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Überschuss der BA

Nach Zeitungsberichten hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den 12 Monaten bis März 2006 einen Überschuss von 4,6 Milliarden erwirtschaftet. davon alleine 1,72 Milliarden in den ersten 3 Monaten dieses Jahres.

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Ist die BA ein Produktionsunternehmen? Genau betrachtet hat die BA aus meiner Sicht Verluste gemacht und zwar streng genommen Verluste betrügerischer Art. Auf der Einnahmeseite verbucht die BA ausschließlich Versicherungsbeiträge aus der Arbeitslosenversicherung. Da sie diese Beiträge nicht verzinslich anlegt, kann sie aus den Beiträgen keinen Gewinn und keine Überschüsse erwirtschaften, sondern lediglich Rücklagen für zukünftige Schadensfälle bilden.

Mit der Arbeitsmarktreform wurden Gesetze geschaffen, die einen eindeutigen Vertragsbruch darstellen. Nach dem Vertragsrecht bedarf ein Vertrag nicht der Schriftform. Also bestand mit jedem Arbeitnehmer, der vor der Arbeitsmarktreform in einem Beschäftigungsverhältnis stand und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, ein Vertrag, der Dauer und Höhe der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung festlegte, wenn der Versicherungsfall eintrat. Dieser Vertrag wurde einseitig seitens der Bundesregierung mit der Arbeitmarktreform gebrochen. Von Rechts wegen hätte die Gesetzgebung nur für die Personen Gültigkeit erlangen dürfen, die erst nach der Arbeitsmarktreform in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten. Für alle, die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis standen, hätte die alte Regelung fortbestehen müssen, denn kein Arbeitnehmer wurde von der Versicherung, in diesem Fall der Staat, darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Versicherung (der Staat) das Versicherungsverhältnis einseitig kündigen und durch neue Regelungen ersetzen darf. Somit wurden die Arbeitnehmer, bei denen der Schadensfall (Arbeitslosigkeit) nach der Arbeitsmarktreform eintrat und die nun eine geringere Leistung aus ihrer Versicherung bekamen, um Leistungen betrogen.

Doch das ist nicht alles. Genau so einseitig wurde seitens des Ministeriums von Clement eine Regelung eingeführt, dass die BA als Abwicklungsbehörde für jeden Arbeitslosenempfänger des ALG I, der nicht erneut in eine Beschäftigung vermittelt werden konnte, eine Zahlung von ca. 10.000 an das Finanzministerium zu entrichten habe. Diese Abgabe muss wiederum aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung getätigt werden, ist somit eine Zweckentfremdung von Versicherungsbeiträgen und damit betrügerisch.

Die BA kann keine Überschüsse erwirtschaften, sondern nur Kapital für künftige Schadensfälle ansammeln.

Dass die BA auch Langzeitarbeitslose (ALG II) betreut, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Nach den Aussagen der Regierung und der BA sind die Bezüge von Langzeitarbeitslosen eine rein Steuerfinanzierte Leistung, die keinen Einfluss auf die Versicherungsleistung des ALG I haben kann und darf.

So zumindest verstehe ich das Versicherungsrecht. Aber dieser Staat hat längst aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Er wurde zu einer Diktatur und einem Polizeistaat, der einseitig die Interessen des Großkapitals vertritt. Den Medien kann man kein besseres Zeugnis ausstellen. Zeitungen sind weitgehend zu Anzeigenblättern verkommen, die lediglich noch unreflektiert von Nachrichtenagenturen verbreitete Aussagen abdrucken oder bei Reportagen ebenso einseitig die Interessen derer vertreten, die mit ganzseitigen Anzeigen den Profit sichern. Wirklich kritische Berichte haben Seltenheitswert.

Dennoch gibt es eine Wechselwirkung von Arbeitslosen (ALG I) und Langzeitarbeitslosen (ALG II) in der BA. Das eigentlich per Gesetz bestimmte "fördern" der Langzeitarbeitslosen wird durch die Rückführungspflicht des Kapitals von 10.000 für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger konterkariert. Die BA wird, um die Rückzahlungen so gering wie möglich zu halten, ihre Vermittlungstätigkeit auf ALG I-Empfänger konzentrieren, völlig losgelöst von Qualifikation und Anforderungsprofil. Erst wenn jeder ALG I-Empfänger vermittelt wäre (was illusorisch ist), würde die BA vielleicht echtes Interesse an der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zeigen. So vermittelt sie Langzeitarbeitslose, völlig losgelöst von der vorhandenen Qualifikation, vornehmlich in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) oder Mini-Jobs und Niedriglohnjobs.

Der ständig auftauchende Hinweis auf die niedrige Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen ist dabei eine Alibiveranstaltung, die aber kritiklos von den meisten Presseorganen aufgenommen wird. Einen empirischen Beweis für die Behauptung ist die BA bisher schuldig geblieben. Tatsache ist, dass bei Langzeitarbeitslosen sehr viele ältere Arbeitnehmer zu finden sind, die jahrelang einem Beruf nachgingen und ein großes Erfahrungspotential haben. Viele von ihnen wurden wegen der minimalen Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter, die z. B. unter Jagoda mehr damit beschäftigt waren, Vermittlungsbilanzen zu fälschen als tatsächlich zu vermitteln, in die Langzeitarbeitslosigkeit getrieben.

Der Staat wäre gut beraten, den Wasserkopf der BA zu splitten, in zwei in Konkurrenz zueinander stehende Behörden, getrennt nach Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn dann noch eine Bonusleistung für erfolgreiche (reale und nachgewiesene) Vermittlungstätigkeit in versicherungspflichtige Arbeitstellen an die Sachbearbeiter gezahlt würde, würden diese wohl den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wirklich auf die Vermittlung statt auf Schikane legen.