Navigation aus    Navigation an
Eingestellt am: 25.06.2007

Überwachung total

Am 19.06.2007 hatte Arte als Themenabend in 3 aufeinander folgenden Beiträgen die Überwachungswut europäischer Politiker. Dass die Überwachung bereits zum Teil bizarre Ausmaße angenommen hat, zeigt das Beispiel London, wo auf 14 Einwohner eine installierte Video-Kamera kommt. Auch am Beispiel Internet wurde gezeigt was alles möglich ist und auch bereits praktiziert wird. Als dritte Komponente wurden die Forderungen nach Biometriedaten, Fingerabdrücken, DNA-Proben usw. aufgezeigt.

Der Vergleich zu Orwells Roman "1984" bot sich natürlich an und wurde auch immer wieder verwendet. Der Ausspruch eines Kritikers war allerdings besonders prägnant. Er meinte, Orwells "Big Brother" wäre nicht möglich, ohne die vielen "Little Brothers". Gäbe es nicht die vielen Little Brothers, die begeistert Beifall klatschen, wäre ein Big Brother unmöglich. Es sind die Kriecher, die Denunzianten, die Obrigkeitshörigen, die Leute mit dem Mainstream-Wissen, die Big Brother Leben einhauchen. In meiner Aufzählung habe ich sicher noch einige vergessen, doch ich denke, Sie wissen, was ich meine.

Eine weitere Frage wurde im Zusammenhang mit den Aussagen der Politiker aufgeworfen, dass diese Daten nur nach Recht und Gesetz verwendet würden, schließlich seien wir ja ein Rechtsstaat. Dabei wurde gefragt, was denn Recht eigentlich ist. War nicht Nazideutschland auch ein Rechtsstaat, der die Judenverfolgung, die Verfolgung Andersdenkender oder der Cinty und Roma streng nach den dafür gestalteten Gesetzen durchführte, mit vielen Little- und Middle Brothers als ausführende Organe? Welche Entwicklung nimmt ein Staat, wenn er die Überwachung und Staatsgewalt für die Masse in kleinen Schritten immer weiter ausdehnt, die Kontrolle der Wirtschaft und des Kapitals aber immer mehr aufgibt? Wird nicht jede Demokratie damit zwangsweise zur Diktatur?

Ein Argument, nicht nur von Politikern verwendet, ist allseits bekannt: "Wer nichts zu verbergen hat, muss die Überwachung auch nicht fürchten." Auf diesen Spruch komme ich noch einmal zurück. Zunächst möchte ich auf das Argument der inneren Sicherheit eingehen. Bringt die totale Überwachung Ihnen wirklich mehr Sicherheit? Ich will mal ein Beispiel versuchen.
Sie wollen sich einen neuen Wagen kaufen. Nicht ganz neu, sondern bei Ebay, oder auf einem der privaten Automärkte, die vielerorts z. B. samstags in Autokinos stattfinden. Dafür brauchen Sie Bargeld, denn Schecks oder Karte werden nicht akzeptiert. Also heben Sie ein paar Tausender vom Konto ab, z. B. bei der Postbank. Jemand sieht das und denkt bei sich, dass so viel Geld in Ihrer Brieftasche nicht sein muss, sondern sich in seiner Brieftasche viel besser ausmachen würde. Unauffällig folgt er Ihnen und wenn die Gelegenheit günstig ist, zieht er Ihnen irgendeinen harten Gegenstand über den Schädel, vielleicht fester, als er selbst will, nimmt Ihnen das Geld ab und verschwindet. Das kann z. B. in einem Parkhaus passieren oder auf einem wenig begangenen Teil ihres Weges. Der Schlag war so fest, dass Sie den letzten Weg beschreiten. Sie sterben als Folge des Überfalls. Aufgrund der totalen Überwachung wird der Bursche vielleicht sogar identifiziert und geschnappt (falls er ein Laie ist, die Profis sichern sich ohnehin ab) und er wird Ihnen nie mehr einen harten Gegenstand über den Schädel ziehen. Aber nützt Ihnen das etwas? Tot sind sie trotz der ganzen Überwachung. Es gibt keine präventive Sicherheit und die Aufklärung von Schwerverbrechen ist trotz aller Überwachung und trotz aller technischen Möglichkeiten nicht nennenswert gestiegen. Bei Kleindelikten tendiert sie gegen Null. Täglich werden Fahrräder geklaut, aber wann hätte jemals jemand sein Fahrrad wieder zurückbekommen? Wo bleibt die mit der Überwachung versprochene Sicherheit?

