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Gert Flegelskamp
26.08.2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Terrorbekämpfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

man kann fast vermuten, dass Terrorismus Regierungs-Politiker glücklich macht, gibt es ihnen doch einmal die Möglichkeit, alle Facetten ihrer Kreativität auszuspielen, natürlich nur um präventive Maßnahmen zu erreichen.

Nach dem 11.09.2001 wurden Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus erlassen, mit denen Überwachungsmaßnahmen erheblich verschärft wurden. Bisher fehlt allerdings jeder Hinweis an die Bevölkerung und meines Wissens nach auch eine Offenlegung der aufgrund dieser Gesetze zu verzeichnenden Fahndungserfolge. Hauptsache scheint zu sein, man darf überwachen.

Jetzt werden, ohne dass man weiß, was die bisherigen Gesetze gebracht haben, erneute Verschärfungen der Gesetze ?gegen den Terror? verlangt. Spontan fallen mir da ein:

  • Mainz: Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung
  • Mecklenburg Vorpommern: Video-Überwachung mit Richtmikrophonen, automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Datenabgleich, ohne Anfangsverdacht und ohne Grund für Gefahrenabwehr, zwangsweise Blutabnahme ohne richterliche Verfügung
  • BND und Verfassungsschutz: Recht auf Datenüberwachung und Datenabgleich
  • Schäuble: verschärfte Internetüberwachung
Als Grund werden die Kofferbomben und die damit im Zusammenhang genannten beiden Libanesen genannt und die Presse spekuliert eifrig über Zusammenhänge dieser Beiden mit der al Qaida, einem möglichen Terrornetzwerk in Deutschland usw., ohne dass bisher wirklich gesicherte Kenntnisse über die Angelegenheit vorliegen.

Sie mögen mir verzeihen, aber bei mir regt sich der Verdacht, dass diese mit einem "Konstruktionsfehler" ausgestatteten Kofferbomben mit eingebauter Visitenkarte der Bombenbauer eher eine Motivationsbombe für die deutsche Bevölkerung darstellen, den völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen den Libanon und die Reaktion unserer Kanzlerin und des Außenministers zu akzeptieren. Mein subjektives Empfinden sagt mir, dass bei einem bestehenden Terrornetzwerk in diesem Land es recht unwahrscheinlich ist, dass der Aufbau der Bomben einen Konstruktionsfehler enthielt, der eine Explosion verhinderte, da doch die Terroristen angeblich so ausgeprägte Kenntnisse beim Bombenbau haben. Weiterhin wirkt die eingebaute Visitenkarte in Form von Informationen über die libanesische Herkunft äußerst dubios, da alle Bestandteile des Bombensatzes leicht hier im Lande zu erwerben wären, ohne in den Verdacht zu kommen, damit einen terroristischen Anschlag verüben zu wollen. Geheimdienste haben ja mitunter ihre eigenen Methoden, für die Erweiterung ihrer Befugnisse zu werben oder bestimmte politisch gewollte Ergebnisse zu erzielen, um einen Verdacht in eine bestimmte Richtung zu lenken (siehe Gladio). Ohne den "in Deutschland angekommenen Terrorismus" wären die Verschärfungen des bereits vorhandenen Überwachungsapparates sicher viel schwerer durchzusetzen.

