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Gert Flegelskamp
28.02. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Richter des BVerfG
1. und 2. Senat
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal bin ich ein wenig verwirrt, wenn ich in der Presse bestimmte Aussagen eines Richters des obersten Gerichts lese und dabei die Praxis betrachte, die in den Urteilen oder vor allem in den Ablehnungen durch das BVerfG zu Geltung kommt.

Ich möchte das anhand der öffentlichen Aussagen des Herrn Prof. Papier, immerhin der Präsident des BVerfG einmal mit 3 Beispielen etwas eingehender darstellen.

  1. Es begann 1983. Herr Prof. Papier war noch nicht Präsident des höchsten Gerichts, aber gerade zum Kommentator berufen worden. In dieser Eigenschaft nahm er einen bereits 1976 gespielten Ball des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrmann Josef Abs, (dem man seine Nazi-Vergangenheit erstaunlich schnell verziehen hatte) und die Interpretation des Gründers der Bertelsmann-Stiftung, Reinhard Mohn, auf, die eine, wie ich denke divergierende Interpretation des Art. 14 des GG vom Ursprungsgedanken der Väter des GG hatten. Während ich, ein einfacher und unwissender Bürger, die Überzeugung vertrat, dass Art. 14 vor allem darauf zielte, Kapitalinteressen nicht über die demokratische Verfassung zu stellen (schließlich war das Großkapital nicht ganz unbeteiligt an der Machtübernahme der Nazis anno 1933), interpretierten beide vorgenannten Herren den Art. 14 etwas anders. Aus Sicht von Herrn Abs stellte sich das so dar:
    „Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976.“). Herr Mohn war der gleichen Ansicht und verstand die Eigentumsverpflichtung des Kapitals als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik.
    Etliche Staatsrechtler bauten diese These weiter aus und Herr Prof. Papier machte das Ganze quasi offiziell mit seinem Kommentar. In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitals begründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei aufträte, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital. Die „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5). Prof. Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rdnr. 4). (Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rdnr. 4). (Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rdnr. 4).(Quelle: Martin Bennhold: In: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung - Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft. Opladen 2002, 279-299.)

  2. Anlässlich der Tagung der Juristenkommission in Jena hat Prof. Papier eine Rede zu Art. 1 Abs. 1 des GG gehalten, die ich bemerkenswert fand, allerdings durchaus nicht immer im positiven Sinne. Aus diesem Grund möchte ich auf Ihre Rede ein wenig eingehen.
    Zum Beginn der Rede geht Prof. Papier auf die Entstehung des Art. 1 ein, mit kritischen Anmerkungen über heute geübte Praktiken wis Peep-Shows, Zwergenweitwurf, Swingerclubs, Haar-Erlass, der medialen Selbstentblödung im "Big-Brother-Container" der militärischen Grußpflicht, mit Fahrtenbuchauflagen und plastinierten Leichen. Mit all diesen Erscheinungen der heutigen Zeit mussten sich die Gerichte beschäftigen.
    Unterschwellig ist aus der Rede zu entnehmen, dass diese Themen nicht unbedingt mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind.
    Ich denke aber, Art. 1 Abs. 1 des GG wurde unter dem Aspekt eingeführt, dass die Würde des Menschen durch Dritte unantastbar ist. Dass sich Menschen u. U. selbst würdelos verhalten, kann in allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden, basiert aber auf der eigenen Entscheidung dieser Menschen und ist u. U. nur eine Rebellion gegen gesellschaftliche Konventionen. So ist sexuelle Freizügigkeit (Peep-Shows, Swingerclubs) die Folge einer Zeiterscheinung, die sich gegen die aus religiöser Vorstellung bestehende Prüderie auflehnt. Solange dies aus freiwilliger Entscheidung geschieht, wird dabei die Würde dieser Menschen nicht angetastet, auch wenn andere Menschen dieses Vorgehen als würdelos empfinden mögen.
    Im Falle der, wie Prof. Papier ausdrückt: "medialen Selbstentblödung im Big Brother Container" sollte bedacht werden, dass die Akteure diese "Entblödung" wegen der Verlockungen

