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Privatisierung, ein Verlustgeschäft für das Volk

Derzeit läuft eine Privatisierungswelle durch das Land und so manch einer begrüßt diesen Vorgang, weil er den Aussagen aus allen gängigen Bereichen glaubt, dass die Privaten es besser können. Was können denn die Privaten besser? Sparsamer wirtschaften? Möglich, aber nicht zum Vorteil der Bevölkerung. Privatisierung ist für die Bevölkerung ein teures Geschäft und Sie werden gleich verstehen, warum.

Nehmen wir das Beispiel Telekom. Die Einnahme aus der Privatisierung der Telekom hat nicht einmal gereicht, die Haushaltslöcher für ein Jahr zu stopfen, aber gleichzeitig neue Löcher gerissen.
Was ist nach einer Privatisierung immer die erste Aktion? Das Unternehmen wird "verschlankt", ein schöner neuer Begriff in unserer Sprache. "Verschlanken" ist aber nur ein anderer Begriff für Personalabbau.

Die Telekom hat seit ihrer Privatisierung bereits mehr als 100.000 Stellen abgebaut. In dieser Summe sind die "geparkten" Beamten nicht enthalten. Was bedeutet das?

Beamte sind unkündbar. Wird also ein Unternehmen privatisiert und setzt damit Beamte frei, dann muss man diesen Beamten eine adäquaten Job anbieten. Geht das nicht, wird der Beamte geparkt. Das bedeutet, er bleibt zuhause, bei vollen Bezügen, bis ihm der Staat einen gleichwertigen Job geben kann. Einzige Bedingung für diesen voll bezahlten Sonderurlaub ist die ständige Erreichbarkeit, im Zeitalter des mobilen Telefons kein Problem. Gut für die Beamten, schlecht für den Steuerzahler.

Ab einem bestimmten Alter wird den Beamten die Frühpension angeboten, natürlich bei voller Pension. Gut für die Beamten, schlecht für die Steuerzahler.

Am Beispiel der Telekom hat man zusätzlich eine Art "Parkhaus" aufgemacht, die Vivento, offiziell eine Tochter der Telekom, in Wirklichkeit aber eine Parkmöglichkeit für Beamte, die man dann gelegentlich mal für Aufgaben einsetzt, von denen sie, dank ihrer vorherigen Tätigkeit in der Telekommunikationsbranche keine Ahnung haben. Beispielsweise wurde die Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit von Vivento-Leuten durchgeführt.

Aber das ist ja nur ein kleines Stück von dem Kuchen, der ausschließlich für die privaten Investoren gebacken wurde. Über 100.000 Stellen wurden konkret abgebaut. Da der Arbeitsmarkt keine 100.000 neuen Jobs hergibt, sind das also 100.000 weitere Arbeitslose, die nach 1 Jahr in ALG II landen. Wer bezahlt die hierdurch entstehenden Kosten von weit über 1 Milliarde im Jahr? Natürlich Sie, der Steuerzahler. Damit finanzieren Sie den Profit der Privaten. Ein Ende des Stellenabbaus ist dabei noch nicht abzusehen. Schlecht für die neuen Arbeitslosen, schlecht für den Steuerzahler.

Die Telekommunikationssparte war ein einträgliches Geschäft für den Staat, weil er das Monopol für diese Dienstleistungen hatte. Dieses Monopol war der Privatwirtschaft schon lange ein Dorn im Auge. Die Aufgabe geschah aber nicht nur auf Drängen der Privatwirtschaft, sondern weil es eine der Forderungen der WTO ist. Als Folge gehen dem Staat die bisherigen Gewinne der Telekom in einer Höhe von durchschnittlich 3 Milliarden im Jahr verloren. Nicht nur das, auch die Steuereinnahmen der 100.000 so produzierten Arbeitslosen gehen dem Staat verloren. Da es sich bei den abgebauten Stellen um Arbeiter und Angestellte der Telekom handelte, gehen auch den Sozialkassen die Beiträge verloren. Gut für die Investoren, schlecht für den Steuerzahler.

