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Erstelldatum: 23.10.2009

Der Vertrag ist fertig

Ich bin richtig stolz auf mich, denn ich habe etwas vermutlich Sinnloses konsequent zu Ende gebracht. Ich hab den Vertrag von Lissabon auf meine Seite übernommen, mit allen Protokollen, allen Erklärungen und der Charta und mich dabei bemüht, alle Querbezüge zu verlinken. Weil ich aber vermute, dass sich kaum jemand wirklich ernsthaft mit dem Vertrag befassen wird, wird das wohl ein recht unsinniger Aufwand gewesen sein. Na ja, vielleicht finden ja ein paar Studenten, die sich im Studium mit dem Vertrag befassen müssen, Gefallen daran, vorausgesetzt, sie stoßen durch Zufall auf meine Seite.

Dabei gibt es so mancherlei zu entdecken, außer der Selbstbeweihräucherung in Form von Phrasen, die man wohl aus alter feudaler Tradition übernommen hat und die in fast allen Protokollen und in den Präambeln offenbar unvermeidlich sind.

Da ist z. B. die Erklärung Nr. 17, Erklärung zum Vorrang.

    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

    Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

    "Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs."

    Fußnote: "Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll."

Das bedeutet aus meiner Sicht, dass der EuGH (Europäischer Gerichtshof) sich auf der Basis einer Erklärung, die nach meinem Verständnis keinen Rechtscharakter haben kann, sich gesetzgeberische Funktionen anmaßt, obwohl ich im gesamten Vertragswerk nichts gefunden habe (außer dieser Erklärung), die das rechtfertigen würde. Allerdings wird ja in der Fußnote der Erklärung darauf verwiesen, dass das eine logische Folge des Vertragswerkes sei und deshalb keiner ausdrücklichen Gesetzesnorm bedürfe. Was bedeutet das? Kann ich nun in einem Gerichtsverfahren in Zukunft logisch argumentieren und geht meine Logik dem Interpretationsbedürfnis unserer Richter vor? Kann ich mit Logik ein unsinniges Gesetz (und davon gibt es einige) zukünftig ignorieren und mich bei Unverständnis der Behörden einfach auf die Erklärung 17 des Vertrags von Lissabon berufen? Heißt nicht die Grundformel jeder justiziellen Norm "keine Strafe ohne Gesetz?" und wird diese Grundnorm nicht mit dem Lissabonvertrag ad absurdum geführt?

Ich befürchte, ich würde mit dem Versuch scheitern, vor einem Gericht auf Logik zu verweisen. Aber der EuGH macht kräftig Gebrauch davon, die Auslegung, was Unionsrecht und was nationales Recht ist, nach Gutdünken auszulegen. So hat er z. B. die Niederlassungsfreiheit (Kapitel 2) selbstgerecht in das Herkunftslandprinzip umgewandelt, mit gravierenden Auswirkungen auf andere Länder.

Auch die Frage, ob die zum Vertrag gehörenden Protokolle Rechtsnorm haben, ist für den Laien nicht eindeutig erkennbar, muss aber wohl so sein. Von "ein einig Volk und Vaterland" kann der Unionsbürger auch nicht reden, denn so einige Länder haben andere Rechte als andere. So haben sich z. B. Dänemark, Großbritannien und Irland vehement gegen Teil 3, Titel V (DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS) gewehrt und diesen Teil in den Protokollen 21 und 22 ausdrücklich als für sich nicht gültig vermerken lassen. Sind diese beiden Länder etwa gegen Freiheit und Sicherheit? Oder behagt ihnen nur nicht, was die Eurokraten unter Freiheit und Sicherheit verstehen? Aber wie soll ich, ein zwangseingebürgerter EU-Bürger solche politischen und justiziellen Feinheiten verstehen, von Leuten, die statt Synapsen Paragraphen und/oder Währungszeichen im Hirn haben?