    1. einer finanziell lukrativen Prämie und
    2. aufgrund einer medialen Popularität betreiben.
    Hier müssten vor allem die Initiatoren dieses Spektakels kritisiert werden, die Menschen mit Prämien und medialer Aufmerksamkeit dazu verleiten, ein würdeloses Verhalten zu akzeptieren, in der Hoffnung, aus der Bedeutungslosigkeit entfliehen zu können. Pikant dabei ist, dass die Betreiber dieser Sendungen, die Mediensender von Bertelsmann, gleichzeitig mit ihrer Stiftung zu den wichtigsten Beratern des politischen Establishments gehören und, wie unter 1 angeführt, auf die Interpretation des Art. 14 GG einwirkten.
    Prof. Papier betont, dass der Begriff der Würde des Menschen nicht in der Breite, sondern in der Tiefe gesehen werden sollte und bei einer Betrachtung in der Breite die Gefahr bestände, den Begriff zu relativieren. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, sich bei dem Begriff der Menschenwürde auf seinen Kerngehalt, seinen absoluten Gehalt zu besinnen. Nach seiner Aussage wird die herausragende Bedeutung der Menschenwürdegarantie bereits durch seine "Verortung" als erstem Artikel des Grundgesetzes betont und geriete damit zum Leitmotiv der gesamten Verfassung. Er betont die "Ewigkeitsgarantie" der Unantastbarkeit der Menschenwürde, die noch durch Art. 79 Abs. 3 ausdrücklich festgeschrieben würde. Wenig später erklären er, dass der Wesensgehalt der anderen Grundrechte (Art. 1 bis 19) zwar nicht durch den "einfachen Gesetzgeber, wohl aber durch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber änderbar seien. Hier kommt wieder die "Interpretierfreude" von Prof. Papier zum Ausdruck. Wie sich aber diese Interpretation über die Änderung des Wesensgehaltes der Grundrechte mit Art. 18 Abs. 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. vereinbaren lässt, ist mir ein Rätsel, betont doch dieser Abs. 2 ausdrücklich "in keinem Fall" und das schließt doch somit auch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber ein. Diese Interpretation könnte leicht als Freibrief für das Parlament aufgefasst werden, dort, wo es opportun ist, die Grundrechte auch im Wesensgehalt zu verändern. Der Hinweis auf die derzeitige Überprüfung des "Luftsicherheitsgesetzes" durch das BVerfG ist hier ein probates Beispiel. In den Überlegungen mancher Parlamentarier ist bereits die Idee entstanden, dass, für den Fall, dass das BVerfG zu einer negativen Entscheidung kommen sollte, man eben das GG ändern müsste. Eine aus meiner Sicht eigenartige Auffassung in einem Rechtsstaat. Wird ein Gesetz als verfassungswidrig erkannt, muss eben die Verfassung angepasst werden. Dies ist auch für die Terrorgesetzgebung zu erwarten. Regelungen, welche die demokratisch freiheitlichen Rechte der Bürger dieses Landes unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ständig weiter einschränken. Alles aufgrund eines Terroranschlags in einem anderen Land. Zu Zeiten, als Terrorgruppen in diesem Land aktiv waren (Bader/Meinhof), ist man nicht auf die Idee gekommen, die demokratischen Rechte der Bürger einzuschränken.
    Dem aufmerksamen Beobachter der politischen Aktivitäten kommt da schon eher der Verdacht, dass diese Gesetze, nominell für Terroristen eingeführt, in Wirklichkeit die Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger betreiben sollen, um den Widerstand gegen den permanent betriebenen Sozialabbau und die neoliberale Politik zu brechen. Hier betont Prof. Papier im Abschnitt über die soziale und wirtschaftliche Existenzsicherung die "Aufgeschlossenheit des BVerfG" auch für Änderungen bzgl. vorhergehender eigener Interpretationen. Wenig später erklärt er, dass die Entscheidung des BVerfG für eine Mindestexistenzsicherung kein "verfassungsrechtlich orchestriertes Wunschkonzert" für ein gesteigertes Anspruchsverhalten der Bevölkerung beinhalte und "derartige Eingaben in Karlsruhe Legion sind. Vielmehr ist nicht nur angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte zu betonen, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in diesem Bereich weit zu bemessen ist und bleibt." Es ist offensichtlich, dass sich diese Äußerungen auf die Vielzahl der Eingaben bzgl. Hartz IV bezieht und einen Freibrief für die Politik darstellen, ohne Rücksicht auf die Realität zu handeln.