Sie haben nichts zu verbergen, deshalb stört Sie die Überwachung nicht? Fein. Aber was, wenn Sie trotzdem in das Visier der Fahnder kommen? Sie meinen, wenn sie sich ordnungsgemäß verhalten, kann das nicht passieren?

Beispiel: Sie sitzen auf einer Bank in einer U-Bahnstation oder auf einem Bahnhof. Ein Mann kommt zu Ihnen, setzt sich neben Sie, fragt sie etwas oder verwickelt sie in ein banales Gespräch. Was Sie nicht wissen, der Mann steht unter Beobachtung, aus welchem Grund auch immer. Jeder, der mit ihm spricht, ist verdächtig. Um es richtig kompliziert zu machen, ein paar Tage später zur gleichen Zeit am selben Ort, kommt der Mann wieder zu Ihnen. Man kennt sich ja bereits und unterhält sich. Spätestens jetzt wandern sie in den Computer der Fahnder und es gehört nicht viel Pech dazu, dass Sie plötzlich sehr verdächtig sind. Dass die Gespräche belanglos waren, wie wollen Sie das beweisen? Wenn sie dann unter Umständen noch widersprüchliche Aussagen machen, weil Ihre Erinnerung wegen der Banalität der Vorgänge nicht sehr ausgeprägt ist, werden Sie sicherlich einige unangenehme Stunden oder Tage haben. Aber vielleicht gelingt es Ihnen, die Fahnder von Ihrer Unschuld zu überzeugen. Aber weil sie bereits einmal aufgefallen und damit im Computer gespeichert sind, können Sie wegen eines völlig anderen Vorgangs wieder ins Visier der Fahnder geraten und dann wird es Ihnen schwerer fallen, Ihre Unschuld zu beweisen.

Zu Zeiten Stalins oder Hitlers sind Zehntausende auf diese Art ums Leben gekommen, weil sie zum falschen Zeitpunkt Kontakt, welcher Art auch immer, zu Leuten hatten, die dem jeweiligen Regime ein Dorn im Auge waren. Oder weil sie von missliebigen Nachbarn, angeblichen Freunden und sogar von den eigenen Kindern denunziert wurden. In der McCarthy-Ära der Kommunistenverfolgung in den USA (McCarthy, Vorsitzender der Kommission für "unamerikanische Umtriebe") wurden Hunderttausende, unter ihnen viele Prominente, als Kommunisten verunglimpft mit ausgesprochen schädlichen Folgen für ihr weiteres Leben. Das alles zu Zeiten, als die Überwachungsmechanismen noch nicht so ausgeprägt waren. Was ist mit den IM der DDR? Überall finden sich Little Brothers. Kinder werden dazu missbraucht, die Eltern und die Geschwister auszuspitzeln, indem sie ideologisch geimpft, zu Marionetten des Staates gemacht werden.

Sie haben Recht, das ist noch nicht der Fall in diesem Land. Die Diktatur kommt diesmal schleichend und beschränkt sich nicht alleine auf Deutschland. Aber hier bereitet gerade jetzt Schäuble einen erneuten Angriff auf die Demokratie vor. Aus seinen Geheimdiensten werden wieder verstärkte Terrorgefahren vermeldet. Angebliche Verhaftungen sind erfolgt, weil man Deutsche ausgemacht haben will, die angeblich in Terror-Ausbildungscamps in Afghanistan ausgebildet wurden. Terror-Ausbildungscamps in einem Land, wo jede Bewegung zu Angriffen der multinationalen Truppen aus US-Militärs und NATO führen, ohne Rücksicht auf Zivilisten, wo deutsche Tornados Aufklärungsflüge durchführen und jedes Terror-Ausbildungscamps, dessen man ansichtig wird, in Grund und Boden gebombt würde? Nein, es wird wieder die Hysterie angefacht, die seit dem 11.9. in allen westlichen Ländern dazu verwendet wird, Überwachung durch den Staat zum scheinbaren Wunsch der Bevölkerung zu machen. Man gaukelt den Menschen damit eine Sicherheit vor, die man ihr in der Wirklichkeit nimmt.

