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Erstelldatum: 27.08.2006

Antwort auf 3. Reaktion H. Tauss

Sehr geehrter Herr Tauss,

also ist es mir letztendlich doch gelungen, mal etwas mehr als unverbindliche Statements aus Ihnen herauszulocken. Zunächst zur Wahrnehmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Politik wird als neoliberaler Sauhaufen wahrgenommen, dessen können Sie versichert sein und, wie ich meine, völlig zu Recht.

Was die Vereine und Familien betrifft, bleibe ich bei meiner Aussage. Beides sind, wie Parteien auch, Oligarchien und die Ergebnisse in beiden Kategorien fast immer das, was die Spitze dieser Oligarchie will. Doch das ist nebensächlich.

Bei der EU-Verfassung wird es schon interessanter. Dass Panorama bei dieser Sendung selektiv gearbeitet hat, ist auch mir klar. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier wirklich ihre Informationen zur EU-Verfassung hauptsächlich aus der Hochglanzbroschüre des Bundes hatte, deren Inhalt nicht einmal die Druckerschwärze wert war, geschweige denn die teure Aufmachung. Die Broschüre war zur Verdummung gedacht, aber das einzige Dokument, welches in Deutschland zur Aufklärung der Bürger herausgegeben wurde. Dass es auch Fachleute gab, zeigt das Beispiel Gauweiler, dem ich in Bezug auf die EU-Verfassung ausnahmsweise voll zustimmen musste.

In Frankreich ist die Bevölkerung mit Sicherheit wesentlich politischer eingestellt als hierzulande. Dort wurde die EU-Verfassung in Buchform vor der Entscheidung ein Renner und seien Sie versichert, ein Großteil in der Bevölkerung war sehr gut über den Inhalt unterrichtet. Bei dieser Aussage von Ihnen kommt die typische Arroganz der Politiker zum Ausdruck: Das dumme Volk, was weiß das schon. Man muss nicht die ganze EU-Verfassung kennen, um sich ein Urteil zu bilden. Teil I kann man eigentlich überspringen, denn dort werden Versprechungen gemacht, die in Teil III, den Ausführungsbestimmungen zum großen Teil gebrochen werden (im Politikerdeutsch würde es wohl relativiert heißen). Wer Teil III und die Erklärungen kennt, kann sich ein Urteil über diese Verfassung machen, die keine Verfassung, sondern eine Zusammenfassung der verschiedenen Vertrage ist, die den ganzen neoliberalen Schwachsinn bereits zementiert haben. Das auch noch in Verfassungsrang zu erheben, beweist die Unverantwortlichkeit der Politik. Man muss allerdings genau lesen, um die Mehrdeutigkeit und damit die Interpretierbarkeit bestimmter Artikel oder durch die Verknüpfung verschiedener Artikel zu erkennen.

Zur Erinnerung:
Jean-Claude Juncker: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten garnicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

In den Niederlanden und in Frankreich gab es Geschrei, zum Glück. Hier wird es noch Geschrei geben, dessen bin ich mir sicher. Wobei mir Junckers Verständnis von "Demokratisches" ohnehin ein wenig suspekt erscheint.

Kein Mensch verlangt von einem Politiker, dass er in allen Bereichen Detailwissen besitzt, aber ein gesundes Basiswissen kann man verlangen, wenn er zu Entscheidungen von Für und Wider beiträgt.

Wenn Taktiken eines Politikers stigmatisierende Formen annehmen, ist ein "Na und!" völlig indiskutabel, wie am Beispiel Söder, aber auch vielen Kollegen Ihrer Partei, zu vermerken wäre. Dass auch Sie davon nicht frei sind, dokumentieren Sie mit diesem Satz:
Dass dennoch der Missbrauch oder die ungewollte Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen auch bei Hartz IV - Empfaengern kritisiert werden darf, halte ich fuer selbstverstaendlich.