    Aus meiner Sicht offenbart er mit dieser Äußerung die Arroganz eines sehr gut bezahlten Beamten, der gar nicht mehr in der Lage ist, die Nöte eines am oder sogar unter dem Existenzminimum lebenden Bürgers zu begreifen. Er ignoriert außerdem, dass namhafte Kollegen von ihm sich ebenfalls mehr als kritisch zu dieser Gesetzgebung geäußert haben. Er macht das, wovor er in seiner Einführung so dringlich warnte: Er relativiert den Grundgedanken und Kerninhalt des Rechts auf die Menschenwürde! Weiter führt er aus:
    "Jedenfalls die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG schützt nur das Existenzminimum; sie bewahrt uns nicht vor - durchaus auch tiefen - Einschnitten in das von uns so lieb gewonnene soziale Netz. Es gilt folglich auch hier: Die Garantie der Menschenwürde gewährt maximalen Schutz - bei eingegrenzter Reichweite." Mit der Aussage über das "von uns so lieb gewonnene soziale Netz" drückt er seine Verachtung für die Betroffenen aus und ignoriert sowohl die bei der 37. Tagung des Sozialrichter vorgebrachte Besorgnis, dass Hartz IV die Menschenwürde eklatant verletze, als auch den Umstand, dass die von ihm vorgebrachte angespannte Haushaltslage des Bundes durch die Hartz-Gesetzgebung nicht gebessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert wurde. Weiterhin ignoriert er, dass die Haushaltslage des Bundes letztlich auch mit dem freigiebigen Verzicht von Steuern für Gutsituierte und große Wirtschaftsunternehmen zu begründen ist. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 53 % auf nunmehr 42 %, der Verzicht auf die Versteuerung bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und die Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuersätze haben zu eminenten Einbußen auf der Einnahmeseite des Bundes, der Länder, Gemeinden und Kommunen geführt.
    Wenn Prof. Papier die Eingaben von Legionen wegen der Unterschreitung des Existenzminimums kritisiert, sollte er sich einmal selbstkritisch fragen, warum das BVerfG denn nicht diese Gesetzgebung wirklich kritisch überprüft, eine Gesetzgebung, von der er weiß, dass sie den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers weit überschreitet, indem sie u. A. Zwangsarbeit zulässt und die Vertragsgestaltung persifliert, im Vertrauen darauf, dass das BVerfG das schon, interpretationsfreudig wie es ist, sanktionieren wird. Hat nicht das BVerfG seinerzeit auch die nach Art. 12 verbotene Zwangsarbeit für Asylbewerber sanktioniert und gegen die Einwände wegen des ILO-Abkommens verteidigt? Hat nicht das BVerfG geschwiegen, als die Zwangsarbeit auf die Sozialhilfeempfänger und jetzt auf alle Langzeitarbeitslosen ausgeweitet wurde? Ist es nicht bezeichnend, wenn das BVerfG die Einreichung begründeter Beschwerden gegen Hartz IV damit abwehrt, dass es Anwälten mit einer Missbrauchsgebühr droht und diese damit wegen des Verlustes ihrer Reputation hindert, es dennoch zu versuchen? Dabei gibt es einen aus meiner Sicht interessanten Aspekt zum jüngsten Urteil bzgl. der Flugsicherung. Während bei den Eingaben zu Hartz IV stets die angeführten Hinweise auf die Zwangsarbeit nach Art. 12. durch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten und der Zwang zur Unterschrift unter einen nach Art. 2 nicht vertretbaren Vertrag (Eingliederungsvereinbarung) wegen mangelnder Betroffenheit stets zu Ablehnung führten heißt es in vorgenanntem Urteil zur Betroffenheit:

