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Erstelldatum: 18.05.2007

Überschüsse in den Sozialkassen

Die Bundesregierung rechnet mit deutlichen Überschüssen in den Sozialkassen, so kann man es bei den Hurra-Schreiern der Republik nachlesen. Die Hurra-Schreier, das sind die bekannten Pressemedien, die heute bejubeln, was sie morgen beklagen. Eine Zeitung, die nicht zu den Hurra-Schreiern zählt, bringt die Frage des Aufschwungs und die Frage der echten Arbeitslosen hingegen auf den Punkt. Hier der Bericht von Freitag:

Alleine die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis 2011 mit Überschüssen in Höhe von 40 Milliarden . Bleiben wir kurz bei der BA. Die will ja eine Expertise einholen, ob es verfassungsgemäß ist, dass sie für nicht vermittelte (neue) Arbeitslose ein Strafgeld an den Finanzminister (in Höhe von ca. 10.000 pro Fall) zahlen soll. Aber eine solche Expertise ist immer ein fragwürdiges Unterfangen. Was verfassungsgemäß ist, scheint in diesem Land ja nicht das Geschriebene des Grundgesetzes (GG) zu sein, sondern eher die Frage nach der gerade vorherrschenden Laune der Damen und Herren Verfassungsrichter. Es ist mitunter wirklich erstaunlich, wie man diese Leitsätze des GG, unserem Verfassungsersatz, auslegen kann. Es geht schließlich nicht um das, was im GG geschrieben steht, sondern um das, was die Damen und Herren Verfassungsrichter meinen, dass die Verfasser des GG wohl gemeint haben könnten. Aus diesen Gründen würde ich an der Stelle der Herren Weise (BA-Chef) und Clever (Verwaltungsrat der Arbeitgeberseite in der BA) nicht das BVerfG anrufen, sondern mal im Strafgesetzbuch nachschauen, was dort über die Veruntreuung von Versicherungsgeldern steht. Aber das ist wiederum für die Herren Weise und Clever ein zweischneidiges Schwert. Sollte nämlich im Strafgesetzbuch stehen, dass die Veruntreuung von den Geldern der Versicherten mit Haft nicht unter n Jahren zu bestrafen sei, dann wären sie auch die Dummen. So will Herr Weise ja aus diesen Überschüssen Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,5 Milliarden bilden. Arbeitnehmer sollen also mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung scheinbar nicht ihre mögliche Arbeitslosigkeit absichern, sondern die überhöhten Pensionsforderungen der Beamten dieser Behörde absichern. Ein wenig seltsam ist das schon, bezeichnet doch das BVerfG die Pensionen der Beamten in einem Urteil als unverzichtbare und möglichst unantastbare Alimentierungspflicht des Staates für den Aufopferungswillen seiner Beamten. Hier zeigt sich, dass der Feudalismus zumindest im Beamtentum weiter lebt, bis die neue Art des Feudalismus (Kapitalfeudalismus) etabliert ist. Warum dann Rückstellungen, wenn die Pensionen letztendlich doch vom Staat gezahlt werden müssen? Oder hat man eine Privatisierung der BA ins Auge gefasst, denn dann wäre dieser Vorsatz erklärbar.

Aber Herr Weise hat noch mehr Ideen. Eine Schwankungsreserve soll gebildet werden und ein wenig Spekulation an der Börse mit den "Überschüssen" fände er auch nicht verkehrt. Vermutlich wollen Clever und Weise deshalb lieber das BVerfG anrufen, denn dort wird man zumindest die Rückstellungen für die Renten der Beamten mit wohlwollendem Auge betrachten. Dafür kann man getrost auch die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zweckentfremden.

Aber die Meldungen der Hurra-Schreier gehen noch weiter. So schreiben sie (Als Beispiel die Sueddeutsche):

    Nach Informationen der Zeitung gehen Koalitionsexperten davon aus, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse 2009 um 0,5 Prozentpunkte sinken kann. Nach diesen Einschätzungen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken und der Rentenbeitrag um 0,2 oder 0,3 Punkte. Zusammen würden die Sozialbeiträge damit um ein Prozent sinken.

Ein kleiner Blick in die Vergangenheit täte wohl allen gut. In den 90er Jahren zog die Konjunktur auch an, wurde aber durch die Bundeszentralbank mit der Anhebung der Leitzinsen und den dadurch verteuerten Kreditaufnahmen gekonnt abgewürgt. Betrachtet man das Jahr 2006 und wie oft der Leitzins angehoben wurde, halte ich die Überschussprognosen von Politik, Wirtschaft und Presse für sehr gewagt. Hinzu kommen die Bestrebungen der Politik, aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen. Hier möchte ich statt eigener Ausführungen auf einen Beitrag von Egon Kreutzer (DRECKsperten) in seinem wöchentlich erscheinenden "Paukenschlag" verweisen.

