Verschwendung in der BA

Prangern wir endlich mal die Inkompetenz und Verschwendungssucht der Behörden an: Verschickt diese Mail und ändert lediglich die Absenderadresse. Es wird Zeit, dass möglichst viele solche Praktiken anprangern.

Mail an: Minister und Staatssekretäre

wolfgang.clement@bmwa.bund.de,gerd.andres@bmwa.bund.de,rezzo.schlauch@bmwa.bund.de,ditmar.staffelt@bmwa.bund.de,adamowitsch@bmwa.bund.de,rudolf.anzinger@bmwa.bund.de,alfred.tacke@bmwa.bund.de

Betr: Verschwendung bei der BA

Absender:
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Mail: Mailadresse

Sind die drastischen Einsparmaßnahmen der Agenda 2010, insbesondere bei Hartz IV nur dazu gedacht, die Verschwendungssucht und Inkompetenz des Behörden- und Verwaltungsapperats zu finanzieren?

Zu dem nachfolgenden Bericht von Report München erwarte ich eine Stellungnahme:

Ein Fass ohne Boden -
Verschwendung bei der Bundesagentur für Arbeit
Autor : Oliver Mayer-Rüth

Wenn die Bundesagentur für Arbeit bauen läßt, dann wird geklotzt und nicht gekleckert. Hier im bayerischen Memmingen freuen sich die Bauarbeiter über den Großauftrag der örtlichen Arbeitsagentur, finanziert durch Versichertengelder.
Bei Bauaufträgen und beim Thema Arbeitsplatzfläche scheinen die Chefs der Bundesagentur besonders großzügig zu sein. Die Fläche aller Immobilien der Behörde: rund 4,3 Millionen Quadratmeter. Die reine Bürofläche pro Mitarbeiter: knapp 16 qm, doppelt so viel, wie in anderen deutschen Behörden. Raimund Becker, Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, sieht das Verhältnis Bürofläche pro Mitarbeiter so:

„Angemessen ja, aber Optimierungsbedarf und da sind wir dran.“

Die Bundesagentur ist Deutschlands größte Behörde. Über 1800 genutzte und weniger genutzte Immobilien gehören zur BA. Verwaltet werden diese Liegenschaften seit 2001 von zwei Immobiliengesellschaften, die Ende 2003 zum Unternehmen BI-Management fusionierten. Im Endeffekt wurde also der gesamte Liegenschaftsbereich der Bundesagentur privatisiert mit dem Ziel: Flächen reduzieren und dadurch jährlich rund 70 Millionen Euro einsparen.

Inwieweit die Bundesagentur und ihre Immobilientochter dieses Ziel erreicht haben, steht in einem internen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Das Urteil des Berichtes, der report München vorliegt, ist vernichtend. So wurde das Unternehmensziel weitestgehend verfehlt, denn der Liegenschaftsbesitz hat zugenommen. Und - Zitat: „ein entscheidungsreifes Konzept zur Reduzierung der Flächen hat weder die Bundesagentur noch eine ihrer Immobiliengesellschaften erarbeitet.“

Prof. Ulrich Battis vom Institut für deutsches Baurecht findet deutliche Worte:

„Die Vorwürfe des Rechnungshofes sind sehr dezidiert und man kann sie auf den Begriff bringen: Hier werden Steuergelder verbraten, in einer Art und Weise, wie das doch selten der Fall ist.“

Genauso der Verwaltungsrechtsexperte Wolfgang Baumann:

„Ziel der Firmengründung war es, daß die Flächen der BA reduziert werden. Dieses Ziel wurde in keinster Weise erreicht. Gleichzeitig wurden auch sonstige Einspareffekte nicht erzielt. Im Gegenteil, die BA mußte Millionenbeträge dazugeben, damit die Insolvenz der Firma verhindert wurde.“

Nach dem Prüfbericht waren es genau gesagt 7,6 Millionen Euro, die die Bundesagentur allein bis 2004 an BI-Managment und die Vorgängergesellschaften bezahlen mußte.

Für Prof. Ulrich Battis vom Institut für deutsches Baurecht ein Skandal:

„Die BA schießt unbegrenzt Gelder ein. Sie verstößt evident gegen die Bundeshaushaltsordnung. Sie dürfte gar nicht eine solch unbegrenzte Nachschußpflicht haben. Und man muß sich das einfach mal anschauen, da wird privatisiert, um effizientere Strukturen zu errichten, um Kosten zu sparen, um die Steuergelder besser zu verwenden und das Ergebnis ist hier: Es besteht keinerlei Aufsicht, keinerlei Kontrolle. Das heißt, sie haben ihre Tochter hier überhaupt nicht im Griff.“

Darüber hinaus hatte der Bundesrechnungshof die Immobiliengesellschaften schon einmal kritisch geprüft und dementsprechend im aktuellen Prüfbericht festgestellt:

„Die Gesellschaften arbeiteten weiterhin unproduktiv und erwirtschafteten Verluste.“

Zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes hat der Vorstand der Bundesagentur noch nicht Stellung genommen. Trotzdem soll jetzt alles besser werden, meint Raimund Becker, Finanzvorstand der BA:

„Wir sind jetzt in eine Richtung unterwegs, wo ich sagen würde der Weg stimmt. Die Kosten kommen unter Kontrolle, die Produktivität stimmt, die Erlöse stimmen und wir sind zuversichtlich im Jahre 2005 spätestens eine ausgeglichene GmbH zu haben.“

Ob nach der Fusion der beiden defizitären Vorgängergesellschaften bei BI-Management alles stimmt, daran zweifelt der Rechnungshof ebenfalls. Denn „nach der Zusammenlegung der Gesellschaften wurde vor allem Mitarbeitern gekündigt, deren besondere fachliche Erfahrung im Bereich der künftig noch betriebenen Liegenschaftsverwaltung liegt.“

Der Verwaltungsrechtsexperte Wolfgang Baumann bleibt skeptisch:

„Der Vorstand der Bundesagentur hat letztendlich die Möglichkeit verloren, bei dieser Immobilienmanagement-gesellschaft hinreichend Einfluß zu nehmen. Er hat sich seiner Steuerungsinstrumente beraubt durch Fehlentscheidungen in der Vergangenheit.“

Die falschen Leute entlassen, das Privatisierungsziel verfehlt, die Kontrolle verloren. Trotzdem baut BI-Management für die Bundesagentur erst mal weiter. Offenbar nach der Devise: Koste es, was es wolle, bezahlt wird alles aus dem großen Topf der Arbeitslosenversicherung.

Unterschrift