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Erstelldatum: 27.06.2008

Volksverdummung

PartG § 1

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Was veranlasst mich, ausgerechnet diesen § des Parteiengesetzes (teilweise) anzuführen? Nun, ich möchte der Frage nachgehen, wie Politiker, in der Regel ja immer noch Parteimitglieder und der Partei stringenter verhaftet als dem Volk, diesen Leitsatz des Parteiengesetzes umsetzen. Als Beispiel möge hier Herr Steinbrück dienen, SPD-Mitglied und Finanzminister. Er hat begonnen, eine Aufklärungskampagne für die Bürger zu starten. Eines der Instrumente für die Aufklärung der Bevölkerung ist der Staun-Oh-Mat.

Als ich ihn mal verwendet habe, habe ich wirklich gestaunt. Für wie dumm müssen uns dieser Minister und seine Helfershelfer, die für diesen Staun-Oh-Mat verantwortlich zeichnen, eigentlich halten. Das Gebilde, an einen Spielautomaten erinnernd, bietet 3 Münzen zum Einwurf an, eine Münze für 100.000 €, eine für 10.000 € und eine für 100 €. Großkotzig, wie ich nun einmal bin, habe ich zuerst die 100.000-Münze in den Schlitz geworfen. 4 Kugeln rollen aus den Ausgabeschlitzen. Ich klicke auf die größte Kugel, die eine Summe von 75.710 € anzeigt. Ein Fensterchen wird eingeblendet und zeigt ein Bild einer Autobahn. Im Text wird darauf verwiesen, dass ein Meter Autobahn 7.900 € kostet und 246,50 € pro Kopf im Jahr für den Ausbau der Autobahnen und moderner Verkehrsleitsysteme ausgegeben werden. Wer ist das: "Pro Kopf?". Ich vermeine, mich düster daran zu erinnern, dass jeder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ab einer gewissen PS-Zahl KFZ-Steuer zahlt. Nicht nur das, wenn er sein KFZ benutzt, zahlt er zusätzlich für jeden Liter Benzin, den er tankt 65,4 Cent auf den Literpreis an indirekter Steuer und zusätzlich noch Mehrwertsteuer. Nun, der Minister rechnet uns auch da vor, dass er mit den steigenden Benzinpreisen Verluste einfährt. Eigentlich nicht verwunderlich. Bürger, die immer weniger Geld in der Tasche haben, werden ihr KFZ auch seltener nutzen. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Kosten für den Straßenbau aus Steuermitteln finanziert werden, die genau für diese Ausgabenart erhoben werden. Und diese Steuermittel werden von denen aufgebracht, für die Autobahnen gebaut werden, nämlich von den KFZ-Benutzern. Müsste da nicht "pro Kopf" ein Plus herauskommen?

Ein zusätzlicher Gesichtspunkt sollte hier eingefügt werden. Wer den Straßenzustand allgemein betrachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass die Mittel aus der KFZ-Steuer und der Benzinsteuer nur teilweise für den eigentlichen Zweck verwendet werden, weil man das Wunschdenken der Bürger nach guten Straßen in eine neue Richtung drängen will, die Privatisierung der Straßen. Dafür wurde schon 2005 ein Gesetz verabschiedet, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. ÖPP ist das Gleiche wie PPP und bedeutet Öffentlich-Private-Partnerschaft oder auf englisch Private-Public-Partnership. Damit wird suggeriert, dass man Privaten für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel mindestens 15 Jahre) die Bewirtschaftung öffentlicher Aufgaben überlässt, weil diese das (angeblich) billiger machen könnten. Hakt man ein wenig nach, ist es wesentlich teurer, kostet Arbeitsplätze und ist bei einer Pleite des Auftragnehmers durch den so genannten Einredeverzicht besonders teuer. Die Auftragnehmer finanzieren ihren Teil über Kredite, indem sie die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers (Staat), die über die Vertragslaufzeit mit einer festen Summe definiert ist, an Banken verkaufen. Dabei wird gerne eine Forfaitierung mit Einredeverzicht vertraglich vereinbart. Der Einredeverzicht bedeutet, dass die Banken ihre Forderungen auch dann geltend machen, wenn der Auftragnehmer die Vertragsvereinbarungen nicht erfüllt oder pleite ist und seinen Auftragsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Auftraggeber zahlt also in jedem Fall die jährlich vereinbarte Summe über die gesamte Vertragslaufzeit, gleichgültig, ob der Auftragnehmer auch seinen Part erfüllt oder nicht (z. B. im Falle des Konkurses). Bei der Privatisierung von Straßen zahlt der Staat allerdings keinen fest vereinbarten Betrag, sondern der Betreiber soll die Kosten plus Gewinnerwartungen durch Erhebung einer Maut eintreiben.

