Navigation aus    Navigation an

Schaffen wir das Grundgesetz ab!

Ich bin der Meinung, wir sollten das Grundgesetz (GG) abschaffen. Es irritiert nur. Es reicht, wenn wir ein Verfassungsgericht haben. Gerade die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben gezeigt, dass es keine Rolle spielt, was im GG steht. Maßgeblich ist alleine die Entscheidung der Verfassungsrichter. Mein Eindruck ist, die Entscheidungen werden nicht in Anlehnung an die Worte des GG getroffen, sondern nach Parteibuch gefällt. Nehmen wir das derzeit letzte Urteil zur Bundestagswahl. Bereits 1983 wurde eine Entscheidung gefällt, die konträr zum Wortlaut und dem Hintergrund des Art. 68 im GG stand. Damals wurde es begründet, dass nach der von der FDP herbeigeführten Vertrauensfrage gegen Kanzler Schmidt und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Kohl wegen der Spaltung in der FDP keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag bestünde und hat deshalb die Neuwahl ausnahmsweise(!) genehmigt.

Diesmal hat der Kanzler nach der verlorenen Wahl in NRW die fingierte Vertrauensfrage gestellt, obwohl er ganz klar im Bundestag eine Mehrheit hatte, also die Regierungsfähigkeit nicht beeinträchtigt war. Die verlorenen Stimmen im Bundesrat spielten ohnehin keine Rolle mehr, weil die Mehrheit im Bundesrat schon lange bei der CDU lag. Das Verfassungsgericht meinte diesmal, dass es nicht beurteilen könne, welche Schwierigkeiten intern in der Regierung bestünden und wenn die 3 Gewalten - Kanzler, Bundespräsident und Bundestag - darüber einig seien, dass Neuwahlen nötig wären, dann solle es eben so sein. Dass die CDU/CSU, gierig nach der Macht, im Zusammenschluss mit der meist opportunen FDP für Neuwahlen war, ist kein Wunder. Dass das Parlament in der Mehrheit Neuwahlen zugestimmt hat, ist auch nicht verwunderlich, stimmen doch 90 % der Abgeordneten stets so ab, wie es die Parteispitze befiehlt. Dass der Bundespräsident einerseits aus Dankbarkeit gegenüber der CDU, die ihn auf diesen Posten gehievt hat, anderseits als Ex-Vorstandsmitglied der Weltbank und damit dem neoliberalen Gedankengut, welches die CDU ja präferiert, stark verhaftet ist, einer Neuwahl ebenso zustimmt, wundert auch nicht. Dass das Verfassungsgericht dann leichtfüßig ebenfalls der Neuwahl grünes Licht gibt, ist ein Zeichen dafür, dass der Wortlaut des GG keine Rolle spielt.

Nehmen wir als Beispiel Hartz I bis Hartz IV. Hier wird gegen die Grundrechte, von denen das GG sagt, dass sie in ihrem Wesensgehalt, also in ihrer wörtlichen Bedeutung, nicht verändert werden dürfen (Art. 19, Abs. 2), in massivster Weise verstoßen. Art. 19, Abs. 1 sagt außerdem, dass, wenn ein Gesetz in ein Grundrecht eingreift oder einschränkt, das Grundrecht im Gesetz angegeben werden muss. Trotz massiver Eingriffe in die Grundrechte ist nirgend definiert, dass und in welche Grundrechte eingegriffen wird. Die Verfassungsrichter wissen das ohne Ausnahme. Dennoch wurden bisher alle Beschwerden gegen Hartz IV abgelehnt. Als Begründung wurde gesagt, dass zunächst der normale Rechtsweg ausgeschöpft werden solle und man zunächst sehen wolle, wie a) die Sozialgerichte entscheiden und b) wie sich die Ziele und Absichten des Gesetzgebers mit dem/den Gesetz(en) erfüllen würden.

Obwohl diese von den Verfassungsrichtern, aus meiner Sicht gegen den Sinn des 90 BVerfGG (siehe nachfolgend) verstößt, halten sich die Verfassungsrichter nicht einmal an diese selbst definierten Einschränkungen. Hier der Wortlauf des 90 aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG):
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Es ist, glaube ich, unbestreitbar, dass ein Urteil über Hartz IV von allgemeiner Bedeutung ist und jedem Beschwerdeführer bei Einhaltung des Rechtsweges (über mehrere Instanzen) aufgrund der zeitlichen Abfolge ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht.

Die Hartz-Gesetze waren in jeder Hinsicht ein Flop. Keines der von der Regierung prognostizierten Ziele wurde erreicht. Im Gegenteil:

  • Die PSA's haben sich als kompletter Reinfall erwiesen
  • Die ICH-AG's haben nur in Einzelfällen Erfolg gehabt. In der Mehrheit der Fälle war eine anschließende starke Verschuldung der Betroffenen zu verzeichnen.
  • Der Umbau des Arbeitsamtes in die Bundesagentur für Arbeit hat nicht nur keine Verbesserung der Betreuung der Arbeitslosen bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Betroffene werden nicht individuell betreut, sondern im Fließbandverfahren abgefertigt und in vielen Fällen zusätzlich unerträglich schikaniert.
  • Die angekündigte Halbierung der Arbeitslosenzahlen hat nicht nur NICHT stattgefunden, sondern die Zahl der Arbeitslosen hat sich drastisch erhöht. Ein Ende ist nicht abzusehen.
  • Die Entlastung des Bundeshaushaltes wurde nicht nur NICHT erreicht, sondern die budgetierten Kosten wurden in Bund und Kommunen deutlich überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht sollte ursprünglich bei eingehenden Beschwerden die Überprüfung vornehmen, ob sich die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes, der Menschenrechte und des Völkerrechts bewegen. Mit seinen Entscheidungen boykottiert das Verfassungsgericht aber in vielen Fällen diese ursprüngliche Aufgabe. Wenn ein Verfassungsrichter (Steiner) in einem Interview davon spricht, dass "Die Deutschen gleichheitskrank" sind, verstößt er selbst gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Wenn das Verfassungsgericht nicht einmal die Aussage einer Kanzlerkandidatin kritisiert, die in einer Festrede wörtlich sagt, dass "die Deutschen keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit" hätten, obwohl genau das die Grundlage des GG ist (Art. 20 Abs.1), wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Verfassungsrichter.

Das GG ist in seiner Sprache klar und deutlich abgefasst, etwas, das man von den Interpretationen der Verfassungsrichter nicht behaupten kann. Da wird in einer, dem Normalsterblichen nicht nachvollziehbaren Weise auf vergangene Urteile, auf Rechtsliteratur und mit oft unverständlichen Begründungen die klare Aussage des GG ins Gegenteil verkehrt.

All das hat mich zu der Überzeugung gebracht: Wir brauchen kein Grundgesetz, es irritiert, weil die Urteile des Verfassungsgerichtes die Meinung der Verfassungsrichter, oder die Ihrer Parteigenossen, oder eine politische Strömung ohne Bezug auf das GG widerspiegeln. Unsere Verfassungsrichter kommen ohne GG aus. Sie urteilen nach Zielsetzungen oder Aufträgen, nicht nach dem GG.