen anderen Weg, als der zuvor praktizierte Sozialismus. Nur geht hier der Impuls vom Kapital aus. Was im praktizierten Sozialismus die Funktionäre waren, sind im Kapitalismus die Unternehmerverbände und ihre Bulldoggen, die Politiker und Politikerinnen. Der Angriff auf die Freiheit des Denkens wird just im Moment betrieben und die Füllung der Gefängnisse mit denen, sie sich nicht Systemkonform zeigen, hat bereits begonnen, wie der G8-Gipfel oder die Verhaftung des Soziologen Andrej H. beweisen.

Beide Systeme, Sozialismus und Kapitalismus, wären praktikabel, gäbe es nicht immer wieder Typen, die aus Machtgier und Geldgier das jeweilige System konterkarieren, die nicht mit dem Motto "leben und leben lassen " zufrieden sind, sondern ausschließlich für sich alle Privilegien fordern und dieses zum Schluss immer mit Gewalt zu erreichen suchen. Und immer ist es eine Schar Mitläufer, die ihnen diesen Weg ebnet.
Vor kurzem habe ich eine Mail erhalten, in welcher das Schicksal von Michael Heise von der Menschenrechtsorganisation Per Aspera angesprochen wird. Michael Heise beschreibt dort einen Ausspruch seines Vaters, der gesagt haben soll:
    "Nicht Leute wie Hitler sind das Problem, sondern die Mitläufer."

Diesen Satz kann ich nur voll unterstreichen. Erst die opportunen Mitläufer ermöglichen die Etablierung jeder Art von Unrechtssystem. Bricht ein solches System dann zusammen (eine unweigerliche Folge), bleiben die Mitläufer fast alle ungeschoren und integrieren sich in jedes denkbare neue System, denn ihr Fähnchen flattert immer so, wie es der Wind gerade zulässt. Sie verwirklichen erst jedes Unrecht, sie sind die eigentliche Basis jedes Unrechtssystems. Hitler und seine Führungsspitze haben ihre kranken Gedanken nur angedacht, verwirklicht haben ihn andere, Mitläufer eben, in Verwaltung und Justiz, im Wirtschafts- und Finanzwesen, durch Denunziation und Befürwortung des Unrechts. Nach dem Zusammenbruch haben sie sich unbeschadet im neuen System breit gemacht und wirken heute wie eh und je. Sie leben unter uns, zuhauf und meist angesehene Bürger, sind sie der eigentliche Kollaps, die wirklichen Krankheitserreger.