Zurück zum Staun-Oh-Mat. Eine zweite Kugel, mit Bildung betitelt, zeigt eine Summe von 4.190 €. Klickt man sie an, wird auf den Bafög verwiesen. Aber kommt hier nicht ein Teil der Ausgaben wieder zurück? Außerdem ist Bildung mehr, als nur der Bafög und in jedem Fall eine Kernaufgabe des Staates.

Die dritte Kugel ist betitelt mit Klettergerüst und einer Summe von 3.500 € ausgewiesen. Man erfährt, dass ein einfaches Klettergerüst 3.500 € kostet und der Staat pro Bürger im Jahr 67,50 € investiert. Ich frage mich aber, was diese Auskunft denn nun beweisen soll? Nun komme ich zur Kugel mit dem Fragezeichen und klagend verweist der Finanzminister auf den Umstand, dass bereits jeder 6. Euro der Einnahmen für Zinsen draufgeht, weil der Schuldenberg so hoch ist. Aber meine Betroffenheit hält sich in Grenzen, denn wer hat den Schuldenberg aufgetürmt? Vor allem aber, müsste ein Finanzminister eigentlich nicht wissen, dass das gesamte Finanzsystem auf dem Aufbau von Schulden basiert? Natürlich würde mich der Finanzminister, würde er sich auf einen Dialog mit mir einlassen (was er nicht tut), mit den Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Zuschüsse zu Renten und ähnlichen Dingen konfrontieren. Da ich aber im politischen Umfeld als unbelehrbar gelte. würde ich natürlich anführen, dass die Mär vom Wachstum, das durch Steuererleichterungen für die Wirtschaft erreicht wird, ein seit 30 Jahren ständig wiederholtes Märchen ist, weil die zusätzlichen Gewinne nicht in neuen Arbeitsplätzen münden, sondern auf dem Finanzmarkt landen, zusätzliches Kapital, das nach Schuldnern sucht, um damit eine produktionsfreie Rendite zu erwirtschaften. Ich würde im entgegenhalten, dass die Arbeitslosigkeit eine Folge verfehlter Arbeitsmarktpolitik ist und wiederum die wirkliche Ursache für das Rentendilemma. Ich würde ihn daran erinnern, dass unser heutiger Bundespräsident in seiner Zeit als Staatssekretär alleine durch seine Aktion mit den Ostbanken den Schuldenberg um rund 200 Milliarden vergrößert hat, dass Birgit Breuel in seinem Gefolge mit der Ausschlachtung der Ex-DDR zugunsten der westdeutschen Wirtschaft ihr nicht gerade kleines Scherflein zum Schuldenberg beigetragen hat. So nebenbei würde ich darauf verweisen, dass der so genannte Solidarzuschlag noch immer in nicht näher erkennbaren Kanälen versickert. Uneinsichtig, wie ich nun mal bin, würde ich die Frage stellen, warum die jährlich vom Bund der Steuerzahler und vom Bundesrechnungshof ausgewiesenen Steuerverschwendungen nie zu personellen Konsequenzen führen.

Nun gehe ich nicht mehr auf jede einzelne Kugel ein. Bei der 1.000-Münze ist eine Kugel mit der Beschriftung Zivildienst. Eine schöne Kugel, die mich informiert, dass pro Kopf der Zivildienst jährlich 7,50 € kostet. Wasser auf meine Mühle, denn schließlich hat niemand die Politiker gezwungen, Wehrdienstverweigerer in einen Zivildienst zu zwingen. Außerdem, sind sie nicht erheblich billiger, als ihre zu den Waffen geholte Altersgruppe? Soweit ich weiß, wird das Militärbudget mit 6,3% der Steuereinnahmen oder 1,2% des Nationaleinkommens angegeben. Aber mich würde interessieren, ob in diesen Kosten die Auslandseinsätze, die NATO-Kosten enthalten sind, ob bei den Zahlungen an die EU nicht auch ein Teil für militärische Zwecke verwendet wird. Nein, so recht mag ich nicht glauben dass für die Militärausgaben nur knapp 30 Milliarden aufgewendet werden. Aber auf solche Fragen würde ich wohl kaum Antwort bekommen.

