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Erstelldatum: 02.04.2004

Antwort an Frau Schmidt auf ihr Schreiben an die Herren Walter Hirrlinger (VdK) und Adolf Bauer (SoVD) vom 31. März 2004

Brief von Frau Schmidt an die Verbandspräsidenten

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Ihr Schreiben an die Herren Hirrlinger (VdK) und Bauer (SoVD) habe ich gelesen und möchte einige Punkte Ihrer Ausführungen aufgreifen.

Hier die stichwortartigen Begrifflichkeiten Ihres Schreibens, die ich näher beleuchten möchte:

  1. Amtseid
  2. maßvolle Belastung der Rentner
  3. 3 Jahre Wirtschaftskrise
  4. Einstellung der Systeme für die Zukunft
  5. keine Vorschläge seitens der Verbände

Nachdem ich das Schreiben mehrfach gelesen habe, komme ich nicht umhin, mich zu fragen, was Sie eigentlich für Ihr Amt qualifiziert?!

Ich werde die Punkte Ihrer Ausführungen nicht in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge, sondern in einem aus meiner Sicht zusammenhängenden Kontext beantworten.

Beginnen wir mit Ihrem Vorwurf an die Herren Hirrlinger und Bauer, ich zitiere:

Ich habe bis heute keinen Vorschlag von SoVD oder VdK vernommen, der einen konkreten, hinreichenden und gerechten Ausgleich zwischen Rentnern und Beschäftigten zum Inhalt gehabt hätte.


Finden Sie Ihren Vorwurf nicht selbst albern? Es ist die Aufgabe von Schutzverbänden, auf politische Fehlentwicklungen hinzuweisen und diese Hinweise auch hörbar zu machen, z. B. mit entsprechenden Demonstrationen. Es ist nicht die Aufgabe solcher Verbände, Ihren Job zu machen. Sie, Frau Schmidt, bekommen eine gute Entlohnung für Ihre Aufgaben und haben einen (viel zu großen) Stab an Mitarbeitern, die Ihnen zuarbeiten. In der Wirtschaft spricht man bei Entlohnungen auch von Verdienst, also davon, dass man seinen monatlichen Gehaltsscheck durch entsprechende Leistung "verdienen" muss. Was lässt Sie glauben, dass das für Sie nicht gilt?

Mit dramatischen Worten sprechen Sie von dem Defizit der Solidarsysteme, der Wirtschaftskrise in den letzten 3 Jahren und davon, dass sie die Systeme auf die veränderten Zukunftsaussichten einstellen möchten. In diesem Zusammenhang sprechen Sie auch von der aus Ihrer Sicht "maßvollen Belastung" der Rentner.

Sind Ihre Worte Hohn oder Inkompetenz? Die Wirtschaftskrise begleitet uns seit mehr als 10 Jahren, der kontinuierliche Prozess der Jobvernichtung durch steuerlich subventionierte Rationalisierung hat bereits in den 70ger Jahren begonnen. Der demographische Faktor, also der Prozess der steigenden Lebenserwartung war bereits bei der Einführung der Umlagenfinanzierung bekannt, ohne dass die Politik in den letzten 45 Jahren darauf reagiert oder auch nur Rücksicht genommen hätte. Im Gegenteil, man hat laufend gesellschaftspolitische Anforderungen, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren, ausschließlich auf die Beitragszahler der Rentenkassen verlagert (Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten, Kriegsfolgelasten, DDR- und Ost-Renten etc.). Durch fehlerhafte Berechnungsmodelle werden Rentner schon seit Jahrzehnten um eine den Beitragszahlungen angemessene Rentenanpassung betrogen. Und dann kommt eine Ministerin wie Sie, mit einem monatlichen Einkommen im 5-stelligen Bereich daher und maßt sich an, beurteilen zu können, was für Rentner eine "maßvolle Belastung" sei. Haben Sie sich mal bewusst gemacht, dass die Steigerung der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete in diesem Jahr dem Betrag entspricht, den der Durchschnittsrentner als Rentensteigerung (brutto) in 7 Jahren bekommt?

In Ihrem Schreiben betonen Sie, die Politik setze bei den Ursachen der Probleme an, die der Verbände bei den Ergebnissen. Diese Aussage ist eine derart drastische Verfälschung der Realität, dass es einem den Atem raubt. Die Ursache der Probleme ist eine seit Jahrzehnten von allen Parteien im Bundestag betriebenen Politik der bewussten Irreführung der Bevölkerung, einer allen Erkenntnissen der Volkswirtschaft hohnsprechenden Wirtschaftspolitik, einer permanenten Verschwendung von Steuergeldern in allen Bereichen des Landes, angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund ohne den geringsten Versuch, dieser Verschwendung entgegenzutreten. Die Ursache der Probleme ist auch die permanent betriebene Ausweitung bürokratischer Hemmnisse, eine immer undurchsichtigere Gesetzgebung, egal ob im Steuer- oder Sozialrecht.