Ihre Sicherheit wird nicht gestärkt, wenn die Überwachung ausgeweitet wird, sondern vermindert. Jede zusätzliche Überwachung ist eine Beschneidung Ihrer Rechte zugunsten einer Sicherheit, die es nicht gibt. Jede Überwachungsmaßnahme hilft dem Staat und der Wirtschaft, Sie auszuforschen, Ihre Gewohnheiten, Ihr ganzes Leben. Damit verlieren Sie Ihre Individualität. Sie werden zu einer Art Konsumroboter, wenn Sie es nicht bereits sind. Und wer nicht dem gehorsamen Durchschnitt entspricht, wer sich gegen Big Brother wehrt, dem flickt man was ans Zeug oder terrorisiert ihn von Staats wegen. Für solche Inszenierungen gibt es genug Little Brothers.

Wen stört es da noch, dass in England ein Forscher bereits Versuche (teilweise erfolgreich) gemacht hat, Chips ins Gehirn und/oder ins Nervensystem einzubauen, die nicht nur eine direkte Verbindung zum Computer erlauben, sondern auch eine Fernsteuerung des Menschen. Keine Utopie mehr, sondern bereits ein mit Forschungsmitteln aus Steuergeldern gefördertes und schon recht weit gediehenes reales Projekt. Die Vorstufe zum Cyborg. Jeder sollte sich einmal fragen, wie sinnvoll es ist, wenn ein Staat versucht, alles zu machen, was möglich ist. Es ist möglich, RFID-Chips unter die Haut zu implantieren (in Mexiko bereits bei mehreren Tausend Realität, noch auf freiwilliger Basis). Diese Chips können mit EPS-Schnittstellen versehen werden und damit kann jeder Schritt überwacht werden. Sicher, wenn man Ihnen eins über den Schädel zieht und der Überwacher das in dem Moment auch sieht (weil er gerade auf den entsprechenden Monitor schaut), ist die Polizei viel früher als je zuvor bei Ihnen, um Ihren Tod festzustellen. Aber wenn Sie Ihre(n) Frau/Mann betrügen, muss ein Detektiv nur über ein entsprechendes EPS-Gerät verfügen und er liefert Ihre(m)(r) Mann/Frau gestochen scharfe Bilder ihrer amourösen Eskapaden.

Erinnern Sie sich an die Kofferbomber? Sie waren dank der Überwachungstechnik schnell identifiziert, wie auf Videoaufzeichnungen zu sehen war. Na ja, ich habe eigentlich nichts als einen oder zwei junge Männer gesehen, einmal mit und einmal ohne Rucksack. Einer ist dann in den Libanon abgedampft und vor wenigen Tagen, als dort die Kämpfe wieder aufflammten, wurde er plötzlich in irgendeiner Nachrichtensendung als tot angeführt und wenige Tage darauf stand er im Libanon lt. Nachrichten (wieder sehr lebendig) wegen der Kofferbomben vor Gericht. Der andere soll jetzt hier vor ein Gericht kommen. Zum Glück sind die Bomben ja nicht explodiert. Nehmen wir an, das alles wäre echt, dann wäre es nur der Unfähigkeit der beiden Attentäter zu verdanken, dass nichts passiert ist. Man bedenke, die haben eine ziemlich wirkungsvolle Bombe gebaut, aber den Zünder vermasselt (?). Hätten sie das nicht, wären die Dinger explodiert, trotz aller Überwachungsmöglichkeiten. Aber wie sieht man es oft in Filmen? Ein Undercover-Agent wird in eine Gefängnis eingeschleust, dafür wird im Vorfeld eine bühnenreife Inszenierung durchgezogen, damit er "vertrauenserweckend" auf den/die Gangster/Terroristen wirkt, die er ausforschen soll. Eine nicht explodierte Kofferbombe wäre da doch eine hübsche Sache? Na ja, vielleicht habe ich zu viele Filme gesehen oder einfach zu viel Phantasie. Aber was, wenn nicht ich zu viel, sondern Sie zu wenig Phantasie haben? So tauchten die Kofferbomber genau zu einem Zeitpunkt auf, als es für die Politik aufgrund der Terrordiskussion besonders vorteilhaft war.