Bei der 100-Münze fällt mir die Münze "Abfallbeseitigung" auf. Moment mal? Wie kann ein Mitarbeiter der Abfallentsorgung 24 € die Stunde kosten, wenn die Abfallbeseitigung doch weitestgehend privatisiert ist. Und wenn ich auf meine Nebenkostenabrechnung schaue, dann ist der von mir für die Abfallbereinigung ausgegebene Betrag von 285,85 € (im Jahre 2003) wesentlich höher, als der Betrag von 46,50 € für Abfallbeseitigung aus Steuermitteln. War es vielleicht doch falsch, die Abfallbeseitigung zu privatisieren? Ich zahle heute deutlich mehr als früher, aber nicht an den Staat, sondern an die Privaten. Und nun kassiert mich auch der Staat noch ab?

Das, was der Finanzminister da als Information an die Bürger vermittelt, stammt sicherlich nicht aus dem Finanzministerium, sondern vermutlich vom IFO-Institut. Darauf lässt die primitiv zu nennende Form schließen und das Wissen, dass etliche Leute, die für das IFO-Institut arbeiten, im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministers sitzen. Natürlich könnte es auch von der INSM stammen, aber die verwenden im Allgemeinen ausgefeimtere Methoden der Volksverdummung. Nein, auch wenn im Wissenschaftlichen Beirat Mitglieder der INSM sitzen, ist mir dieses dümmliche Gerät doch zu primitiv.

Aber natürlich können Sie auch abstimmen, ob Sie mit der Arbeit des Finanzministers zufrieden sind. Der Aufbau dieses Voting ist so bescheuert, dass ihn nur jemand mit einem IQ unter 50 entworfen haben kann. Die Fragestellung ist so primitiv-manipulativ, dass ich nur noch staunen kann.

Wenn es um die Ausgaben von Steuermitteln geht, würde ich meine Fragen ein wenig detaillierter stellen.
  • Wie hoch sind die aufgewendeten Steuermittel, die zur Unterstützung von Banken in der durch Banken verursachten Finanzkrise an Banken gezahlt wurden?
  • Wie hoch sind die Steuermittel, die für Expertisen und Beratungen von Beratungsfirmen wie McKinsey, Roland Berger oder Instituten und Experten, die in der Hauptsache für Institute wie das IFO-Institut, die INSM, das IZA-Institut, die Bertelsmannstiftung usw. aufgewendet werden?
  • Werden die Mittel der als PPP-Modelle ausgelagerten Tätigkeiten der Bundeswehr, wie z. B. das Beschaffungsmanagement, aus dem Etat des Militärhaushalts bezahlt?
  • Wie hoch sind die Aufwendungen aus Steuermitteln für die EU?
  • Warum wurde die Finanzagentur als GmbH gegründet, um Aufgaben des Finanzministeriums wahrzunehmen? Wie erfolgt die Bilanzierung dieses Unternehmens und deren Rücküberführung (Gewinne/Verluste) in den öffentlichen Haushalt?
  • Wie hoch sind die Steuerausfälle, wenn Unternehmen die Kosten für Personalabbau, Standortwechsel ins Ausland etc. als Verlustabschreibungen steuerlich geltend machen?
  • Wie sind die PPP-Vereinbarungen zwischen der Betreibergesellschaft von TollCollect und dem Staat, genauer, wie viel von den Mautgebühren kommt tatsächlich beim Staat an?
  • Wie hoch sind die Zahlungsverpflichtungen aller aktiven PPP-Modelle?

Das sind nur ein paar Beispiele von Fragen, deren Beantwortung auch einen wirklichen Erkenntnisgewinn bringen würde. Die "Aufklärung" des Finanzministers soll nur belegen, was er uns Gutes tut. Ein echter Treppenwitz, denn die Erhebung von Steuern erfolgt ja ausschließlich zu dem Zweck, dem Gemeinwohl dienende Aufgaben zu finanzieren. Aber dieser Verpflichtung entziehen sich die staatlichen Stellen in immer stärkerem Maße und sie arbeiten dabei mit bewusster Täuschung. Ein Beispiel. Im Staun-Oh-Mat verweist die Kugel mit dem Fragezeichen immer auf die Schuldenlast bzw. die daraus entstandenen Zinslasten und der Finanzminister betont seine Anstrengungen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Das ist Bauernfängerei. Wofür werden Zinsen gezahlt? Der Staat hat Kredite aufgenommen und muss nicht nur die Tilgung, sondern auch die mit der Kreditaufnahme verbundenen Gewinnerwartungen des Kreditgebers bezahlen. Der Tilgung des Kredits entzieht sich der Staat durch Neuaufnahme von Krediten. Durch die stete Nettoneuverschuldung wird aber nicht nur das Kreditvolumen größer, sondern auch die Zinslast. Das ist die offizielle Seite und es scheint ein guter Zug zu sein, diese Neuverschuldung bis auf Null zu reduzieren und vielleicht gar Kredite zu tilgen. Aber das ist Täuschung.