Wie wäre es mal mit Gesetzen gegen echt vorhandenen Terrorismus? Ich denke da an Terrorismus, der nicht gegen Leib und Leben gerichtet ist, wie beispielsweise die Praktiken von Lone Star. Auch der Terrorismus in den eigenen Reihen wäre doch ein geeignetes Ziel. Dabei denke ich an den praktizierten Terrorismus bei Hartz IV wie die permanente Stigmatisierung Arbeitsloser, der gegen diese Menschen gerichtete Generalverdacht massenhaften Betrugs trotz des Wissens, dass dieser Betrug nicht existiert, der geplante Telefonterror gegen Arbeitslose, der bereits seit 2004 bekannte Verstoß gegen den Datenschutz durch die Software A2LL, der trotz Presseerklärung von Clement am 28.10.2004 und der Versicherung, die Mängel zu beheben, bis heute nicht einmal ansatzweise versucht wurde, wirklich Abhilfe zu schaffen. In meinen Augen ist es auch Terror, wenn so genannte Fallmanager einer Mutter Arbeit im Rotlichtmilieu (Aachen) zuweisen oder wider besseres Wissen versuchen, auf die Unwissenheit der Betroffenen spekulierend, sich gesetzwidrig Zutritt zum grundgesetzlich geschützten Wohnbereich Zutritt zu verschaffen oder wie in Lübeck mit dem Datenschutz nicht vereinbare Bestandsaufnahmen der gesamten Wohnungseinrichtung (siehe nachfolgenden Auszug aus HL-live vom 24.08) zu machen.

    Für die Leistungsgewährung seien Kenntnisse darüber, wo und wie Langzeitarbeitslose ihr benutztes Geschirr reinigen, ihren Kaffee kochen, ihr Brot rösten oder ihre Speisen erwärmen nicht notwendig. Trotzdem würden Haushaltsgeräte die Neugierde der Sozialbehörde wecken. Deshalb müssten Mitarbeiterinnen des Ermittlungsdienstes in den Fragebögen ankreuzen, ob sie bei ihren Durchsuchungsaktionen einen Geschirrspüler, eine Spüle, eine Kaffeemaschine, einen Toaster, oder eine Mikrowelle gefunden haben. "Die städtischen ArbeitsamtfahnderInnen sind auch verpflichtet, Fußbodenbeläge zu untersuchen, die Schuhe und das Bettzeug zu zählen (dabei dürfen sie Helme nicht übersehen), eine Skizze der durchsuchten Wohnungen anzufertigen, sowie die Fotografien an den Wänden zu kontrollieren und ihrem Arbeitgeber verdächtige Abbildungen zu melden", berichtet Klinkel weiter.

Aus meiner Sicht müssen Maßnahmen, die eindeutig gegen bestehendes Recht verstoßen, in einem Rechtsstaat solange ausgesetzt werden, bis die Mängel behoben sind. Die Fehler bei A2LL existieren seit ihrer Einführung und wurden vom Datenschutzbeauftragten sofort moniert. Hier wird also inzwischen seit fast 2 Jahren bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, gebilligt vom Ministerium für Arbeit und Soziales und permanent praktiziert durch die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Der von Clement wider besseres Wissens erhobene Pauschalverdacht einer Betrugsquote von über 20 % durch Arbeitslose und der damit erhobene Vorwurf der Verantwortung für eine nicht bestehende Kostenexplosion bei Hartz IV ist in meinen Augen ein Fall von Staatsterrorismus, da Clement die Kostenlage, verursacht durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe durchaus bekannt war (siehe Unterrichtung durch Staatssekretär Gerd Andres auf Anfrage der Linke.PDS, Ausschussdrucksache 16(11)197).

Die Erreichbarkeitsanordnung im Fortentwicklungsgesetz ist mit Sicherheit nicht mit dem GG vereinbar, bedeutet sie doch eine absolute Einschränkung der Bewegungsfreiheit für einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Da diese Anordnung auch Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber wegen des geringen Verdienstes Aufstockung per ALG II beziehen, ist für diese Menschen eine Sanktion unvermeidbar. Folgen sie der Anordnung, können sie ihren Job nicht ausführen und werden sanktioniert. Üben sie ihren Job aus, verstoßen sie gegen die Anordnung und werden deshalb sanktioniert. Schon dieses Beispiel zeigt die Perversität dieses Konstrukts.