    2. Hinsichtlich der auf diese Weise angegriffenen Regelung sind die Beschwerdeführer insbesondere beschwerdebefugt.
    1. Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr).
      Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>).
      Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <306 f.>).
    2. Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer gegeben. Sie haben glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.


    Kann man davon ausgehen, dass hier vom BVerfG Recht 1. und Recht 2. Klasse gesprochen wird?

    Wie verhält es sich mit der Würde des Individuums, wenn der für die Gesetze von Hartz IV verantwortliche Minister, Wolfgang Clement, rund 5 Millionen Menschen stigmatisiert, indem er sie mit Parasiten und Schmarotzern vergleicht und als Betrüger bezeichnet (empirische Daten lagen für diese Aussagen nicht vor)? Aber vielleicht presche ich zu weit vor und sollte lieber zunächst einmal fragen, ob Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger im Menschbild eines Verfassungsrichters bzw. einer Verfassungsrichterin überhaupt vorkommen. Falls ja, wer macht sich für die Würde dieser Menschen stark, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit die gegen Clement eingereichten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nicht verfolgt?
    Ich meine, dass das GG und die in Art. 1 bis 19 festgelegten Grundrechte die Bürger dieses Landes vor einer erneuten Diktatur schützen sollte und das BVerfG implementiert wurde, eben keine opportune Haltung dem Gesetzgeber gegenüber einzunehmen, sondern penibel auf Wahrung der Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte durch den Gesetzgeber zu achten Diese Vorstellung der Väter des Grundgesetzes wurde zusätzlich mit der Gewaltenteilung betont. Die Väter des Grundgesetzes wollten aus meiner Sicht sicherlich nicht, dass das GG je nach Belieben an die vermeintlichen Bedürfnisse des Gesetzgebers angepasst wird.
    Insofern, Herr Prof. Papier, war Ihre Rede zwar bezeichnend, aber sicher keine Würdigung des Grundgesetzes im Sinne der Gründerväter.

  3. In der Taz konnte man dann interessante Ausführung von Herrn Prof. Papier zum Thema Lobbyismus lesen. Da diese Aussagen gerade erst gemacht wurden, füge ich hier nur den Link zum Art. der TAZ ein: http://www.taz.de/pt/2006/02/25/a0118.1/textdruck

    Dass in unserer Politik die Entscheidungen und Vorhaben nicht mehr von der Politik, sondern von Interessengruppen wie INSM, Bertelsmann-Stiftung, Martin-Schleyer Stiftung usw. bestimmt werden, wurde nun offensichtlich auch vom Präsidenten des BVerfG, Herrn Prof. Papier erkannt. Oder muss ich das so verstehen, dass sich die Redebeiträge und Meinungen in der öffentlichen Äußerung immer nach der Gruppe der Zuhörer richtet, die den jeweiligen Vortrag serviert bekommen?

    Ich fürchte, dass ich das erst erfahre, wenn beim BVerfG die ersten Verfahren anhängig sind, wenn das Gesetz in Kraft tritt, dass eine "Stallpflicht" nicht nur für Gefügel, sondern auch für junge Menschen unter 25 Jahren bei gleichzeitiger Reduzierung des Regelsatzes vorsieht. Auch hier stellt die Politik wieder klar, dass die Verfassung, pardon, das GG, nicht sonderlich interessiert, denn mit diesem Gesetz wird der Gleichheitsgrundsatz gebrochen. Zwar sind die über 21-Jährigen per Gesetz voll geschäftsfähig, nicht aber, wenn sie arbeitslos und Empfänger von ALG II sind. Aber sicher kann sich die Politik darauf verlassen, dass in diesem Fall nicht das Prinzip der gleichen Behandlung zieht (hatte nicht schon Prof. Steiner betont, die Deutschen seinen gleichheitskrank?), sondern der "der Politik gewährte große Ermessensspielraum".

Die Regierung Schröder war mit Hartz IV angetreten, die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 zu halbieren und damit den Haushalt zu konsolidieren. Mit diesen Versprechungen gleichzeitig wurden eminente Steuergeschenke an die Unternehmen und die Besserverdienenden vergeben. Hartz IV wurde mit dem Zusatz "Fördern und Fordern" versehen und mit Hartz III das Arbeitsamt in die Bundesagentur für Arbeit umfunktioniert. So genannte "Fallmanager" wurden für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen eingesetzt. Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Fallmanager ihre Berufung offensichtlich wörtlich interpretierten und alles daran setzten, Arbeitslose "zu Fall zu bringen." Das Fördern im SGB II wurde ebenfalls fehlinterpretiert, indem man Anspruchsberechtigte versuchte, aus dem System "hinaus zu beFördern." Wie oft die Würde der Menschen, die zwangsweise zum Amt mussten, verletzt wurde, kann niemand genau sagen. In jedem Fall entschieden häufiger, als sie beachtet wurde.