Nach EG-Definition gelten Kredite als Schulden. Also mussten findige Rosstäuscher gefunden werden, die Möglichkeiten suchen, wie man das umgehen kann. Zunächst die Frage, warum wird von einem Organ des Staates ein Kredit aufgenommen? Es muss oder will ein Projekt finanzieren, Einen Tunnel, ein Schloss zu restaurieren oder Schulen zu sanieren. Aber das Budget gibt eine Kreditaufnahme nicht her, was also tun? Ganz einfach, nicht das Staatsorgan nimmt die erforderlichen Kredite auf, sondern Private über ein PPP-Modell. Das funktioniert dann so:
  • Eine Beraterfirma wird engagiert, die zunächst die voraussichtlichen Kosten für ein geplantes Projekt ermittelt.
  • Aufgrund dieser Vorabplanung erfolgt eine Ausschreibung.
  • Auf der Basis der EU-Richtlinie für Ausschreibungen bewerben sich große Unternehmen (EU-weit).
  • Ein oder auch mehrere Unternehmen erhalten den Zuschlag.
  • Die Beraterfirma erstellt einen Vertragstext, der durchaus mehrere tausend Seiten umfassen kann.
  • dem zustimmungspflichtigen Gremium werden in Präsentationen die Vorzüge des PPP-Modells in schillernden Farben präsentiert. Das Vertragswerk wird ausgelegt, darf aber nicht vervielfacht werden, weil der Vertrag geheim ist.
  • Das zustimmungspflichtige Gremium, z. B. eine Gemeinderat, stimmt dem Projekt zu, ohne Kenntnis des Vertrages, denn wer im Gemeinderat liest schon einen Vertrag von 3.000 bis 4.000 Seiten? Aber in der Präsentation wurden ja die immensen Vorteile farbenfroh geschildert.
  • Der oder die ausführenden Unternehmen verkaufen die lt. Vertrag festgesetzten Zahlungsverpflichtungen an eine Bank als "Forfaitierung" (Pauschale).
  • Die Bank fordert den Einredeverzicht.
  • Das Projekt kann realisiert werden, ohne einen Kredit aufzunehmen.

So weit klingt das ja noch ganz gut, aber nun kommen die Pferdefüße. Mit dem PPP-Modell ist das beauftragende Organ eine Zahlungsverpflichtung eingegangen, über eine Laufzeit von 15, 20, 30 oder gar 40 Jahre. Es hat zwar offiziell keinen Kredit aufgenommen, aber die Zahlungsverpflichtung ist genauso konkret, wie die Rückzahlung eines Kredits. Der einzige Unterschied ist, dass die Zahlungsverpflichtung nicht als Schuldenaufnahme gilt. Mit dem Verkauf der Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans durch den Auftragnehmer an eine Bank kommt nun ein Dreiecksgebilde zustande. Die Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans besteht nicht mehr gegenüber dem Auftragnehmer, sondern gegenüber der Bank, die dem Auftragnehmer die Einnahmeerwartungen (mit Abschlägen) abgekauft hat. Zur Sicherung für die Bank wird für die Forfaitierung ein Einredeverzicht vereinbart. "Forfaitierung mit Einredeverzicht" funktioniert so. Forfaitierung ist der Pauschalbetrag, den die Bank dem Investor (Auftragnehmer) gezahlt hat. Der Einredeverzicht befreit die Bank von jeglicher Haftung, wenn der Investor seine vertraglichen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt. Der Auftraggeber (Kommune, Land, Bund) muss zahlen, über die gesamte Laufzeit, losgelöst von der Durchführung der Arbeiten. Doch das ist noch nicht alles. Die Bank kann ihrerseits diesen Kontrakt auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen. So macht man Schulden, ohne einen Kredit aufzunehmen. Schlimmer noch, diese Verpflichtungen tauchen nicht als Schulden in der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler oder bei der Staatsbilanzierung durch das Bundesfinanzministerium auf. Hat z. B. eine Gemeinde ein solches PPP-Projekt abgeschlossen und wird zahlungsunfähig, muss zwangsläufig wieder der Bund einspringen.

Wenn der Finanzminister also von einer Senkung der Neuverschuldung auf Null spricht, ist das ein bewusstes Täuschungsmanöver. Nach der EG-Richtlinie für Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand sind Zahlungsverpflichtungen aus PPP-Modellen keine Schulden. Aber bezahlt werden müssen sie, von uns, nicht von der Gemeinde und nicht vom Finanzminister. Profiteure sind einmal mehr die Banken.