Dann kommt Ihre Regierung daher, steckt mal auf die Schnelle die Opfer in die Täterrolle, hetzt verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander auf, indem sie in allen Bereichen einen Popanz aufbaut, an dem sich die Bevölkerung abreagieren soll. Dabei wird natürlich jede Absicht abgestritten. Ein solcher Popanz ist beispielsweise der "gierige Rentner", der durch bewusste Fehlinformation aus politischen Parlaments- und Regierungskreisen ins Bewusstsein der Bevölkerung gehämmert werden soll. Ein Popanz ist die Begrifflichkeit "Eigenverantwortung", die Sie gerne ins Feld führen und ein Popanz ist der demographische Faktor, weil er von Ihnen im falschen Zusammenhang dargestellt wird.

Eigenverantwortung, hier am Beispiel Transparenz im Gesundheitswesen. Statt Versicherungen zu verpflichten, den Patienten jedes Quartal die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen zu übersenden, bei der heutigen EDV-Technik ein Kinderspiel, sprechen Sie von Transparenz, weil der Patient von der Kasse eine Abrechnung anfordern kann und preisen diesen Unsinn auch noch als Fortschritt an. Wie so ein Kostenbewusstsein entwickelt werden soll, ist mir schleierhaft, denn von dieser Möglichkeit werden nicht einmal 1% der gesetzlich Versicherten Gebrauch machen. So werden auch die schwarzen Schafe des Gesundheitswesens, die durch unstimmige und betrügerische Abrechnungen die gesetzlichen Kassen schädigen, weiter diese Praktiken ungehindert verfolgen können.

Ihre Darstellung des demographischen Faktors ist deshalb falsch, weil Sie nur das Ende, nicht den Anfang betrachten. Es stimmt, die Menschen werden älter. Gleichzeitig wird der Start in das Berufsleben aber auch um 10 bis 12 Jahre später angetreten, was von den gleichen Menschen finanziert werden muss, von der arbeitenden Bevölkerung. die allmählich steigende Lebenserwartung ist für Ihre Regierung offensichtlich ein überraschender Prozess, obwohl dieses "Phänomen" schon seit der Steinzeit beobachtet werden kann. Ganz offensichtlich sind aber in Ihrem Ministerium, wie scheinbar in der ganzen Regierung, eigene Überlegungen verpönt, für Ergebnisse benötigt man "Expertenkommissionen". Während Gerhard Schröder mehr auf Hartz vertraut, wird in Ihrem Ministerium auf die "Unfehlbarkeit" eines Wirtschaftsweisen gesetzt. Es wird nicht als störend empfunden, dass bisher keine der Prognosen der Wirtschaftsweisen länger als ein halbes Jahr Bestand hatte. Gebetsmühlenartig werden die Berechnungen des "Weisen" Rürup unter das Volk gebracht. Hört man sich dann die Ergebnisse der Experten an, scheinen nur der demographische Faktor und die Geburtenrate eine Rolle zu spielen, die Arbeitsmarktsituation bleibt völlig unberücksichtigt. Zwar unterhält die Regierung eine Behörde mit der Aufgabe, alle und jedwede Art Daten statistisch zu erfassen. Niemand scheint aber in den letzten 50 Jahren auf die Idee gekommen zu sein, dass diese Daten nicht nur den Sinn haben, eine zu jedem Anlass passende Statistik fälschen und präsentieren zu können, sondern die Daten auch als Lernhilfe und zur Erweiterung beschränkter Horizonte zu verwenden.

Wenn Ihr "Experte" Rürup derzeit an einem Kopfprämienmodell a la Merkel herumdoktert, wird erkennbar, wie Sie "die Einstellung auf die Zukunft" planen, die Wirtschaft soll aus der paritätischen Verantwortung entlassen und der Beitragszahler, auch im Hinblick auf die Anforderungen der WTO bzgl. der GATS-Verträge auf die alleinige Zahlung in privatisierte Versicherungsleistungen fokussiert werden. Für Ihren "Experten" wird damit sein Nebenerwerb in der Versicherungsbranche noch lukrativer.

Ihr Ausspruch: Wir kennen in Deutschland keine Rationierungen, keine Wartelisten ist der blanke Hohn. Wenn ein normaler Kassenpatient versucht, einen Operationstermin, Beispiel neues Kniegelenk, zu bekommen, wird ihm seitens der Klinik eine Wartezeit von ca. 12 Monaten aufgebrummt (nachweislich). Und Rationierungen, davon ist Ihre so genannte "Gesundheitsmodernisierung" voll bis oben hin.