Hartz IV hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Nichts, aber auch rein gar nichts war an diesem Gesetzespaket stimmig. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht halbiert, sondern verdoppelt. Der Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten wurde, ganz abgesehen von der Unstimmigkeit mit Art. 12 des GG, Art. 22 bis Art. 25 der internationalen Menschenrechte und ILO-Abkommen Nr. 29, Nr. 100 und Nr. 105, auch in Bezug auf die im Gesetz verankerte Einschränkung der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit permanent missbraucht, zuletzt in Form von Streikbrechern beim derzeitigen Streik von ver.di, als die Stadt (Mühlheim) Ein Euro Jobber zur Müllentsorgung einsetzte und mit Polizeieinsatz durchsetzte. Mit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten wurden inzwischen massenhaft weitere Arbeitsplätze vernichtet. Die Weigerung des BVerfG, sich mit diesen Gesetzen zu befassen, trotz eindeutiger Verstöße gegen das GG, wird zur Folge haben, dass die Arbeitsgelegenheiten ausgeweitet werden und die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit gestrichen wird. All diese Maßnahmen haben nur einen Zweck. Die Arbeitnehmer sollen erpressbar sein und ein permanentes Lohndumping soll durchgeführt werden. Da Wachstum von Konsum abhängig ist, wird es kein Wachstum geben, sondern der Binnenmarkt wird weiter einbrechen.

Eine Schülergruppe in Bremen hat die Auswirkungen von Hartz IV auf Schüler untersucht: Kinderarmut an Schulen Wer diesen Beitrag gelesen hat, wird an Herbert Grönemeyer Song "Kinder an die Macht" erinnert. Bei der Präsentation zeigte sich, dass die Jugendlichen, die dieses Vorhaben durchgeführt haben, weitaus besser Bescheid wussten, als die Gäste aus der Politik. Ich vermute einmal, auch besser, als jede(r) Verfassungsrichter(in). Damit Sie, meine Damen und Herren Verfassungsrichter(innen) einmal Fakten hören, hier ein Auszug aus dem veröffentlichten Projekt:
  • Für Nahrung stehen 79,62 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind 2,62 Euro am Tag. Isst der Schüler subventioniert in der Schulmensa zu Mittag, zahlt er 1,53 Euro. Für 1,09 Euro soll er dann frühstücken, Zwischenmahlzeiten und Abendbrot einnehmen, vielleicht mal etwas Süßes und auch alle Getränke bezahlen. „Leitungswasser statt Cola“ überschrieb die taz ihren Bericht zum Projekt.

  • 10,80 Euro hat ein 13-Jähriger im Regelsatz für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Wenn die Schule weiter entfernt ist, braucht er in Bremen eine Schülermonatskarte für die Straßenbahn. Die kostet aber 28,20 Euro. Soll er beim Essen sparen? Oder er fährt mit dem Fahrrad zur Schule. Das Geld für das Fahrrad bekommt er nicht mehr vom Sozialamt, er muss es sich vielmehr aus dem Regelsatz ansparen. Dort sind jeden Monat 0,44 Euro vorgesehen. Wenn er 34 Jahre spart, hat er ein neues Rad. Wenn er sechs Jahre spart, hat er ein gebrauchtes Rad vom Flohmarkt.

  • 1,32 Euro hat der Schüler für Schreib- und Zeichenmaterialien. Dafür bekommt er vielleicht einen Collage-Block und einen halben Kuli. So ausgestattet macht Lernen richtig Spaß. Schließlich lernen wir von allen Politikern immer wieder: Bildung ist der entscheidende Weg aus der Armut!