Aber bis 2009 werden die DRECKsperten wohl noch über ein Hoch der Konjunktur berichten. Das ist weniger schwierig, als es auf den ersten Blick scheint, können doch die Unternehmen die steigenden Kosten bei Kreditaufnahmen mit einer Verringerung der Lohnkosten überbrücken, indem sie normale Arbeitsplätze aufgeben und durch Zeitarbeiter und Kombilöhner ersetzen. Bis 2009 muss die Konjunktur gut sein, schließlich ist 2009 Wahljahr und die Parteien werden sich die "Erfolge" ihrer Politik auf die Fahnen schreiben, jede Partei auf ihre Art.

Die CDU wird groß über ihre Erfolgspolitik reden, darüber, dass es ihrer Politik und vor allem Angela Merkel zu verdanken ist, dass Deutschland sich im Aufschwung befindet. Man wird über das neue Grundsatzprogramm reden, dass mehr Freiheit und mehr für die Familie verspricht und die Versprechungen für die Zukunft werden gigantisch sein. Mehr Freiheit würde dann im Falle des Wahlerfolgs auch verwirklicht, die Freiheit für Arbeitslose, zu verhungern oder vielleicht doch einen Platz an einer Tafel zu ergattern, um den bauch mal wieder zu füllen, die Freiheit der Systemkritiker, vom Verfassungsschutz ins Visier genommen und mit präventiven Maßnahmen ausgeschaltet zu werden, die Freiheit aller Bürger (außer den Mächtigen), nach Schäubles Sicherheitsvorstellungen einer ständigen Überwachung zu unterliegen und bei den geringsten Vorstellungen der Überwachungsbehörden von einer Abweichung des systemkonformen Verhaltens aus dem Verkehr gezogen zu werden, die Freiheit für diejenigen, die noch eine Arbeit haben, sich ins Heer der Arbeitslosen einzugliedern, oder mehr für weniger Geld zu arbeiten (siehe Vorstellungen der Telekom). Sicher hat die CDU noch mehr "Freiheit" im Blick, aber ich will ja nicht jede Überraschung verderben. Wenn ich mich recht erinnere, war es Schäuble, der "unter bestimmten Vorraussetzungen" auch die Anwendung von Folter nicht ausschließen mochte.

Die SPD wird den Aufschwung nur ihrer "mutigen Reformpolitik" durch Schröder und Clement zuschreiben, den Mindestlohn versprechen (über den man mit der CDU bis 2009 streiten wird), wird sich als einzige soziale Kraft in Deutschland bezeichnen und wird im Falle eines Wahlerfolgs alle Versprechungen vergessen, dabei lächelnd auf Münteferings Worte verweisen, der ja gesagt hat, man solle nicht alles so ernst nehmen, was Politiker so sagen.

Die Grünen werden den Aufschwung auch der "mutigen Reformpolitik" aus der Zeit Schröders zuschreiben, der aber nur durch ihre Regierungsbeteiligung möglich war. Sie werden wieder ihre Kernthemen wie Umwelt und Friedenspolitik hervorheben und im Falle eines Wahlerfolgs mit der Folge einer Regierungsbeteiligung eine Friedenspolitik wie Fischer betreiben (siehe aktive Kriegseinsätze der BW im ehem. Jugoslawien), eine Umweltpolitik durch Zusatzsteuern auf alle Energieerfordernisse von Otto Normalverbraucher (siehe Benzinsteuern in der Vergangenheit), aber Steuerbefreiung für die wichtigen Wirtschaftsunternehmen wie Lufthansa, E-on, RWE und andere. Schließlich ist der Dreck, den diese Unternehmen in der Luft verteilen, nur der Abfall aus den Profiten für die Aktionäre. Profite sind aber heilig, wie kann der Abfall da schädlich sein?

Die FDP wird versprechen, dass mit den Stimmen für sie der Aufschwung so stark werden würde, wie er hätte sein können, hätte man sie mit der CDU nach 2005 regieren lassen und wird wieder alle Vorzüge der Liberalisierung herausstellen. Kurz, jede Partei wird versprechen, was das Zeug hält. Nach alter Tradition muss man ja nicht halten, was man verspricht. Wichtig ist nur, dass man an die Macht kommt.