Zählt man all das zusammen, kommen durch zusätzliche Ausgaben (Arbeitslosengeld, Entlohnung der geparkten Beamten, Frühpensionen) und Minderung der Einnahmen (Gewinnverluste, Steuern der Entlassenen, Sozialbeiträge der Entlassenen) Beträge zusammen, die jährlich weit über 5 Milliarden liegen, nur für dieses eine Unternehmen.

Glauben Sie wirklich, dass Ihre durch die Privatisierung erreichten Vergünstigungen diesen Betrag aufwiegen? Wohl kaum. Ich weiß nur, dass seit der Privatisierung meine monatliche Rechnung der Telekom höher ausfällt, als vor der Privatisierung.

Aber die Privatisierung läuft ja weiter und nimmt mitunter bizarre Züge an. Beispiel Bahn. Abgesehen, davon, dass hier die Privatisierung bereits mehr als 250.000 Arbeitslose produziert hat, wurden von der Bahn wichtige Voraussetzungen der Infrastruktur wie das Nahverkehrsnetz weitgehend zugunsten des Fernverkehrs abgeschafft. Schlecht für den Verbraucher, schlecht für den Steuerzahler.

Beispiel Post. Abgesehen von der Personalreduzierung, der Zerschlagung von Poststellen in ländlichen Bereichen, dem Abbau von den früher überall vorhandenen Briefkästen muss man heute beim Kauf einer Briefmarke mit erheblichen Wartezeiten rechnen. Schlecht für den Verbraucher, schlecht für den Steuerzahler.

Jetzt ist die Privatisierungswelle bei den Kliniken angelangt. Hier tut sich vor allem der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch hervor, der jetzt die Uni-Kliniken in Marburg und Gießen privatisieren will. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ging dabei die Privatisierung kleinerer Kliniken über die Bühne.

Beispiel Wasser, für die Privaten ein begehrliches Objekt. In Berlin und in Baden Württemberg sind auch hier schon die ersten Privatisierungs-Projekte angelaufen. Mit dem Erfolg, dass die Qualität der Wasserlieferungen in diesen Bereichen nachgelassen hat, dafür aber teurer wurde.

Beispiel Müllbeseitigung, die bereits in großen Teilen privat gemanaged wird. Dass dabei die Kosten regelrecht explodiert sind, kann jeder an seiner Nebenkostenabrechnung deutlich ablesen.

Privatisierung heißt Profitmaximierung für die Investoren, realisiert auf Kosten der Allgemeinheit. Wer sich früher über den "lahmen" Beamtenapparat aufregte, wird jetzt feststellen, dass sich daran nichts geändert hat. Heute sorgen die stark reduzierten Personalbestände dafür, dass Ihre Wartezeiten größer wurden. Und dafür dürfen Sie auch noch mit Ihren Steuergeldern die Zeche zahlen. Nicht vergessen werden sollte, dass Sie auch mit Ihren Steuergeldern den Aufbau dieser Unternehmen gezahlt haben.

Angela Merkel will lt. Wahlprogramm Bürokratie abbauen und die Aufgaben des Staates auf "das Kerngeschäft" beschränken. Was sie als Kerngeschäft des Staates versteht, weiß nur sie und die Parteispitze. Eines kann aber als sicher angesehen werden, es bedeutet eine Ausweitung der Privatisierung. Ob im medizinischen Bereich, ob im Verkehrswesen, ob in der Wasserwirtschaft oder in anderen Bereichen, das werden wir wohl erleben, wenn sie die Kanzlerschaft übernimmt. Für uns wird das eine teure Sache, das kann man jetzt bereits absehen. Außerdem wird das für viele Menschen, die sich jetzt noch in sicheren Stellen wähnen, den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Aber lt. Angela Merkel bedeuten diese Vorhaben ja Wachstum und das mag wohl stimmen. Aber ein Wachstum, das sich nicht in Form von Arbeitsstellen auswirkt, sondern in Form von Profiten und Kapitalanreicherung. Ist ja auch was wert. Schließlich haben wir noch immer weniger Milliardäre als die USA. Das muss sich ändern.