Ihre Aussage: Ich halte es für gerechter, zur Sicherstellung der weiteren Finanzierbarkeit nicht nur dem Pharmabereich, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern einen zumutbaren Eigenbeitrag abzuverlangen, der in seiner Höhe niemanden überfordert ist eine eigentümliche Vorstellung von Gerechtigkeit. Meine diesbezügliche Vorstellung würde dahin gehen, Gesundheitsmedizin wie Homöopathie zu fördern, aber die jährlich als Folge der Nebenwirkung chemischer Pharmaziepräparate zu verzeichnenden Todesfälle (die Zahlen schwanken zwischen 25.000 und 50.000) und die aus dem gleichen Grunde erforderlichen Krankenhausaufenthalte in einer Größenordnung von ca. 500.000 den Pharmakonzernen in Rechnung zu stellen. Ich denke, die Nebenwirkungen würden beträchtlich minimiert und die Kassen sofort erheblich entlastet werden.

Sie führen die kapitalgedeckte Rente als Unsinn an, übersehen dabei aber eines, unsere ehemals soziale Marktwirtschaft hat sich dank tätiger Mithilfe der Politik in einen Raubtierkapitalismus gewandelt. Ein sozialistisches Finanzierungsmodell wie die Umlagenfinanzierung kann sich in einem solchen System nicht halten oder gar bewähren.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, eine tragbare und langfristige Lösung zu suchen und zu finden. Dafür werden Sie und Ihr Ministerium letztendlich bezahlt, doch offensichtlich sind Kreativität und Phantasie Eigenschaften, die man in Ihrem Ministerium vergeblich suchen muss. Dennoch, die Menschen in Deutschland erwarten eines von Ihnen, bringen Sie endlich mal Leistung für Ihr Geld, wenigstens die nächsten zwei Jahre bis zu Ihrer offiziellen Abwahl und zwar dem Motto Ihres Amtseides entsprechend: "Das Wohl des Volkes mehrend" und nicht der politischen Praxis entsprechend, das Volk auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Wie sehr die Politik einerseits und die nach außen gerichtete Aussage an die Bevölkerung divergieren, mag dieses Beispiel zeigen: Während Herr Rürup lauthals klagt, dass zu wenig Kinder geboren würden und mit dieser Aussage massive Renteneinschnitte durchsetzen will, kürzen Sie bei den Menschen, die keine Kinder bekommen können, die Zuschüsse der Krankenkasse zur Reproduktionsmedizin um 50%, reduzieren die Behandlungszyklen und legen Altersgrenzen fest, für die ein sachliche Begründung fehlt. In Ihrer charmant-sensiblen (??) Art tun Sie bei Anfrage das Thema mit den Worten: "Bei mir hat's doch auch geklappt" ab. Ca 40.000 betroffene Familien sind jetzt nicht mehr in der Lage, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Dabei ist das Ganze eine unsinnige Art Kosten zu sparen, weil viele der Frauen, so um das Glück eines eigenen Kindes betrogen, oft jahrelang wegen daraus resultierender psychischer Störungen in ärztliche Behandlung müssen. So machen Sie den Kinderwunsch von Menschen, für die Kinder ein Lebensinhalt und kein "Unfall" sind, unbezahlbar und treiben sie gleichzeitig in eine gesundheitlich Krise, die oftmals wesentlich teurer als die erzielten Einsparungen sind, aber die Pille, also die Geburtenverhinderung wird nach wie vor von den Kassen bezahlt.

Die Politik Ihres Hauses hat absolut nichts mit Ausgewogenheit, Modernisierung oder gar Verbesserungen zu tun. Sie ist ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Versagen und Korruption geleerte Kassen aus den Quellen aufzufüllen, von denen man glaubt, sie mit dem geringsten Widerstand anzapfen zu können.

Was ich dazu beitragen kann, den Widerstand gegen Ihre unprofessionelle und unsoziale Politik mit demokratischen Mitteln anzufachen, werde ich tun. Ihnen mag das nur ein müdes Lächeln abringen, aber unsere Zahl steigt.

Ich denke, mein Schreiben wird wie üblich im Papierkorb landen, aber das macht nichts. Ich werde es auf meiner Homepage veröffentlichen und natürlich auch an die beiden Verbände VdK und SoDV senden. Somit wird Ihre fehlende Antwort von den Bürgern als Desinteresse oder als ihre Unfähigkeit zu einer detaillierten Antwort betrachtet werden.

Das "mit freundlichen Grüßen" spare ich mir, es wäre unehrlich und als reine Floskel zu sehen und für Floskeln ist ja die Politik zuständig.

Gert Flegelskamp