Und die Wähler? Vermutlich werden sie so blöd sein wie immer. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Die einen werden das "kleinere Übel" wählen, weil sie vergessen haben, wie groß das Übel wirklich ist wenn man es aus dem Käfig der Opposition oder den Zwängen einer großen Koalition entlässt. Die anderen werden nicht zur Wahl gehen und sagen, dass man ja keine Partei mehr wählen kann 8was ja nicht ganz falsch ist), dabei aber außer Acht lassen, dass ihre Stimmverweigerung gerade für die CDU und SPD von großem Vorteil ist und wieder andere werden ihre Stimmzettel ungültig machen, mit dem gleichen Effekt, den eine Nichtwahl erzeugt.

Es tut mir wirklich leid, so über die Wähler denken zu müssen, aber trotz allem Geschehen hat sich nichts wirklich verändert, nur die Zahl der Wahlverweigerer ist gestiegen, mit dem zuvor genannten Effekt. Sicher, auch die Linke. ist jetzt präsent, auch im Länderparlament in Bremen. Die Linke., der noch nicht endgültig vollzogene Zusammenschluss zwischen WASG und PDS muss noch beweisen, wessen Interessen sie vertritt, die eigenen oder die ihrer Wähler. Wegen der Interessenvertretung dieser Partei in Berlin bin ich aus der WASG wieder ausgetreten, denn dort beweist sie, dass sie nicht anders reagiert und regiert, als alle anderen Parteien, wenn sie erst mal an der Macht sind (in einer Koalition). Von einer Basis-orientierten Politik kann man nicht sprechen, das habe ich hautnah mitbekommen. Trotzdem ist es gut, wenn sie gewählt wird, denn sie wird als Störfaktor wahrgenommen und wer weiß, bei entsprechender Stimmenzahl würden sie sich vielleicht auf die Wähler besinnen. Dann sollte aber jeder Wähler dieser Partei mit einem Schreiben darauf verweisen, dass man ihr Tun sehr genau beobachtet und eine Wiederwahl ernsthaft von ihrer Politik abhängig macht.

Man will mit den so genannten Überschüssen die Beiträge der Sozialversicherungen senken. Davon, die Kosten für alle (Gesundheit) oder die Lebensverhältnisse der Betroffenen der Reformen (Arbeitslose, Rentner) zu verbessern, ist keine Rede. Für Arbeitslose und Rentner, aber auch für die Geringverdiener ist das ohne jede positive Folge. Eine Senkung der Beiträge wird sich in geringem Maße auf die Bezüge der Arbeitnehmer auswirken. Für die Unternehmen ist es ein weiterer Schritt zum Austritt aus der paritätischen Mitverantwortung für die Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten. Das ist das eigentliche Ziel der fünf Parteien, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Ist dieser Schritt erst einmal endgültig vollzogen, wird das gesamte Leben privatisiert und alle, die meinen, das die Privaten alles besser machen, sollten sich ansehen, was die großen Konzerne, die Banken und Fonds wirklich so alles treiben. Bereits heute sind in den Chefetagen der Konzerne keine Menschen mehr beschäftigt, sondern nur noch kostenintensive Personalnummern, deren Verringerung oberstes Ziel ist. Die Politik arbeitet diesem Ziel zu und wird dafür bezahlt. Schauen Sie sich die Liste der Parteispenden an und sie wissen, wer bezahlt.

Herausragend ist dabei der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, der ja auch die INSM finanziert. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die gleichen Unternehmen sponsern auch die einzelnen Ministerien, ohne dabei allerdings namentlich genannt zu werden. Dieses offizielle Sponsoring wurde bei der Einführung wegen seiner Werbewirksamkeit gepriesen. Seltsam ist, dass nur Beträge auftauchen, nicht aber die Namen der Sponsoren. Offensichtlich gilt die Werbewirksamkeit nur für die Politik und dient nicht der Steigerung von Produktion und Verkaufszahlen, sondern der Erfüllung politischer Wünsche der Sponsoren an die Politik. Auch die Parteispenden dienen meist nicht der Unterstützung einer bestimmten Partei, denn dann würden nicht bestimmte Firmen bei allen Parteien als Spender auftauchen. Was noch über schwarze Kassen alles abgewickelt wird, bleibt im Verborgenen. Dass über solche Kassen eine Menge läuft, haben vergangene Skandale wie die Flick-Affäre oder der Spendenskandal in den 90er Jahren bewiesen, auch, dass eine lückenlose Aufklärung von keiner Partei gewünscht wird. Verständlich, wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen.