Also lasse ich mal Protokolle Protokolle und Erklärungen Erklärungen sein und widme mich hingebungsvoll den Verträgen. Mit einem Vertrag verbinde ich gewisse Vorstellungen, auch wenn meine Vorstellungen bisher keiner gerichtlichen Überprüfung standhielten. So ist meine Vorstellung eines Vertrages in der Zwischenzeit auf ein einfaches Schema reduziert worden: "Ein Vertrag ist eine Abmachung zwischen zwei Vertragsparteien, in welchen bei Differenzen der Stärkere Recht behält!" Der Stärkere ist dabei nicht an seiner Muskelmasse zu messen, sondern an der Affinität der Politik oder der Justiz zu ihm, nicht aus philosophischer, sondern aus hauptsächlich monetärer Sicht.

Ich fange ziemlich am Anfang an, mit Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union. Ich bin beeindruckt von den guten Absichten, die ich hier zu lesen bekomme. Beim dritten Absatz komme ich allerdings ein wenig ins Stocken. Das hört sich alles so gut an, zu gut, wie ich finde, denn unter der Artikel-Nr. steht: (ex-Artikel 2 EUV). Der EUV ist aber der Vertrag von Maastricht von 1992 und da passen die Aussagen der Politik über die Vorteile der EU mit der Realität nicht so ganz überein. Hat die EU in den letzten 17 Jahren nur Rückschläge hinnehmen müssen? Die Arbeitslosigkeit hat europaweit steigende Tendenz. Gleiches gilt für die Armut. Des Soziale Fortschritt wurde zum Rückschritt. Die Zerstörung der Umwelt wird forciert und nicht bekämpft. Die Soziale Ausgrenzung macht Fortschritte, statt dass sie eingedämmt wird (siehe Hartz IV, Rentenpolitik), die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen feiert ungehindert neue Triumphe, Solidarität und Schutz sind Lachnummern, so wie der Schutz des Kindes gerade mal wieder im Fokus der Öffentlichkeit durch die diskriminierende Festsetzung der Regelsätze von Kindern von Hartz IV-Empfängern vor dem BVerfG eine diesem Absatz des EU-Vertrages gegensätzliche Wirklichkeit aufzeigt. Die Wirklichkeit einer "Langzeitstudie" von 17 Jahren EU-Vertrag entlarvt diese Aussagen des Vertrages als reine Phrasen, an deren Verwirklichung kein Politiker interessiert zu sein scheint.

Um meinen Blutdruck ein wenig zu senken, gehe ich weiter zu Artikel 5. Absatz 1, die Zuständigkeiten über die Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip wundert mich denn doch, denn Politiker zeigen sich doch immer so begeistert darüber, dass mit dem Lissabonvertrag nun auch das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht worden ist, mit welchem die Macht der nationalen Parlamente gestärkt worden sei. Ich vermag aber keine Einschränkung für die EU zu erkennen und da dieser Artikel unter der gleichen Nr. bereits im Vertrag von Maastricht enthalten war, ist dieses Prinzip doch schon seit 17 Jahren anwendbar, oder etwa nicht? Ist das Prinzip der Subsidiarität vielleicht durch eine Änderung der Bestimmungen im Protokoll erst eingeführt worden? Doch halt, ich darf dann ja nicht im aktuellen Protokoll nachschauen. Also nehme ich mir das Protokoll der abgeschmetterten EU-Verfassung vor. Doch auch dort ist das Protokoll 2 nahezu gleichlautend vorhanden. Na ja, nicht ganz, denn damals wollte man den nationalen Parlamenten nur 6 Wochen für eine begründete Stellungnahme gegen einen Gesetzgebungsakt geben, warum dieser Akt in dieser Form nicht annehmbar sei.

Vielleicht sollte man das Subsidiaritätsprinzip zuvor mal erläutern. Es bedeutet vereinfacht ausgedrückt nichts anderes, als dass die da oben nichts regeln sollen, was die da unten selbst und besser regeln können. Als Beispiel, der Bundestag soll nichts beschließen, was einzig die einzelne Gemeinde, Kommune oder ein einzelnes Bundesland betrifft. Das wirft natürlich auch die Frage auf, ob nicht der Lissabonvertrag und mit ihm die meisten durch die EU getroffenen Gesetzgebungsakte bereits einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip bedeuten, da sie Regeln in Form von Richtlinien aufgestellt haben, die sich eindeutig nachteilig für einen Teil der Mitgliedsstaaten ausgewirkt und ihr Selbstbestimmungsrecht erheblich eingeschränkt haben. Jedoch verfolgt die EU mit dem Lissabonvertrag konsequent den zentralistischen Aspekt weiter, der bereits in den römischen Verträgen festgelegt wurde und weitet ihn kontinuierlich aus.

