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Erstelldatum: 21.08.2004

Überprüfung von Hartz IV in Aussicht gestellt

Dieser Text wurde am 21.8. 2004 um 18:40 Uhr an die im Kopf angegebene Mailadresse von Franz Müntefering gesendet.

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Fraktionsvorsitzenden und SPD-Vorsitzenden
Franz Müntefering
franz.muentefering@bundestag.de

Betr.: Spiegel-Online Beitrag vom 20.4. 2004


Sehr geehrter Herr Müntefering,

jetzt bin ich natürlich froh, dass Sie ein klärendes Wort zu Hartz IV gesprochen haben und zum Ausdruck brachten, dass in ein bis zwei Jahren eine Überprüfung "im Licht der Erfahrungen" stattfindet. Natürlich sind jetzt alle künftigen ALG II Empfänger beruhigt und werden versuchen, das "Licht der Erfahrung" für die SPD hell strahlen zu lassen. Es wird schwierig sein denn man muss Dunkles zum leuchten bringen.

Auch wollen wir uns jetzt noch keine Gedanken darüber machen, dass in zwei Jahren, wenn denn das "Licht der Erfahrung" über Sie gekommen ist, das nicht viel nützt, weil eine SPD mit unter 10% Wahlergebnis kaum in der Lage sein wird, mit der "Funzel der Erfahrung" für Aufhellung bei der dann stimmenstärksten Partei zu sorgen.

Nein, darüber wollen wir jetzt noch nicht spekulieren. Freudig werden wir die vielen Seiten des ALG II Antrags ausfüllen, den Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit ohne Murren entgegennehmen, weil wir einen Fehler beim Ausfüllen machten, denn wir wissen ja, Sie werden im "Lichte der Erfahrung" eine Überprüfung vornehmen.

Da aber das "Licht der Erfahrung" nicht sonderlich weit leuchtet, wird es Ihrer Aufmerksamkeit sicherlich entgehen, wie manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf die Straße gesetzt haben und dafür ALG II Empfänger mit einer Entlohnung von 1 einsetzen. Dafür werden Sie aber mit Schrecken registrieren, dass die Kassen nicht voller, sondern leerer geworden sind. Es wird Ihnen unerklärlich sein und auch bleiben. Wie sollten Sie auch verstehen, dass die von zuvor erwähnten Arbeitgebern freigesetzten Arbeiter und Angestellten ja zunächst mal das volle Arbeitslosengeld bekommen, zumindest für 12 volle Monate. Na ja, soviel "Licht der Erfahrung" von einem Industriekaufmann (immerhin, mal kein Beamter) zu erwarten, der seit 1966 nur noch an seiner gewerkschaftlichen und politischen Karriere gebastelt hat, wäre wohl zu viel verlangt.

Wir haben Ihre starken Worte gelesen:

    Deutschland ist ein starkes Land. Wir stehen in der Wirtschaft an der Weltspitze, die Menschen bei uns genießen großen Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherung. Das will ich erhalten. Doch dazu müssen wir unser Land verändern. Mutige und entschlossene Reformen sind notwendig. Wir müssen handeln, im Interesse der Menschen, mit Verantwortung und Augenmaß. Wenn alle mit anpacken und Ihren Beitrag leisten, können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel Wohlstand und Sicherheit genießen können. Das erfordert neue Antworten und mitunter auch ein Umdenken und die Abkehr von manch liebgewordener Vorstellung. An unseren Grundwerten halten wir fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie gelten weiter, auch angesichts veränderter Bedingungen. Gemeinsam schaffen wir das.

Ich war ja wahnsinnig beeindruckt. Ihr Augenfehler fällt übrigens, außer bei dem Augenmaß, nicht auf. Dass Sie handeln müssen, verantwortungsbewusst im Interesse der Menschen, würde uns sicherlich mehr beeindrucken, wenn Sie auch uns zu den Menschen zählen würden. Auch der Satz mit den "mutigen und entschlossenen Reformen" hat mich beeindruckt. Nur, ist es, wenn ich einen Langzeitarbeitslosen bestehle, um damit finanzielle Erleichterungen für die zu schaffen, die ohnehin zu viel haben, wirklich eine Reform? Ist es das, was Sie unter Reform verstehen, wenn man die Menschen, die mehr als 45 Jahre gearbeitet und immer brav die Sozialkassen gefüllt haben, ganz plötzlich um ihren Rentenanspruch prellt, während man selbst ein Vielfaches beansprucht, ohne Eigenleistung, versteht sich?

