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Erstelldatum: 20.05.2010

Verfassungstreue?

Im Verständnis der meisten Menschen ist die Presse als 4. Gewalt das Instrument, das für Information und Hintergrundwissen zuständig sein soll. Deshalb prangt bei den meisten Blättern auch der Slogan der "Unabhängigkeit" auf der Startseite oder doch zumindest im Impressum.

Meine Sicht ist jedoch eine völlig andere. Nach meinem Verständnis dient die Presse heute weniger der Information, sondern in erheblichem Umfang der Manipulation. Diese Manipulation äußert sich auf recht unterschiedliche Weise, mal ganz offensichtlich, mal subtil mit psychologischer Finesse.

Geht es um die offensichtliche und brutale Manipulation, steht natürlich BILD an erster Stelle. Geht es z. B. darum, eine Hetzkampagne anzuleiern, ist BILD der richtige Ansprechpartner. Ob Arbeitslose oder Rentner, BILD ist sich für nichts zu schade und leitet solche Kampagnen mit halbseitigen Überschriften ein. Werden diese Kampagnen dann von den anderen Blättern übernommen, geht man dort schon ein wenig subtiler vor. Dann spielt die Wortwahl schon eine große Rolle, denn ja nach Thema wird die die gewünschte Zielrichtung im Verständnis der Menschen durch Euphemismen und Disphemismen gesteuert. Positiv besetzte Begriffe sollen für die Akzeptanz der Leser sorgen und was verdammt werden soll, wird mit negativ besetzter Wortwahl zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Instrument wird dabei gerne genutzt, der Leser-Kommentar. Will die Zeitung, als Beispiel die WELT, eine eindeutige Meinung verbreiten, wird die Kommentarfunktion nicht eingeschaltet. Anders ist das, wenn man Kampagnen starten will. Dann beschränkt man sich in der Regel auf ziemlich neutrale Berichterstattung, wobei natürlich die Verwendung von Euphemismen und Disphemismen schon ein wenig die gewünschte Zielrichtung vorgibt. Am Schluss wird dann die Kommentarfunktion eingeschaltet, in welcher in begrenztem Umfang die "Stimme des Volkes" zugelassen wird. Das, so mein Eindruck, schließt nicht aus, dass gelegentlich jemand Beiträge in die Kommentarfunktion einfügt, mit denen die gewünschte Zielrichtung noch einmal vorgegeben wird, sozusagen eine verbaler "Agent Provocateur". Dabei kann man sich in der Regel darauf verlassen, dass relativ schnell eine Art Kleinkrieg zwischen den politisch meist ziemlich unbedarften Schreibern der Kommentare untereinander einsetzt. Allzu unbequeme Posts werden dann auch gelöscht, denn es geht ja darum, die Volksseele aufzuheizen und nicht durch sachliche und dem Ziel zuwider laufende Kommentare stören zu lassen. Dabei geht die Zeitschrift "Focus" allerdings noch weit rigider vor als die WELT.

Als Beispiel möchte ich den aktuellen Artikel der WELT - Sag, wie hältst du es mit dem Grundgesetz? - anführen. Da ich als bekannt voraussetze, dass der Springer-Konzern eine rot-grün-rote Koalition als Katastrophe empfinden würde, wird es nicht verwundern, dass die Kommentarfunktion ausgeschaltet bleibt. Schließlich betont man im Artikel, dass lt. Einer Forsa-Umfrage 54% der "Deutschen" diese Konstellation (wegen der Linken) ablehnen. Da man auch nicht ausschließen kann, dass die Forsa-Umfrage auch (milde ausgedrückt) ein wenig zielgerichtet getätigt wurde, wäre es fatal, wenn das Forsa-Ergebnis in der Kommentarfunktion ad absurdum geführt würde. Unverständlich ist ohnehin, warum die Meinung der "Deutschen" eingeholt wurde, obwohl es dabei um die regionale Beteiligung der Linken an einer Regionalbeteiligung geht.

Auch nicht fehlen darf der Hinweis auf die "Verstaatlichungsfantasien" der Linken, auf Mitglieder, die auf die "Vorzüge der DDR" hinweisen, oder die Unterstützung von Organisationen, die zur Überwindung des bestehenden Systems aufrufen und als verfassungsfeindlich gelten. Daher auch der Titel der Story. Doch hier seien mir ein paar Anmerkungen erlaubt.

