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Verfassungsänderung

Die SPD spricht von Verfassungsänderung, die Grünen lamentieren heftig dagegen. Ist da was dran oder ist das wieder reines Medienspektakel in Vorbereitung auf die Vertrauensfrage?

Ich sage mal, Schröder bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Geht er das Thema Verfassungsänderung wirklich an, wird er bei vielen Menschen endgültig ausgespielt haben, denn einfach das GG wegen einer politischen Laune zu verändern, würde mehr als alles andere verdeutlichen, dass für diesen Mann Demokratie ein Fremdwort ist. Außerdem braucht er dazu 2-Drittel Mehrheit im Bundestag und ob er die bekommt, ist fraglich. Zwar würde die CDU/CSU sicher gerne mitspielen, wird sich aus taktischen Erwägungen aber eher zurück halten.

Warum hat 1983 das Verfassungsgericht den damaligen Coup von Kohl akzeptiert? Kohl konnte darauf verweisen, dass die FDP wegen des Wechsels des Koalitionspartners gespalten war und ihm so die Mehrheit im Parlament fehlte. Damals wie heute war das nicht mehr als ein Trick, denn jeder weiß, dass Parteiraison über die eigene Meinung gestellt wird. Genscher musste also bloß in der Partei dafür sorgen, dass einige wenige heftig gegen den Wechsel protestierten.

Jetzt muss man nur dafür sorgen, dass sich plötzlich Abgründe zwischen Rot und Grün auftun. Die müssen ja nicht echt sein. Ein paar Hinweise an die Presse, gegenseitige Beschuldigungen und schon kann man vor dem Bundespräsidenten behaupten, die Koalition könnte wegen unüberwindlichen Meinungsunterschieden nicht mehr zusammen arbeiten. Köhler wird den Ball gerne aufnehmen, denn ohne ein solches Spektakel hätte er ziemliche Schwierigkeiten gehabt, eine vor dem Verfassungsgericht haltbare Begründung für die Auflösung des Parlaments zu zimmern.

Unter diesen Umständen könnten dann auch die Verfassungsrichter das Vorgehen absegnen und die politische Welt ist wieder in Ordnung.

Was macht es schon, dass die Bevölkerung diese Manöver nicht fassen kann? Was macht es schon, wenn weitere 10% oder 20% gar nicht oder ungültig wählen? Um das Parlament mit Leuten (man sollte das nicht mit Leben verwechseln) zu füllen, reicht das allemal aus. Und man sieht ja, die Wirtschaft nimmt die Botschaft positiv auf, der Dax stürmt himmelwärts. Das dumme Volk hat doch längst vergessen, dass wir das schon mal hatten, dass das auch damals keine Jobs brachte, aber für viele Kleinaktionäre den Verlust eines großen Teils ihres Gesparten bedeutete, das sie wegen der günstigen Prognosen der Wirtschaftsexperten in Aktien angelegt hatten. Wie sollte der kleine Mann auch wissen, dass Börsenkurse und Unternehmenswerte heute nichts mehr gemein haben, sondern ausschließlich vom Interesse der Spekulanten abhängen.

Jetzt signalisiert die Wirtschaft, ein vorgezogener Wechsel in der Politik würde ihr gefallen. Die Politiker werden in ihren Aussagen darauf hinweisen, dass damit die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben wären, der dumme Wähler wird den Unsinn wie immer glauben und dementsprechend seine Kreuzchen machen. Ist das Wahlspektakel dann vorbei, wird die Seifenblase platzen.

Der einzige Grund, warum die Wirtschaft jetzt an einer CDU-Regierung interessiert sein könnte, ist der, dass dann der Sozialabbau noch schneller, noch intensiver betrieben wird, dass noch schneller Volksvermögen auf dem "freien Markt" verscherbelt wird. Aber neue Arbeitsplätze? Nun, vielleicht, für einen Euro die Stunde kann sich mancher Politiker, mancher Wirtschaftsexperte und erst recht die Geldmafia eine Ausweitung des Dienstpersonals leisten, schon deshalb, weil man dann ja Zuschüsse vom Staat bekommt. Um das Geld für die Zuschüsse einzutreiben, erhöht man die Verbrauchssteuer (Mehrwertsteuer) kräftig, macht endlich wahr, was man in der Gerüchteküche bereits verlauten ließ, dass man die Renten kürzt, die Krankenversicherung ganz auf die Schultern der noch verbliebenen Arbeitnehmer abwälzt usw. Am besten wäre das natürlich mit einer großen Koalition abzuwickeln, aber da besteht ja schon Interesse, das hat Müntefering ja bereits signalisiert.

Armes Deutschland