Um ehrlich zu sein, das "Licht der Erfahrung" kann nur dann hell strahlen, wenn auch Politiker ihre narzisstische Selbstverliebtheit und ihre Art, von sich selbst überzeugt zu sein, mal auf den Prüfstand einer intelligenten Betrachtung stellen würden. Plötzlich würden sie feststellen, dass sie sind, was sie sind, weil eine Bevölkerung mit Fleiß, Begeisterung und Innovationskraft dieses Land hochgebracht hat. Wohlverstanden, die Bevölkerung, nicht die Politiker. Sie würden erkennen, dass eine Bevölkerung mit den gleichen Mitteln die Reichen schneller reich und reicher als je zuvor gemacht hat. Wohlverstanden, die Arbeitnehmer, Männlein und Weiblein. 80% der Ideen, welche die Innovation ausmachen, entstehen und entstanden nicht in den Forschungslaboren, sondern in den Köpfen derer, die man dafür dann später gnadenlos auf die Straße gesetzt hat und immer noch setzt.

Politiker haben dieses Land an den Abgrund regiert. Einfältige und dumme Politik haben die Verschuldung in wahnsinnige Höhen katapultiert. Sie machen heute die Solidarleistungen dafür verantwortlich, weil keinem von Ihnen in den Sinn kommt, die eigenen Leistungen zu hinterfragen. Irgendwie scheint bis heute niemand bei den Abgeordneten zu begreifen, dass für Schulden, wenn sie nicht getilgt werden, dafür aber mit der jährlichen Neuverschuldung ständig weiter wachsen, eines Tages nicht einmal mehr die Zinsen tragbar sind. Niemand bei den Abgeordneten scheint zu begreifen, dass man nicht die Zitronenpresse fragen darf, wenn man das Auspressen verhindern will (Hartz, Roland Berger, Arthur Anderson etc.). Niemand von den Abgeordneten scheint zu begreifen, dass sie nur die Verwalter von Volksvermögen sind und kein Recht haben, dieses Vermögen zu verkaufen, egal ob UMTS-Lizenzen, Post oder Telekom usw. Irgendwie scheint es in Berlin nicht erkennbar zu werden, dass WTO und GATS Themen sind, zu denen das Volk befragt werden muss, schließlich soll es die ganzen fatalen Auswirkungen tragen. Irgendwie scheint in Berlin nicht verständlich zu sein, dass die EU-Verfassung vom Volk legitimiert werden muss und nicht 603 überhebliche Abgeordnete das einfach bestimmen können.

Tja, Herr Müntefering, aus all den vorgenannten Gründen denken wir, dass das "Licht der Erfahrung" bei Abgeordneten und Parteigängern keinerlei erhellende Wirkung hat und ohnehin von der Welle der Proteste gelöscht werden wird. Denn wir, Herr Müntefering, partizipieren am "Licht der Erkenntnis", einfach deshalb, weil wir wissen, dass man von dem bei ALG II vorgesehenen Geld nicht leben kann. Wir kennen die Preise, wissen, was das Leben kostet. Wir kennen die Sorge, was man am nächsten Tag auf den Tisch bringt, denn wir beziehen nicht über 10.000 im Monat, ohne Sozialabgaben, 35% davon steuerfrei. Wir, Herr Müntefering, wissen auch, dass Fortschritt und Entwicklung nicht auf dem Boden von Unterdrückung und Ausbeutung gedeihen, denn Angst und Sorge lähmen. Wir, Herr Müntefering, haben das Land reich gemacht und sind deshalb nicht bereit, für einen Euro zu arbeiten, damit Sie und all Ihre "Freunde aus Wirtschaft und Professur" sich weiterhin, ohne wirkliche Leistung zu bringen, die Taschen füllen können.

Ihre "mutigen Reformen" sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden. Einen Effekt werden sie trotzdem sicher haben: Sie werden eine ehemals große Partei in die Bedeutungslosigkeit sinken lassen, denn das S bei SPD steht nicht mehr für SOZIALDEMOKRATISCH, sondern für SOZIALDEMOLIEREND.

Guten Tag, Herr Müntefering.