Wie steht es eigentlich um die "Verfassungstreue" der etablierten Parteien. Wobei die Anmerkung erlaubt sei, dass wir keine Verfassung, sondern lediglich einen Verfassungsersatz mit Namen Grundgesetz haben. In diesem Grundgesetz (GG) stand einmal, dass nach der Wiedervereinigung eine vom Volk verabschiedete Verfassung in Kraft treten sollte. Dem Wortlaut der Urfassung des GG kam das sowohl in der Präambel als auch in Artikel 146 klar zum Ausdruck. Doch die Wiedervereinigung wurde mit verbalen Tricks als nicht gegeben verkündet, stattdessen "seien die DDR-Länder der BRD beigetreten". Diese Aussagen stehen dabei im Widerspruch zum 2+4- und zum Einigungsvertrag und beziehen sich ausschließlich auf den Zusatzvertrag, der mit der letzten DDR-Regierung getroffen wurde und eigentlich nur bestimmte Regelungen konkretisierte. Die eigentlich fällige Ablösung des Grundgesetzes wird Deutschland nun seit 20 Jahren vorenthalten, wobei es der Erwähnung bedarf, dass der Art. 146 auch dahingehend geändert wurde, dass aus der "Sollbestimmung" eine "Kannbestimmung" geworden ist. Hier ist also die Verfassungstreue der etablierten Parteien eher in Frage zu stellen. Dabei wäre es doch ein Leichtes gewesen, das bestehende Grundgesetz als künftige Verfassung vorzuschlagen und damit die eigene Verfassungskonformität unter Beweis zu stellen. Doch davor hatte man wohl Angst, weil nicht gewährleistet war, dass die Bevölkerung damit einverstanden gewesen wäre.

Aber das ist nicht das einzige Kriterium. Nehmen wir als Beispiel den Lissabonvertrag. Ich bezeichne die Vorgehensweise nicht nur als absolut undemokratisch, sondern auch als verfassungsfeindlich (weil ja das GG nach wie vor unser Verfassungsersatz ist).

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

So steht es im Grundgesetz. Wenn aber Hoheitsrechte dieses Staates an eine supranationale Organisation vergeben werden, ohne die Bevölkerung zu fragen, ob sie damit einverstanden ist, unternimmt es die Regierung mit Unterstützung des Parlaments, die im GG festgelegte Ordnung zu stören. Executive und Legislative maßen sich an, die in Abs. 2 definierte Staatsgewalt unabhängig vom Willen des Volkes zu verschenken. Dabei wäre eine Volksabstimmung zu diesem Thema (siehe Abs. 2; "in Wahlen und Abstimmungen") sowie Artikel 146 zwingend erforderlich gewesen. Artikel 1 bis 20 definieren die Grundrechte des GG und dürfen im Wesensgehalt nicht verändert werden. Wie also steht es um die Verfassungstreue der etablierten Parteien? Ich möchte diese Frage noch erweitern. Seit Inkrafttreten des GG wurde es immer wieder an die politischen Wünsche angepasst. Was aber ist eine Verfassung wert, die man an die Gesetzgebung anpasst, anstatt umgekehrt? Praktisches Beispiel sei hier das Urteil des BverfG zu dem Konstrukt der Arbeitslosenverwaltung, bestehend aus ARGEn und Optionskommunen. Sie wurden eindeutig als verfassungswidrig vom höchsten Gericht erkannt. Was aber machen Executive, Legislative und Bundesrat? Sie wollen das GG ändern, nicht die verfassungswidrigen Gesetze.

Diese Beispiele sollten genügen, um die Verfassungstreue aller Parteien infrage zu stellen. Der Hinweis auf die Überwachung durch den Verfassungsschutz sollte im investigativen Journalismus nicht gebracht werden, ohne das Wesen des Verfassungsschutzes selbst infrage zu stellen. Es gibt zahlreiche Beweise für kriminelles Verhalten von Verfassungsschutzorganen, ob nun im Zusammenhang mit Gladio, der RAF, dem Celler Loch oder Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlagen. Ich werde auch niemals vergessen, dass die Gründung des Verfassungsschutzes mit Personen erfolgte, die eine eindeutige Nazi-Vergangenheit aufwiesen, unter anderem zuvor in der SS und der SA tätig waren. Dabei stelle ich mir immer wieder die Frage, ob der Versuch, die NPD zu verbieten, an den vielen V-Leuten des Verfassungsschutzes oder eher an der Nähe des Verfassungsschutzes zur NPD gescheitert ist. Wer also 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer auf die DDR-Vergangenheit verweist (die hier im Westen ohnehin nicht gegeben ist), sollte sich auch mal fragen, ob denn die Nazivergangenheit in Parteien wie FDP und CDU/CSU wirklich schon völlig überwunden ist.

Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis diese Koalitionsverhandlungen führen. Noch spannender wird hingegen sein, wie die Presse reagieren wird. Diesen Artikel in der WELT zumindest sehe ich als einen (von vielen) Manipulationsversuch an, die Stimmung gegen diese mögliche Koalition zu schüren, völlig losgelöst von dem Umstand, dass die Linke eine wählbare und gewählte Partei ist, dass sie wie die Grünen ihren prozentualen Anteil an Zustimmung nahezu verdoppelt hat, zählt man die Ergebnisse von WASG und PDS in 2005 zusammen. Und die angeführten "Gefahren" sind wohl eher ein Sturm im Wasserglas, bedenkt man die Sitze, die sie in einer möglichen Regierung haben würde. Im Parlament sitzt sie ohnehin, so sehr das auch FDP und CDU fuchsen mag. Waren die Grünen nicht auch mal ein chaotischer Haufen? Und wie diszipliniert (oder sollte ich sagen domestiziert?) sind sie heute.