Häufige und umfangreiche (natürlich professionell betriebene) Thematisierung in den Medien beeindruckt und beeinflusst zwar offensichtlich ‚den Gesetzgeber’ (also ‚die Politik’), bedeutet aber offensichtlich eben nicht auch schon eine entsprechende tatsächliche sachliche Bedeutung. Diesbezügliche Pressemitteilungen oder Gutachten von einschlägig tätigen Unternehmen (Consultants) und Verbänden (Think Tanks) sind bei näherer Betrachtung stets offensichtlich zielgerichtet und manipulierend, um das gewünschte Geschäft "herbeizureden". Diese auf Basis zielgerichteter Interessen agierenden Mitarbeiter der Consultants (McKinsey, Roland Berger, KPMG, PWC etc.) und Think Tanks (Banken (vor allem Deutsche Bank), Bertelsmannstiftung, IFO-Institut, Institut der deutschen Wirtschaft Köln (INSM), Bürgerkonvent, HWWI u. a.) sind inzwischen nicht mehr nur auf PR-Aktivitäten angewiesen, sondern haben IHRE Leute dort sitzen, wo die Gesetze ausgearbeitet werden. Ihnen gelingt es auch relativ leicht, solche Vorgehensweisen als alternativlos hinzustellen. Der auf dem Kredit- und Finanzierungssektor meist unbedarfte Abgeordnete ist oft wohl kaum imstande (meist auch nicht interessiert), dieses Geschäft wirklich zu durchschauen.

Dass unser Bahnverkäufer Tiefensee auch bereits bei den Autobahnen klare Absichten in Bezug auf PPP-Modelle hat, beweist dieser Artikel in den Sueddeutschen. Noch werden diese Autobahnen aus der LKW-Maut bezahlt (heißt es zumindest). Wann daraus eine Maut für alle wird, bleibt abzuwarten. Da wäre für mich vorstellbar, dass die EU eine Richtlinie herausgibt, die für die Mitgliedsländer eine einheitliche Mautregelung für alle Fahrzeuge erlässt. Tiefensee wird dann heftig protestieren, sich aber in das Unvermeidliche fügen, so aus meiner Sicht werden dann die Pressemeldungen aussehen. Dass diese Regelung ohne das Einverständnis von Tiefensee gar nicht hätte durchgebracht werden können, wird dann in der Presse wohl diskret verschwiegen werden. Meine Vorstellung geht sogar so weit, dass die Initiative der EU sogar von einer Anregung von Tiefensee ausgegangen sein kann.

Fazit: § 1 des Parteiengesetzes ist eine leere Worthülse. Politiker wollen keine Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen, denn dann müssten sie ihre Karten offenlegen. Deshalb setzen sie auf poltische Verdummung, so wie hier im Fall unseres Herrn Steinbrück klar zutage tritt. Man setzt offenbar darauf, dass die Verblödung der Massen schon so weit fortgeschritten ist, dass man die weitere manipulative Beeinflussung auf niedrigster Ebene betreiben kann. Tatsache ist, dass alle führenden Politiker eine Politik betreiben, die Anforderungen von GATS aktiv zu erfüllen. Das heißt, alle dort aufgeführten Privatisierungsideen zu verwirklichen, ob nun durch direkte Privatisierung (Verkauf von Volkseigentum), indirekter Privatisierung (Renten- und Gesundheitsvorsorge) bis hin zur versteckten Privatisierung (PPP-Modelle und Cross-Border-Leasing). Mit der endgültigen Ratifizierung des EU-Vertrages wird dieses Vorgehen erheblich beschleunigt werden. Doch offenbar werden diese Absichten von einem immer noch viel zu großem Teil der Bevölkerung nicht erkannt oder die damit verbundenen Gefahren ignoriert. Die Mär, dass Private alles besser und billiger machen, wird mannigfaltig als Märchen entlarvt, wie auf dem Sektor Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft, Pharmamarkt usw. schon heute klar erkennbar ist. Haben Private erst einmal die Geschäfte in der Hand, sind Monopolisierung und Kartellbildung die Folgen. Spätestens dann werden die Menschen gnadenlos zur Kasse gebeten, wie vor allem die Energiewirtschaft eindeutig beweist. Die Politik spielt dabei den Zuhälter, indem sie die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Privatisierung forciert. Das ist nicht schwer. Man baut bürokratische Hürden auf und lässt Volkseigentum verlottern (Schulen, Straßen, staatliche Wohnungswirtschaft, Krankenhäuser und vieles mehr). Irgendwann glauben dann die Menschen daran, dass Private besser sind. Es ist wie in der Kirche. Die Menschen müssen zum Glauben erzogen werden.