Absatz 2 hingegen stellt schon wieder eine Behauptung auf, die von der Wirklichkeit bereits überholt wurde, wie mein Hinweis eingangs zu Erklärung 17 aufzeigt. Wenn nur die in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten für die Handlungsweise der Union gelten, wie kann dann der EuGH sich das Primärrecht über alle EU-Mitgliedsstaaten anmaßen, obwohl dazu die Einzelermächtigung fehlt und damit nicht Bestandteil der Rechte ist, die der EU übertragen wurden? Nur weil es logisch ist? Logik hat in der Justiz nichts verloren. Gäbe es sie in der Justiz, dann wäre die Welt vermutlich ein Garten Eden, aber wer will das schon. Stellen Sie sich vor, Aufsichtsräte und Vorstände müssten für ihr Versagen bzw. für ihre oft kriminell wirkenden Maßnahmen zum Schaden eines Unternehmens haften, wie es eigentlich im Aktienrecht steht, wo kämen wir dann hin. Nein, da sind doch Boni und Abfindungen im zweistelligen Millionenbereich aus justizieller Sicht schon die bessere Alternative, machen sie den Freispruch doch erheblich leichter. Nicht zu vergessen, auch dieser Artikel ist schon seit 1992 Bestandteil der EU-Verträge.

Ich wandere einen Artikel weiter. Artikel 6 befasst sich mit der Charta, die im Vertrag von Lissabon nicht mehr beigefügt war, weil sie aus der EU-Verfassung im vollen Wortlaut übernommen wurde und keine Bestimmung der Verträge von Lissabon und der Charta in Widerspruch stehen. In Absatz 1, Satz zwei werde ich auf Titel VII verwiesen, wenn ich die Bestimmungen der Rechte und Freiheit und Grundsätze wissen will. Nun ist die Charta ja ähnlich gestaltet, wie die UN-Charta und fabuliert über Menschenrechte, das Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und anderes mehr. Ich betone ausdrücklich meine Wortwahl "fabuliert", denn wenn ich mir den Titel VII anschaue, macht die Charta nur noch den Eindruck einer Romanbeilage. Es ist der Artikel 52, Absatz 5, der mich auf den Teppich zurückgebracht hat. Dort steht:

    (5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden.

    Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

Wenn ich diesen Satz richtig interpretiere, werden die Aussagen der Charta erst wirksam, wenn dazu in den Mitgliedsländern Rechtsakte, also Gesetze erlassen wurden, die die Ausführungen der Charta erst zu einem einklagbaren Recht werden lassen. Daraus entnehme ich, dass die Charta solange nichts als Äußerungen darüber sind, wie die Welt sein sollte, ohne damit Rückgriff auf die in der Charta aufgeführten Rechte zu haben. Erst wenn ein Staat daraus Gesetze ableitet, werden sie zu einklagbarem Recht. Doch davon habe ich hierzulande noch nichts gehört.

Wäre Artikel 7 ernst gemeint, dann müsste sich aus meiner Sicht die EU schon erheblich gelichtet haben, denn die in Artikel 2 genannten Werte werden von keinem Mitgliedsland eingehalten.

Artikel 8 ist neu und weckt damit meine Neugier. Er behandelt das "nachbarschaftliche Verhältnis" zu Ländern, die nicht in der EU sind. Na, da fällt mit doch gleich das ehemalige Jugoslawien ein. Aber der Krach dort lag ja vor dem Lissabonvertrag und hat somit keinen Bezug zu diesem Artikel. Schließlich kann man sich mit Nachbarn nach einem heftigen Streit auch wieder vertragen. Aber was besagt dann dieser Artikel eigentlich, denn irgendwie steht er ziemlich verloren dort im Raum, hat keine Querbezüge zu anderen Artikeln mit mehr Inhalt und dass ein Staat oder hier ein loser Staatenbund mit Nachbarstaaten Übereinkünfte trifft, ist auch nichts Ungewöhnliches. Na ja, vielleicht kommt später ja noch Interessantes zu diesem Thema.