Schäuble hält Selbstmordattentate in Deutschland für möglich. Etwa deshalb, weil er noch nicht alle Überwachungsmöglichkeiten durchs Parlament bekommen hat? Oder weil die Überwachung noch nicht im GG verankert ist? Oder weil deutsche Militäreinsätze den Terror mit dem Mäntelchen von Friedensmissionen in fremde Länder tragen? Terroristen halten sich ja meist an die politische Nützlichkeit ihrer Anschläge. Das war am 11.9. so, da hatte Bush den Nutzen und vielleicht ist das ja auch bei uns bald der Fall. Wissen Sie, was in den Köpfen der (echten) Terroristen vorgeht? Ja, Selbstmordattentate sind in Deutschland möglich. War nicht das Attentat, dass Schäuble in den Rollstuhl brachte, auch eine Art Selbstmordattentat, auch wenn der Täter scheinbar noch lebt? War nicht das Schulmassaker ein Selbstmordattentat? Ja, Selbstmordattentate sind möglich und keine Überwachung kann sie letztendlich verhindern. Soll sie auch nicht, denn sie dient ausschließlich Ihrer Überwachung, einmal der Frage, ob sie Systemkonform sind (für den Staat) und einmal, womit man Ihnen die Cent aus der Tasche ziehen kann (durch und für die Wirtschaft bzw. das Kapital).

Überwachung dient nur einem Ziel, dem einer uniformen Gesellschaft, die sich nach Belieben manipulieren lässt. Das ist die einzige Sicherheit, die Ihnen eine totale Überwachung bietet. Auch wenn Sie sich als Little Brother betätigen, hängt ihre persönliche Sicherheit nur vom Grad Ihrer Nützlichkeit ab. Und da sind die Ansprüche von Staat und Kapital sehr hoch. Schließlich hat man genügend Little Brothers zur Auswahl.

Technik, gleich welcher Art, sollte den Menschen dienlich sein. Wenn sie in vielfältiger Form gegen den Menschen eingesetzt werden kann und wird, dann sollte sie vernichtet werden, egal, wie angenehm sie empfunden wird. Das gilt nicht nur für die Technik, sondern auch für die mit dieser Technik verbundenen Absichten. Und man sollte bedenken, dass unsere Kinder in diesem System heranwachsen, ausgebildet werden von Leuten, die bei zunehmender Straffung des Überwachungsstaates aufgrund ihrer Systemkonformität ausgesucht werden, amtliche Little Brothers, die aus Ihren Kindern geschulte Little Brothers machen. Das gab es alles schon, bei den Nazis, in der Sowjetunion, in der DDR. Eins der Kinder aus dem System der DDR, Angela Merkel, versucht gerade intensiv, in der EU die Rechtlosigkeit der Massen in Form der EU-Verfassung erneut zu verfestigen. Sie hat in der DDR gelernt, dass nicht die Masse bestimmt, sondern nur Einzelpersonen. Was interessiert, dass Frankreich und die Niederlande per Volksabstimmung gegen die Verfassung votiert haben? Angela Merkel nicht und auch den neuen französischen Ministerpräsidenten nicht. Lediglich der nationale Egoismus der Führer von Ländern wie England#F6E6C7#F6E6C7#F6E6C7 oder Polen steht dieser Verfassung noch im Wege, nicht der Wille der Bevölkerungen.