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Erstelldatum: 03.09.2006

Tiefensee mit Tiefenwirkung?

es ist gerade mal ein paar Tage her, als Minister Tiefensee mit seinem Vorschlag, Hartz IV-Empfänger "als Zugbegleiter" einzusetzen, sozusagen präventiv zur Terrorismusbekämpfung, allgemein geheuchelte Empörung auslöste. Dabei hat der Arme doch nur etwas forcieren wollen, was es ohnehin schon gibt und wollte in der gerade anstehenden Terrorismushysterie dem Ganzen nur noch ein wenig Nachdruck verleihen.

Fakt ist, dass es diese Modelle bereits gibt und in Leipzig gerade ein weiterer Versuch gestartet wird. Mit aufmunternden Worten wirbt ein Fürsprecher für diese Idee: Die Internetseite "Glaube aktuell". Glaube Aktuell ist dem Impressum nach eine überkonfessionelle Internetseite der PR-Agentur "Himmel & Holle"", Inhaber Gert Holle.

Der veröffentlichte Text zu dem Leipziger Projekt ist offensichtlich eine unkommentierte DPA-Meldung. Nun, es mag meiner mehr als skeptischen Ansicht über Kirche und Glaube zuzuschreiben sein, wenn ich die Vermutung äußere, dass hier wieder jemand gemerkt hat, dass Religion sich geschäftlich gut verwenden lässt. Aber für mich waren Kirche und der von Kirchen gepredigte Glaube stets mit Geschäft verbunden, wie auch die Geschichte sehr eindrucksvoll belegt. Aus diesem Grunde, so glaube ich, fehlt auch jeglicher Kommentar oder eine kritische Betrachtung bei diesem Beitrag.

Doch zurück zum Einsatz von Ein Euro Jobbern als Begleitpersonal in Bussen, Bahnen und Zügen. Dem Bericht zufolge will die LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) 300 Ein Euro Jobber einsetzen, zunächst als Pilotprojekt in Leipzig für die Dauer von 3 Jahren. Ein Übergang in feste Jobs wird in Aussicht gestellt (z. B. Fahrdienst).

Zunächst hat mich interessiert, wem die LVB eigentlich gehört. Zu 95 % ist die LVB Eigentum der Stadt Leipzig, über die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft), mit 5 % ist der Leipziger Landkreis beteiligt. Die LVB ist eine eigenständige Holding, mit etlichen eigenständigen Töchtern:

  • Die LeoBus GmbH (am 01. November 2005 hervorgegangen aus Regionalverkehr Leipzig-RVL; Regionalverkehr Taucha-RVT; Regionalverkehr Riesa-RVR; Dt.Nahverkehrsgesellschaft-DNVG und der Bussparte der LSVB) übernimmt den Busverkehr in Leipzig sowie im Umland von Leipzig und bietet auch andere Dienstleistungen an.
  • Die Leipziger Stadtverkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (LSVB) betreiben den Straßenbahnverkehr innerhalb des Leipziger Netzes, während die LVB als Besteller fungieren
  • Die LTB Leipziger Transport und Logistik Betriebe GmbH ist verantwortlich für das Fuhrparkmanagement und Instandhaltungsleistungen an Fahrzeugen.
  • Die Verkehrs-Consult Leipzig GmbH (VCL) bietet Beratungs-, Planungs- und Projektierungsleistungen im Verkehrswesen.
  • Die IFTEC, hervorgegangen aus der LFB und der LIB bietet maßgeschneiderte Instandhaltungslösungen für Schiene und Fahrzeuge.
  • (Leipziger Fahrzeugservice-Betriebe GmbH LFB: Industrieserviceleistungen und technische Systemlösungen im Bereich des Verkehrswesens)
  • (LIB Leipziger Infrastruktur Betriebe GmbH & Co. KG : Instandhaltung und Bau von Bahn- und Straßenverkehrsanlagen)
  • Die LEOLINER Fahrzeugbau Leipzig GmbH, hervorgegangen aus dem Fahrzeugneubau der LFB (s.o.); produziert den Niederflurgelenktriebwagen NGTW6L (Leoliner) in Serie
  • Die Leipziger Service Betriebe GmbH (LSB) bewirtschaften Parkflächen und bieten Dienstleistungen wie Reinigung und Bewachung im Verkehrswesen.
  • Die LAB Leipziger Aus- und Weiterbildungsbetriebe GmbH sind im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen Berufsaus- und Weiterbildung im Verkehrswesen tätig.