Dass es bei der Zahl der Leistungsempfänger auch Missbrauchsfälle gibt, ist unvermeidlich, wäre aber ohne den gesetzlichen Aufwand durchaus durch kompetente Mitarbeiter der BA erkennbar. Aber die in Kampagnen genannten Zahlen seitens der Politik und der Medien Über den Missbrauch und die Kostenexplosion sind bewusste Falschmeldungen, denn längst wurden von der Ba und von Ihrem Kollegen Andres völlig andere Zahlen genannt, die allerdings immer unter "ferner liefen" in den medien erscheinen und von Politikern der Regierungskoalition überhaupt nicht angesprochen werden.

Es wäre angebracht, wenn Politiker zunächst einmal den Missbrauch in den eigenen Reihen bekämpfen würden (Korruption, Nebenverdienste, die eigentlich das Haupteinkommen sind und deshalb zu klar erkennbaren Interessenkonflikten führen). Als Beispiel möchte ich hier die Skandale um Politiker anführen, die auf den Gehaltslisten von Konzernen und Banken stehen oder zusätzlich Funktionen in Arbeitgeberverbänden wahrnehmen, die mit dem Mandat unvereinbar sind. Hier dürfte der Missbrauch prozentual ungleich höher sein, als bei Hartz IV. Außerdem nivelliert sich der Missbrauch bei Hartz IV durch die Fälle, bei denen teils durch Unkenntnis, teils bewusst Leistungen zurückgehalten werden, die rechtsunkundigen Leistungsbeziehern zustünden. Dass das zutrifft, zeigen die im Verhältnis zur menge der Betroffenen noch wenigen Klagen vor Sozialgerichten und die dort gesprochenen Urteile.

Nein, Kritik am Missbrauch bei Hartz IV billige ich Politikern nur zu, wenn sie
  1. Rahmenbedingungen auf der Basis bestehender Gesetze schaffen, die Willkür seitens frustrierter Beamten ausschließen und nicht schon im Vorfeld gegen gültiges Recht verstoßen (Beispiel Datenschutz und A2LL)
  2. bei jeder Kritik die Objektivität bewahren und jegliche Stigmatisierung unterlassen
  3. Bemühungen erkennen lassen, die mit Einführung der Gesetze gemachten Versprechungen auch zu erfüllen

Fakt ist jedoch, dass Arbeitslosigkeit definitiv durch die Politik gefördert wird, Hartz IV genutzt wird, um Lohndumping zu forcieren und Billigjobs im großen Stil zu implementieren. Mit den Ein Euro Jobs werden entgegen der gesetzlich verankerten Vorgaben versicherungspflichtige Jobs abgebaut, weil ein großer Teil der vergebenen Arbeitsgelegenheiten weder zusätzlich noch gemeinnützig ist. Ihr Kollege Müntefering nutzte darüber hinaus die Ein Euro Jobs widerrechtlich dazu, sie in die Einkommensbetrachtung für den Nachhaltigkeitsfaktor bei den Renten einzubeziehen und dann damit zu prahlen, dass es ein Minus bei den Renten mit der SPD nicht geben würde. Aber die Einbeziehung ist gesetzeswidrig, weil Ein Euro Jobs nicht den Status regulärer Arbeitsplätze haben und mit Ein Euro Jobs kein Einkommen erzielt werden kann. Die Zahlungen an die Betroffenen sind nichts als pauschalierte Aufwandsentschädigungen und deshalb empfinde ich das Vorgehen von Müntefering als Betrug. Gleiches gilt für die Verteilung der Versicherungseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und die seit Februar geltende Verkürzung des Leistungsbezugs für ALG I. Diesen Missbrauch, Herr Tauss, erwähnen Sie mit keinem Wort. Dabei möchte ich an die Mahnung von Prof. Papier erinnern, der darauf verwies, dass bei staatlichen Versicherungsleistungen den gezahlten Beiträgen auch äquivalente Leistungen gegenüberstehen müssen.

Im Gegensatz zu Ihrer Meinung vertrete ich die Ansicht, es ist noch viel mehr zu kritisieren, als es sich nach außen darstellt und ich bin gerne bereit, weitere Fälle aus meinem Schatzkästchen herauszukramen.

MfG
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de