Der Aufschwung betrifft den Export, das Finanzwesen und die Hersteller von Investitionsgütern (zum Teil). Der Binnenmarkt hat von dem Aufschwung nicht viel gemerkt, außer 2006 ein wenig durch die WM. Auch an dieser Stelle möchte ich noch einen Beitrag von Egon Kreutzer einbinden, der ein hübsches Märchen geschrieben hat:
Lügenmärchen für Kinder, Enkel und die zukünftigen Generationen
Dem kann ich nichts hinzufügen.

Am Rande noch eine aktuelle Sache. Putin ist gegen Demonstranten vorgegangen und Merkel hat sich darüber mokiert. Als Putin sie darauf aufmerksam gemacht hat, was in Heiligendamm passiert, war das aus ihrer Sicht natürlich etwas völlig anderes. Für mich nicht, es ist eine Einschränkung von grundgesetzlich garantierten Rechten. Von Russland hat noch niemand ernsthaft geglaubt, es sei eine Demokratie geworden. In Deutschland war das anders. Es gab eine Zeit, da habe ich das ernsthaft geglaubt. Insofern ist für mich das Geschehen in Heiligendamm schlimmer als die Maßnahmen Putins. So bin ich überzeugt, dass es in Heiligendamm zu Ausschreitungen kommen wird. Dafür hat man schließlich ausgebildete Spezialkräfte, die so etwas anzetteln und dann unerkannt verschwinden. Die Politik kann dann im Nachhinein sagen: "Wir wollten das ja verhindern" und die Stimmung in der Bevölkerung wird wieder pro Präventivmaßnahmen umschwenken. Schließlich können sich die meisten nicht vorstellen, dass eine Regierung Krawalle anzettelt, um damit politische Ziele und Akzeptanz für Überwachungsmaßnahmen und Verhaftungen ohne konkreten Verdacht zu schaffen. Doch es wäre nicht das erste Mal. Das Riesenaufgebot an bewaffneten Polizeikräften und BW-Einheiten lässt mich Schlimmes fürchten.

"Zum Schluss noch meine Empfehlung:"

  • Sie sind Mitglied einer der etablierten Parteien? Treten Sie um Gottes Willen nicht aus. Die Partei braucht Ihre Beiträge, denn schließlich muss ein neues Feudalsystem eingerichtet werden und man kann schließlich nicht von den künftigen Herrschern (Kapital) verlangen, dass sie ihre Inthronisierung selbst finanzieren. Ihre Partei wird schon wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden, so in 200 bis 300 Jahren, wenn Sklaverei und Leibeigenschaft wieder als völlig normal angesehen werden.
  • Sie sind Mitglied einer Gewerkschaft? Bleiben Sie es unbedingt. Die Gewerkschaft braucht Ihre Beiträge, damit sie die Gehälter der Spitzenfunktionäre, auch der im Parlament, bezahlen kann. Außerdem ist die Gewerkschaft Ihre Stimme gegen die Ausbeutung, wenn sie Tarifverträge mit Löhnen zwischen 3 und 5 abschließt oder die im Parlament sitzenden Funktionäre lautstark für Verschärfungen bei den Reformen eintreten.
  • Sie sind Arbeitnehmer? Wählen sie unbedingt die Parteien, die diese Reformen unerschütterlich betreiben, denn sie profitieren davon. Was interessieren Sie Arbeitslose oder Rentner. Sie können Ihre Meinung ja immer noch ändern, wenn Sie erst einmal auf die Straße gesetzt wurden oder selbst Rentner sind.
  • Sie sind Wähler? Wählen Sie unbedingt die Partei, die Sie für das kleinere Übel halten. Schließlich sind wir alle auf Wachstum programmiert und wenn Ihre Entscheidung hilft, eine dieser Parteien an die Macht zu bringen, können Sie echtes Wachstum erleben, können mitverfolgen, wie sich das Übel ausbreitet, befreit von den Fesseln der Opposition seinen Gestank bis in den letzten Winkel, ausgenommen natürlich in Villenvierteln, ausbreitet.

Egal, was auf Sie zutrifft,, bleiben Sie dabei. Schließlich ist die Sehnsucht nach Führung durch ein erbliches Herrschergeschlecht und die Sehnsucht danach, wieder ohne Wenn und Aber gehorchen zu müssen, nach wie vor ungebrochen in unserer Gesellschaft. Wirkliche Demokratie können wir nicht gebrauchen, Wir benötigen imposante Führergestalten, die uns sagen, wo es lang geht. Undenkbar die Idee, dass man den eigenen Verstand nutzen und das politische Spektrum mitgestalten soll, wie es eine Demokratie erfordert. Nein, essen, schlafen, trinken, bumsen und gehorchen, das ist doch der Traum aller, ausgenommen von ein paar Spinnern, so wie ich einer bin.