Wie werden Sie entlohnt? Nach B12, vermute ich, mit einem Pensionsanspruch auf 71,75 Ihrer letzten Bezüge. Wie soll ein Mensch mit einem Einkommen in dieser Größenordnung eigentlich ermessen, was es bedeutet, mit einem Einkommen von 345,00 € bzw. 331,00 € monatlich auszukommen und das bei rapide steigenden Energiepreisen, bei Preisen der öffentlichen Verkehrsmittel, die sich kein Arbeitsloser leisten kann und bei der Aussicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %?

Gleiches gilt für Rentner. Die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, werden in immer größere Armut getrieben. In diesem Jahr erwarten die Rentner die dritte Nullrunde in Folge. Dabei werden für Bemessung der Rentensteigerung wiederum falsche Maßstäbe angesetzt, Maßstäbe, die mich fatal an Betrug erinnern. Für die Bemessung wird das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten herangezogen. Als sei es eine Selbstverständlichkeit, bezog man die so genannten Ein Euro Jobs in die Bemessungsgrundlage mit ein. Aber ein Ein Euro Job, besser eine Arbeitsgelegenheit, ist kein Arbeitsverhältnis, denn es erfolgt keine Entlohnung, sondern es wird lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt, anders als in § 20 BSHG diesmal als pauschale Abgeltung in Form von 1 bis 2 € pro Stunde. Durch dieses Vorgehen wird das Ergebnis der Entgeltstudie nicht nur nach unten gedrückt, sondern ein Minusbetrag bei der Lohnentwicklung erreicht.
Unverfroren macht sich Herr Müntefering diesen in der Bevölkerung weitgehend unbekannten Effekt zunutze, um pathetisch in den Medien zu erklären, mit ihm gäbe es keine Rentenkürzung. Aber natürlich müsste es eine Nachhaltigkeit geben. Würden die Löhne wieder stärker steigen, müsse nachträglich ein Ausgleich geschaffen werden, in Form weiterer Nullrunden. Ich finde diesen Zynismus abstoßend.

Der Armutsbericht zeigt, dass die Armut in Deutschland rapide gestiegen ist. Hier ist in besonderem Maße die Kinderarmut zu nennen. In einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann man u. a. nachlesen:

Betrug die Zahl derer, die zu Jahresende 2004 außerhalb von Einrichtungen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, noch rund drei Millionen, so ist sie binnen sieben Monaten auf 6,16 Millionen hochgeschnellt. Bezieht man die anzunehmende Dunkelziffer, die zahl derer also, die ihre Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen nicht geltend machen, mit ein, sind es sogar 7,18 Millionen Menschen - 8,7 Prozent der Bevölkerung.

Bei Kindern unter 15 Jahren sieht die Quote noch verheerender aus: Waren zu Jahresende 2004 laut offizieller Sozialhilfestatistik noch 965.000 Kinder in der Sozialhilfe, so sind es heute über 1,5 Millionen, die auf Sozialhilfe, Sozialgeld nach dem SGB II oder Kinderzuschläge auf Sozialhilfeniveau angewiesen sind. Unter Berücksichtigung der Dunkelziffer erhöht sich die Zahl sogar auf 1,7 Millionen Kinder. Dies sind 14,2 Prozent, jedes 7. Kind in Deutschland, das von der Einkommenssituation her abgehängt und ausgegrenzt ist.

Nicht erstaunlich ist, daß die Zahlen zwischen Ost und West stark differieren: So beträgt die Kinderarmutsquote in Westdeutschland 12,4 Prozent, in Ostdeutschland jedoch 23,7 Prozent. Jedes vierte Kind in den neuen Ländern muß als einkommensarm gelten.

Eine Studie der Hans-Böckler Stiftung sagt u. a.:

Langfristig dürften immer mehr Grundsicherungsempfänger unter die Armutsgrenze rutschen, warnen die Frankfurter Armutsforscher. Grund: Das ALG II knüpft nicht am früheren Einkommen an, sondern wird wie die Sozialhilfe dem Ausgabeverhalten des untersten Fünftels der Ein-Personen-Haushalte angepasst. Wenn höhere Einkommen weiterhin schneller steigen als niedrige, wächst damit auch der Anteil der ALG II-Bezieher, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens erreicht.