Titel 1 habe ich jetzt durch. Mal sehen, was Eurokraten unter Demokratie verstehen und wende mich deshalb dem Titel 2 zu, der sich mit BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE befasst. Artikel 9 klärt mich gleich auf, dass mein Verständnis von Demokratie und das der Eurokraten nicht völlig übereinstimmen kann. Er bestimmt, dass ich nun Unionsbürger bin. Nach meinem Demokratieverständnis hätte man mich zuvor fragen müssen, aber das sahen wohl die Eurokraten anders. Auch wenn hier kein ehemaliger Artikel aus dem Vertrag von Maastricht Vorlage gewesen zu sein scheint, wurde die Absicht, die Unionsbürgerschaft einzuführen, bereits im Vertrag von Maastricht als festes Ziel definiert. Die Unionsbürgerschaft ersetzt ja nicht die Staatsbürgerschaft, aber wenn man nun den Staat Deutschland auflöst, natürlich ohne mich zu fragen, dann kann ich immerhin noch auf meine Unionsbürgerschaft verweisen. Da im Vertrag immer wieder die Ziele der Union genannt werden, ohne dass sie eindeutig und für jedermann nachlesbar festgelegt wurden, unterstelle ich einmal, dass die Auflösung der Nationalstaaten eines der Ziele ist und man mit der Einbürgerung nach Artikel 9 EUV schon mal die erforderlichen Vorkehrungen trifft.

Artikel 10 hatte ich bereits im Beitrag EU-Demokratie beschrieben. Folglich kann ich mich Artikel 11 zuwenden. Ich musste diesen Artikel erst mehrmals durchlesen, um ihn nicht zu verstehen. Also bin ich auf Artikel 24 AEUV ausgewichen, der ja als Querbezug angegeben ist Nun dämmerte ein wenig Verständnis. Es geht um Anliegen von Bürgerinitiativen, um das EU-Petitionsrecht und um die Funktion eines Bürgerbeauftragten. Aber das will man offenbar nicht ganz so einfach gestalten. Mindestens eine Million Menschen aus einer "Vielzahl von Unionsländern" werden für eine Bürgerinitiative benötigt. Wenn ich zuvor nicht wusste, was ein "unbestimmter Artikel" ist, bekomme ich nun eine Ahnung, denn was unter einer "Vielzahl von Mitgliedsstaaten" zu verstehen ist, bleibt im Dunkel. Da könnte der EuGH, bekannt für seine "objektive" Haltung bestimmen, dass eine Vielzahl die Zahl 26 beträgt, also alle Mitgliedsstaaten minus 1 (denn sonst müsste es ja "alle" heißen). Aber nach Artikel 24 kann ja jeder Bürger alleine oder mit anderen Bürgern beim Parlament eine Petition einreichen. Die Voraussetzungen regelt Artikel 227 AEUV. Das erinnert mich ein wenig an den Versuch, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzureichen, denn auch hier wird die persönliche Betroffenheit zur Voraussetzung gemacht. Und bei jeder Petition müsste ich mich zuerst vergewissern, ob das EU-Parlament überhaupt in der Sache mitreden darf, was ja keinesfalls selbstverständlich ist.
Die Sache mit dem Bürgerbeauftragten übergehe ich einfach, denn dazu müsste diese Stelle erst einmal eingerichtet sein. Nach meinem Verständnis wird diese Funktion etwa so sein, wie der Ombudsmann es für Hartz IV-Empfänger ist. Man wird, wenn man sich an den Bürgerbeauftragten wendet, voraussichtlich lange und inhaltslose Antworten bekommen. Aber lassen wir uns einfach überraschen.

Hätte ich mich nun auch noch mit Artikel 12 befasst, dann hätte ich heute 2 Titel (von 6) des Vertrags über die Europäische Union abgearbeitet. Aber dieser Artikel befasst sich (ganz unschuldig) mit dem Titel V des dritten Teils des AEUV und das ist ausreichend Stoff für einen separaten Beitrag.