Im heutigen Spiegel war ein Bericht mit dem Titel der private Staat zu lesen. Eigentlich erstaunlich, dass der Spiegel diesen Bericht bringt, aber das mag daran liegen, dass die FDP ja derzeit Oppositionspartei ist. Tatsächlich werden in diesem Bericht die Taktiken des Staates, richtiger gesagt der so genannten Volksvertreter angeprangert, wie sie den Staat und Aufgaben des Staates an Private übergeben. Hier aufgezeigt am Beispiel der PPP-Modelle. Aber auch die permanenten Anstrengungen, Arbeitnehmer aus den Sozialkassen in die private Absicherung zu treiben, ist ein probates Beispiel für dieses Vorhaben. Weiterhin sind die ganzen Privatisierungsaktivitäten ein eindeutiges Indiz, dass unsere Volksvertreter den Staat in die Hände des privaten Kapitals übergeben. Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, gehören zu diesen Volksvertretern. Ist Ihnen eigentlich immer bewusst, was sie tun, wenn sie für ein entsprechendes Vorhaben ihre Zustimmung geben? Setzen Sie sich immer mit allen dazu gehörenden Fragen und den absehbaren Konsequenzen auseinander? Ich will das eigentlich nicht glauben, denn das würde ja bedeuten, dass sie Verrat an den Bürgern dieses Staates begehen. Sie sollen doch Schaden vom Deutschen Volk abwenden und nicht ihm Schaden zufügen. Aber das tun Sie in immer stärkerem Maße.

Rund 80 % der Bevölkerung ist gegen die Genmanipulation von Lebensmitteln, dennoch haben Sie für den Anbau von MON810 gestimmt. Sind die Interessen des US-Konzerns Monsanta für Sie wichtiger als die Meinung der absoluten Mehrheit ihrer Wähler? Oder ist der Grund vielleicht, dass die USA befiehlt und sie gehorchen müssen, weil wir noch immer ein besetztes und von den Alliierten befehligtes Land sind. Sollte das der Fall sein, dann wäre es Ihre Pflicht, das deutsche Volk darüber aufzuklären. So, wie es Ihre Pflicht wäre, jeden Ministerratsbeschluss der EU, der von einem unserer Minister unterschrieben wird (ohne parlamentarische Kontrolle?), der Bevölkerung in verständlicher Form mitzuteilen, damit man weiß, welche Gesetze dieses Landes überhaupt noch Gültigkeit besitzen. Diese Frage stelle ich, weil Sie mich mutmaßlich darauf aufmerksam machen werden, dass der Anbau von MON810 wegen einer EU-Richtlinie unvermeidbar war. Österreich ist auch in der EU und lässt den Anbau genmanipulierten Saatguts dennoch nicht zu, dass sollte in Ihre Überlegungen einfließen.

Aufgabe des Staates ist es, Notlagen in der Bevölkerung zu verhindern und nicht, sie zu schaffen und permanent zu verschärfen. Mit dem Optimierungs- und Fortentwicklungsgesetz zum SGB II hat diese Regierung (in vollem Wissen) nicht nur auf der Basis von nicht existentem Betrug verschärfte Gesetze der Kontrolle und Überwachung geschaffen, sondern auch eine Spaltung der Gesellschaft in eine Mehrklassengesellschaft durchgeführt. Sie hat bewusst die bereits bestehende Armut in diesem Land extrem verschärft und Überwachungsmechanismen mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen: Dieses Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Es hat die Überwachungsmethoden der Gestapo oder der Stasi bereits hinter sich gelassen und die Visionen von Orwell weit übertroffen. Wir leben bereits in einem Land des Staatsterrorismus und der totalen Überwachung.

Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, sollten bei Abstimmungen Ihr Gewissen nutzen, statt es vor einer Abstimmung im Fraktionsbüro abzulegen und dafür die Anweisung, wie Sie abzustimmen haben, in Empfang zu nehmen. Es liegt in Ihrer Hand, der Wandlung des Staates in eine Diktatur Einhalt zu gebieten. Noch ist es nicht zu spät.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Erste Reaktionen:

  1. Antwort Tauss (SPD)

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  3. Antwort Dr. Kirsten Tackmann (Linke.)

  4. Antwort Tauss auf meine Reaktion zur 2. Antwort


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