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Erstelldatum: 20.10.2006

Unterschicht

Wäre es nicht so traurig, wäre es lustig. Diesen abgedroschenen Satz hat sicher schon jeder einmal vernommen. Aber auf die Politik und ihre Reaktion zum Thema Unterschicht passt es, wie die Faust aufs Auge. Unstrittig dürfte sein, dass es traurig und ein Skandal ist, wenn ein reiches Land wie Deutschland, reich nicht an Bodenschätzen, aber durch das Wissen und Können seiner Bevölkerung einen Technologiestandard erworben hat, der es zu den führenden Nationen in der Welt gehören lässt, wenn dieses Land einen rasanten Anstieg von Armut verzeichnen muss. Erheiternd finde ich die Show, die derzeit von den Politikern aller Parteien abgezogen wird. Denn es ist klar, das derzeitige Gegacker ist nichts als Show, mit dem Bestürzung geheuchelt wird, um die Wähler oder eher die Nichtwähler zu beeindrucken.

Ursula von der Leyen hat ja schon in der ZDF-Sendung Berlin Mitte angekündigt, dass sie massiv gegen Armut vorgehen wird. Einen ersten Schritt hat sie ja bereits mit dem Elterngeld getan und nun wird sie schnell Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen in den Prominentenvierteln der Großstädte organisieren, damit die Kinder dort nicht unter der Armut ihrer Eltern (Einkommen ab 100.000 € aufwärts) leiden müssen. Ich habe erst jetzt begriffen, dass die Christlichen, die ja den Blick stets gen Himmel gewandt haben, die Orientierung für unten verloren haben.

Laurenz Meyer wird dafür sorgen, dass die Zuschüsse für Kinder beim ALG II gekürzt werden, damit die faulen Väter endlich wieder arbeiten gehen. Dafür wird er dann von der INSM zum Politiker des Jahres gekürt. Auch die Arbeitsgruppe der CDU wird zusammen mit Herrn Pofalla ein neues Konzept erarbeiten, wie man mit Drangsalierung und Kürzung die Armut bekämpfen kann.

Während Herr Müntefering klar erkannt hat, dass es keine Unterschicht gibt, schließlich ist das nur Soziologensprache und ganz richtig feststellt, dass es schon immer Leute gegeben hat, die weniger haben als andere, haben andere Genossen, die, die sich als linke Genossen sehen, plötzlich den Verdacht, die steigende Armut könnte mit Hartz IV zusammenhängen. Sollte der Genosse Schröder da etwas falsch gemacht haben? In jedem Fall muss etwas getan werden. Deshalb werden sie auch (mit wenigen Ausnahmen) jetzt für die anstehende Gesundheitsreform stimmen. Vielleicht löst die ja das Problem. Wenn die Armen sich den Arzt nicht mehr leisten können, reduziert sich die Armut vielleicht schneller.

Jedes Jahr bekommen die Parlamentarier einen Armutsbericht von der Regierung. Im letzten, Bericht, der schon lange raus ist, stand ganz klar, dass die Kinderarmut sich seit Hartz IV mehr als verdoppelt hat. Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben das bereits seit mehr als einem Jahr erkennen lassen. Die vielen Betrugsvorwürfe gewisser Politiker und so mancher neoliberaler Heilsverkünder wurden längst als Schwindel entlarvt. Die Suizid-Rate ist bedenklich angestiegen, aber erst das Gewäsch von Beck soll den Parlamentariern klar gemacht haben, dass die Armut in Deutschland zunimmt? Wenn das stimmt, dann sollten sie wegen Unfähigkeit alle ihren Hut nehmen. Aber was rede ich? Das sollten sie ohnehin. Leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür kleiner Null.

Nun, zumindest die Grünen haben sich an den Armutsbericht erinnert, wie ihre Antwort auf mein Schreiben beweist. Dafür scheinen sie vergessen zu haben, dass sie für dieses Dilemma mitverantwortlich sind. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere Politiker alle einen Klon in Bereitschaft haben. Haben sie politische Mitverantwortung, treten sie selbst mit einer "Pro"-Meinung an. Müssen sie in die Opposition, schicken sie den Klon ins Rennen, der eine "Contra"-Meinung zu vertreten hat.