Bedenkt man dabei. dass sich Deutschland international verpflichtet hat, die Armut weltweit im definierten Zeitraum zu halbieren, ist um so unverständlicher, weshalb man die eigene Bevölkerung mit allen Mitteln in die Armut treibt.

Stets ist der Hinweis auf die leeren Kassen ein unwiderlegbares Argument. Es verblüfft dann allerdings, wenn man in der Presse liest, dass sich Finanzminister Steinbrück eine Pr-Agentur geholt hat, die sein Image in den nächsten zwei Jahren für 3,2 Millionen €, aus Steuermitteln natürlich, aufmöbeln soll. Richtig nachdenklich wird man dann, wenn man weiter liest, dass für solche Image-Kampagnen der Regierung ein Etat von insgesamt 100 Millionen vorgesehen ist. Richtig wütend macht es, wenn man liest, dass für die Bewachung von Angela Merkels Wochenendhaus permanent 8 Beamte abgestellt werden und deshalb die zuständige Polizei weitere Stellen bewilligt haben will (für 800.000 € im Jahr), weil sie das mit der derzeitigen Personalkapazität nicht verkraften kann. da stellt sich gleich die Frage, ob Frau Merkel noch über weitere Immobilien verfügt, die aus Steuermitteln finanzierte Überwachung erforderlich machen.

Weiter kann man lesen, dass wegen der Absicht, die Zusatzeinkommen der Politiker veröffentlichpflichtig zu machen, einige Abgeordnete Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. So liest man im Spiegel:

Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.

Dass z. B. Herr Merz Befürchtungen hegt, die Bürger könnten sich nach einer Offenlegung fragen, welche Interessen Herr Merz wirklich vertritt, ist verständlich. Schauen wir doch einmal, was der Herr Merz noch so neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Anwaltstätigkeit alles (beruflich) treibt:

  • Gründungsmitglied der Arbeitgebernahen INSM
  • Anwalt als Partner in der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.
Mitglied in Aufsichtsräten oder als Beisitzer:
  • AXA-Konzern AG
  • BASF AG
  • Commerzbank AG
  • Möller & Förster KG Baumärkte-Baustoffe
  • Deutsche Börse AG
  • Odewald & Compagnie - Gesellschaft für Beteiligungen mbH
  • Interseroh AG
  • Rockwoll Beteiligungs GmbH
  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young
Seine Kanzlei betreut den britischen Hedge-Fonds TCI, der ihm im Juli 2005 den Weg in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG ebnete. Er betreut auch den Berliner Immobilieninvestor „Apellas“, hinter dem u.a. der amerikanische Spekulant George Soros steht. Seit 2004 ist Merz Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund.

Es ist anzunehmen, dass Sie, meine Damen und Herren, diese Beschwerden annehmen und für begründet halten und sicher gilt hier auch wieder "die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", anders als für Arbeitslose.

Ich könnte noch beliebig weitere Beispiele aufzeigen, könnte über den Ausverkauf von Staatsvermögen reden, die Frage aufwerfen, ob die Privatisierung von Post, Bahn und Telekom nicht nach dem Strafgesetzbuch und dem GG als Hochverrat angesehen werden müsste, aber ich denke, für all das haben Sie eine Interpretation im Sinne des Gesetzgebers parat.

Mich interessiert eines ganz besonders. Wäre es nicht besser, das GG gänzlich abzuschaffen? Schließlich wird es ohnehin immer so interpretiert, wie die Politik gerade glaubt, dass es erforderlich sei. Und da, wo es nicht passt, wird es passend gemacht.

Wie bereits erwähnt, hat Prof. Steiner die Deutschen in einem Interview als gleichheitskrank bezeichnet, eine erstaunliche Aussage für einen amtierenden Verfassungsrichter, mit der er den im GG definierten Gleichheitsgrundsatz ad absurdum führt. Doch auch am Beispiel Urteil Flugsicherung und den Ablehnungsbescheiden für Hartz IV Beschwerden wird deutlich, dass manche gleicher sind, als andere. Werden Sie, meine Damen und Herren, eigentlich Ihrer Aufgabe, die Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, noch gerecht?

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie das selbst sehen.