Lt. LVB will man für den Einsatz der Ein Euro Jobber 850.000 pro Jahr locker machen, die Leute schulen (Umgang mit Fahrplänen und Automaten, Deeskalations-Maßnahmen), sie mit Uniformen bestücken und sie an LVB-Gesundheitsprogrammen teilnehmen lassen. Dafür sollen sie monatlich zusätzlich zum ALG II 100 bis 150 bekommen. Ich höre schon die vielen Stimmen, die der Meinung sind, das ist doch eine tolle Idee.

Aber meine Rechnung sieht ein wenig anders aus. 300 Ein Euro-Jobber, das bringt für die LVB 150.000 an Zuschüssen der BA pro Monat, nach Adam Riese 1,8 Millionen im Jahr. Von diesen Zuschüssen zahlen sie dann den 300 Ein Euro Jobbern 45.000 monatlich (ich habe großzügig 150 im Monat angenommen), macht im Jahr 540.000 . Damit verbucht die LVB bereits 1.260.000 auf der Haben-Seite. Die Steuerzahler, die das für sinnvoll halten, sollten bedenken, dass sie die gesamten 1,8 Millionen zahlen, plus die Transferleistung, die ja nicht gemindert wird. Doch weiter. Seit der Beruf des Schaffners abgeschafft wurde, ist Vandalismus in Bahnen ein echtes Problem geworden. Fahren Begleiter in den Zügen und Bahnen mit, wird das vermutlich erheblich reduziert werden oder gänzlich vorbei sein. Natürlich ist das gut, aber die Einsparung für Ausbesserungen und Instandsetzung kassiert die LVB. Vermutlich wird nach einer gewissen Eingewöhnungszeit auch die Fahrscheinkontrolle in das Repertoire der Ein Euro Jobber aufgenommen und damit die Schwarzfahrerei weitgehend unterbunden. Auch das wird die LVB auf der Habenseite zu verbuchen haben. Weiter ist mit dem Einsatz eine Verbesserung der Service-Leistungen verbunden. Inwieweit das Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Nahverkehrsbetriebe oder auch auf die Fahrpreise hat, ist noch nicht absehbar. Wenn also die LVB betont, sie wolle 850.000 für den Service pro Jahr ausgeben, ist sie bisher die Antwort schuldig geblieben, woraus sich die Kosten zusammensetzen. Ich nehme stark an, dass mit dem Einsatz für die LVB keine Kosten verbunden sind, sondern erhebliche Einsparungen.

Für einige der eingesetzten Arbeitslosen mag das bedeuten, dass sie wieder in einen festen Job kommen. Allerdings nach meiner Einschätzung nur, wenn entsprechende Planstellen frei werden, denn der Fahrdienst dürfte voll besetzt sein. Es ist lediglich ein Versprechen, dass für die meisten der Arbeitslosen als Enttäuschung enden wird. Für sie gilt lediglich, dass man sie ausbeutet. Noch ein Aspekt sollte nicht außer Acht gelassen werden. Die LVB hat die Gesellschaftsform einer GmbH. Als solche kann sie bei Privatisierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig problemlos verscherbelt werden. Wen wird es dann noch kümmern, dass die Vorzüge des Einsatzes billigster, ja gewinnbringender Arbeitsloser stillschweigend an die privaten Betreiber übergehen? Das Beispiel zeigt, dass gemeinnützig und zusätzlich im SGB II nichts als eine Farce ist. Hier wird der Beruf des Schaffner in Form von Ein Euro Jobs wieder eingeführt. Die Arbeitslosen bleiben, was sie sind, recht- und arbeitslos, dafür aber in Uniform, statt dem Aufnäher auf der Jacke wie in vergangenen Zeiten.

Lt. Glaube aktuell schauen viele Städte auf dieses Leipziger Projekt. Das glaube ich gerne. Die Presse wird dann nur Gutes zu berichten haben. Die, die Arbeitslose als faule Säcke betrachten, werden es begeistert begrüßen, weil sie zu dumm sind, um zu bemerken, dass sie diesen zusätzlichen Service der einzelnen Verkehrsbetriebe teuer bezahlen müssen. Sie sehen nur Münteferings begeisterte Kommentare, dass die Arbeitslosigkeit weiter abgebaut werden konnte, weil diese Ein Euro Jobber ja aus der Statistik verschwinden. Weil aber die Kosten der BA für Hartz IV nicht sinken, sondern durch solche Projekte noch steigen, werden Politiker wieder von Betrug bei Hartz IV faseln, obwohl alle wissen, dass sie die eigentlichen Betrüger sind, weil sie wider besseres Wissen Lügen und Propaganda verbreiten.

Eigentlich muss man sagen, die Politiker handeln richtig. Ein großer Teil der Bevölkerung will betrogen werden und die Politik, aber auch die Presse, Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsinstitute fühlen sich verpflichtet, diesem Wunsch nachzukommen. Was ist verkehrt daran?