Manche CDU-Politiker antworten der Presse zu deren Fragen auf das Problem einer Unterschicht, dass 7 Jahre Rot/Grün dafür verantwortlich sind, vergessen aber den Zusatz: "Wir wären schon erheblich weiter", denn sie wollten ja auch als Opposition noch weitere Verschärfungen und haben sie, kaum an der Regierung, teilweise auch verwirklicht (Optimierungs- und Fortentwicklungsgesetz). Die jetzige Politik, diesmal von Schwarz/Rot geprägt, zeigt eindeutige Tendenzen, dass bestehende Problem noch zu verschärfen. Ob nun die Gesundheitsreform oder die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, beide werden die bestehenden Probleme nicht unerheblich verschärfen. Die Änderungen das Rentenwesen betreffend führen auch für Kleinrentner zu weiteren Einschnitten und damit zu weiterer Verarmung.

Allen schönen Presse-Interviews zum Trotz wird nichts geschehen, die Situation zu verbessern, aber viel, sie noch zu verschlimmern. Hätten die Guten die Studien aufmerksam gelesen, hätten sie herausgefunden, dass es immer noch ca. 8 Millionen Menschen gibt, die Anspruch auf eine Aufstockung ihres Einkommens mit ALG II hätten, davon aber keinen Gebrauch machen. Doch das sollte wohl auch nicht zu bekannt werden, weil sich diese Menschen nicht logisch verhalten. Sie arbeiten voll, für ein Geld, das unterhalb des ALG liegt, anstatt sich in der sozialen ALG II-Hängematte auszuruhen. Wie soll man da noch mit den faulen Arbeitslosen argumentieren?

Die Presse hat sich auf den Begriff Unterschicht wie eine Meute hungriger Hyänen gestürzt, denen man einen Fleischbrocken hinwirft. Genüsslich verbreiten sie die von Politikern zu diesem Thema abgelassene heiße Luft. Eine oder mehrere Seiten vorher oder nachher ist dann zu lesen, dass die 6 führenden Wirtschaftsinstitute dieser Regierung eine denkbar schlechte Politik vorwerfen (womit sie ausnahmsweise Recht haben). So kritisieren sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auch hier haben sie Recht), sind der Meinung, dass die geplante Steuerentlastung für die Unternehmen nicht ausreicht (ist doch klar), weitere Subventionen abgebaut werden müssten (natürlich nur bei den Kleinen) und die Vorhaben beim Arbeitsmarkt, der Gesundheit, den Unternehmenssteuern und der Haushaltssanierung blieben „weit hinter dem zurück, was zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre". Damit sind sie wieder voll im neoliberalen Fahrwasser. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer regt diese "Fachleute" nur auf, weil es dämpfend auf die Profite wirken könnte, nicht, weil es noch mehr Menschen in die Armut treibt. Die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums hat gefälligst nur in die Kanäle derer zu fließen, die ohnehin schon mehr als genug haben. Diese Verbindung zwischen den Vorhaben der Politik, den Forderungen der Wirtschaftsinstitute und Arbeitgeberverbände einmal mit dem Phänomen der wachsenden Armut zu verknüpfen und das Thema Verteilungsgerechtigkeit anzuschneiden, wird der Presse wohl nur selten in den Sinn kommen (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Noch soll es ja eine Mittelschicht geben, die allerdings auch bereits total verunsichert ist. Diese gilt es auch noch platt zu walzen, weil ein 3-Schicht-Modell noch zu kompliziert ist. Zwei Schichten genügen genügen doch vollauf. Noch ist es so, dass die 10 %, die über 50 % des gesamten Vermögens in diesem Lande besitzen und die, die in ihrer Gesamtheit (über 50 % der Bevölkerung) gerade einmal 4,7 % des Vermögens als Reserven besitzen. Die rund 40 % dazwischen, die demnach noch insgesamt über rund 35 % des Vermögens verfügen, müssen noch nach unten angepasst werden, bis die oberen 10 % alles besitzen. Dann endlich ist Ruhe. Die Zahlen sind übrigens nicht fiktiv, sondern dem Gutachten des Sachverständigenrats 2000/01 entliehen und zeigen die Entwicklung von 1993 bis 1998, eine Entwicklung, die inzwischen bei den oberen 10 % wesentliche längere Balken aufweisen dürfte.