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Wie der Staat Vermögen verschenkt

Es ist soweit. Dresden hat im Stadtparlament den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA beschlossen. Die weltweit tätige US-Investmentgesellschaft Fortress erwirbt die WOBA, bestehend aus 48.000 kommunalen Wohnungen und 1.300 Gewerbeeinheiten für 1,7 Milliarden . Der Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) frohlockt und erklärt freudig, dass er von dem erwarteten Nettoerlös (nach Abzug der Verbindlichkeiten) von 982 Millionen Dresden die Schulden der Stadt in Höhe von 741 Millionen komplett tilgen kann. Dresden steht dann schuldenfrei da.

Auf die Folgen für die Mieter will ich nicht eingehen. Zwar wurde mit dem Verkauf eine Sozialcharta für die Mieter für einen begrenzten Zeitraum vereinbart, aber der Mieterbund bezeichnet diese Charta als Mogelpackung. Ich kann es nicht beurteilen, also wende ich mich der anderen Seite zu.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wurde zwangsläufig aus Steuermitteln finanziert. Somit ist sie im Prinzip Eigentum des Volkes und die Stadt Dresden nur Treuhänder. Rechne ich nun aus, was pro Wohneinheit von Fortress (die deutsche Fortress GmbH in Frankfurt) aufgewendet wurde, dabei die Gewerbeeinheiten mal außer Acht lasse, dann hat Fortress pro Wohneinheit 35.416,67 bezahlt und dazu noch 1.300 Gewerbeeinheiten geschenkt bekommen. Aber natürlich ist Dresden nun schuldenfrei. Allerdings auch frei von den Einnahmen, die man aus der WOBA erwirtschaftete. Rechne ich pro Wohneinheit eine Miete von 300 und pro Gewerbeeinheit eine Miete von 1.000 , dann entgehen der Stadt Dresden nun Einnahmen in Höhe von 15,7 Millionen pro Monat, macht im Jahr 188,4 Millionen Einnahmen, auf die Dresden nun verzichten muss. In 9 Jahren hätte Dresden also den Erlös von 1,7 Milliarden an Mieteinnahmen herein geholt. Dabei habe ich die Mieten sicherlich zu niedrig angesetzt. Aus den Mieteinnahmen hätte Dresden nicht nur die Schuldzinsen seiner Verbindlichkeiten zahlen, sondern zusätzlich (wenn gewollt) regelmäßige Tilgungen auf die Schuld vornehmen können. Anders gesagt, die 741 Millionen Schulden hätten nur aus den Mieteinnahmen verzinst und getilgt werden können. Somit ist diese Transaktion von Dresden ein riesiges Verlustgeschäft.

Was aber wäre gewesen, wenn Dresden versucht hätte, die Wohnungen an die Mieter zu verkaufen? Für 35.000 hätten sicher die meisten Mieter die Wohnung erworben und damit Eigentum geschaffen, dass ihnen später im Alter eine bessere Ausgangsbasis verschafft hätte. Auch die Gewerbetreibenden, vermutlich kleine Ladenbesitzer, Ärzte oder Gastwirte, hätten dann die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und ihre Gewerbeeinheit käuflich erworben.

Die WOBA ist nur eins von vielen Beispielen, wie Kommune, Land und Bund Immobilien für ein Butterbrot verschleudern, Immobilien, die der deutsche Steuerzahler finanziert hat. Volksvermögen, das zum Schaden der Mieter an ausländische Investoren fast verschenkt wird. Gleichzeitig wird die aus den Immobilien resultierende Wertschöpfung an das Ausland vergeben, vornehmlich an US-Unternehmen. Gleichzeitig werden damit Einnahmequellen aufgegeben, die anschließend irgendwie auf anderem Wege wieder hereinkommen müssen. So wurden in den letzten Jahren über 500.000 Wohnungen an größtenteils ausländische Investoren zu Minimalkonditionen verkauft. Es gibt bereits etliche Beispiele, wie anschließend die Mieter mit teils rigorosen Methoden vergrault wurden, um danach lukrative Geschäfte zu machen.

"Du bist Deutschland", heißt die von Bertelsmann gegründete Initiative. Wer stellt mal die Frage: "Was ist denn in Deutschland noch deutsch?" Deutschland ist zu einem Flohmarkt verkommen, ein Flohmarkt, auf dem Politiker Waren verkaufen, die ihnen nicht gehören. Deutschland wird von unseren Politikern ans Ausland verramscht und die Presse feiert diese Vorgänge auch noch.